Kreishaushalt Germersheim 2025: Defizit von 23 Millionen Euro erwartet

Symbolbild: Pfalz-Express

Kreis Germersheim – Im Landkreis Germersheim zeichnet sich für 2025 ein drastisch steigendes Haushaltsdefizit ab. Nach einem Minus von 7,6 Millionen Euro im Jahr 2024 wird für das kommende Jahr ein Fehlbetrag von etwa 23 Millionen Euro prognostiziert.

Die Beratung und der Beschluss des Haushaltsentwurfs sollen am 16. Dezember im Kreistag erfolgen.

Herausforderungen durch gesetzliche Aufgaben

Landrat Dr. Fritz Brechtel machte bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs auf die schwierige Finanzlage aufmerksam. Mit rund 99 Prozent gesetzlicher Aufgaben sei der Landkreis gezwungen, trotz knapper Mittel umfangreiche Verpflichtungen zu erfüllen.

„Die Kommunen benötigen dringend eine höhere Finanzausstattung durch das Land. Andernfalls müssen entweder Ausgaben reduziert oder die Einnahmen erhöht werden“, betonte Brechtel. Er teilte die Einschätzung des Städtetags Rheinland-Pfalz, dass insbesondere die Bereiche Soziales, Jugendhilfe und der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) mit ungedeckten Ausgaben zu kämpfen hätten.

Sozialausgaben dominieren den Haushalt

Kreiskämmerer Martin Schnerch wies darauf hin, dass die sozialen Ausgaben den Haushalt maßgeblich prägen. Sie machen 213,3 Millionen Euro – etwa 67,8 Prozent der Gesamtausgaben von 314,6 Millionen Euro – aus. Die Jugendhilfeleistungen steigen um 5,3 Millionen Euro auf 64,1 Millionen Euro, während die Sozialleistungen mit einem Zuwachs von 3,2 Millionen Euro auf 32,2 Millionen Euro anwachsen. Die Zuschüsse, die nach Abzug von Fördermitteln finanziert werden müssen, belasten den Haushalt erheblich.

Auch die Personalkosten steigen um 3,7 Millionen Euro auf 44,6 Millionen Euro. Gleichzeitig erhöhen sich die Kosten für Schülerbeförderung und den ÖPNV um 1,4 Millionen Euro auf insgesamt 9,7 Millionen Euro. Positiv wirken sich sinkende Energiekosten aus, die durch den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Schuldächern um 1,9 Millionen Euro auf 2,6 Millionen Euro reduziert werden konnten.

Stellenplan: Prüfung und Ausbau wichtiger Bereiche

Für 2025 wurde ein zusätzlicher Bedarf von 35,23 Vollzeitstellen gemeldet. Nach internen Prüfungen und Fallzahlenanalysen sollen 21,94 neue Stellen geschaffen werden, insbesondere in den Bereichen Jugendhilfe und Soziale Hilfen. Die Zahl der Vollzeitstellen steigt damit um 4,36 Prozent auf 524,68. Zusätzlich werden vier Stellen im Bereich Digitalisierung eingeplant.

Investitionen und Schulden

Der Kreishaushalt enthält einen Sonderbedarf von 0,9 Millionen Euro für Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung. Zu den geplanten Investitionen zählen der Bau eines Gymnasiums in Rheinzabern, der Ankauf des Sparkassengebäudes in Kandel und Maßnahmen für die Laurentiusschule in Herxheim.

Die Investitionsausgaben wurden nach Vorgaben der Kommunalaufsicht um etwa 12 Prozent auf 37,9 Millionen Euro reduziert. Dennoch werden neue Kredite in Höhe von 30,4 Millionen Euro aufgenommen, wodurch die Verschuldung auf insgesamt 184 Millionen Euro ansteigt.

Kreisumlage bleibt stabil

Die Kreisumlagehebesätze sollen 2025 unverändert bei 46,50 Prozent plus einer 10-prozentigen Progression bleiben. Das Kreisumlageaufkommen wird auf 106 Millionen Euro geschätzt, etwa 4,5 Millionen Euro mehr als 2024.

Forderung an das Land

Dr. Brechtel betonte, dass die Kommunen ihre „Hausaufgaben gemacht“ hätten, und forderte das Land auf, sich stärker an den ungedeckten Kosten in den Bereichen Soziales, Jugendhilfe und ÖPNV zu beteiligen. „Eine angemessene finanzielle Mindestausstattung der Kommunen ist notwendig, um die gesetzlichen Aufgaben ohne Neuverschuldung zu erfüllen.“

Der Haushaltsentwurf wird Ende November veröffentlicht. Die endgültige Entscheidung fällt im Kreistag am 16. Dezember 2024.