Kreis Germersheim / Südpfalz – Die Diskussion um den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth flammt erneut auf. Während über die Finanzierung neuer Verkehrsprojekte auf Bundesebene debattiert wird, richten Vertreter aus der Südpfalz klare Forderungen an Bund und Länder. Landrat Martin Brandl verweist auf Berichte, wonach die zweite Rheinbrücke auf einer Liste von mehr als
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Kreis Germersheim / Karlsruhe – Aktuell gibt es eine Debatte darüber, ob für den Bau neuer Verkehrsprojekte wie der zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe ausreichend Haushaltsmittel verfügbar sind. Der südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart unterstreicht in einer Mitteilung die Bedeutung des Vorhabens für die Region. „Die zweite Rheinbrücke ist aus meiner Sicht das wichtigste
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Gommersheim. Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Maier setzt seine Gesprächsreihe „Auf’n Schoppen“ fort und lädt alle Bürger herzlich ein. Der persönliche Austausch findet am Samstag, den 27. September 2025, ab 17 Uhr am Sportplatz in Gommersheim statt. „Mir ist es wichtig, mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen – zuzuhören, aktuelle Anliegen aufzunehmen und diese
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Ludwigshafen / Washington – Der Ludwigshafener AfD-Politiker Joachim Paul ist Mitte September 2025 gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch nach Washington gereist. Laut von Storch auf X fanden dort Gespräche mit Vertretern des Domestic Policy Council, des Büros des US-Vizepräsidenten, des National Security Council sowie des State Departments statt. Thematisiert worden sei unter anderem
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Neustadt / DÜW – Der SPD-Unterbezirk Neustadt-Bad Dürkheim hat auf seinem Parteitag am vergangenen Samstag die bisherige Doppelspitze im Amt bestätigt und in einem Leitantrag eine breite Debatte über das künftige Profil der Partei angeregt. Isabel Mackensen-Geis und Christoph Glogger werden den Unterbezirk für weitere zwei Jahre gemeinsam führen. Mit 90 beziehungsweise 94 Prozent Zustimmung
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Edenkoben –  Zu einem Strategie-Workshop hatte Norbert Lingenfelder, Vorsitzender der CDU Edenkoben, die Mitglieder des Ortsverbandes am 13. September 2025 eingeladen. Im Mittelpunkt der Halbtagesveranstaltung standen drei Themenblöcke: der moderne Auftritt in den sozialen Netzwerken, die Planungen kommunalpolitisch relevanter Themen sowie ein Gespräch mit Johannes Steiniger, Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz. Gespräch mit Johannes Steiniger Zum
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Lingenfeld – Der CDU-Gemeindeverband Lingenfeld hat bei seiner Mitgliederversammlung in Weingarten am 10. September 2025 die Weichen für die Bürgermeisterwahl 2027 gestellt: Einstimmig wählte die Versammlung Steven Köhler zum Kandidaten. Köhler ist 30 Jahre alt und wird zum Zeitpunkt der Wahl 32 sein. Er ist verheiratet und Vater einer dreijährigen Tochter. Geboren wurde er in
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Landau. Der  Landauer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 9. September dem Verkauf des Grundstücks D12 im Gewerbegebiet „Am Messegelände Südost“ an die Vulcan Energie Ressourcen GmbH mit Mehrheit zugestimmt. Die Fläche umfasst etwa 10 Hektar und soll für den Bau einer kombinierten Geothermie- und Lithiumextraktionsanlage (G-LEP) genutzt werden. Dieses Projekt ist Teil der ersten
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Rülzheim – Am Dienstag, 16. September 2025, lädt die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche zu einer Diskussionsveranstaltung über den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im Gesundheitssektor ein. Beginn ist um 18:30 Uhr im Centrum für Kunst und Kultur (CKK), Kuntzengasse 9 in Rülzheim. Unter dem Titel „Künstliche Intelligenz im Gesundheitssektor – Fluch oder Segen?“ soll erörtert werden,
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Bad Dürkheim. Am Freitag, 5. September 2025, kamen die AfD-Kreisverbände Bad Dürkheim und Neustadt an der Weinstraße in Bad Dürkheim zusammen, um ihre Kandidaten für den Wahlkreis 043 (Neustadt, Haßloch, Deidesheim) zur Landtagswahl 2026 aufzustellen. Die Versammlung leitete der Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner. Zum Wahlleiter wurde Thomas Stephan, ebenfalls Bundestagsabgeordneter, gewählt. Martin Rössler, Kreis- und Fraktionsvorsitzender
