Pirmasens/Berlin. Bei der namentlichen Stimmabgabe zum Rentenpaket 2025 votierte der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Pirmasens, Florian Bilic (CDU), mit „Ja“. Seine Entscheidung beruhe „auf dem Bewusstsein für staatspolitische Verantwortung in einer angespannten Lage, trotz erheblicher inhaltlicher Kritik“, teilt Florian Bilic mit und begründet: „Ich stimme dem Rentenpaket der Bundesregierung zu um die Stabilität der Regierungskoalition
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Schaidt – Bei der Jahreshauptversammlung der SPD Schaidt standen zentrale lokale Themen im Mittelpunkt. Vorsitzender Herbert Hauck berichtete über aktuelle Herausforderungen und Zukunftsthemen des Ortsbezirks. Ein Schwerpunkt der Partei liegt auf der Unterstützung der Landtagsabgeordneten Katrin Rehak-Nitsche und des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer im anstehenden Landtagswahlkampf 2016 in Rheinland-Pfalz. Die Verkehrssituation in Schaidt wurde von der
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Der Bundestag hat am 4. Dezember 2025 das Geothermie-Beschleunigungsgesetz verabschiedet. Für die Südpfalz, wo mehrere tiefengeothermische Projekte geplant oder bereits in Umsetzung sind, sind die neuen Regelungen zur Absicherung von Schäden durch Bohrungen besonders relevant. Verbesserte Absicherung bei geothermischen Projekten Im parlamentarischen Verfahren wurden die Regelungen zur Schadensabsicherung gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf angepasst. Zuvor sah
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Am bundesweiten Vorlesetag besuchte der Landtagsabgeordnete Florian Bellaire (CDU) verschiedene Kitas und Schulen im Wahlkreis Wörth zum Vorlesen. „Das Lesen und Vorlesen fördert die Entwicklung von Kindern und verbessert die Bildungs- und Teilhabechancen. Die frühkindliche Förderung ist eine zentrale Voraussetzung für späteren Bildungserfolg“, so der Abgeordnete, der auch Mitglied im Ausschuss für Bildung des Landtages
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Hagenbach – Bei einem Besuch vor Ort in Hagenbach informierte sich der Landtagsabgeordnete Florian Bellaire (CDU) über das Unternehmen Groke Türen GmbH, das am Standort Hagenbach derzeit rund 280 Mitarbeiter beschäftigt. Im Gespräch mit Gerd Schaaf, Geschäftsführender Gesellschafter der Sommer Group, zu der Groke Türen gehört, sowie dem Groke-Geschäftsführer Thomas Brok standen aktuelle Herausforderungen für
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Kreis Germersheim – Im Kreis Germersheim kandidiert Fidan Bllacaku, 34 Jahre alt, Familienvater und im Bereich IT-Projektmanagement bei BASF tätig, am 22. März 2026 für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Landtagswahl. Sein Wahlkreis umfasst die Stadt Germersheim sowie die Verbandsgemeinden Lingenfeld, Bellheim und Offenbach. Der gelernte Bankkaufmann hat zudem ein Wirtschaftsstudium abgeschlossen. Bllacaku
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Wörth – Die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche (SPD) geht wieder online direkt zu den Bürgern. Am 9. Dezember 2025 ab 20:30 Uhr lädt sie zum Livestream auf Instagram ein. Alle, die der Abgeordneten auf instagram.com/katrin_rehak folgen, können über den „LIVE“-Banner in der Story-Leiste dabei sein. Während des Streams können Fragen gestellt werden, die Rehak-Nitsche dann
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Kreis Germersheim – Mit deutlichen Worten hat Landrat Martin Brandl seinen ersten Haushaltsentwurf vorgestellt. „Ich hätte mir lieber einen anderen Superlativ zum Start gewünscht, aber: Unser Kreishaushalt 2026 ist in freiem Fall. Von 2025 auf 2026 planen wir mit einer Verschlechterung von 22 Millionen Euro. Der Ergebnishaushalt weist ein neues Rekorddefizit von 42,8 Millionen Euro
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Landau – Die Frauen Union der CDU Landau hat am 24. November einen neuen Vorstand gewählt. Neue Vorsitzende ist Claudia Herber, ihre Stellvertreterin wurde Iris Werle. Annette Krohmer übernimmt das Amt der Schriftführerin, Schatzmeisterin wird Lea Weiß. Als Beisitzerinnen wurden Klaudia Fuchs, Claudia Roth, Gabi Becht, Heide Stoffel und Lena Kaufmann gewählt. Kreisvorsitzender Oliver Blanz
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Rülzheim – Der Landtagsabgeordnete Florian Bellaire (CDU) hat das Seniorenheim Braun’sche Stiftung in Rülzheim besucht, um sich über die aktuelle Situation in der stationären Pflege zu informieren. Im Austausch mit Geschäftsleiter Walter Hoffmann sowie Michael Braun und Matthias Schardt aus dem Stiftungsrat ging es unter anderem um Möglichkeiten, die Vermittlung von Pflegeplätzen für Einrichtungen, Pflegebedürftige
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Germersheim – Die Senioren Union Kreis Germersheim lädt ihre Mitglieder zu einem Treffen am Donnerstag, 4. Dezember 2025, um 17 Uhr in die Gaststätte Rhenania in der Werftstraße ein. Als Gast wird der Landtagsabgeordnete Florian Bellaire erwartet. Er wird über aktuelle Themen aus dem Landtag berichten und anschließend für Fragen und Gespräche zur Verfügung stehen.
