Kreis Germersheim: Haushalt 2025 genehmigt – Landrat Brandl kritisiert finanzielle Erwartungen an Kommunen

24. Juni 2025 | Kategorie: Kreis Germersheim, Regional, Wirtschaft in der Region

Landrat Martin Brandl
Foto: Pfalz-Express / Rolf H. Epple

Kreis Germersheim – Nach monatelanger Hängepartie ist der Kreishaushalt für das Jahr 2025 genehmigt.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gab grünes Licht – allerdings nicht ohne deutliche Auflagen und Kritik. Landrat Martin Brandl zeigte sich erleichtert über die Genehmigung, machte aber zugleich seinem Unmut über die finanziellen Erwartungen des Landes Luft.

„Die ADD hat gestern unseren Kreishaushalt für das Jahr 2025 genehmigt. Endlich sind wir wieder handlungsfähig und wichtige Projekte können vorangetrieben werden“, erklärte Brandl. Als Beispiel nannte er den Neubau des Gymnasiums in Rheinzabern: „Beinah ein halbes Jahr ohne genehmigten Haushalt hat uns in wichtigen Themen leider ins Hintertreffen geraten lassen. Auch die Digitalisierung der Verwaltung konnte nicht mit voller Kraft vorangetrieben und dringend benötigtes Personal für eine schnellere Bearbeitung von Bürgeranliegen nicht eingestellt werden. Allein die Verzögerung beim Bau des Gymnasiums kostet den Steuerzahler monatlich durchschnittlich rund 150.000 Euro.“

Eingeschränkte Investitionskredite, volle Verpflichtungsermächtigungen

Die ADD genehmigte Investitionskredite in Höhe von rund 19,4 Millionen Euro – deutlich weniger als die ursprünglich geplanten 30,4 Millionen. Die Liquiditätskredite wurden dagegen in voller Höhe bewilligt, ebenso wie die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 45,6 Millionen Euro.

Trotz der Genehmigung bleibt Kritik: Die ADD bemängelte die Finanzplanung für die Jahre 2026 und 2027 und fordert zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen, um das erwartete Defizit zu verringern.

In ihrem Schreiben weist die ADD auf die Pflichten des Landkreises hin: „Hinsichtlich der erforderlichen Einnahmeoptimierung steht der Landkreis zwingend in der Pflicht, die ihm zur Verfügung stehenden Ertragsmöglichkeiten vollständig abzuschöpfen. Dabei kommt der Erhebung der Kreisumlage (…) eine zentrale Bedeutung bei der Finanzierung der Aufgaben des Landkreises zu.“ Der Kreistag hatte im Rahmen der Haushaltsberatungen einer Erhöhung der Kreisumlage um 0,5 Prozent auf nun 50,2 Prozent zugestimmt.

Brandl: „Das ist doch keine ernsthafte Option!“

Landrat Brandl kritisiert diese Haltung der ADD scharf. „Die ADD geht noch weiter, und der Kreis muss auf Einnahmensteigerung hinarbeiten. Unsere Kommunen weiter zu belasten, bedeutet, ihnen jeglichen Spielraum für dringend notwendige Vorhaben und kreative Gestaltung zu nehmen. Denn die Folge wären erneute Steuererhöhungen in den Kommunen, damit diese einigermaßen handlungsfähig bleiben könnten.“

Das Land halte aufgrund der noch durchschnittlichen Grundsteuersätze eine Erhöhung grundsätzlich für überlegenswert, so Brandl weiter. Doch das hätte direkte Auswirkungen auf die Bürger: „Das würde allerdings das Wohnen weiter verteuern und die Bürger müssten diese zusätzlichen Lasten direkt tragen.“

In einem weiteren Passus fordert die ADD, dass die Kommunalaufsicht eine „angemessene Ertragsabschöpfung, erforderlichenfalls durch Anhebung der Realsteuerhebesätze, ihrer kreisangehörigen Gemeinden – und damit eine angemessene Erhöhung der kommunalen Finanzausstattung insgesamt – sicherstellt.“

Für Brandl eine klare Grenzüberschreitung: „Das ist doch keine ernsthafte Option! Das Land muss uns für die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben endlich ordentlich mit Geld ausstatten. Stattdessen soll der Landkreis der Buhmann sein und die Gemeinden schröpfen, die sowieso, genauso wie der Kreis, mit dem Rücken zur Wand stehen?“

Kritik an „kollektiver Mithilfe“

Besonders deutlich wird Brandl bei einem weiteren Punkt im Schreiben der ADD: „Der Landkreis nimmt überwiegend Aufgaben für den kreisangehörigen Bereich wahr, weshalb unter den gegebenen Voraussetzungen die kollektive Mithilfe der Verbands- und Ortsgemeinden erwartet werden muss.“ Für den Landrat ist das keine tragbare Lösung. „Das Land soll uns anständig mit Geld ausstatten, statt auf ‚kollektive Mithilfe der Verbands- und Ortsgemeinden‘ zu pochen“, sagt er.

Änderungsmaßnahmen im Überblick

Zuvor hatte die ADD den Haushalt zunächst global abgelehnt und eine Reduktion des Defizits um 2,3 Millionen Euro gefordert. Erst nach zahlreichen Gesprächen und Anpassungen kam die Genehmigung zustande. Brandl: „In zahlreichen Gesprächen mit und Nachfragen der ADD ist der nun beschlossene, geänderte Haushalt genehmigungsfähig.“

Konkret bestehen die Änderungen in einer Gewinnausschüttung der Sparkasse in Höhe von rund 567.000 Euro, einer Kürzung der Mittel für die Schwimminitiative um 450.000 Euro, höheren Einnahmen durch Bußgelder und Gebühren (plus 100.000 Euro) sowie der bereits erwähnten Anhebung der Kreisumlage.