Billigheim-Ingenheim – Die CDU hat Jean Baty als Kandidatin für die Bürgermeisterwahl in Billigheim-Ingenheim nominiert. Bei einer Mitgliederversammlung am Freitag, 6. Juni 2025, sprachen sich die Anwesenden einstimmig für die 48-Jährige aus. Die Wahl findet am 24. August statt. „Ein herzliches Dankeschön an alle Unterstützerinnen, Unterstützer und interessierten Bürger, die dabei waren – eure Präsenz
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Der Kreisvorstand der CDU Südliche Weinstraße hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig Sven Koch als Direktkandidaten für die Landtagswahl 2026 im Wahlkreis Südliche Weinstraße nominiert. Auch die Vorsitzenden der fünf Gemeindeverbände bekräftigten geschlossen ihre Unterstützung für Kochs Kandidatur. Die offizielle Nominierung wird am 25. Juni 2025 um 19 Uhr in der Mehrzweckhalle in Hayna durch
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Kreis Germersheim – Im Kreis Germersheim wird seit längerer Zeit über die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber diskutiert. Nach eigenen Angaben hat sich der Beirat für Migration und Integration (BMI) des Landkreises intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und am 28. April 2025 einstimmig eine ablehnende Stellungnahme verabschiedet. Der Beirat lehnt die Einführung der Bezahlkarte in
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GER / SÜW – Markus Kropfreiter (SPD) wurde am 30. Mai 2025 bei der Nominierungskonferenz  einstimmig als Direktkandidat für die Landtagswahl am 22. März 2026 im Wahlkreis 51 (Germersheim) gewählt. Der Wahlkreis umfasst die Stadt Germersheim und die Verbandsgemeinden Bellheim, Lingenfeld und Offenbach an der Queich. In seiner Ansprache betonte Kropfreiter die Bedeutung von gesellschaftlichem
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Annweiler. Am Donnerstag, 15. Mai 2025 tagte der Verbandsgemeinderat im Sitzungssaal des VG-Rathauses. Zunächst wurde über das Regionale Zukunftsprogramm „regional.zukunft.nachhaltig“ beraten, mit dem das Land seine Regionen stärken und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse weiter ausbauen will. Der an dem Programm beteiligten Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels werden 2,8 Millionen Euro zugewiesen. In der Sitzung am 13.
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Kreis Germersheim (Süd) – Für die Landtagswahl 2026 ist im Wahlkreis 52 Wörth Andreas Wondra als Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis 52 nominiert worden. Er umfasst die Stadt Wörth sowie die Verbandsgemeinden Hagenbach, Jockgrim und Rülzheim. Der 46-Jährige aus Hagenbach ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Germersheim sowie des Kreisverbands. Er sieht seine Partei im kommenden Wahlkampf gut aufgestellt. Wondra verweist auf
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Germersheim – Die Mitglieder der AfD im Wahlkreis 51 haben Albert Breininger nach eigenen Angaben zum Direktkandidaten für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewählt. Der Wahlkreis umfasst seit 2021 die Stadt Germersheim und die Verbandsgemeinden Bellheim, Lingenfeld und Offenbach an der Queich. Breininger bedankte sich nach seiner Wahl für das Vertrauen innerhalb der Partei. „Ich bin
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Kreis Germersheim – Christoph Buttweiler bleibt Erster Kreisbeigeordneter des Landkreises Germersheim: In der Sitzung des Kreistags am 25. Mai 2025 in der Kandeler Stadthalle wurde der 56-jährige Jurist mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit gewählt. Von insgesamt 39 Stimmen entfielen 36 auf Buttweiler, drei Kreisräte stimmten gegen ihn. Direkt im Anschluss wurde er von
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Freckenfeld / VG Kandel – Die Gemeinderatswahl in Freckenfeld vom 9. Juni 2024 ist für ungültig erklärt worden und muss wiederholt werden. Das teilte die Kreisverwaltung nach Abschluss ihrer Prüfung auf Anfrage des Pfalz-Express mit. Vorausgegangen war ein Einspruch bei der Verbandsgemeinde Kandel, unter anderem wegen der Ausgabe falscher Stimmzettel. Ausschlaggebend für die Entscheidung war
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Wörth – Die geplante Erhöhung der Schulessenpreise an den städtischen Grundschulen sorgt für Diskussionen. Während die Stadtverwaltung eine Anhebung um bis zu 40 Prozent vorschlägt, kritisiert die SPD-Fraktion im Stadtrat den Vorstoß als sozial unverhältnismäßig – insbesondere für Familien mit geringem und mittlerem Einkommen. SPD-Fraktionschef Mario Daum betont: „Gesunde Ernährung in der Schule ist kein Luxus,