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Südpfalz – Zwischen dem 8. Mai und dem 24. August dieses Jahres hat die Bundespolizei an der deutsch-französischen Grenze 2.704 Zurückweisungen veranlasst. Außerdem wurden 97 Schleuser aufgedeckt und 238 Schleusungen festgestellt. Weitere Personen wurden aus anderen Gründen im Rahmen der Grenzkontrollen polizeilich erfasst. Diese Zahlen wurden dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) auf Anfrage
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Berlin/Südpfalz – Am 5. September 2025 hat Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer die Spitzen der deutschen Weinbauverbände zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen. Auch der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart (CDU) nahm an dem Treffen teil. Gebhart hatte sich zuvor an den Minister gewandt, um auf die angespannte Lage im Weinbau aufmerksam zu machen. Thomas Gebhart erklärte: „Mit
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Rülzheim – Rund 40 Bürger haben sich am Samstagvormittag in Rülzheim zu einer Mahnwache unter dem Motto „Einigkeit, Recht und Freiheit“ versammelt.  Eingeladen hatte der Kreisverband Germersheim von Bündnis 90/Die Grünen. Dessen Vorsitzender Marc-André Pantea erklärte (laut einer Mitteilung der Grünen) zum Auftakt, es gehe darum, einen Impuls zu setzen: „Wir dürfen die Deutungshoheit über
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Landau – „Politik gehört dahin, wo die Menschen sind – nicht umgekehrt.“ Mit diesen Worten begrüßte Ministerpräsident Alexander Schweitzer am Donnerstag rund 150 Gäste auf dem Vorplatz des Deutschen Tors in Landau. Dort machte seine Reihe „Alexander Schweitzer unterwegs“ Station, eine Tour quer durch Rheinland-Pfalz. Vom Nieselregen ließen sich die Gäste nicht abhalten: Bei einem
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Germersheim – Der Germersheimer Stadtrat hat am Donnerstagabend Dr. Sascha Hofmann erneut zum Ersten Beigeordneten gewählt. Die Entscheidung fiel – wie bei Personalwahlen üblich – in geheimer Abstimmung und war einstimmig Hofmann erhielt also 100 Prozent der Stimmen. Auf eine öffentliche Ausschreibung der Stelle verzichtete der Rat und begründete dies mit dem Wunsch nach Kontinuität und
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Berlin/Südpfalz – Die Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wähler Queer hat einen neuen Vorstand gewählt. Armin Lutzke aus Germersheim übernimmt dabei das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden, wie die Arbeitsgemeinschaft mitteilte. Lutzke ist in der Südpfalz seit Jahren kommunalpolitisch aktiv. Er ist Stadtrat der FWG Germersheim, Geschäftsführer der FWG im Landkreis Germersheim, stellvertretender Vorsitzender der FW-Kreisvereinigung Germersheim und Beisitzer
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Wörth  – Bundesumweltminister Carsten Schneider und Rheinland-Pfalz-Ministerpräsident Alexander Schweitzer (beide SPD) haben am Montag (1. September 2025) das Mercedes-Benz Lkw-Werk in Wörth besucht, einen Standort von Daimler Truck. Im Mittelpunkt des Besuchs standen ein Produktionsrundgang, Gespräche über die Zukunft emissionsfreier Nutzfahrzeuge und die dafür notwendige Ladeinfrastruktur sowie ein Besuch im Entwicklungs- und Versuchszentrum des Werks.
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Landau. Alexander Schweitzer macht mit seiner Tour „Alexander Schweitzer Unterwegs.“ am 4. September Stopp in Landau. Neben Ministerpräsident Alexander Schweitzer sind Florian Maier, MdL, Katrin Rehak-Nitsche, MdL, und Markus Kropfreiter, MdL, von 18 bis 20 Uhr vor dem Deutschen Tor mit dabei. Im Mittelpunkt steht der persönliche Austausch sowie das nette Gespräch am Weinstand –
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Edenkoben. Das Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS), das von der Verbandsgemeinde mit der Erstellung der Kommunalen Wärmeplanung (KWP) beauftragt wurde, präsentierte am 28. August 2025 die finalen Ergebnisse vor dem Verbandsgemeinderat. Und die Ratsmitglieder haben dem Plan mit großer Mehrheit bei drei Gegenstimmen zugestimmt. Nun wird der Plan an den Fördergeber ZUG zur abschließenden Stellungnahme
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Neupotz – Am Dienstag, 2. September 2025, laden der CDU-Landtagsabgeordnete Florian Bellaire und die Kreisverbände der Senioren Union und der Jungen Union im Landkreis Germersheim zu einem politischen Austausch und einer Fahrt mit dem Römerschiff Lusoria Rhenana ein. Der Tag beginnt um 12 Uhr mit dem „Landtags-Lunch“ im Anglerheim Neupotz, bei dem aktuelle Themen der Landespolitik
