Politik regional
18. Januar 2026 |
Von Redaktion
Bad Dürkheim. Zur offiziellen Eröffnung des Landtagswahlkampfs der AfD Rheinland-Pfalz sprach am Samstag, 17. Januar 2026 die Bundesvorsitzende Alice Weidel in der gut gefüllten Salierhalle. Ursprünglich war auch Co-Bundesvorsitzender Tino Chrupalla angekündigt, der jedoch nicht anwesend war. Gründe dafür wurden von der Partei nicht mitgeteilt. Erst am Vortag waren beide Parteichefs gemeinsam in Idar-Oberstein aufgetreten.
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16. Januar 2026 |
Von Redaktion
Wörth-Maximiliansau – Die angespannte Parksituation im Ortszentrum von Maximiliansau sorgt weiter für Diskussionen. Während die SPD Maximiliansau der Stadtverwaltung ein unzureichendes Vorgehen gegen Falschparker vorwirft, verweist die Stadt Wörth auf bereits ergriffene Maßnahmen und kündigt zugleich ein härteres Durchgreifen an. SPD sieht Kontrollversagen Nach Darstellung der SPD Maximiliansau habe sich die Lage insbesondere in den Abendstunden
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16. Januar 2026 |
Von Redaktion
Der Kreiswahlausschuss hat die Wahlvorschläge für den Landtagswahlkreis 52 (Wörth am Rhein) geprüft und zugelassen. In seiner Sitzung am Mittwoch, 14. Januar, entschied das Gremium unter dem Vorsitz des stellvertretenden Kreiswahlleiters, Erster Kreisbeigeordneter Christoph Buttweiler, über die Teilnahme der Parteien an der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März 2026. Insgesamt wurden acht Wahlvorschläge zugelassen. Der
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16. Januar 2026 |
Von Redaktion
Nördlicher Kreis Germersheim / Offenbach – Der Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 51 hat die personellen Weichen für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März 2026 gestellt. Der Wahlkreis 51 umfasst die verbandsfreie Stadt Germersheim sowie die Verbandsgemeinden Bellheim, Lingenfeld und Offenbach an der Queich. In seiner Sitzung am Mittwoch, 14. Januar, entschied das Gremium über die
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15. Januar 2026 |
Von Redaktion
Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche aus Wörth bietet am Dienstag, 27. Januar 2026, von 17 bis 18 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Bürger mit einem Anliegen können sich hierfür anmelden. Das Bürgerbüro steht für Terminvereinbarungen per E-Mail an buero@rehak-nitsche.de sowie telefonisch unter 07271 / 5088088 zur Verfügung.
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12. Januar 2026 |
Von Redaktion
Kreis Germersheim – Der CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Wörth, Florian Bellaire, lädt interessierte Bürger zu einer Videokonferenz im Rahmen der Reihe „Neustart Rheinland-Pfalz“ ein. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 20. Januar 2026, um 20 Uhr statt. Im Mittelpunkt der Videokonferenz steht das Thema „Zukunft von Kitas und Schulen“. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, mit dem
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12. Januar 2026 |
Von Redaktion
Leimersheim / Neupotz – Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche ist am Dienstag, 20. Januar 2026, in Leimersheim und Neupotz unterwegs. Im Rahmen von Ortsrundgängen möchte sie mit Bürgern ins Gespräch kommen. Von 10 bis 12 Uhr ist Dr. Rehak-Nitsche in Leimersheim, von 15 bis 17 Uhr in Neupotz vor Ort. Interessierte haben dabei die Gelegenheit,
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12. Januar 2026 |
Von Redaktion
