Kreis Germersheim – Die FDP-Fraktion im Kreistag kritisiert die ab Samstag (27. Februar 2021) gültige nächtliche Ausgangsbeschränkung im Kreis. Die Kreisverwaltung hatte die Verschärfung der Allgemeinverfügung am Freitagmittag bekanntgegeben. Vor rund zwei Wochen habe Landrat Dr. Fritz Brechtel zusammen mit seinen Kollegen, SÜW-Landrat Dietmar Seefeldt, und Landuas OB Thomas Hirsch um Lockerungen bei der Landesregierung
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Durchsetzungsfähig, eloquenter Redner, eine der größten Stützen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Abgeordneter aus Bad Bergzabern, ist ein Schwergewicht in der Landespolitik. Dass er keiner Diskussion aus dem Weg geht, verbale Schlagabtausche im Landtag geradezu liebt, prädestiniert ihn zum Lenker der größten Fraktion im Parlament. „Ich bin
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Neustadt/Grünstadt. Die Bahnhöfe Neustadt und Grünstadt werden weiter aufgewertet. Das hat der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU) aktuell aus dem Bundesverkehrsministerium erfahren. Das „BahnhofskonzeptPlus“ des Bundes sieht den barrierefreien Umbau von insgesamt 111 Bahnhöfen und die Modernisierung von insgesamt 40 Empfangsgebäuden in Deutschland vor. Bereits 2020 war ein Bahnhofsprogramm
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Andreas Klamm ist Landtagskandidat für die Partei Die Linke. Er kandidiert für den Wahlkreis 38 (Mutterstadt, Maxdorf, Rheinauen, Böhl-Iggelheim, Dannstadt-Schauernheim, Limburgerhof, Neuhofen, Waldsee, Otterstadt, Altrip).  Klamm ist einer von insgesamt 20 Landtagskandidaten für die Landesliste der Partei Die Linke für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Am 4. Juli 2020 wählte die Landesvertreterversammlung in Andernach die Kommunalpolitikerin Melanie
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Wörth – Die Stadtverwaltung hat mitgeteilt, dass das Land Rheinland-Pfalz den Antrag auf Einrichtung einer Gemeindeschwester plus seitens der Verbandsgemeinden Hagenbach und Kandel und der Stadt Wörth genehmigt hat. „Die SPD begrüßt diese Entscheidung und lobt es als eine wichtige Unterstützung für ältere Menschen. Bereits seit 2018 arbeitet die SPD an diesem Thema und machte
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Lingenfeld – Aus formellen Gründen musste die Ratssitzung vom 9. Februar  wiederholt werden. Die Tagesordnung für den 17. Februar wurde dann um einen Tagesordnungspunkt zu einem Antrag der Fraktion der Grünen ergänzt. Dieser wurde in den Bauausschuss verwiesen. In Rheinland-Pfalz müssen ab dem Jahr 2024 wiederkehrende Beiträge für Straßenbaumaßnahmen eingeführt werden. Der Gemeinderat hat den
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In Steinweiler wurden zwischen dem späten Samstagnachmittag und Sonntagmittag Wahlplakate der Partei Die Linke gestohlen. Die Spur führte zu einem privaten Anwesen. Dort konnte die Polizei die gestohlenen und zerstörten Wahlplakate sicherstellen. Der Kreisverband der Partei erstattete Anzeige wegen Diebstahl und Sachbeschädigung, die Staatsanwaltschaft prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Benjamin Engelhardt, Vorsitzender der Linken im
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Wörth – Neben der Wahl des 18. Rheinland-Pfälzischen Landtags wird in Wörth am 14. März auch ein neuer Ortsvorsteher gewählt. Bernd Dübon kandidiert für das Amt des Wörther Ortsvorstehers und sucht das Gespräch mit seinen Mitbürgern im digitalen „Wohnzimmer-Talk“. „Gerade in Zeiten von Lockdown und Kontaktbeschränkungen ist es schwierig, mit den Menschen persönlich ins Gespräch
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Pfalz. Die BI Queichtal, der BUND sowie die französische Umweltorganisation Alsace Nature veranstalten eine Digitale Podiumsdiskussion zum Thema durchgängiger Ausbau der B 10 durch den Pfälzerwald. Die Diskussion findet statt am Donnerstag, 25. Februar, von 18.30 bis 20 Uhr. Die Zugangsdaten sind zu finden unter www.bund-rlp.de/b10. Den Fragen der Umweltschützer stellen sich Landtagswahlkandidaten aus den
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„Es kann nicht richtig sein, dass regelmäßig rheinland-pfälzische Betriebe bei den Corona-Regelungen gegenüber denen in benachbarten Bundesländern benachteiligt werden“, so Peter Lerch, CDU-Landtagsabgeordneter aus der Südpfalz. Doch was regt den Abgeordneten so auf? Wie die Meisten begrüßt auch er, dass zum 1. März die Friseurgeschäfte wieder geöffnet werden dürfen. Hierzu bedürfe es jedoch klarer Regelungen,
