Politik regional
23. November 2023 |
Von Redaktion
Annweiler. Am Freitagabend (17.11.2023) kamen die Mitglieder des Grünen Kreisverbands Südliche Weinstraße zur Wahlversammlung der Aufstellung der Kreistagsliste für die Kommunalwahl am 9.6.2024, im Clubsaal des Hohenstauffensaals zusammen. „Mit 51 Kandidaten ist unsere Liste so umfassend und stark geworden wie noch nie!“ so positiv gestimmt, Kreisvorstandssprecher Peter Kallusek. Zu Gast war Dr. Lea Heidbreder, MdL.
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23. November 2023 |
Von Redaktion
Hagenbach – Der CDU Gemeindeverband Hagenbach hat in seiner Mitgliederversammlung am 16. November 2023 eine neue Vorstandschaft gewählt. Die wiedergewählte Vorsitzende und CDU-Sprecherin im Verbandsgemeinderat, Ute Lins, wird künftig vom Beigeordneten der Verbandsgemeinde Michael Stephany (Berg) und vom Beigeordneten der Stadt Hagenbach Tobias Zimmermann vertreten. Das Amt der Mitgliederbeauftragten übernimmt Kirsten Hamerski. Alle Vorstandsmitglieder erhielten
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22. November 2023 |
Von Redaktion
Die Junge Union Rheinland-Pfalz hat einen neuen Landesvorsitzenden: Christopher Hauß aus Schwegenheim. Er wurde am vergangenen Wochenende auf dem 76. Landestag der Jungen Union in Koblenz mit großer Mehrheit gewählt. Hauß tritt die Nachfolge von Jens Münster an, der nach mehreren Jahren an der Spitze des Verbandes nicht mehr kandidierte und mit viel Lob verabschiedet
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21. November 2023 |
Von Redaktion
Sondernheim – Mit einer einstimmigen Entscheidung hat die Mitgliederversammlung der Freien Wählergruppe Germersheim-Sondernheim (FWG) am 21. November 2023 Andreas Müller als ihren Kandidaten für das Amt des Sondernheimer Ortsvorstehers nominiert. Der 65-jährige Erste Hauptkommissar im Ruhestand zeigte sich nach seiner Nominierung dankbar für das entgegengebrachte Vertrauen und nahm die Wahl mit der motivierenden Aufforderung “packen
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21. November 2023 |
Von Redaktion
SÜW/VG Kandel – Aus gesundheitlichen Gründen hat der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Weiner sein Landtagsmandat niedergelegt – das teilte er am 21. November 2023 mit. Thomas Weiner war acht Jahre lang bis Ende November 2023 Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Südliche Weinstraße, der Verbandsgemeinde Kandel. Von 1996 bis 2016 war er Abgeordneter des Wahlkreises Pirmasens. Er legte sein Mandat
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20. November 2023 |
Von Redaktion
Landau. Bei der Mitgliederversammlung der Landauer GRÜNEN am 18. November 2023 hat die Mitgliederversammlung einen neuen Co-Vorsitzenden gewählt. Benedikt Wiechmann, der das Amt gemeinsam mit Co-Vorsitzender Helen Prats-Baumann ausfüllte, trat aus beruflichen Gründen zurück. Sein Nachfolger ist Wolf-Dietrich Hutter. „Meine Motivation für das ehrenamtliche Engagement in der Lokalpolitik ist es, möglichst vielfältige Lebenschancen für alle
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20. November 2023 |
Von Redaktion
Landau. „Tatsächlich unternehmen die Parteien bei jeder anstehenden Wahl große Anstrengungen um ausreichend plakatieren zu können, um danach von vielen Bürgern zu hören, dass es auch etwas weniger hätte sein können. Dieses Thema aufzugreifen, hält die Landauer CDU-Stadtratsfraktion für sinnvoll und nimmt dabei auch Ablehnung und hämische Kommentare in Kauf“, so Ralf Eggers, Vorsitzender der