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Bärenbach/Kreis Germersheim – Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz haben auf ihrem Landesparteitag in Bärenbach (Hunsrück) zentrale Leitlinien für ihr Programm zur nächsten Landtagswahl (22. März 2026) beschlossen. Aus dem Kreis Germersheim nahm eine vierköpfige Delegation teil: Anette Kloos, Martin Oswald, Laura Rummler und Armin Lutzke beteiligten sich an den Beratungen und brachten regionale Positionen ein. Im
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RLP – Die SPD Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer einstimmig zu ihrem Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl gewählt. In einem separaten Wahlgang gaben 286 der 289 Delegierten ihre Stimmen ab, 285 davon waren gültig – alle entfielen auf Schweitzer. Damit erreichte er ein Spitzenergebnis von 100 Prozent. Die weiteren Listenplätze sollen im Anschluss bestimmt werden.
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Herxheim /Südpfalz –  Beim diesjährigen Südpfalztreffen der CDU in der Elmar-Weiller-Festhalle stand am Freitagabend, 21. November 2025, erneut das Ehrenamt im Mittelpunkt. Im Rahmen der Aktion Menschlichkeit würdigt die CDU Südpfalz jedes Jahr Gruppen oder Initiativen, die sich in besonderer Weise für andere einsetzen. 2025 ging die Auszeichnung an den Weißen Ring Südpfalz. Die Organisation
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Büchelberg – Die Vorfreude im Ort ist groß: Am 5. Dezember feiert die Lichterfahrt der FWG Bienwald ihre Premiere, ein neues, stimmungsvolles Highlight in der Vorweihnachtszeit. Ab 17 Uhr rollen die festlich und kreativ beleuchteten Traktoren vom Wiesengrund aus durch den Ort. Die Route führt über die Dorfbrunnenstraße, Turmstraße, Bienwaldstraße und Akazienstraße, ehe der leuchtende Zug
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Herxheim / Mainz – Der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Koch lädt interessierte Bürger aus der Region zu einer politischen Informationsfahrt nach Mainz ein. Die Veranstaltung findet am Freitag, 12. Dezember 2025, statt und bietet die Möglichkeit, einen Einblick in die Arbeit des rheinland-pfälzischen Landtags zu gewinnen. Die Abfahrt ist für 6.45 Uhr am Bahnhof in Bad Bergzabern
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Landau. Der überraschende Rücktritt von Daniel Zacher als Geschäftsführer der Stadtholding Landau zum 31. Mai 2026 hat in der Landauer CDU große Betroffenheit und Traurigkeit ausgelöst. Zacher hatte erst vor kurzem die Leitung der Holding übernommen und war in der Stadt für seine innovativen Ideen und seine hohe Motivation bekannt.Die Stadtholding steht derzeit vor den
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Germersheim – Der Landtagsabgeordnete Markus Kropfreiter (SPD) hat am Freitag die Tafel Germersheim besucht und eine Geldspende von 100 Euro übergeben. Empfangen wurde er von Karl-Heinz Hoffmeister, der seit Februar Vorsitzender des Vorstands ist. Hoffmeister führte den Abgeordneten durch die Räumlichkeiten, erläuterte die Abläufe hinter der Lebensmittelausgabe und schilderte die aktuellen Herausforderungen, mit denen die
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Bad Bergzabern / Landau – Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat zusätzliche Mittel für Liegenschaften des Technischen Hilfswerks (THW) bewilligt. Davon profitiert auch die Südpfalz, wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU) am 14. November 2025 mitteilte. Für die THW-Ortsverbände Bad Bergzabern und Landau stehen damit Gelder für neue beziehungsweise erweiterte Unterkünfte bereit. Beide Projekte
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Rülzheim – Am Montag, 17. November 2025, kommen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und sein Bruder Gordon Schnieder, Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz, um 18 Uhr in die Dampfnudel nach Rülzheim. Veranstaltet wird „Schnieder hoch zwei“ vom CDU-Gemeindeverband Rülzheim. Dessen Vorsitzender Matthias Schardt möchte mit den beiden Brüdern über die finanzielle Ausstattung der Kommunen sprechen und
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Mainz – In der Landtagssitzung am Donnerstag hat der rheinland-pfälzische Landtag erstmals über die Novelle des Landesbildungszeitgesetzes beraten. Die SPD-Fraktion stellte dabei die Bedeutung von Weiterbildung und Ehrenamt in den Mittelpunkt. Dr. Katrin Rehak-Nitsche, weiterbildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion aus Wörth, erklärte in ihrer Rede: „Bildung ist die Grundlage von Teilhabe, von Verantwortung, von Demokratie. Wer sich