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Billigheim-Ingenheim  / SÜW – Die SPD Südliche Weinstraße und der Ortsverein Billigheim-Ingenheim haben das Ergebnis der Bürgermeisterinnenwahl mit Enttäuschung aufgenommen. Die Partei bedauert, dass die Stichwahl ohne ihre Kandidatin Anja Ditz stattfindet. In einer Stellungnahme betonen die Sozialdemokraten, dass Ditz über Jahre durch hohen persönlichen Einsatz und fachliche Kompetenz das Leben in der Gemeinde bereichert
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Kreis Germersheim – Der Landkreis Germersheim soll in den kommenden Jahren rund 128 Millionen Euro für Investitionen erhalten. Die Mittel stammen aus dem Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ der Landesregierung sowie aus dem mit Landesmitteln aufgestockten Bundes-Sondervermögen im Rahmen des „Rheinland-Pfalz-Plans“. Am Vortag hatte die Landesregierung Milliardenunterstützung für Kommunen angekündigt.  Verteilung der Mittel Für die Jahre 2025
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Mainz – Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB) und der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) haben bei einer gemeinsamen Sitzung in Mainz einen entschlossenen Bürokratieabbau und eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Finanzen gefordert. Nach Einschätzung der Verbände drohe sonst die Handlungsunfähigkeit vieler Städte und Gemeinden. Die Präsidenten Markus Röder (HSGB) und Steffen Antweiler (GStB) erklärten,
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Südpfalz – Im Gespräch mit dem Pfalz-Express hat der südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart sowohl zu bundespolitischen als auch zu regionalpolitischen Themen Stellung genommen. Dabei ging es unter anderem gebrochene Wahlversprechen, Umgang mit der AfD, die Wirtschaftslage, um regionale Themen und auch um die Auswirkungen politischer Entscheidungen auf die Bürger in der Südpfalz. PEX: Herr
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Wie der Landtagsabgeordnete Florian Bellaire (CDU) mitteilte, ist die Wartezeit bei Anträgen auf Feststellung einer Schwerbehinderung in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Im Jahr 2024 mussten Antragsteller in Rheinland-Pfalz nach Angaben der Landesregierung durchschnittlich 6,23 Monate auf eine Entscheidung über ihren Antrag warten. Dies geht hervor aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten
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Der Kreis Germersheim erhält im Rahmen des Schulbauprogramms des Landes 4,12 Millionen Euro für insgesamt 13 Bauprojekte. Wie Bildungsminister Sven Teuber (SPD) bekanntgab, fließen die Mittel in Um- und Neubauten, Erweiterungen, Brandschutzmaßnahmen und Barrierefreiheit. Die beiden SPD-Abgeordneten aus dem Kreis Germersheim, Katrin Rehak-Nitsche und Markus Kropfreiter, bewerten die Förderung als wichtige Investition in die Zukunft
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Kandel – Am Marktplatz in Kandel blockieren Dauerparker oft über Stunden oder sogar Tage Stellflächen. Das erschwert Besuchern und Kunden der Innenstadt, einen freien Parkplatz zu finden. Besonders morgens ist es oft schwierig: Neben den Dauerparkern kommen dann die Lehrer der Grundschule sowie Mitarbeiter der Geschäfte und umliegender Büros auf den Platz. Auch Wohnmobile und
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Maximiliansau – Im Rahmen der Sommerreihe “SPD vor Ort” besuchte der SPD-Stadtverband Wörth mit Stadt- und Ortsbeiräten am Dienstag das Vereinsgelände des TV Pfortz-Maximiliansau. Das teilte der Stadtverband mit. Der Vorsitzende des Stadtverbands, Mario Daum, begrüßte die 20 Teilnehmer und bedankte sich für die Bereitschaft der TV-Vertreter für den Austausch. Im Gespräch mit dem Vorstand
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RLP. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich in Mainz auf die Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität geeinigt. Rheinland-Pfalz stehen rund 4,8 Milliarden Euro zur Verfügung, wovon 60 Prozent, etwa 2,9 Milliarden Euro, direkt den Kommunen zugutekommen. Zusätzlich stellt das Land 600 Millionen Euro bereit,
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Germersheim – Die Freie Wähler Kreisvereinigung Germersheim hat am Dienstagabend im Haus der Finanzen ihre Vertreter für die kommenden Landes- und Bezirksparteitage gewählt. Die Delegierten nehmen an den kommenden Landesparteitagen und Bezirksparteitagen teil und wirken dort an Beschlüssen und Abstimmungen zur Ausrichtung der Freien Wähler mit. Als Delegierte wurden Volker Hardardt, Steffen Weiß, Anette Kloos,
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