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Landau. In der ersten Ratssitzung der Legislaturperiode hatte die SPD-Stadtratsfraktion ein konsequentes Mehrweggebot bei städtischen Veranstaltungen beantragt. „Da kurz zuvor der Klimanotstand ausgerufen wurde, wäre das eine folgerichtige Entscheidung gewesen. Auch die Deutsche Umwelthilfe fordert beispielsweise die Einführung von Mehrweggeboten bei öffentlichen Veranstaltungen in den Kommunen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Maier. „Dadurch können Klimaschutzpotentiale ohne großen
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Der CDU-Landtagsabgeordnete und Spitzenkandidat Christian Baldauf aus Frankenthal spricht sich für eine praxisgerechte und schnelle Lösung in der Diskussion um die künftige Nutzung von Microsoft Teams für das E-Learning an rheinland-pfälzischen Schulen aus. „Ideologische Debatten“ seien gerade angesichts der aktuell schwierigen Lernsituation der Kinder fehl am Platz: „Auch bei uns in Frankenthal und dem nördlichen
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Zur jüngsten Berichterstattung zu den Entwicklungen im Daimler-Konzern, insbesondere hinsichtlich ihrer Bedeutung für den Standort Wörth,  hat sich die Wörther Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche (SPD) geäußert. „Es freut mich einerseits wirklich sehr, dass die Geschäftszahlen sich so erfreulich entwickeln und für das Jahr 2021 positive Entwicklungen zu erwarten sind“, so Rehak-Nitsche. „Andererseits nehme ich wahr,
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Pirmasens/LK Kaiserslautern/Neustadt – Die Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz erhalten im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs über die sogenannten „Schlüsselzuweisungen“ finanzielle Mittel vom Land Rheinland-Pfalz. Gegen die Schlüsselzuweisungsbescheide der Jahre 2014 und 2015 haben die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern 2015 und 2016 Klage beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße eingereicht. Ziel war eine
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Dr. Katrin Rehak-Nitsche (MdL, SPD) lädt alle Bürger zu einem Gespräch mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein. Termin ist am 25. Februar 2021, 18 Uhr. Es wird u.a. darum gehen, wie gute Arbeitsplätze erhalten und und geschaffen werdne können, erfolgreiche Unternehmen in der Region anzusiedeln und die gesellschaftliche Transformation zu bewältigen, „ohne jemanden zu verlieren“. Malu
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Edenkoben/Maikammer. Bündnis 90/Die Grünen Edenkoben und Maikammer laden Bürger der Verbandsgemeinden ein, sich über die GRÜNEN, grüne Politik, grüne Ziele, zu informieren. Insbesondere vor der Landtagswahl werden gerne Fragen beantwortet. Donnerstags stehen von 17 Uhr bis 18 Uhr unter der Nummer (06323) 70 40 598 GRÜNE aus Edenkoben und dem Kreis zur Beantwortung der Fragen
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Landau. „Ob bei den Software-Lösungen in unseren Schulen, dem Online-Unterricht in den Fahrschulen oder dem Glasfaserausbau – alles Digitalisierungs-Themen, in welchen das Land Rheinland-Pfalz hinterherhinkt“, so die Erkenntnis des CDU-Landtagsabgeordnete Peter Lerch aus vielen Gesprächen. Ein gutes Beispiel um dies zu belegen sei die in den Schulen eingesetzte Software für den Online-Unterricht, so Lerch. „Viele
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Südpfalz. Tobias Baumgärtner, CDU-Landtagskandidat für den Wahlkreis 51, hat das Leitthema: „Wirtschaft und Tourismus“  in den Mittelpunkt der kommenden Themen-Woche gestellt. So findet am  Montag, 22. Februar, 19 Uhr, eine  Online-Diskussionsrunde mit dem Thema: “ Wirtschaft und Tourismus als Motoren unser Region“, statt. Die Zugangsdaten zu dieser Online-Diskussionsrunde finden die Interessenten auf der Homepage www.tobiasbaumgaertner.de,
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Pirmasens/Südwestpfalz. Zur bevorstehenden Neuwahl des Landtages von Rheinland-Pfalz veranstaltet der Jugendstadtrat Pirmasens am Freitag 26. Februar ab 18 Uhr eine Podiumsdiskussion mit allen acht Direktkandidaten im Wahlkreis 48 („Pirmasens“). Aufgrund der aktuellen Situation wird die Veranstaltung virtuell durchgeführt und zeitgleich auf dem YouTube-Kanal „Pirmasens LIVE“ gestreamt. Die Debatte soll den Fokus auf Inhalte richten, die
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Neustadt. Die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Hildrun Siegrist aus Neustadt an der Weinstraße starb im Alter von 76 Jahren am 17. Februar. 20 Jahre lang gehörte sie dem Bezirkstag Pfalz an. „Sie war ein liebenswerter Mensch und die Zusammenarbeit mit ihr war sehr konstruktiv“, sagte Bezirkstagsvorsitzender Theo Wieder. „Mit ihr verlieren wir ein geschätztes und angesehenes Mitglied,
