Kreistag verabschiedet Kreishaushalt 2025: Hohes Defizit belastet Finanzen

Kreisverwaltung in Germersheim
Foto: Pfalz-Express

Kreis Germersheim – Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 16. Dezember den Kreishaushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Mit einem geplanten Defizit von rund 23 Millionen Euro fällt dieses deutlich höher aus als das bereits hohe Minus von 7,6 Millionen Euro im Vorjahr.

Ursache für die finanzielle Schieflage sind nach Angaben von Landrat Martin Brandl zu 99 Prozent gesetzliche Aufgaben, die der Landkreis zu erfüllen hat.

Landrat Brandl betonte die schwierige Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz: „Nahezu alle Landkreise und kreisfreien Städte befinden sich in einer ähnlichen Situation. Die landesweite Finanzmisere zeigt sich darin, dass nicht einmal gesetzliche Pflichtaufgaben erfüllt werden können, ohne neue Schulden aufzunehmen. Eine deutlich höhere Finanzausstattung durch das Land ist dringend notwendig.“

Soziale Ausgaben dominieren den Haushalt

Kreiskämmerer Martin Schnerch erläuterte die zentrale Bedeutung der Sozialausgaben im Kreishaushalt: Mit 213,3 Millionen Euro machen diese 67,78 Prozent der Gesamtausgaben von 314,6 Millionen Euro aus. Der Zuschussbedarf für Sozial- und Jugendhilfeleistungen steigt im Vergleich zu 2024 um 8,5 Millionen Euro. Auch die Personalausgaben erhöhen sich um 3,7 Millionen Euro auf insgesamt 44,6 Millionen Euro.

Weitere Belastungen ergeben sich bei der Schülerbeförderung und dem öffentlichen Nahverkehr, die zusammen 1,4 Millionen Euro mehr kosten als 2024. Der Bauunterhalt erhöht sich um 1,9 Millionen Euro auf 4,9 Millionen Euro, während durch den Ausbau von Photovoltaikanlagen die Energiekosten um den gleichen Betrag auf 2,6 Millionen Euro sinken.

Neue Stellen und Investitionen

Der Stellenplan sieht für 2025 die Schaffung von 21,94 neuen Vollzeitstellen vor, wodurch die Gesamtzahl der Stellen um 4,36 Prozent auf 524,68 steigt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Bereichen Jugendhilfe, soziale Hilfen und Digitalisierung. Zusätzlich sind 900.000 Euro für Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung vorgesehen, einschließlich Beratungsleistungen und baulicher Maßnahmen.

Im Investitionsprogramm sind unter anderem Mittel für den Bau eines Gymnasiums in Rheinzabern, den Ankauf des Sparkassengebäudes in Kandel sowie Ausgaben für die Laurentiusschule in Herxheim eingeplant. Die ursprünglich vorgesehenen Investitionssummen wurden um etwa zwölf Prozent auf 37,9 Millionen Euro reduziert, um die Kassenwirksamkeit zu gewährleisten.

Dennoch werden neue Investitionskredite in Höhe von 30,4 Millionen Euro und Liquiditätskredite von 23,3 Millionen Euro benötigt. Die Gesamtverschuldung steigt dadurch bis Ende 2025 auf 184 Millionen Euro.

Kreisumlage bleibt stabil

Die Kreisumlage bleibt mit einem Eingangshebesatz von 46,5 Prozent plus zehnprozentiger Progression auf dem Niveau des Vorjahres. Das Kreisumlageaufkommen beträgt 106 Millionen Euro und liegt damit 2,4 Millionen Euro über dem Planansatz von 2024.

„Wir haben den Haushaltsentwurf intern streng geprüft und die größtmöglichen Anstrengungen zur Konsolidierung unternommen“, erklärte Landrat Brandl. Schwerpunkte seien die hohe Kreisumlage, die Reduzierung der angemeldeten Stellen auf das absolute Minimum und die Anpassung der Investitionen auf kassenwirksame Summen.

Der beschlossene Haushalt wird nun der Kommunalaufsicht in Trier zur Genehmigung vorgelegt.