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19. November 2023 |
Von Redaktion
Wörth – Die Wörther Grünen haben am Sonntag (19. November 2023) eine Wahlempfehlung für den amtierenden Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (SPD) abgegeben. In einer Mitteilung heiß es, man wolle weiterhin mit Nitsche zusammenarbeiten. Nur so könne man die angestoßenen Projekte zum Abschluss bringen. Als Beispiele führen die Grünen günstige Energie, bezahlbarer Wohnraum, weniger Verkehr
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19. November 2023 |
Von Redaktion
Kreis Germersheim – Volker Hardardt soll bei der Wahl am 9. Juni 2024 neuer Landrat des Landkreises Germersheim und damit Nachfolger von Dr. Fritz Brechtel werden. Das beschloss die Mitgliederversammlung gestern in Rülzheim und benannte mit Volker Hardardt auch gleich ihren Kandidaten. Hardardt ist 61 Jahre alt, verheirateter Vater von zwei erwachsenen Töchtern und arbeitet
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17. November 2023 |
Von Redaktion
Wörth – Die Wörther CDU unterstützt Steffen Weiß bei der Stichwahl am 26. November 2023. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung des Stadtverbands und der Stadtratsfraktion hervor. CDU-Kandidat Peter Pfaff hatte bei der Wahl am 12. November 2023 mehr als 30 Prozent der Stimmen erhalten. „Für einen von zwei Herausfordern unter drei Kandidaten ist
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17. November 2023 |
Von Redaktion
Mörzheim. Carina Langer wurde in der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins einstimmig als Ortsvorsteherkandidatin gewählt. Die 39-jährige gebürtige Saarländerin kam zum Studium nach Landau. Nach beruflichen Stationen in Presse und Rundfunk arbeitete sie bei der Stadtverwaltung Landau. In der Zeit von 2010 bis 2015 war sie persönliche Referentin und damit rechte Hand von Oberbürgermeister a.D. Hans-Dieter Schlimmer.
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16. November 2023 |
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Edesheim – In einer Mitgliederversammlung hat die SPD Edesheim am Freitagabend den 10. November einen neuen Vorstand gewählt. Als erste Frau in der Geschichte der SPD Edesheim steht Yildiz Härtel künftig dem Ortsverein vor. Sie übernimmt damit die Nachfolge von Florian Mundt. Als Stellvertreter wurde der bisherige Schriftführer Marcel Geiger gewählt, die Posifion des Kassierers
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16. November 2023 |
Von Redaktion
Haßloch. Der AfD Kreisverband Bad Dürkheim lädt alle Bürger zur Veranstaltung „Wir retten unsere Kommunen, unser Land und Europa!“ am 23.11.2023 um 19 Uhr in das Kulturviereck, Gillergasse in Haßloch ein. Redner sind die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Landtagsausschusses für Gleichstellung und Frauen Iris Nieland, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Landtag Damian Lohr, der
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15. November 2023 |
Von Redaktion
Wörth – Am Samstag, 18. November 2023, ist Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (SPD) in der Marktstraße mit einem Info-Stand vor Ort. Von 10 bis 12 Uhr will er dort über aktuelle Themen und Zukunftsaufgaben der Stadt informieren. Die Stichwahl für das Amt des Bürgermeisters findet am 26. November 2023 statt.
