RLP – Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat die Organklage der CDU-Landtagsfraktion gegen Ministerpräsident Alexander Schweitzer zurückgewiesen. Mit einer Organklage können Verfassungsorgane prüfen lassen, ob ein anderes Organ ihre Rechte verletzt. Die CDU hatte Schweitzer vorgeworfen, er habe durch ein Pressestatement zur neuen Bundesregierung und die Social-Media-Berichterstattung das Gebot der parteipolitischen Neutralität verletzt. Was war geschehen? Nach
[weiterlesen …]

Sondernheim – Seit einem Vierteljahrhundert pflegt die Fraktion der Freien Wählergruppe (FWG) eine feste Tradition: Am Kerwemontag kommt sie zu einer Sitzung zusammen. In diesem Jahr fand die Zusammenkunft zum 25. Mal statt und wurde vom Fraktionsvorsitzenden Peter Meyer geleitet. Laut FWG haben die Sitzungen am Kerwemontag einen besonderen Stellenwert. Sie dienten nicht nur der
[weiterlesen …]

Ludwigshafen. Das diesjährige Pfalztreffen der SPD in Ludwigshafen zog über 600 Besucher an. Zu den Teilnehmern zählten Alexander Schweitzer, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, Bärbel Bas, Bundesvorsitzende der SPD, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Landesvorsitzende, Jens-Peter Gotter, SPD-Oberbürgermeisterkandidat für Ludwigshafen, sowie Ehrengäste wie Kurt Beck. Die Veranstaltung wurde von Gregory Scholz, designiertem Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, eröffnet. In seiner
[weiterlesen …]

Landau.  Mit dem Schulstart stehen in Landau über 8.000 Schüler, darunter hunderte Erstklässler, wieder vor der Herausforderung, sicher ihre Schule zu erreichen, sei es mit dem Bus, dem Fahrrad, zu Fuß oder per „Eltern-Taxi“. Um die Sicherheit auf Schulwegen zu erhöhen und den Sorgen vieler Eltern entgegenzukommen, beschloss der Stadtrat 2024 ein Konzept zur Erarbeitung
[weiterlesen …]

Fast die Hälfte der Deutschen verfügt über weniger als 2.000 Euro Ersparnisse für Notfälle, rund jeder Fünfte sogar über weniger als 500 Euro. Das geht aus einer aktuellen Studie der TeamBank hervor. Für Patrick Redlingshöfer, Vorsitzender des CDA-Regionalverbands Südpfalz und Bezirksvorsitzender der CDA Rheinhessen-Pfalz, ist das ein Alarmzeichen: „Diese Ergebnisse verdeutlichen eine wachsende finanzielle Belastung
[weiterlesen …]

Wörth – Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Wörth hat der Stadt im vergangenen Jahr drei hochwertige Outdoor-Fitnessgeräte im Wert von insgesamt rund 8.600 Euro für den Bürgerpark gespendet. Der Stadtrat nahm die Spende am 17. Dezember 2024 offiziell an. Bei den Geräten handelt es sich um eine Ruderbank (2.725,46 Euro), eine Beinpresse (2.654,12 Euro) und eine Brustpresse
[weiterlesen …]

Kandel – Bei sommerlicher Hitze trafen sich am Dienstag rund 120 Bürger im Hofmarkt Zapf, um CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder persönlich kennenzulernen. Unter dem Motto „Gordon persönlich“ ist Schnieder derzeit in Rheinland-Pfalz unterwegs. Bis zur Landtagswahl sind es noch acht Monate. Neben Schnieder waren auch die Landtagskandidaten der CDU aus der Südpfalz vor Ort: Florian Bellaire,
[weiterlesen …]

In Billigheim-Ingenheim steht am 24. August 2025 die Ortsbürgermeisterwahl an. Die CDU-Kandidatin Jeany Baty lädt die Bürger zu zwei Treffen ein, um ins Gespräch zu kommen: Am Dienstag, 13. August, von 18 bis 20 Uhr beim Feierabendschoppen am Dorfbrunnen in Billigheim und am Samstag, 16. August, von 9 bis 12 Uhr zu Bürgergesprächen am EDEKA
[weiterlesen …]

Südpfalz – Die Zusammenarbeit in der Südpfalz beschränkt sich nicht nur auf gesellige Feste. Auch bei strategischen Themen ziehen die Landkreise Südliche Weinstraße (SÜW) und Germersheim sowie die Stadt Landau an einem Strang. Beim jüngsten Arbeitstreffen von Landrat Dietmar Seefeldt (SÜW), Landrat Martin Brandl (GER) und Landaus Oberbürgermeister Dominik Geißler standen Hochwasserschutz und Verkehrspolitik ganz
[weiterlesen …]

Kandel – Am 12. August 2025 ist Gordon Schnieder zu Gast auf dem Hofmarkt Zapf in Kandel. Unter dem Motto „Gordon persönlich. Ein Abend mit dem CDU-Spitzenkandidaten“ steht der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz Rede und Antwort – nicht nur zu politischen Themen, sondern auch zu ganz persönlichen Fragen. Schnieder ist seit 2016 Mitglied des Landtags
[weiterlesen …]

