Landtagsabgeordneter Florian Bellaire (CDU): Wartezeiten auf Feststellung von Schwerbehinderungen deutlich gestiegen – Zugang zu Hilfen verbessern

Landtagsabgeordneter Florian Bellaire.
Foto: Rolf H. Epple / Pfalz-Express

Wie der Landtagsabgeordnete Florian Bellaire (CDU) mitteilte, ist die Wartezeit bei Anträgen auf Feststellung einer Schwerbehinderung in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.

Im Jahr 2024 mussten Antragsteller in Rheinland-Pfalz nach Angaben der Landesregierung durchschnittlich 6,23 Monate auf eine Entscheidung über ihren Antrag warten. Dies geht hervor aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten an die Landesregierung.

„Die Feststellung einer Schwerbehinderung ist für Menschen, die wegen Krankheit, einer Behinderung oder Pflegebedürftigkeit auf Hilfe angewiesen sind, eine wichtige Voraussetzung, um verschiedene Nachteilsausgleiche wie zum Beispiel einen Behinderten-Parkausweis oder steuerliche Vergünstigungen in Anspruch nehmen zu können. Die gestiegenen Bearbeitungszeiten sind für die Betroffenen ein großes Problem, weil die Beantragung bestimmter weiterer Hilfen erst nach Feststellung der Schwerbehinderung möglich ist“, so Bellaire.

Zuständig für die Feststellung von Schwerbehinderungen ist in Rheinland-Pfalz das Landesamt für Soziales.

Auf einen solchen Bescheid warten Antragsteller monate- manchmal sogar jahrelang.

Zwar sei auch die Gesamtzahl der Erst- und Änderungsanträge von im Kreis Germersheim von 2019 bis 2024 um rund 18 Prozent gestiegen (Gesamtzahl 2024: 2627).

Dem steht eine Entwicklung der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von Anträgen in Rheinland-Pfalz (Zahlen für den Kreis Germersheim liegen nach Auskunft der Landesregierung nicht vor) von 3,69 Monaten im Jahr 2019 auf 6,23 Monate im Jahr 2024. Dies entspricht einer um rund 69 Prozent gestiegenen Bearbeitungsdauer.

Warten, warten, warten

Die Zahl der Fälle aus dem Kreis Germersheim, deren Bearbeitung 6 Monate oder länger dauerte, ist von 2019 bis 2024 um über 200 Prozent gestiegen.

Nach Angaben des Landes mussten Stand Februar 40 Prozent der Antragsteller in Rheinland-Pfalz 6 Monate oder länger auf eine Entscheidung des Landesamts warten.

„Bemerkenswert ist die Zunahme der Bearbeitungsdauer auch vor dem Hintergrund, dass das Landesamt keine signifikanten Personalprobleme ins Feld führt“, verweist Bellaire auf Erläuterungen der Landesregierung im Ausschuss für Soziales des rheinland-pfälzischen Landtags im Juli.

Auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion erklärte die Regierung demnach, es gelinge dem Landesamt „in den meisten Fällen sehr gut und wie auch anhand der aktuellen Stellenbesetzungsquote ersichtlich, vakante Stellen zügig nach zu besetzen. Meist liegt eine gute Bewerberlage mit guten Profilen vor, sodass in der Vergangenheit alle ausgeschriebenen Stellen besetzt werden konnten.“

Lange Wartezeiten führten immer wieder zu Verdruss bei den Antragstellern, was Bellaire regelmäßig auch in persönlichen Gesprächen mit Bürgern vor Ort begegne. „Es geht auch um Vertrauen in den Staat im Falle einer Hilfsbedürftigkeit. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates schwindet, wenn vermeintlich einfache Dinge nicht funktionieren. Die Landesregierung hat auf die Entwicklung und zunehmende Bearbeitungszeiten zu lange nicht wirksam reagiert.“

Der Abgeordnete fordert deshalb eine bessere Prioritätensetzung: „Mir ist es ein Anliegen, dass Menschen, die wegen einer Krankheit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit Hilfe brauchen, sich auch darauf verlassen können, Hilfe zu erhalten.“

Das Land müsse dafür sorgen, dass Grundlagen wie Schwerbehindertenfeststellungen besser funktionierten. Über Anträge müsse in deutlich kürzerer Zeit entschieden werden können, so der Landtagsabgeordnete.

Zum Hintergrund:

Nach Angaben der Landesregierung lebten zum Stichtag 31. März 2025 10.577 Menschen im Landkreis Germersheim, für die ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 (Schwerbehinderteneigenschaft) festgestellt worden ist. Hiervon besitzen 9.145 einen gültigen Schwerbehindertenausweis.