Berlin  – Die Berliner Initiative „Moabit hilft“ fühlt sich nach der Falschmeldung über den Tod eines Flüchtlings „verraten“. „Wir haben ad-hoc gehandelt, aus einem Vertrauensverhältnis heraus“, sagte Diana Henniges, Sprecherin der Initiative, am Donnerstag vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin. „Wir haben besten Gewissens gehandelt.“ Die Initiative distanziere sich von der
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Neustadt. Im katholischen Kindergarten St. Bernhard und einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete wurden elf kleine Starterpakete für neugeborene Babys an Flüchtlingseltern überreicht. Die Idee stammt von Johanna Siracusano und ihrer Schwester Sara Kuhn, beide im Elternausschuss aktiv. Sie hängten in der Kita eine Notiz aus und steckten Zettel mit benötigtem Zubehör an eine Wäscheleine. Wer wollte,
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Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger steht wieder in der Kritik. Laut eines Berichts der „Bild-Zeitung“ wollte der SPD-Politiker mit dem Mitarbeitern seines Ministeriums eine Karnevalsparty feiern, obwohl er gleichzeitig für alle Streifenbeamte und Hundertschaften eine Dienstfreisperre an den Karnevalstagen verordnet hatte. Sogar Polizeischüler sollen wegen der Personalnot erstmals eingesetzt werden. Das Ministerium hatte
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Stockholm- Schweden bereitet die Ausweisung von Zehntausenden Flüchtlingen vor. „Ich glaube, dass es sich auf jeden Fall um 60.000 Personen dreht, aber es können auch bis zu 80.000 werden“, sagte Schwedens Innenminister Anders Ygeman der Zeitung „Dagens Industri“. Dem schwedischen Fernsehsender SVT sagte der Innenminister, die schwedische Regierung habe der Polizei und den Migrationsbehörden den
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Berlin- CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat der SPD eine Vergiftung des Koalitionsklimas vorgeworfen. „Bayern trägt die Hauptlast des Flüchtlingszustroms. Deshalb ringen wir mit aller Kraft um die beste Lösung der Flüchtlingskrise“, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“. „Die SPD dagegen trägt nichts zur Bewältigung dieser riesigen Herausforderung bei und vergiftet stattdessen das Koalitionsklima.“ Für eine Regierungspartei sei
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Landau. Am 26. Januar fand die erste Stadtratssitzung unter Leitung von Oberbürgermeister Thomas Hirsch statt. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Verabschiedung des Haushaltsplans 2016 und die damit verbundene Haushaltsrede des neuen Stadtchefs. In diesem Zusammenhang stellte der Oberbürgermeister ein 12-Punkte-Programm für die nächsten 12 Monate vor: 1. Die Bewältigung der Flüchtlingssituation 2. Die Schaffung
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Neustadt-Hambach. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) hat entschieden, dass im Rahmen des Ausbaus der Dammstraße (L 512) im Ortsteil Hambach keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Das hat die städtische Umweltabteilung mitgeteilt. Die Prüfung, so die SGD, habe ergeben, dass das Vorhaben „keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen“ nach sich zieht. Die Entscheidung ist eine Voraussetzung dafür,
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Speyer – Brigadegeneral Markus Laubenthal ist seit August 2014 Stabschef der US Army Europe (USAREUR). Eine Besonderheit, denn mit der Verpflichtung Laubenthals zum „Chief of Staff“ wurde zum ersten Mal einem deutschen Offizier diese Aufgabe übertragen. Ob nun die NSA-Affäre ursächlich war oder lediglich rein praktische Überlegungen, um eine effektivere Zusammenarbeit an der Nahtstelle zu
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Maximiliansau – Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags von Rheinland-Pfalz (MdL), und Dr. Dennis Nitsche, SPD-Bewerber zur Bürgermeisterwahl in der Stadt Wörth, laden zu einem Frühstücksgespräch mit der neuen Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley, ein. Als Gastrednerin spricht Barley zum Thema „Selbstbestimmt im Heimatort leben – Unterstützung und Angebote für Senioren“. Barbara Schleicher-Rothmund stellt die laufenden
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Berlin – Außenpolitiker der schwarz-roten Koalition und aus der Opposition haben mit Empörung auf den Vorwurf des russischen Außenministers Sergej Lawrow reagiert, die deutschen Behörden hätten im Fall eines zeitweise verschwundenen russischstämmigen 13-jährigen Mädchens aus Berlin-Marzahn versucht, Fakten zu vertuschen. „Manipulationen und Unwahrheiten sind gängige Methoden in der Feindbildpropaganda der russischen Führung“, sagte der Vorsitzende