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Wörth – Die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche (SPD) teilte am Donnerstag mit, dass das Land Rheinland-Pfalz die Errichtung des Ganzjahresbads in der Stadt Wörth fördern will. Dazu habe das Innenministerium die Zusage zur Aufnahme des Projekts in die Jahresförderung 2021 gegeben. Auf Nachfrage des Pfalz-Express nach Höhe der Fördersumme sagte Rehak-Nitsche, dass es sich um
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SÜW – Der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer wird am Freitag, 20. Februar, wieder in seinem Wahlkreis zu Zaungesprächen unterwegs sein – natürlich unter Beachtung der allgemeingültigen Abstands- und Hygieneregeln. Schweitzer macht in folgenden Ortschaften halt: 09:00 – 10:00 Uhr in Oberotterbach 10:15 – 11:30 Uhr Pleisweiler-Oberhofen 14:00 – 15:30 Uhr Göcklingen
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Wörth – Die Nutzung der städtischen Wahl-Plakatwände zwischen den Wahlterminen im März und dem Zeitraum 6 Wochen vor der Bundestagswahl soll für gebührenfreie Werbeangebote von ortsansässigen Gewerbetreibenden, Gastronomen und Dienstleistern, die durch Corona-Maßnahmen betroffen sind, ermöglicht werden. Das schlagen die Freien Wähler im Stadtrat Wörth vor. Die städtischen Wahl-Plakatwände werden bis zum 14. März und
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Landau. Florian Maier, SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und SPD-Landtagskandidat, äußert sich zur Landauer Königstraße. „Die Innenstädte sind bereits vor der Pandemie in eine Krise geschlittert. Diese hat den Niedergang nicht geschaffen sondern vergrößert. Der Strukturwandel durch Onlinehandel und Einkaufszentren auf der grünen Wiese lässt sich nicht aufhalten, nur abmildern. Wir sehen die Zukunft unserer Stadt als
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SÜW – Im Zusammenhang mit der Problematik des Mangels an Wohnmobilstellplätzen am Beispiel Dierbach hat sich der Landtagsabgeordnete und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, Anfang Februar mit dem Landrat des Kreises Südliche Weinstraße, Dietmar Seefeldt, in Verbindung gesetzt. Schweitzer fordert die Erstellung eines kreisweiten Konzepts zum Ausbau der Wohnmobilstellplätze und hat seine Unterstützung signalisiert.
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Die Linke trauert um ihren Landtagskandidaten Jürgen Strantz, will aber keinen neuen Kandidaten zur Wahl am 14. März aufstellen. Strantz war am 15. Februar bei einem Unfall an der Bahnschranke in Lingenfeld ums Leben gekommen. Als Gewerkschafter hatte sich Strantz für die Belange seiner Kollegen bei der Stadt Speyer eingesetzt. Im Vorstand des ADFC (Allgemeiner
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Südwestpfalz. „Die kommende Landtagswahl wird die Wahlhelfer und die Verwaltungen vor bisher unbekannte Herausforderungen aufgrund der Corona-Pandemie stellen“, sieht Dr. Björn Hayer (Salzwoog/Lemberg) voraus. Namens des Kreisverbandes Südwestpfalz und der Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen wendet er sich deshalb mit einem Offenen Brief an Markus Zwick, den Wahleiter des Wahlkreises 48 (Pirmasens). Gebeten
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Pirmasens. Anlässlich der Landtagswahl, die am 14. März 2021 stattfinden wird, veranstaltet der Jugendstadtrat (JSR) in Anlehnung an die erste Auflage im Jahr 2018, erneut eine Podiumsdiskussion. Bei der Veranstaltung „PS-Clash: Politik aus der jungen Perspektive“ debattiert der Jugendstadtrat mit allen Wahlkreiskandidaten von insgesamt acht Parteien, die im Wahlkreis 48 antreten. Die Debatte, die am
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Kreis Germersheim – Der Landtagskandidat der Partei „Die Linke“ im Wahlkreis 51 „Germersheim“, Jürgen Strantz, ist tödlich verunglückt. Stantz kam bei dem Unfall am Montag am Bahnübergang Lingenfeld ums Leben. Vor kurzem noch hatte Strantz für den Pfalz-Express seine politischen Ziele formuliert. Er war passionierter Radfahrer, Mitglied im ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrradclub) und setzte sich
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SÜW  – Über das Thema Wasserstoff wird am 1. März 2021 in einer digitalen Veranstaltung gesprochen. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Südliche Weinstraße konnte den Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek für das Thema gewinnen und außerdem mit Britta Horn, Lea Heidbreder und Marc-Andre Pantea alle drei grünen Direktkandidaten für den Wahlkreis SÜW (Pantea auch für den
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