Berlin/ Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU) ist von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in den Bundesfachausschuss „Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Biodiversität“ berufen worden. Das Gremium wurde vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz (Bundeskanzler) und dem Bundesvorstand für die laufende Legislaturperiode eingesetzt. Der Ausschuss soll Positionen und Vorschläge zu den Themen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Biodiversität erarbeiten, die Programmatik
[weiterlesen …]

Mainz  – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer (Bad Bergzabern) hat die Absage von CDU-Chef Friedrich Merz an eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD begrüßt. „Das ist für einen klaren Kurs der großen Koalition wichtig“, sagte Schweitzer, der auch Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Allerdings besorge ihn, dass es
[weiterlesen …]

Kreis Germersheim – Der CDU-Landtagsabgeordnete Florian Bellaire drängt auf einen raschen Abschluss des Planungsverfahrens für die zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage Bellaires hervorgeht, kann das Land derzeit keine belastbaren Aussagen zum Zeitpunkt der Baurechtserlangung machen. Nach Angaben der Landesregierung müsse Rheinland-Pfalz noch weitere Aufgaben
[weiterlesen …]

Kreis Germersheim – Der CDU-Landtagsabgeordnete Florian Bellaire ist seit Oktober Mitglied im Ausschuss für Bildung des rheinland-pfälzischen Landtags. Damit erweitert der Abgeordnete sein politisches Engagement um ein zentrales Themenfeld der Landespolitik. „Die Zukunft von Kitas und Schulen ist ein Dauerthema und ein zentrales Handlungsfeld“, betonte Bellaire. Die Herausforderungen seien groß – das zeige nicht zuletzt
[weiterlesen …]

Wörth – Die globalen Machtverhältnisse verschieben sich, neue Akteure treten auf den Plan. Gewalt, die rücksichtslose Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen, Extremismus und Menschenrechtsverletzungen prägen die Nachrichten und das Leben in zahlreichen Ländern. Vor diesem Hintergrund lädt die Landtagsabgeordnete Dr. Rehak-Nitsche zu einer Diskussionsrunde ein. Die Veranstaltung findet am 25. November um 18 Uhr im
[weiterlesen …]

Bad Dürkheim. Die AfD-Fraktion im Kreistag Bad Dürkheim hat beantragt, dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump die Ehrenbürgerschaft zu verleihen. Zur Begründung wird angeführt, dass Trump den Israel/Gaza-Konflikt beendet und die Freilassung deutscher sowie israelischer Geiseln ermöglicht habe. Zudem wird vorgeschlagen, eine Satzung zur Verleihung der Ehrenbürgerschaft zu beschließen und Trump zum ersten Ehrenbürger zu ernennen.
[weiterlesen …]

Edesheim. Am 7. Oktober 2025 tagte der Gemeinderat Edesheim zu seiner 13. Sitzung, in der bedeutende Themen für die Gemeinde erörtert und beschlossen wurden. In der Einwohnerfragestunde wurde eine Anfrage zur Reinigung der Staatsstraße behandelt. Zudem präsentierte die Bürgerschaft innovative Ideen, die aus der Bürgerbeteiligung hervorgingen, von denen einige bereits in Bearbeitung sind. Neue Vorschläge
[weiterlesen …]

Ludwigshafen hat gewählt: Klaus Blettner, gemeinsamer Kandidat von CDU und FWG, wird neuer Oberbürgermeister der Stadt. In der Stichwahl am Sonntag, 12. Oktober, setzte sich der 54-jährige Professor deutlich gegen SPD-Bewerber Jens Peter Gotter durch. Nach Auszählung aller 79 Stimmbezirke kam Blettner auf 58,5 Prozent der gültigen Stimmen, Gotter erreichte 41,5 Prozent. Damit übernimmt erstmals
[weiterlesen …]

Neustadt – In der jüngsten Stadtratssitzung wurde ein Antrag der AfD-Fraktion zur Einführung jährlicher Berichte über die sprachliche Zusammensetzung von Grundschulklassen sowie zur Intensivierung der Sprachförderung in Kitas und Grundschulen abgelehnt. Der Antrag forderte, dass die Stadtverwaltung die bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) vorhandenen Sprachdaten von Grundschulklassen abruft und dem Stadtrat vorlegt, um gezielte
[weiterlesen …]

Kreis Germersheim – Freiwillige Feuerwehrleute im Landkreis Germersheim erhalten nach Angaben des CDU-Landtagsabgeordneten Florian Bellaire deutlich zu wenige Ausbildungsplätze an der Landesfeuerwehrschule. Wie Bellaire mitteilte, konnten in den vergangenen Jahren nur rund 27 Prozent der Feuerwehrleute, die sich für Aus- oder Weiterbildungen angemeldet hatten, auch tatsächlich an Lehrgängen teilnehmen. Diese Zahlen gehen aus der Antwort
[weiterlesen …]