Der Landkreis Germersheim stand Ende Juli kurz vor der Zahlungsunfähigkeit und musste in einer Eilentscheidung seine Liquiditätskredite erhöhen, um Sozialleistungen weiterhin auszahlen zu können. Das teilte die Kreisverwaltung am 11. August 2025 mit. Landrat Martin Brandl: „Das war mehr als knapp: Der Landkreis Germersheim ist haarscharf an einer Insolvenz vorbeigeschrammt. Da wir Ende Juli nicht
[weiterlesen …]

Pamina-Raum – Der Landrat der Südlichen Weinstraße, Dietmar Seefeldt, hat sich gemeinsam mit Victor Vogt, Conseiller d’Alsace, und Dr. Christoph Schnaudigel, Landrat des Landkreises Karlsruhe, mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gewandt, gewandt, in dem sie die aktuellen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Frankreich kritisieren. Die drei sind führende Vertreter des Eurodistrikts PAMINA
[weiterlesen …]

Südpfalz – Zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August hebt die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Südpfalz die große Bedeutung der regionalen Ausbildungsbetriebe hervor. Diese leisteten einen wichtigen Beitrag zur beruflichen Zukunft junger Menschen und zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses, heißt es in einer Mitteilung der CDA. Patrick Redlingshöfer, Regionalverbandsvorsitzender der CDA Südpfalz und Bezirksvorsitzender der CDA
[weiterlesen …]

Kreis Bad Dürkheim. „Schick hier!“ heißt die diesjährige Sommertour des Landtagsabgeordneten Claus Schick (SPD). „Ich möchte die Zeit, in der in Mainz keine Sitzungen sind, dazu nutzen, im Wahlkreis ins Gespräch zu kommen“, sagt Schick über seine Sommertour. Vor allem in den Orten der Verbandsgemeinde Deidesheim wolle er sich vorstellen. „Mit dem Neu-Zuschnitt der Wahlkreise
[weiterlesen …]

Bad Dürkheim – Der Landkreis Bad Dürkheim sieht sich mit finanziellen Engpässen konfrontiert. Die Kreisverwaltung hat den Kreistag darüber informiert, dass eine Erhöhung der Kreditlinie um bis zu 20 Millionen Euro auf insgesamt 115 Millionen Euro erforderlich sei. Der Beschluss dazu wurde den Kreistagsmitgliedern im Umlaufverfahren mit kurzer Frist vorgelegt, gefolgt von einer Abstimmung innerhalb
[weiterlesen …]

Kandel – Wenn man bei der Kandeler Stadtspitze nach einem roten Faden für das vergangene Jahr fragt, dann fällt schnell ein Begriff: der städtische Haushalt. Stadtbürgermeister Michael Gaudier (CDU) und seine drei Beigeordneten – Erster Beigeordneter Volker Merkel und die Beigeordneten Jürgen Bauer und Hans Hruschka – sehen darin eines der zentralsten Themen ihrer Amtszeit.
[weiterlesen …]

Kreis Gemersheim – Zum Fahrplanwechsel Mitte Dezember soll das Angebot der Stadtbahn zwischen Wörth und Germersheim bereits verdichtet werden. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Südpfalz schlägt nun eine zusätzliche Ausweitung vor, um die Verbindungen weiter zu verbessern. Julian Mießeler, Sprecher des Arbeitskreises Infrastruktur der CDA Südpfalz und Landesvorsitzender der Jungen CDA Rheinland-Pfalz, sagte: „Neben den Zügen
[weiterlesen …]

Germersheim – Im Rahmen ihrer Sommertour 2025 machte die AfD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz am 20. Juli 2025 Station in Germersheim. An der Rheinpromenade am Unkenfunk trafen sich laut Angaben des AfD-Stadtverbands Germersheim zwischen 150 und 200 Bürger mit den Bundestagsabgeordneten Thomas Stephan, Sebastian Münzenmaier, Nicole Höchst und Bernd Schattner zu einem Informations- und Austauschstand. Die Bundestagsabgeordneten standen
[weiterlesen …]

Ingenheim. Am 13. Juli lud Ortsbürgermeisterkandidatin Jean Baty im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Triff Jeany“ zu einem besonderen historischen Rundgang durch Ingenheim ein – und zahlreiche Interessierte folgten gerne der Einladung. Was folgte, war eine eindrucksvolle Zeitreise – eine Annäherung an das kulturelle Erbe des Ortes, die weit über eine gewöhnliche Ortsführung hinausging. Gemeinsam mit zwei
[weiterlesen …]

Billigheim-Ingenheim  – Die FWG-Kandidatin für das Amt der Ortsbürgermeisterin von Billigheim-Ingenheim, Diana Hirsch, hat sich am Samstagabend den Bürgern vorgestellt. Rund 50 Interessierte waren zu ihrer Auftaktveranstaltung gekommen. Hirsch bringt umfangreiche Erfahrung aus ihrer Tätigkeit bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße mit. In ihrer Arbeit orientiert sie sich nach eigener Aussage an der Maxime ihres Chefs,
[weiterlesen …]