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VG Lingenfeld – Der SPD-Gemeindeverband Lingenfeld hat am 16. Mai 2025 einen neuen Vorstand gewählt. Die Delegierten aus allen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde stimmten für eine personell breit aufgestellte Führungsriege. Zum Vorsitzenden wurde Dirk Pramschiefer gewählt. Seine Stellvertreter sind Jan Estelmann und Sebastian Ungeheuer. Als Schriftführerin wurde Bianca Dietrich bestimmt, das Amt der Kassiererin übernimmt Inge
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Germersheim – Am Samstag öffnete der Wohltätigkeitsbasar „Hayır Çarşısı“ der Türkisch-Islamischen Gemeinde Germersheim e.V. (DITIB) seine Türen auf dem Außengelände der Mareşal Fevzi Çakmak Moschee in der Hans-Sachs-Straße. Das Angebot umfasste Speisen aus der türkischen Küche, Bücher, Geschenkartikel oder auch eine Hüpfburg für Kinder. Die Besucher nutzten die Gelegenheit, sich über die Arbeit der Gemeinde
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Hauenstein (Südwestpfalz). Der CDU-Gemeindeverband Hauenstein stellte am Dienstagabend (13. Mai 2025) im Rahmen einer gut besuchten und freundschaftlich verlaufenden Mitgliederversammlung seinen Vorstand neu auf. Dabei sei gelungen, wie angestrebt, ein „neues dynamisches Team“ zusammenzustellen, bilanzierte der scheidende bisherige Vorsitzende Markus Pohl im anschließenden Gespräch mit dem Verfasser. Wie angekündigt trat er aus eigenem Entschluss nicht
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Mainz – Der Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer einstimmig für die Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD nominiert. Dies teilte der SPD-Landesverband mit. Gleichzeitig wurde Sabine Bätzing-Lichtenthäler einstimmig für die Wahl der Mitglieder des Parteivorstands auf Bundesebene nominiert. Schweitzer äußerte sich erfreut über den großen Zuspruch des rheinland-pfälzischen Landesvorstands und den damit
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Offenbach. Bei der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Offenbach im Dorfgemeinschaftshaus Bornheim wurde Lukas Wingerter für die kommende Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Offenbach nominiert. Der 29-jährige Polizeibeamte und langjähriges Mitglied der CDU und der Jungen Union bringt sowohl Verwaltungswissen als auch umfangreiche Erfahrung in der Kommunalpolitik mit. In seiner Ansprache skizzierte Wingerter seine Vision für die
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Mainz – Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat einen neuen bildungspolitischen Sprecher: Florian Maier aus Landau übernimmt das Amt von Sven Teuber, der am Dienstag als Bildungsminister vereidigt wurde. Zusätzlich wird Maier den Vorsitz des Arbeitskreises Bildung innerhalb der Fraktion übernehmen. „Ich freue mich über die neue Aufgabe und das Vertrauen, das die SPD-Fraktion mir
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Landau.  Die CDU Landau hat in ihrer jüngsten Kreisvorstandssitzung entschieden, künftig in der Landauer Kernstadt auf das Aufhängen von Kleinplakaten zu verzichten und stattdessen auf strategisch platzierte Großplakate und sogenannte Wesselmänner zu setzen. Ziel ist es, Sichtbarkeit im Wahlkampf zu gewährleisten und gleichzeitig Umweltbelastungen zu reduzieren. CDU-Kreisvorsitzender Oliver Blanz betonte die Beweggründe: „Jeder spricht über
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SÜW/Landau – Der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Koch hat die Landesregierung für ihre aus seiner Sicht unzureichende Reaktion auf seine Kleine Anfrage zur Situation der Pflegestützpunkte in Landau und im Landkreis Südliche Weinstraße kritisiert. Nach Angaben Kochs ist der Beratungsbedarf in der Region deutlich gestiegen, dennoch setze das zuständige Ministerium auf ein befristetes Modellprojekt zur Entlastung. „Was
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Pfalz auf Europa-Kurs: Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler ist bei der Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) am 9. und 10. April 2025 in Jena zur Ersten Vizepräsidentin gewählt worden. Mit ihrer Wahl zieht Seiler nun auch als ordentliches Mitglied in das Präsidium und den Hauptausschuss des RGRE ein – und
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Wörth – Am 9. Mai 2025 kamen viele Gäste in der Festhalle von Wörth zusammen, um die Ernennung von Harald Seiter zum Ehrenbürger zu feiern. Unter den Anwesenden waren auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhardt, Landrat Martin Brandl und der vorherige Landrat Dr. Fritz Brechtel, der die Laudatio hielt. Bürgermeister Steffen Weiß (FWG) eröffnete die