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Wörth – Bei einem Besuch im Pfarrer-Johann-Schiller-Haus in Wörth, einer Einrichtung der Diakonissen Speyer, tauschte sich der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wörth, Florian Bellaire (CDU), über aktuelle Herausforderungen in der stationären Altenpflege mit Beschäftigten aus der Pflege und Einrichtungsleiter Tobias Mayer aus. Ein zentrales Thema des Besuchs war die Bedeutung der Arbeit der Pflegekräfte für die
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Mainz  – Rheinland-Pfalz will die Mittel aus dem Sondervermögen zügig einsetzen. „Wir setzen das Sondervermögen schnell und effizient ein. Die Investitionen sollen den Alltag der Menschen konkret und sichtbar verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken und den Klimaschutz voranbringen“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Mittwoch im Landtag. Das Land erhält insgesamt 4,8 Milliarden Euro
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Hördt  – Die CDU Hördt lädt alle interessierten Bürger zu einer gemeinsamen Wanderung auf einem Teil des Treidlerwegs ein. Begleitet werden die Teilnehmer vom Landtagsabgeordneten Florian Bellaire und vom Hauptvorsitzenden des Pfälzerwald-Vereins, Martin Brandl. Die Wanderung findet am Sonntag, 9. November, um 11 Uhr statt. Die Tour dauert etwa zwei Stunden. Treffpunkt ist der Parkplatz
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Jockgrim – Die Kommunen sind der Ort, an dem wir leben. Sie erbringen eine Vielzahl wichtiger Leistungen für die Bürger, von Infrastruktur und Bildung bis hin zu sozialem Engagement. Damit sie diese Aufgaben gut erfüllen können, brauchen sie ausreichende finanzielle Mittel. Nach Angaben der SPD-geführten Landesregierung hat Rheinland-Pfalz die Unterstützung für die Kommunen in den
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Herxheim – Am Freitag, 21. November 2025, lädt die CDU Südpfalz zum diesjährigen Südpfalztreffen ein. Im Rahmen der Aktion Menschlichkeit wird wieder eine Gruppierung aus der Region geehrt, die sich in besonderer Weise ehrenamtlich engagiert. In diesem Jahr geht der Preis an den Weißen Ring Südpfalz. Die Organisation unterstützt seit vielen Jahren Menschen, die Opfer
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SÜW. Am Samstag, 25.10.2025, wurde auf der Kreismitgliederversammlung Constantin von Fragstein einstimmig zum neuen Kandidaten für den Wahlkreis 49: Südliche Weinstraße gewählt. Der 49-Jährige aus Kapellen-Drusweiler ist seit beinahe zwanzig Jahren Mitglied der Freien Demokraten und seit 2019 Vorsitzender des Verbandsgemeindeverbands Bad Bergzabern. Neben seinem Beruf als Ingenieur für Mechatronik bei einem Automobilzulieferer engagiert er
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Südpfalz – Der Landtagsabgeordnete Sven Koch (CDU), Mitglied des Kulturausschusses des Landtags, ist enttäuscht über die Ablehnung des CDU-Antrags zur Einführung eines Kulturfördergesetzes durch die regierungstragenden Parteien im Landtag. „Mit unserem Antrag wollten wir den Kulturschaffenden im Land endlich das geben, was sie seit Jahren einfordern: Planungssicherheit, Verlässlichkeit und Verbindlichkeit“, so Koch. „Dass SPD, Grüne
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Landau – Wieviel Europa steckt in Rheinland-Pfalz – und wie viel Rheinland-Pfalz findet sich in Europa wieder? Welche Bedeutung haben europäische Themen für die Landtagswahlen 2026? Diesen und weiteren Fragen stellt sich Ministerpräsident Alexander Schweitzer am Montag, 10. November 2025, im Haus am Westbahnhof in Landau. Beginn ist um 19 Uhr, der Eintritt ist frei.
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Ranschbach/Leinsweiler. Die Sanierung der Deutschen Weinstraße (L 508) zwischen Ranschbach und Leinsweiler soll 2026 beginnen, wie das Wirtschaftsministerium auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Sven Koch mitteilte. Der Abschnitt steht seit 2024 im Investitionsplan des Landes.Die Straße ist nicht nur eine wichtige Verkehrsverbindung, sondern auch zentral für Tourismus, Gastronomie und Weinbau in der Region. Koch
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