Die zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe wird nach Angaben des südpfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart nicht an der Finanzierung scheitern. Gebhart teilte mit, dass der Koalitionsausschuss der Bundesregierung kürzlich klargestellt habe: Alles, was baureif ist, werde auch umgesetzt. Damit seien auch die Zweifel an der Finanzierung der Brücke ausgeräumt.  Sobald das notwendige Baurecht von
[weiterlesen …]

Mainz – Bei der Landeskonferenz der SPD AG 60 plus Rheinland-Pfalz am 6. Oktober 2025 in Mainz wurde Doris Fuchs aus Kandel gemeinsam mit Hans Schäfer (Rhein-Pfalz-Kreis) als Vertreterin für Rheinland-Pfalz in den Bundesausschuss der SPD AG 60 plus gewählt. Als Vertreter wurden Werner Krebs (Eich) und Rainer Strunk (Bellheim) bestimmt. Zugleich wählte die Konferenz
[weiterlesen …]

SÜW – Der Kreisverband Südliche Weinstraße der Senioren-Union lädt Mitglieder und Freunde zum traditionellen Herbstfest ein. Die Veranstaltung findet am Freitag, den 31. Oktober 2025, ab 11:30 Uhr in der Weinstube Pfeffer, Weinstraße 60 in Klingenmünster, statt. Bei einem herbstlichen Menü mit Kotelett, „Keschdegemies“ und Rotkraut sowie anschließendem Kaffeetrinken erwartet die Gäste ein geselliges Beisammensein
[weiterlesen …]

Schifferstadt– Der Landtagsabgeordnete Patrick Kunz ist Opfer eines gezielten Cyberangriffs geworden. Infolge der Attacke war der gesamte Mailverkehr im Wahlkreisbüro vom 18. bis einschließlich 26. September 2025 lahmgelegt. „In dieser Zeit kamen keine E-Mails an, und wir konnten auch keine versenden. Gerade in der heutigen digitalisierten Zeit ist es unumgänglich, den Mailverkehr aufrechtzuerhalten“, erklärt Kunz.
[weiterlesen …]

Kreis Germersheim – Die SPD-Kreistagsfraktion im Kreis Germersheim hat das Engagement der SüdpfalzDocs ausdrücklich begrüßt. In der Sitzung des Kreistags am 22. September sprach sich die Fraktion für die Unterstützung der Initiative aus, die die Gründung einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) durch die jungen Ärzte vorsieht. Die finanzielle Förderung erfolgt als freiwillige Leistung im genehmigten Haushaltsplan.
[weiterlesen …]

Rülzheim  – Die Rülzheimer Kerwe soll einen neuen Platz bekommen. Das schlägt FDP-Ratsmitglied Mario Brandenburg in einem Antrag an den Gemeinderat vor. Seine Idee: das Traditionsfest künftig nicht mehr am Kerweplatz, sondern am Freizeitzentrum zu feiern. Brandenburg begründet den Vorstoß mit den Problemen am bisherigen Standort. In den sozialen Netzwerken hätten sich Beschwerden über die
[weiterlesen …]

Landau – Der größte SPD-Ortsverein in der Südpfalz hat am 23. September 2025 bei seiner turnusmäßigen Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. An der Spitze bleibt Kontinuität gewahrt: Valentin Berger wurde erneut zum Vorsitzenden gewählt. Er hatte den Ortsverein in den vergangenen zwei Jahren bereits gemeinsam mit Jennifer Braun in einer Doppelspitze geführt. Braun, die zugleich
[weiterlesen …]

Die Menschen und Unternehmen in der Region warten seit Jahren auf die zweite Rheinbrücke. Viele Pendler überqueren täglich den Rhein und stehen dabei regelmäßig im Stau, was Zeit und Nerven kostet. Vor diesem Hintergrund sorgt die öffentliche Debatte über Zuständigkeiten im Planfeststellungsverfahren für Verwirrung. In jüngsten Veröffentlichungen wurde fälschlicherweise das Regierungspräsidium Karlsruhe als verantwortlich genannt,
[weiterlesen …]

Die SPD-Stadtratsfraktion Wörth hat einen Antrag zur Sanierung des Dachs und der Fassade der Rheinhalle gestellt. Trotz der angespannten Haushaltssituation der Stadt soll die laut SPD dringend notwendige Maßnahme weiterhin geplant und umgesetzt werden. Die Dach- und Fassadensanierung war demnach bereits im ursprünglichen Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 geplant. Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Mario
[weiterlesen …]

Kreis Germersheim – Drei Mitglieder des AfD-Kreisvorstands Germersheim haben ihre Ämter niedergelegt: Schatzmeister Egon Stephan aus Rülzheim, der erste stellvertretende Vorsitzende Günther Lenske (Rülzheim) und Beisitzer Bernd Looks (Germersheim). In einer Mitteilung vom 17. September 2025 begründete Stephan seinen Schritt damit, dass es ihm trotz langjähriger Erfahrung in Vereinsrecht, Betriebsratsarbeit und Vorstandsämtern nicht gelungen sei,
[weiterlesen …]