Edesheim. Am 9. Januar 2026 besuchte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner Edesheim und nahm an einer gut besuchten öffentlichen Veranstaltung des CDU-Ortsvereins Edesheim im Eventhaus „Zum Tausendsassa“ teil. Das Thema der Podiumsdiskussion lautete „Familie, Leben und Ehrenamt“ (teilweise auch erweitert um Demokratie, Schule und Bildung). Der Veranstaltungsraum war bis auf den letzten Platz gefüllt – ein gutes
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9. Januar 2026 |
Von Redaktion
Wörth – Wie können Schulen Kindern und Jugendlichen mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen gerecht werden? Dieser Frage widmet sich eine öffentliche Veranstaltung unter dem Titel „Digital und individuell. Was brauchen unsere Schulen?“, zu der die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche am Dienstag, 21. Januar 2026, um 18 Uhr in das Foyer der Festhalle Wörth einlädt. Der Schulalltag ist
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8. Januar 2026 |
Von Redaktion
Landau – Mit den Herausforderungen für Ausbildung, Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Deutschland befasste sich am Donnerstagabend (8. Januar 2026) eine öffentliche Veranstaltung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Südpfalz im Pfarrsaal Heilig Kreuz in Landau. Die Veranstalter wollten mit dem Abend einen Beitrag zur arbeits- und wirtschaftspolitischen Debatte leisten und den Austausch zwischen Politik, Gewerkschaften und Öffentlichkeit
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8. Januar 2026 |
Von Redaktion
Wörth/Germersheim – Die Wartezeiten bei der Beantragung einer Schwerbehinderung haben in Rheinland-Pfalz weiter zugenommen. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Wörth, Florian Bellaire, mitteilt, lag die durchschnittliche Bearbeitungsdauer nach Auskunft der Landesregierung im September 2025 landesweit bei 7,29 Monaten. Diese Angaben gehen aus einer Antwort der Landesregierung auf Nachfragen Bellaires im Sozialausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags
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8. Januar 2026 |
Von Redaktion
Bellheim – Die finanzielle Situation der Kommunen, überbordende Bürokratie und notwendige Reformen auf Landesebene standen im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs des CDU-Ortsverbandes Bellheim. Tobias Baumgärtner, CDU-Kandidat für den rheinland-pfälzischen Landtag und Gemeindeverbandsvorsitzender, sprach sich dabei deutlich für eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden aus. „Unsere Krise vor Ort ist nicht hausgemacht, wir haben die falsche
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8. Januar 2026 |
Von Redaktion
Der CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Wörth, Florian Bellaire, lädt alle interessierten Bürger am Dienstag, 13. Januar 2026 um 18 Uhr, ein zu einer Videokonferenz „Neustart Rheinland-Pfalz“. Im Mittelpunkt steht die politische Lage in Rheinland-Pfalz zu Beginn des Jahres sowie die Möglichkeit zur Diskussion über aktuelle politische Themen. Wer an der Videokonferenz teilnehmen möchte, kann sich
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7. Januar 2026 |
Von Redaktion
Landau – Unter dem Titel „Ausbildung – Arbeitsplätze – Wirtschaftsstandort Deutschland: Quo vadis Deutschland?“ lädt die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Südpfalz gemeinsam mit den CDU-Landtagskandidaten aus der Region zu einer öffentlichen Veranstaltung ein. Sie findet am Donnerstag, 8. Januar 2026, um 18.30 Uhr im Pfarrsaal Heilig Kreuz in Landau statt. Als Hauptrednerin wird Elke Hannack, stellvertretende