Hainfeld. Der gebürtige Rhodter und jetzt in Rheinhessen wohnende Gerhard Lingenfelder wurde in der Gemeindeverbandskonferenz für weitere zwei Jahre als Vorsitzender des Edenkobener Gemeindeverbands bestätigt. Als Stellvertreter gewählt wurden Markus Sell aus Maikammer und Markus Kohl aus Hainfeld. In der Konferenz, die vom Landtagsabgeordneten Florian Maier geleitet wurde, berichtete Gerhard Lingenfelder über die Arbeit der
[weiterlesen …]

Kreis Germersheim – Landrat Martin Brandl (CDU) hat die Aussagen von Ministerpräsident Alexander Schweitzer zur Finanzlage der Kommunen deutlich kritisiert. Schweitzer hatte sich laut Brandl gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) dahingehend geäußert, dass die Verantwortung für die kommunalen Finanzprobleme in erster Linie beim Bund liege. Brandl widerspricht dieser Darstellung und betont, dass auch das Land
[weiterlesen …]

Hambach – Am Donnerstagabend (17. Juli 2025) wurde der südpfälzische SPD-Politiker Thomas Hitschler auf dem Hambacher Schloss mit einer Serenade feierlich aus dem Bundesverteidigungsministerium verabschiedet. Hitschler war von 2013 bis 2025 Mitglied des Bundestags und seit 2021 auch parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Er ist bei der jüngsten Bundestagswahl nicht wieder angetreten.   Die rund 200 Gäste
[weiterlesen …]

SÜW – Bei der CDU-Kreistagsfraktion Südliche Weinstraße steht ein Führungswechsel an: Der langjährige Fraktionssprecher Matthias Ackermann hat angekündigt, sein Amt zum 29. Juni niederzulegen. Einstimmig wählte die Fraktion Daniela Wisser zu seiner Nachfolgerin. Die 33-jährige Firmenkundenberaterin aus Billigheim-Ingenheim sitzt seit der Kommunalwahl 2024 im Kreistag und bringt bereits Erfahrung als Fraktionssprecherin aus dem Verbandsgemeinderat mit.
[weiterlesen …]

Landau. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Landau hat für die Stadtratssitzung am 9. September 2025 einen Antrag zur Wiederherstellung der Buslinie 539 eingereicht. Ziel ist es, die ursprüngliche Linienführung für die Stadtteile Dammheim, Mörlheim und Queichheim ab Winter 2025 wieder einzuführen. Der Antrag sieht vor, die Änderung vorab mit den Ortsbeiräten der betroffenen
[weiterlesen …]

Billigheim-Ingenheim – „Das war ein gelungener Start “ sagten die, die dabei waren: Anja Ditz, SPD-Kandidatin für das Amt der Ortsbürgermeisterin begann jetzt ihre Werbe-Tour durch die Vierfachgemeinde. Die erste Station war Mühlhofen im Weingut Esther Grün. Dort hieß es am vergangenen Mittwoch: Einladung zum (W)Ein Abend mit Anja & Gästen. Rund 150 Menschen waren
[weiterlesen …]

Billigheim-Ingenheim. Bei einem Grillabend im Mühlhofer Weingut Martin Bangerth sprach die Ortsbürgermeisterkandidatin der CDU, Jeany Baty, vor zahlreichen Gästen. In einer entspannten Atmosphäre mit gegrilltem Essen und Getränken hielt sie eine Rede, die persönliche Einblicke und Zukunftspläne für die Gemeinde Billigheim-Ingenheim miteinander verband. Jean Baty erzählte von prägenden Erlebnissen aus ihrem Leben und erklärte, warum
[weiterlesen …]

Wörth – Die SPD Wörth zeigt sich zunehmend besorgt über den Kurs der Stadtverwaltung und der Mehrheitsfraktionen im Stadtrat, insbesondere im Hinblick auf soziale Projekte und die Förderung von Familien, Jugendlichen und Vereinen. Aus Sicht der Sozialdemokraten markierten jüngste Entscheidungen einen deutlichen Rückschritt in der städtischen Sozialpolitik. Bürgermeister Steffen Weiß (FWG) und die CDU/FWG-Mehrheit im
[weiterlesen …]

Südpfalz  – Unbekannte haben in Landau entlang der AN 44 mehrere Plakate einer Demokratie-Kunstaktion des Fotografen Thomas Brenner beschädigt. Die großformatigen Bilder, die Bürger und Kommunalpolitiker zeigen und für Demokratie sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt werben sollen, wurden gezielt mit brauner Farbe übermalt. Besonders die Gesichter der Abgebildeten waren Ziel der Attacke. Zahlreiche Menschen hatten sich an
[weiterlesen …]

Der SPD-Unterbezirk Südpfalz würdigt auch in diesem Jahr Menschen und Initiativen, die sich in besonderer Weise ehrenamtlich für die Gesellschaft einsetzen. Im Rahmen der Veranstaltung „Menschen der Region“ werden Projekte und Persönlichkeiten ausgezeichnet, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Südpfalz stärken und Impulse für das politische und gesellschaftliche Leben geben. Die Auszeichnung geht 2025 an
[weiterlesen …]