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Berlin – Die Berliner Behörden haben einen Bericht über einen Flüchtling aus Syrien, der nach tagelangem Anstehen vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) verstorben sein soll, dementiert. Die Senatsverwaltung betonte, der Fall habe sich nicht bestätigen lassen. Auch die Berliner Polizei wies den Bericht zurück. „Wir haben keinen toten Flüchtling“, sagte eine Sprecherin
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Skopje  – Die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien ist seit dem frühen Mittwochnachmittag geschlossen. Das berichten lokale Medien unter Berufung auf örtliche Sicherheitskräfte. Demnach sollen bereits 2.000 Flüchtlinge vor der Grenze auf der griechischen Seite stehen und am Übertritt gehindert werden. Unklar ist, wie lange die Grenzschließung aufrechterhalten werden soll. Auch in der Vergangenheit hatte
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Schifferstadt. Landrat Clemens Körner und Bau- und Schuldezernent Kreisbeigeordneter Manfred Gräf haben die neue Selbstversorgerküche der Salierschule in Schifferstadt eingeweiht. Zukünftig wird die Salierschule für bis zu 100 Personen der Ganztagsschule damit selbst das Mittagessen zubereiten und den Schülern der Salierschule damit ein vollwertiges und warmes Mittagessen anbieten. Der Landrat und der Kreisbeigeordnete freuten sich,
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Landau. Unter drei Sozialdezernenten hat Hans-Joachim Malo als Amtsleiter für das Sozialamt gearbeitet. „Dabei hat Herr Malo das Amt mit sehr großem Geschick gesteuert und die politische Spitze immer optimal unterstützt“, so Oberbürgermeister Thomas Hirsch. In Malos Amtszeit sind wichtige Entscheidungen getroffen worden, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. So wurde unter anderem das Jobcenter gegründet
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Herxheim – Am gestrigen Abend (26. Januar) stritten sich  in einer Unterkunft für Asylsuchende in der Ave-Maria Straße mehrere Bewohnern – am Ende der Auseinandersetzung standen vier Verletzte.  Nach derzeitigem Ermittlungsstand sei ein 24-jähriger afghanischer Mitbewohner mit einem ägyptischen Mitbewohner in Streit geraten, teilte die Polizei mit. Der Grund für die Auseinandersetzung sollen Unstimmigkeiten über
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Kreis Germersheim – Der Unterrichtsausfall sei an einigen Grundschulen im Kreis Germersheim weiterhin „erschreckend hoch“, moniert der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU). Mit einer Kleinen Anfrage hat er die Zahl der Tage erfragt, an denen der Unterricht für eine oder mehrere Klassen vollständig ausgefallen ist. Die Grundschule mit dem höchsten Ausfall erreichte im Schuljahr 2014/2015 19
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Ludwigshafen– Weil ihm an einem Kiosk in der Leuschnerstraße die Ausgabe von Alkohol verweigert wurde, bewaffnete sich ein 53-Jähriger mit einem Luftgewehr, kehrte zu dem Kiosk zurück und streckte die Waffe durch das offene Verkaufsfenster. Die 24-jährige Kioskbetreiberin reagierte sofort und ließ das Schiebenfenster nach unten auf den Gewehrlauf fallen. Daraufhin gab der Mann zwei
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Mainz – Die sogenannte „Elefantenrunde“ zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz findet nun doch mit sechs Parteien statt. Am 10. März werde es eine Diskussionsrunde mit CDU, SPD, Grünen, FDP, Linken und AfD geben, teilte der Sender am Mittwoch mit. „Zur Demokratie gehört es, sich mit allen relevanten Meinungen auseinanderzusetzen“, so SWR-Intendant Peter Boudgoust. „Deshalb sind wir
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Bellheim – Die Vorstände Ursula Dollt (Organisation)und Michael Hoffmann (Finanzen) wurden  von der Mitgliederversammlung des Musikvereins für weitere zwei Jahre in ihrem Amt bestätigt. Neuer Vorstand (Musiker) ist Martin Müller anstelle von August Kessel, der nicht mehr kandidierte. Derzeit befinden sich 45 Aktive in den Reihen des Musikvereins, so Dollt in ihrem Bericht, die sich
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Maximiliansau – Nach einem Jahr Pause, in dem die Inhaberin des Buchlädels im Maximiliancenter, Sandra Nagel, zu Ostern der Wörther Tafel 200 Tafeln Schokolade schenkte, will das Geschäfts-Team 2016 wieder mit der vierten Backaktion die Wörther Tafel unterstützen. Alle, die gerne backen und damit Gutes tun wollen, können sich ab Samstag, 30. Januar im Buchlädel