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6. Januar 2026 |
Von Redaktion
Hochstadt – Rund 70 Besucher haben am Montagabend im Naturfreundehaus Hochstadt eine Informationsveranstaltung zum neuen Bestattungsrecht in Rheinland-Pfalz besucht. Eingeladen hatten der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Kropfreiter (auch Ortsbürgermeister von Lingenfeld) und Jens Nord, Beigeordneter der Ortsgemeinde Offenbach und Bürgermeisterkandidat. Im Mittelpunkt des Abends standen die seit Herbst 2025 geltenden gesetzlichen Neuerungen und deren praktische Auswirkungen. Staatssekretärin
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6. Januar 2026 |
Von Redaktion
Kandel – Die Silvesternacht in Kandel ist aus Sicht von Stadtbürgermeister Michael Gaudier (CDU) insgesamt ohne gravierende Zwischenfälle verlaufen. Dennoch übt er deutliche Kritik am Verhalten einzelner Feiernder. In einer Einschätzung äußerte sich Gaudier zum Umgang mit Feuerwerk, zur Forderung nach einem generellen Böllerverbot sowie zu konkreten Vorfällen im Stadtgebiet. Bereits im Vorfeld von Silvester
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5. Januar 2026 |
Von Redaktion
Kreis Germersheim – Der AfD-Kreisverband Germersheim startet mit zwei neuen Verbandsgemeindeverbänden in den Landtagswahlkampf 2026. Wegen des starken Mitgliederzuwaches in 2025 sei nun die Gründung der AfD-Verbandsgemeindeverbände Jockgrim und Hagenbach am 2. Januar 2026 umgesetzt worden, teilte Andreas Wondra, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Germersheim, mit. Schmitt und Koch Jockgrimer AfD-Spitze Den Vorsitz des VGV-Jockgrim hat
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2. Januar 2026 |
Von Redaktion
Bellheim – Der CDU-Ortsverband Bellheim lädt zum traditionellen Neujahrsempfang ein. Die Veranstaltung findet am Sonntag, 4. Januar, um 10 Uhr im „Alten Sägewerk“ in der Mittelmühle statt. Als Hauptredner spricht in diesem Jahr der CDU-Landtagskandidat Tobias Baumgärtner aus Bellheim. Der Ortsverband richtet sich mit der Einladung ausdrücklich an die Bevölkerung.
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23. Dezember 2025 |
Von Redaktion
Wörth – Die CDU und FWG im Wörther Stadtrat, Bürgermeister Steffen Weiß (FWG) und Beigeordneter Tim Walter (FWG) weisen die Kritik der SPD an der Schließung des Jugendtreffs Maximiliansau und am neuen Kooperationsvertrag mit dem Internationalen Bund (IB) zurück. Die SPD-Stadtratsfraktion hatte die Entscheidung des Stadtrats kritisiert, das Angebot der offenen Kinder- und Jugendarbeit im
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22. Dezember 2025 |
Von Redaktion
Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche lädt am 13. Januar 2026 von 15 bis 17 Uhr zu einem Ortsrundgang in Hagenbach ein. Am 15. Januar 2026 ist sie zur gleichen Zeit in Hatzenbühl unterwegs. Bei den Rundgängen können Bürger direkt mit der Abgeordneten ins Gespräch kommen, Fragen stellen und Anregungen weitergeben. Wer länger reden möchte, kann
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20. Dezember 2025 |
Von Redaktion
Kandel – Der Stadtrat der Stadt Kandel hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2025 den Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen, mit zwei Enthaltungen, ansonsten einstimmig. Im Vergleich zum Vorjahr wurde der Haushalt rund drei Monate früher verabschiedet. Das Defizit liegt mit rund 2,34 Millionen Euro fast 500.000 Euro niedriger als im Jahr 2025.