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13. November 2023 |
Von Redaktion
Wörth – Die Bürgermeisterwahl in Wörth am Rhein geht in die zweite Runde. Am Sonntag, 12. November 2023, konnten sich keiner der drei Kandidaten die absolute Mehrheit der Stimmen sichern. Amtsinhaber Dr. Dennis Nitsche (SPD) erhielt 36,3 Prozent, gefolgt von Steffen Weiß (FWG) mit 33,3 Prozent und Peter Pfaff (CDU) mit 30,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung
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13. November 2023 |
Von Redaktion
Der Landtagsabgeordnete Markus Kropfreiter (SPD) hat in der Woche vom 6. bis 10. November verschiedene weiterführende Schulen in der Region besucht. Er sprach mit hunderten von Schülern über aktuelle politische Themen. Der Schulbesuchstag ist eine Initiative des Landtags Rheinland-Pfalz, die jedes Jahr stattfindet. Ziel ist es, das Interesse und das Verständnis für Demokratie zu wecken
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12. November 2023 |
Von Redaktion
Wörth – Die Bürger hatten am Sonntag (12. November 2023) die Wahl, wer künftig die Geschicke der Stadt lenken soll. Drei Kandidaten standen zur Wahl: Dr. Dennis Nitsche (SPD), der seit 2016 amtierende Bürgermeister, und die Herausforderer Steffen Weiß (FWG) und Peter Pfaff (CDU). Stichwahl entscheidet Am Ende der Auszählung lag Dennis Nitsche mit 36,3
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11. November 2023 |
Von Redaktion
SÜW – Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will die Mittel für Freiwilligendienste drastisch kürzen. Diese sollen von 120 Mio. auf 95 Mio. Euro, die Mittel für den Bundesfreiwilligendienst (BUFDI) von 207 Mio. auf 154 Mio. Euro reduziert werden. Die Senioren-Union der CDU im Kreisverband Südliche Weinstraße schlägt Alarm: „Während im Koalitionsvertrag der Ampel noch von einer
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10. November 2023 |
Von Redaktion
Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) will die Freiwilligendienste stärken, statt zu kürzen. „Die Freiwilligendienste, wie Soziales und Ökologisches Jahr (FSJ/FÖJ) und Bundesfreiwilligendienst (BFD), sind eine absolut wichtige Einrichtung. Junge Menschen haben die Chance, sich in verschiedenen Bereichen zu engagieren, beruflich zu orientieren und persönlich zu entwickeln. Wir trauen ihnen etwas zu, wir lassen
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8. November 2023 |
Von Redaktion
Speyer – Mit den neuen Vereinbarungen zur Finanzierung bei der Aufnahme von Migranten zeigt sich Speyers Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler grundsätzlich zufrieden. Die Verlängerung der Leistungsanhebung (für Asylsuchende und Menschen mit befristeter Duldung erst nach 36 Monaten statt bislang 18 Monaten) und die Orientierung an der Aufnahmequote seien finanzielle Erleichterungen für die Kommunen, erklärte sie. Allerdings
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8. November 2023 |
Von Redaktion
Rülzheim – Der Druck auf dem Wohnungsmarkt ist auch im Kreis Germersheim hoch: Immer weniger freie Wohnkapazitäten stehen zu immer höheren Kosten zur Verfügung. In Rülzheim soll ein neues Wohngebiet entstehen. Ein Teil dieser Bauplätze soll gemäß Ratsbeschluss für Projekte als „bezahlbarer Wohnraum“ vorgehalten werden. Diese Wohnungen sollen Menschen mit geringerem Einkommen zugutekommen, jungen Familien
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6. November 2023 |
Von Redaktion
Germersheim – Mit dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sorge an der Spitze hat die Germersheimer CDU ihre Nominierungsliste für den Stadtrat aufgestellt. Die Liste umfasst 36 Kandidaten aus verschiedenen Berufsgruppen, Altersklassen und Ortsteilen. Der Vorsitzende Christoph Buttweiler lobte die Vielfalt der Liste. Er hebt hervor, dass sechs Mitglieder der Jungen Union und 13 Personen unter 40
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6. November 2023 |
