Kreis Germersheim: Haushaltsentwurf 2026 ist „freier Fall“ – Rekorddefizit von knapp 43 Mio. Euro erwartet

Landrat Marin Brandl. Foto: Pfalz-Express / Rolf H. Epple

Kreis Germersheim – Mit deutlichen Worten hat Landrat Martin Brandl seinen ersten Haushaltsentwurf vorgestellt. „Ich hätte mir lieber einen anderen Superlativ zum Start gewünscht, aber: Unser Kreishaushalt 2026 ist in freiem Fall. Von 2025 auf 2026 planen wir mit einer Verschlechterung von 22 Millionen Euro. Der Ergebnishaushalt weist ein neues Rekorddefizit von 42,8 Millionen Euro auf“, sagte Brandl.

Einbruch bei der Kreisumlage

Eine zentrale Ursache sieht der Landrat in der Entwicklung der Kreisumlage. Ausschlaggebend sei „ein Einbruch um 27,5 Millionen Euro“, während die Schlüsselzuweisung B zwar um 15,6 Millionen Euro steige, insgesamt jedoch 11,9 Millionen Euro weniger zur Verfügung stünden – „und das bei stark steigenden Aufwendungen“.

Bei diesen Aufwendungen seien die Bereiche Jugendhilfe und Sozialhilfe entscheidend, betonte Brandl. Der Zuschussbedarf steige dort um insgesamt 14,1 Millionen Euro. Besonders ins Gewicht fielen die Kindertagesstätten (+5,7 Mio. Euro), die Hilfen zur Erziehung (+3,5 Mio. Euro), die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Menschen (+1,4 Mio. Euro) sowie Leistungen zur sozialen Teilhabe (+2,3 Mio. Euro) und zur Bildung (+1,4 Mio. Euro).

Die Schere gehe „bei den Sozial- und Jugendhilfeaufwendungen immer weiter auseinander“. Die Erträge könnten mit den Kosten nicht mithalten, ein Haushaltsausgleich rücke „in utopische Ferne“.

Gewerbesteuerrückgänge belasten Einnahmen

Kreiskämmerer Martin Schnerch erläuterte den Einbruch bei der Kreisumlage im Detail. Die Grundlage, insbesondere die Gewerbesteuer, reduziere sich gegenüber dem Vorjahr um 61,1 Millionen Euro.

Verantwortlich seien vor allem die Entwicklungen in Wörth (-46 Mio. Euro) und Germersheim (-12 Mio. Euro). Dadurch werde es 2026 „de facto keine Kreisumlage-Progression“ geben. Bei einem unveränderten Umlagesatz von 47 Prozent ergäben sich Einnahmen von rund 80 Millionen Euro nach 107 Millionen im Jahr 2025.

Rückfluss an Gemeinden und Kritik an Landesfinanzen

Brandl ging auch auf die Diskussion mit den Ortsgemeinden ein. In den Präsentationen vor den kommunalen Gremien habe man anhand von Beispielen wie Kitas, Schülerbeförderung und Schulbetrieb gezeigt, dass rund 93 Prozent der Kreisumlage unmittelbar wieder an die Gemeinden zurückflössen.

Aufgrund der Aufgabenverteilung säßen Kreis und Gemeinden „gegenüber dem Land in einem Boot“, betonte Brandl. Die Finanzausstattung durch das Land Rheinland-Pfalz sei für beide Ebenen „völlig unzureichend“.

Deutlicher Anstieg der Verschuldung

Der defizitäre Haushalt erfordert eine erhebliche Erhöhung der Verschuldung. Wie Schnerch erläuterte, musste bereits 2025 der Höchstbetrag für Liquiditätskredite um vier Millionen Euro auf 72 Millionen angehoben werden.

Für 2026 sei nun eine Steigerung auf 95 Millionen Euro vorgesehen. Insgesamt wachse die Verschuldung aus Liquiditäts- und Investitionskrediten bis Ende 2026 planmäßig um weitere 64,5 Millionen Euro auf dann 228,5 Millionen Euro.

Investitionen bleiben auf Vorjahresniveau

Trotz der schwierigen Finanzlage seien für 2026 Investitionen in Höhe von 37,4 Millionen Euro eingeplant, nahezu identisch zum Vorjahr.

Schwerpunkte liegen beim Neubau des Gymnasiums Rheinzabern (44,9 Mio. Euro Gesamtprojekt, 1,4 Mio. Euro davon in 2026), Investitionen in Kindertagesstätten (4,9 Mio. Euro), dem Ankauf des Sparkassengebäudes in Kandel (3,3 Mio. Euro) sowie der Rettungswache Bad Bergzabern und der Brandschutzsanierung an der BBS Wörth (jeweils 1,6 Mio. Euro).

Unterstützung vom Land und Einsparmaßnahmen

Rund neun Millionen Euro stammen aus dem Landesprogramm „Handlungsstarke Kommunen“, das zusätzliche Sozialhilfelasten teilweise abfedern soll. Eine gleich hohe Summe werde dem Kreis auch für den auslaufenden Haushalt 2025 zur Verfügung gestellt.

Eigene Konsolidierungsmaßnahmen umfassen unter anderem die bereits 2025 reduzierte Schwimmförderung (minus 450.000 Euro), zusätzliche Sparkassenmittel (+800.000 Euro), den Verkauf der KVV-Anteile (+200.000 Euro) sowie strukturelle Verbesserungen in Verwaltung, Digitalisierung und Prozessorganisation.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) habe signalisiert, diese Anstrengungen als „größtmögliche Kraftanstrengung“ anzuerkennen.

„Es reicht einfach nicht aus“

Trotz aller Gegenmaßnahmen fällt Brandls Fazit ernüchternd aus: „Es reicht einfach nicht aus.“ Die hohen Ausgangsdefizite könnten durch die eingeleiteten Schritte nicht kompensiert werden. Bund und Land müssten „sehr zeitnah“ für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sorgen, sonst drohe eine flächendeckende Überschuldung.

Schon 2026 könnten die positiven Effekte des Entschuldungsprogramms „Partnerschaftliche Entschuldung der Kommunen“ verpuffen.

Die Beratungen zum Haushalt 2026 werden am 8. Dezember im Kreisausschuss fortgesetzt. Der Kreistag soll am 15. Dezember 2025 über den Haushalt entscheiden.