Wörth/Leimersheim –  Ariane Bügel-Darmoul aus Leimersheim tritt bei der kommenden Landtagswahl für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Wahlkreis 52 an. Zum Wahlkreis gehören auch die Verbandsgemeinden Hagenbach, Jockgrim und Rülzheim. Die 39-jährige Krankenschwester und Mutter führt gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Andreas Hartenfels (Westpfalz) die Landesliste des BSW an. In ihrer Kandidatenvorstellung kritisiert Bügel-Darmoul die
[weiterlesen …]

Klingenmünster. Britta Horn ist zur Direktkandidatin des Wahlkreises 49 Südliche Weinstraße vom Kreisverband der Grünen SÜW für die Landtagswahl 2026 gewählt worden. In der in Klingenmünster in einem Weingut anberaumten Wahlkreisveranstaltung wurde Britta Horn aus Annweiler einstimmig von allen 24 anwesenden Mitgliedern zur Wahlkreisdirektkandidatin des Wahlkreises 49 -Südliche Weinstraße- gewählt. Britta Horn, 45 Jahre, wohnt
[weiterlesen …]

Die Stadt Wörth steht vor massiven finanziellen Problemen. Bürgermeister Steffen Weiß (FWG) hat deshalb eine sogenannte haushaltswirtschaftliche Sperre verhängt. Sie gilt ab sofort bis Ende 2025 und bedeutet, dass die Stadt nur noch Geld für rechtlich verpflichtende oder unabweisbare Ausgaben ausgeben darf. Hintergrund ist ein Rekorddefizit: Die fortgeschriebene Haushaltsplanung für 2025 weist nach Angaben des
[weiterlesen …]

Kreis Germersheim – Die CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Germersheim begrüßt die Entscheidung des Gremiums, die Gründung der SüdpfalzDocs gGmbH zu unterstützen. Gemeinsam mit dem Kreis Südliche Weinstraße und der Stadt Landau beteiligt sich der Landkreis an der neuen gemeinnützigen GmbH, auch mit einer Anschubfinanzierung. Fraktionsvorsitzender Thorsten Rheude dankte den SüdpfalzDocs ausdrücklich für ihr Engagement
[weiterlesen …]

SÜW – Dietmar Seefeldt ist in der Sitzung des Kreistags am Montag in Ranschbach erneut zum Landrat des Landkreises Südliche Weinstraße ernannt worden. Die Ernennungsurkunde überreichte sein Stellvertreter, Erster Kreisbeigeordneter Georg Kern. Seefeldt hatte die Wahl zum Landrat am 23. Februar mit 54,1 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang gewonnen. Die Wahlbeteiligung lag bei sehr
[weiterlesen …]

Karlsruhe/Wörth – Die Finanzierung der Zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth steht nach Angaben der FDP Baden-Württemberg auf der Kippe. Grund sind offenbar Einsparpläne der schwarz-roten Bundesregierung, die auch andere fast baureife Großprojekte auf Autobahnen und Bundesstraßen in Baden-Württemberg betreffen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) zeigte sich über die Pläne „absolut verärgert“. In einem
[weiterlesen …]

Neustadt. Der AfD-Kreisverband Neustadt an der Weinstraße hat am 21. September 2025 Martin Rössler erneut zum Kreisvorsitzenden gewählt. Die Wahl erfolgte einstimmig, wobei Rössler als einziger Kandidat antrat. Er führt den Kreisverband bereits seit September 2021 und tritt nun seine dritte Amtszeit an. Unter Rösslers Leitung konnte der Kreisverband seine Mitgliederzahl deutlich steigern und bei
[weiterlesen …]

Ludwigshafen –  Die Bürger von Ludwigshafen haben am Sonntag an den Wahlurnen über die Nachfolge von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck abgestimmt. Nach Auszählung der Stimmen ist klar: Prof. Dr. Klaus Blettner (CDU/Freie Wähler) und Jens Peter Gotter (SPD) gehen am 12. Oktober 2025 in die Stichwahl. Keiner der Bewerber erreichte im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit
[weiterlesen …]

Ludwigshafen – Am Sonntag, 21. September 2025, entscheiden die Bürger über die Nachfolge von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos, ehemals SPD). Die Ergebnisse gibt es hier: Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen: Blettner und Gotter müssen in die Stichwahl. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist hatte der Wahlausschuss unter Steinrucks Vorsitz am 5. August insgesamt vier Kandidaten für das Amt zugelassen.
[weiterlesen …]

Neustadt an der Weinstraße – Die AfD-Fraktion im Stadtrat hat mit einer Anfrage vom 19. Juli 2025 die sprachliche Zusammensetzung der Grundschulklassen und deren Auswirkungen auf den Anfangsunterricht thematisiert. Die Antworten der Stadtverwaltung offenbaren laut der Fraktion eklatante Defizite in der Bildungspolitik. Besonders alarmierend: Die Wiederholerquote in Neustadt liegt im Schuljahr 2024/25 bei 7,9 Prozent
[weiterlesen …]