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Kreis Germersheim – Nach der Ablehnung des Kreishaushalts durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Stellung bezogen. Die Fraktion sieht die politischen Handlungsspielräume angesichts der angespannten Finanzlage drastisch eingeschränkt – und spricht von einer „Wahl zwischen Pest und Cholera“. Eine Erhöhung der Kreisumlage – also jener Abgabe, die die
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Idar-Oberstein. Die Landauer Landtagsabgeordnete Lea Heidbreder erzielte mit 91% auf dem GRÜNEN Landesparteitag in Idar-Oberstein das zweitbeste Ergebnis auf Listenplatz 5. Nur die Spitzenkandidatin und Klimaministerin Katrin Eder erreichte ein besseres Ergebnis. Heidbreder ist derzeit stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion und Sprecherin für Mobilität, Bauen, Umwelt und Hochschulen. War sie vor fünf Jahren auf Platz
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Landau – Zum Europatag am 9. Mai hat Christine Schneider, Mitglied des Europäischen Parlaments, die Konrad-Adenauer-Realschule in Landau besucht und dabei gesehen, wie viel Europa schon im Klassenzimmer steckt. Die Schule, die erst kürzlich als Erasmus+-Schule ausgezeichnet wurde, lebt den europäischen Gedanken auf vielfältige Weise. Schneider gehört der CDU an und sitzt seit 2019 im
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Hauenstein (Südwestpfalz) Der CDU-Gemeindeverband Hauenstein will am kommenden Dienstagabend (13. Mai) auf seiner Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand wählen. Wie vorab vom gegenwärtigen Vorsitzenden Markus Pohl erfragt werden konnte, ist „neu“ wörtlich zu verstehen: „Es wird einen Umbruch geben. Es zeichnet sich ab, dass wir einen relativ jungen Vorstand bekommen“, was zu begrüßen sei. „Wir wollen
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Wörth – Roland Heilmann feiert seinen 70. Geburtstag. Der SPD-Stadtverband und der SPD-Ortsverein Wörth gratulieren dem langjährigen Kommunalpolitiker und aktiven Vereinsmitglied und würdigen sein vielfältiges Engagement für das gesellschaftliche Leben in der Stadt. Heilmann war von 2004 bis 2021 Ortsvorsteher von Wörth. In diesen 17 Jahren habe er sich – so die Gratulanten – „stets
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Kreis Germersheim/Kreis SÜW/Landau/Mainz (aktualisiert) – Nach der Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ am 2. Mai 2025 berichten Kreis- und Landesverbände der Partei von einem deutlichen Anstieg an Mitgliedsanträgen. In den Kreisverbänden Germersheim und Südliche Weinstraße/Landau sehen Parteivertreter einen sogenannten Solidarisierungseffekt. Die Mitgliederzahl im AfD-Kreisverband Germersheim habe sich bereits seit
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Kreis Germersheim – Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den geplanten Kreishaushalt 2025 für den Landkreis Germersheim in Gänze abgelehnt – mit weitreichenden Folgen. Landrat Martin Brandl spricht von einem Frontalangriff auf die kommunale Selbstverwaltung: „Es ist schlichtweg unanständig.“ Hintergrund der Entscheidung: Die ADD verlangt vom Landkreis eine drastische Erhöhung der Kreisumlage – auf über
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Neupotz / Bad Bergzabern / RLP – Spieglein, Spieglein an der Wand – wer ist der schönste Politiker im ganzen Land? Die Antwort kommt diesmal nicht aus dem Märchenbuch, sondern aus Düsseldorf – und sie lautet: Florian Bellaire (CDU) aus Neupotz. Laut einer Analyse von rund 1.900 Porträtfotos deutscher Landespolitiker ist er der attraktivste Landtagsabgeordnete
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Minfeld – In einem feierlichen Rahmen wurde Clemens Nagel am Sonntag (4. Mai 2025) zum Ehrenbürger der Ortsgemeinde Minfeld ernannt. Die Veranstaltung im Bürgerhaus wurde von der Jugendkapelle Minfeld eröffnet und von musikalischen Beiträgen der Musikschule begleitet. Ortsbürgermeister Martin Volz begrüßte die zahlreich erschienenen Gäste und würdigte in seiner Ansprache das Lebenswerk des Geehrten. Clemens
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Hagenbach – Im ASB Seniorenzentrum „In den Schlossgärten“ in Hagenbach gab es dieser Tage politischen Besuch: Der CDU-Landtagsabgeordnete Florian Bellaire informierte sich gemeinsam mit Iris Fleisch, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Hagenbach, über die aktuelle Lage in der stationären Altenpflege. Einrichtungsleiterin Eyline Berger und Franziska Schmidt, Leiterin der Sozialen Betreuung, gaben Einblicke in den Alltag des Hauses.
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