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Foto: Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz
Mainz – Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB) und der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) haben bei einer gemeinsamen Sitzung in Mainz einen entschlossenen Bürokratieabbau und eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Finanzen gefordert.
Nach Einschätzung der Verbände drohe sonst die Handlungsunfähigkeit vieler Städte und Gemeinden.
Die Präsidenten Markus Röder (HSGB) und Steffen Antweiler (GStB) erklärten, Kommunen müssten ihre gesetzlichen Aufgaben ohne neue Schulden erfüllen können und zugleich Spielräume für freiwillige Leistungen behalten. Andernfalls wachse die Gefahr eines Vertrauensverlusts in die Demokratie.
Nach dem Investitionsbooster brauche es jetzt einen „Reformbooster“. Politik müsse ehrlich benennen, was dauerhaft nicht finanzierbar sei, und Standards auf den Prüfstand stellen.
Beide Verbände kritisierten den Bürokratiedschungel als Belastung für Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft. Zwar gebe es in Hessen und Rheinland-Pfalz erste Ansätze wie Experimentierklauseln, die Kommunen von Vorgaben entlasten sollen. Entscheidend sei nun aber die konsequente Umsetzung.
Die Spitzenverbände forderten weniger Vorschriften, einfachere digitale Verfahren und einen spürbaren Abbau von Nachweispflichten – insbesondere bei Förderprogrammen von Bund und Ländern.
HSGB und GStB warnten, dass komplizierte Verwaltungsvorschriften Investitionen aus dem Bundes-Sondervermögen eher erschwerten als erleichterten. Nur durch verlässliche finanzielle Grundlagen und einen konsequenten Bürokratieabbau könnten Städte und Gemeinden ihre Aufgaben vor Ort langfristig erfüllen.
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