Kreis Germersheim: ADD kippt Kreishaushalt – Landrat Brandl: „Ein Diktat und die Verletzung des Anstandes“

7. Mai 2025 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Landrat Martin Brandl
Foto: Pfalz-Express / Rolf H. Epple

Kreis Germersheim – Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den geplanten Kreishaushalt 2025 für den Landkreis Germersheim in Gänze abgelehnt – mit weitreichenden Folgen. Landrat Martin Brandl spricht von einem Frontalangriff auf die kommunale Selbstverwaltung: „Es ist schlichtweg unanständig.“

Hintergrund der Entscheidung: Die ADD verlangt vom Landkreis eine drastische Erhöhung der Kreisumlage – auf über 50 Prozent. Damit müsste Germersheim die höchste Umlage im ganzen Land Rheinland-Pfalz zahlen. Für Brandl ist das ein klarer Affront gegen die Städte und Gemeinden im Kreis: „Das nähme unseren Gemeinden jeglichen Spielraum für dringend notwendige Vorhaben und kreative Gestaltung.“

Die ADD wiederum verweist auf die angespannte Haushaltslage. Doch Brandl sieht den Fehler woanders – beim Land selbst: „Statt sich selber die Kassen zu füllen, muss uns das Land für die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben endlich ordentlich mit Geld ausstatten!“ Er warnt: Die Erhöhung der Kreisumlage werde viele Kommunen zwingen, ihrerseits die Grundsteuer anzuheben. „Das würde allerdings das Wohnen in der Südpfalz weiter verteuern und die Bürger müssten diese zusätzlichen Lasten direkt tragen.“

Besonders bitter: Durch die Blockade aus Mainz kann der Kreis zentrale Projekte aktuell nicht weiterverfolgen – etwa den Bau des Gymnasiums in Rheinzabern oder die Digitalisierung der Verwaltung. Brandl rechnet vor: „Allein die Verzögerung beim Bau des Gymnasiums kostet den Steuerzahler monatlich durchschnittlich rund 150.000 Euro.“ Ein Sparkurs sei das nicht – im Gegenteil.

Der Landrat informierte am Montag bereits den Kreisausschuss über die Entscheidung der ADD. Eine Sondersitzung am 19. Mai soll nun Klarheit bringen, wie es weitergehen kann – inklusive möglicher Einsparungen und einer Anpassung der Umlage. Schon eine Woche später will man im Kreistag einen neuen Vorschlag beschließen, um wieder handlungsfähig zu werden.

Bis Ende Mai wird die Kreisverwaltung zusätzliche Einsparideen prüfen und der ADD vorlegen. Brandl fordert unterdessen auch den Kreistag zum Mitwirken auf: „Damit wir schnellstmöglich aus der Misere kommen.“

Er bleibt dabei: Die Verantwortung sieht er beim Land. „Der Landkreis setzt fast ausschließlich gesetzliche Vorgaben um. Dafür müssen uns Bund und vor allem auch das Land ordentlich mit Geld ausstatten.“ Die Zahlen sprechen aus seiner Sicht eine klare Sprache: Während das Land in den letzten Jahren Überschüsse in Milliardenhöhe erwirtschaftete – allein 1,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr – stecken die Kommunen tief im Minus. „Die Kommunen dagegen verzeichnen ein Kassendefizit von rund 600 Millionen Euro in 2024.“

Und so kommt Brandl zu einem klaren Urteil über das Vorgehen der Behörde: „Was das Land jetzt von Kreis und Ortsgemeinden fordert, ist ein Diktat und die Verletzung des Anstandes.“