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Wörth – Die IGS Wörth führt die Anmeldungen für das Schuljahr 2016/17 zur Aufnahme von Schülern in Klassenstufe 5 in der Zeit von Samstag, 30. Januar bis Dienstag, 2.Februar durch. Anmeldezeiten: Samstag, 30.Januar von 10 bis 14 Uhr, Montag, 1. und Dienstag, 2. Februar von 8 bis 16 Uhr Anmeldeort: Integrierte Gesamtschule Wörth Forststraße 1
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Kandel – Die Bürgerinitiative (BI) Bienwald lädt ihr Mitglieder zur Versammlung ein. Rund 130 Personen sind in der BI engagiert. Am Donnerstag, (28. Januar) berichtet der Vorsitzende Klaus Bohlander über die Arbeit der BI und referiert zu aktuellen Verkehrsthemen. Unter anderem wird über den Stand der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2015 sowie über die Forderung der
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Berlin – Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt Talkshow-Auftritte im Fernsehen mit AfD-Vertretern weitgehend ab. „Wer, wie viele führende AfD-Mitglieder, die freiheitlich demokratische Grundordnung missachtet, dem verhelfe ich nicht zu einem Millionen-Publikum“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“. Damit gesellt sich Gabriel in die Reihe der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und der Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore
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Stuttgart  – Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hat die Verhüllung antiker Statuen nackter Körper in Rom beim Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rohani scharf kritisiert. Für eine Pressekonferenz mit Rohani in den Kapitolinischen Museen waren antike Statuen mit Stellwänden verdeckt worden, offensichtlich um muslimischen Moralvorstellungen entgegen zu kommen. Diese verbieten den Anblick nackter Körper in der
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Berlin  – In Berlin soll ein 24-jähriger Flüchtling aus Syrien nach tagelangem Anstehen vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) verstorben sein. „Soeben ist ein 24-jähriger Syrer, der tagelang am Lageso bei Minusgraden im Schneematsch angestanden hat, nach Fieber, Schüttelfrost, dann Herzstillstand im Krankenwagen, dann in der Notaufnahme verstorben“, heißt es in einem Facebook-Eintrag
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Berlin  – Deutschlands ranghöchster Nato-General, Hans-Lothar Domröse, kritisiert die aktuelle „Resolute Support“-Mission in Afghanistan und fordert eine Korrektur der bisherigen Strategie. In einem Interview mit „Bild“ sagte Domröse, die Unterstützung des Westens sei 2015 zu schwach gewesen. Die Afghanen seien noch nicht weit genug, um das Land alleine zu verteidigen. „Das müssen wir dieses Jahr
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Berlin  – Die Union muss im „Stern“-RTL-Wahltrend, der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa erhoben wird, erneut Verluste hinnehmen. Wegen des andauernden Streits zwischen CDU und CSU um die Flüchtlingspolitik sackt die Union nochmals um einen Prozentpunkt ab und kommt nur noch auf 36 Prozent. Die SPD legt dagegen im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt zu auf
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Kandel – Bereits im Oktober letzten Jahres hatte der Kreistag ein deutliches Signal für den Schulstandort Kandel gesetzt und für eine Weiterentwicklung der IGS und der benachbarten Realschule gestimmt. Die Kreisverwaltung hat darauf hin Gespräche mit der Aufsichts- und Dienstdirektion (ADD) und dem Ministerium geführt und ein einvernehmliches Ergebnis erzielt: Der Schulstandort soll zweckmäßig weiterentwickelt
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Wörth – Der SPD-Bewerber zur Bürgermeisterwahl, Dr. Dennis Nitsche, stellt sich im Alten Rathaus den Bürgern vor. Nitsche wird zu den wichtigen Themen der Stadt- und Ortspolitik Stellung nehmen und steht für Fragen und zur Diskussion gerne zur Verfügung. Alle Bürger aus allen Ortsteilen sind herzlich eingeladen. Am Montag, 1. Februar, 20 Uhr, Altes Rathaus,
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Berlin – Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die rechtsextremistische Internetplattform „Altermedia Deutschland“ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. „Altermedia“ galt jahrelang als wichtige Kommunikations- und Propagandaplattform der deutschsprachigen Neonazi-Szene. Unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung verbreite das Betreiberteam von „Altermedia Deutschland“ rassistische, ausländerfeindliche, antisemitische, homophobe und islamfeindliche Inhalte, so das Innenministerium. Fahnder der Bundesanwaltschaft
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