Neujahrsempfang CDU Bellheim: Forderung nach besserer Kommunalfinanzierung und weniger Bürokratie

Foto: Alfred Gadinger

Bellheim – Die finanzielle Situation der Kommunen, überbordende Bürokratie und notwendige Reformen auf Landesebene standen im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs des CDU-Ortsverbandes Bellheim.

Tobias Baumgärtner, CDU-Kandidat für den rheinland-pfälzischen Landtag und Gemeindeverbandsvorsitzender, sprach sich dabei deutlich für eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden aus.

„Unsere Krise vor Ort ist nicht hausgemacht, wir haben die falsche Politik“, sagte Baumgärtner. Während das Land durch Gesetze und Verordnungen Aufgaben bestelle, müssten die Kommunen die Kosten tragen. Die Hauptaufgabe der neuen Landesregierung, die am 22. März gewählt werde, müsse es sein, den kommunalen Finanzausgleich wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Kritik an Bürokratie und Förderpraxis des Landes

Auch der seit Jahrzehnten geforderte Bürokratieabbau müsse endlich konsequent umgesetzt werden, mahnte Baumgärtner. Der Verwaltungsapparat werde zunehmend komplexer, etwa bei Ausschreibungen, was Kommunen erheblich belaste. Hier müsse das Land die richtigen Hebel ansetzen und Prozesse vereinfachen, die bei der Umsetzung kommunaler Aufgaben derzeit hinderlich seien.

Kritisch äußerte sich der CDU-Politiker zudem zur Vielzahl bestehender Förderprogramme. Deren Verwaltungsaufwand sei häufig unverhältnismäßig hoch. „Wir müssen bei Förderprogrammen umdenken. Wir haben fähige Kommunen, denen Geld für Projekte an die Hand gegeben werden soll, über die sie vor Ort selbst entscheiden können“, forderte Baumgärtner.

Unter dem Leitgedanken „Starke Kommunen – starkes Land“ müsse den Verantwortlichen vor Ort mehr Handlungsspielraum eingeräumt werden, nur dann könne ein politischer Umschwung auf Landesebene gelingen.

In seinen weiteren Ausführungen sprach sich Baumgärtner für eine umfassende Verwaltungsreform aus. Die bislang von der SPD-geführten Landesregierung ergriffenen Maßnahmen reichten aus seiner Sicht nicht aus. Er halte es für möglich, zwei bis sogar drei Verwaltungsebenen zurückzubauen. Dieser Schritt müsse endlich vollzogen werden, statt lediglich darüber zu sprechen.

Zuvor hatte der CDU-Ortsvorsitzende Dr. Sebastian Gehrlein zahlreiche Gäste begrüßt, darunter den Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart, Landrat Martin Brandl, Bürgermeister Gerald Job, Ortsbürgermeister Paul Gärtner sowie die Beigeordneten Moritz Städtler und Martina Kopf.

In seinem Rückblick auf das vergangene Jahr betonte Gehrlein die Bedeutung von Zusammenarbeit und Zusammenhalt. „Das vergangene Jahr war ereignisreich. Wir haben uns gemeinsam großen Aufgaben gestellt und dabei auch Erfolge erzielt, auf die wir stolz sein können“, sagte er.

Die konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat habe wichtige Entscheidungen im Interesse der Gemeinde ermöglicht und den Weg für eine positive Entwicklung Bellheims geebnet. Ziel der CDU vor Ort sei es, die Zukunft der Gemeinde aktiv zu gestalten. „Dafür braucht es nicht nur Ideen, sondern auch die Entschlossenheit und die Unterstützung von uns allen. Gemeinsam können wir Bellheim weiterentwickeln und weiterhin zu einem Ort machen, in dem wir alle gerne leben“, so Gehrlein.

Appelle aus Bundes- und Kreispolitik

Foto: Alfred Gadinger

In seinem Grußwort formulierte Thomas Gebhart zentrale Anliegen: „Wir müssen ehrlich zu uns selbst sein; wir müssen bereit und in der Lage sein, mutige Entscheidungen zu treffen, die erforderlich sind; und wir brauchen Zuversicht im Blick auf unsere Kinder und haben die Pflicht, etwas zu verändern.“ Jeder Einzelne müsse dazu beitragen, „unser Dorf und unsere Welt etwas besser zu machen“.

Landrat Martin Brandl ging in seinem Beitrag auf die aktuellen weltpolitischen Entwicklungen ein, die ihm Sorgen bereiteten. Der jüngste Konflikt zwischen Amerika und Venezuela verändere die internationale Lage und schaffe zusätzliche Unsicherheit. Umso wichtiger sei es, sich vor Ort auf die Dinge zu konzentrieren, die beeinflusst werden könnten, und zu zeigen, dass das Land funktioniere.

Brandl sprach sich dafür aus, dass Landkreis und Kommunen gemeinsam eine wirtschaftliche Strategie entwickeln, um die Wirtschaft im Landkreis Germersheim insgesamt zu stärken, auch durch die Ansiedlung weiterer Unternehmen. „Wir müssen gemeinsam denken, nur so können wir Veränderungen herbeiführen“, betonte der Landrat. Mit Blick auf die Region zeigte er sich zuversichtlich: „Ich kenne die Fähigkeiten der in dieser Region lebenden Menschen, darum ist mir nicht bange, in die Zukunft zu schauen.“