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19. Dezember 2025 |
Von Redaktion
Herxheim – Im Verbandsgemeinderat Herxheim ist am 16. Dezember 2025 der Haushalt für das Jahr 2026 beraten worden. In diesem Zusammenhang brachte die CDU-Fraktion einen Haushaltsbegleitantrag ein, mit dem sie die finanziellen Voraussetzungen für den dauerhaften Erhalt und die Wiederanbringung des Kunstwerks von Marie Strieffler an der Grundschule Rohrbach sichern wollte. Nach Angaben der CDU
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19. Dezember 2025 |
Von Redaktion
Ottersheim / Knittelsheim – Die Planungen für die Ortsumgehung Ottersheim–Knittelsheim, die den Verkehr aus den Ortsdurchfahrten der stark belasteten Landesstraße 509 herausholen soll, gehen weiter. Verkehrsstaatssekretär Andy Becht (FDP) hat sich dazu mit Vertretern der Verbandsgemeinde Bellheim ausgetauscht, darunter Verbandsbürgermeister Gerald Job und Knittelsheims Ortsbürgermeister Hans-Jürgen Kuntz. Im Mittelpunkt des Gesprächs ging es um den
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17. Dezember 2025 |
Von Redaktion
Wörth / Maximiliansau – Die SPD-Stadtratsfraktion hat die Entscheidung des Stadtrats zur Fortführung der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk Maximiliansau kritisch kommentiert. Nach der Sitzung am 17. Dezember 2025 wird demnach das Angebot für Kinder im Alter von 7 bis 13 Jahren derzeit nicht in Maximiliansau fortgeführt; Kinder können stattdessen das Angebot in Wörth
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16. Dezember 2025 |
Von Redaktion
SÜW – Der Kreistag Südliche Weinstraße hat in seiner jüngsten Sitzung die Haushaltssatzung des Landkreises für das Haushaltsjahr 2026 einstimmig beschlossen. Die Grunddaten des Haushaltsplans zum Zeitpunkt des Beschlusses sind: Rund 252,94 Millionen Euro an geplanten Erträgen stehen im Jahr 2026 einer Aufwendungssumme von etwa 271,65 Millionen Euro entgegen. So wird mit einem Jahresfehlbedarf von
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16. Dezember 2025 |
Von Redaktion
Wörth – Die SPD-Stadtratsfraktion Wörth am Rhein begrüßt die Einführung einer strukturierten Ehrungssatzung zur Würdigung ehrenamtlichen, sportlichen und musikalischen Engagements in der Stadt. Positiv bewertet die Fraktion insbesondere, dass musikalische Erfolge – etwa im Rahmen von „Jugend musiziert“ oder durch den Erwerb von Leistungsabzeichen – künftig erstmals berücksichtigt werden sollen. Kritik äußert die SPD hingegen
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16. Dezember 2025 |
Von Redaktion
Edenkoben. Am Jahresende steht traditionell eine der wichtigsten Sitzungen des Jahres auf der Tagesordnung: die Beratung und Verabschiedung des Haushalts- und Wirtschaftsplans. So auch in der Sitzung am Donnerstag, 11. Dezember. Die Ratsmitglieder stellten wiederum die Weichen für das kommende Jahr, auch bestimmten Satzungen und Vergabeermächtigungen die Tagesordnung. Erlass einer Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
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15. Dezember 2025 |
Von Redaktion
Landau/Mainz – In der 98. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags hat der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Koch den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landeswindenergiegebietegesetzes scharf kritisiert. Zwar bekenne sich die CDU-Fraktion klar zum Ausbau der Windenergie, der von der Landesregierung eingeschlagene Weg gefährde jedoch Akzeptanz und Planungssicherheit in den Regionen: „Wir stehen als CDU-Fraktion zum Ausbau der
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14. Dezember 2025 |
Von Redaktion
Neustadt – Die SPD-Fraktion im Stadtrat der Stadt Neustadt hat einen Antrag zur Verbesserung der Transparenz im Haushaltswesen und zur Einführung eines Bürgerhaushaltsverfahrens gestellt. Der Antrag soll in der kommenden Stadtratssitzung am Dienstag beraten werden. Der Antrag sieht vor, dass Haushaltspläne und Jahresabschlüsse der Stadt digital und interaktiv für alle Bürger zugänglich gemacht werden. Zusätzlich
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9. Dezember 2025 |
Von Redaktion
Der Landtagsabgeordnete Florian Bellaire (CDU) hat gemeinsam mit Ortsvorsteher Oliver Jauernig die protestantische Kita Villa Regenbogen in Maximiliansau besucht. Im Gespräch mit dem Leiter der Einrichtung, Christoph Bier, informierte sich der Abgeordnete über aktuelle Herausforderungen vor Ort. Florian Bellaire: „In den Kitas wird eine wichtige Arbeit geleistet für die Kinder und ihre Familien. Die Herausforderungen
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Veröffentlicht in Kreis Germersheim, Politik regional