Von Redaktion
Sondernheim – Die CDU hat Ingo Schneider einstimmig als ihren Kandidaten für die Ortsvorsteher-Wahl in Sondernheim am 9. Juni 2024 nominiert. Der 67-jährige Diplom-Sozialarbeiter im Ruhestand lebt seit 1988 in Sondernheim und ist dort vielfältig engagiert. Schneider ist seit neun Jahren Vorsitzender der Kulturgemeinde Sondernheim, die unter anderem das Dorffest organisiert. Außerdem ist er seit
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5. November 2023 |
Von Redaktion
Neuburg – Eine hohe Auszeichnung wurde der Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Neuburg, Arnika Eck, zuteil. Sie erhielt am 3. November 2023, die Willy-Brandt-Medaille für ihr jahrzehntelanges, beispielhaftes Engagement für die Gesellschaft. Die Medaille ist die höchste Auszeichnung, die die SPD an ihre Mitglieder vergibt. Sie wird an Personen verliehen, die sich in besonderer Weise um die
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4. November 2023 |
Von Redaktion
Rülzheim – In der Mitgliederversammlung der Aktiven Bürger Rülzheim am 3. November 2023 wurde der 1. Vorsitzende der Wählergruppe, Michael Braun, einstimmig zum Kandidaten für die Ortsbürgermeisterwahl am 9. Juni 2024, und damit als Nachfolger des aktuellen Ortsbürgermeisters Reiner Hör (ebenfalls Aktive Bürger Rülzheim), nominiert. Braun ist seit 2006 aus voller Überzeugung Mitglied der Aktiven
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30. Oktober 2023 |
Von Redaktion
Vinningen (Südwestpfalz). Der CDU Ortsverein Vinningen beging am Samstagabend (28. Oktober 2023) sein 75-jähriges Bestehen mit einem Festakt im dortigen Kulturzentrum Alte Kirche. Ortsvorsitzender Willy Diemert übernahm die Begrüßung, Jürgen Laub blickte zurück, Kreisvorsitzender Christof Reichert und Gemeindeverbandsvorsitzender Philipp Andreas erwiesen mit Grußworten ihre Referenzen und leiteten über zum Impulsvortrag von Parteifreund Wolfgang Bosbach (Bergisch
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27. Oktober 2023 |
Von Redaktion
Wörth – Steffen Weiß, der für die FWG Bienwald e.V. bei der Bürgermeisterwahl am 12. November 2023 in Wörth antritt, hat eine ungewöhnliche Aktion gestartet. Er will 24 Kindern aus der Stadt einen besonderen Adventskalender schenken. Damit will er nach eigener Aussage die teuren Wahlkampfmaßnahmen seiner Konkurrenten ausgleichen. Weiß schreibt auf Facebook, dass er sich
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27. Oktober 2023 |
Von Redaktion
Wörth – Nach der Verteilung seines ausführlichen Berichts zur ersten Amtszeit und zahlreichen Terminen und Veranstaltungen kündigt Dr. Dennis Nitsche, Bürgermeister der Stadt Wörth, an, die Bürger bei Haustürbesuchen über die bevorstehenden kommunalen Themen zu informieren. Da es aus zeitlichen Gründen voraussichtlich nicht gelingen wird alle 9.000 Haushalte in der Stadt zu besuchen, besteht das
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27. Oktober 2023 |
Von Redaktion
Kreis Germersheim – Mit großer Mehrheit hat der FDP-Kreisverband Germersheim Ralf Stüber aus Neuburg zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 gekürt. Der Chemiker, Seriengründer und Gründungsberater an der Universität Karlsruhe (KIT) hat eine klare Vision für die Zukunft Europas: Er will Unternehmertum und Innovation fördern und Deutschland als starken und innovationsfreudigen Teil der EU positionieren.
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27. Oktober 2023 |
Von Redaktion
Wörth – In knapp zwei Wochen, am 12. November 2023, wird in der Stadt Wörth mit seinen Ortsgemeinden Maximiliansau, Schaidt und Büchelberg der hauptamtliche Bürgermeister gewählt. Politisch-wirtschaftliche Fragen hatte der Pfalz-Express den Kandidaten Dr. Dennis Nitsche (SPD, Amtsinhaber), Peter Pfaff (CDU) und Steffen Weiß (FWG) am 27. September gestellt, nachzulesen hier: Bürgermeisterwahl in Wörth: Fragen
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