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Foto: Pfalz-Express
Der Bundestag hat am 4. Dezember 2025 das Geothermie-Beschleunigungsgesetz verabschiedet.
Für die Südpfalz, wo mehrere tiefengeothermische Projekte geplant oder bereits in Umsetzung sind, sind die neuen Regelungen zur Absicherung von Schäden durch Bohrungen besonders relevant.
Verbesserte Absicherung bei geothermischen Projekten
Im parlamentarischen Verfahren wurden die Regelungen zur Schadensabsicherung gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf angepasst. Zuvor sah der Entwurf nur vor, dass die zuständige Behörde einen Nachweis über die Absicherung von Schäden verlangen kann, während eine Mitgliedschaft in einer Ausfallkasse pauschal als Nachweis ausgereicht hätte. Nach Einschätzung von Thomas Gebhart, CDU-Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz, hätte dies nicht ausgereicht, da die bisherige Kasse nur relativ geringe Summen von maximal 13 Millionen Euro pro Mitglied abdeckt.
Die nun beschlossenen Änderungen verankern die Nachweispflicht im Bundesberggesetz. In Rheinland-Pfalz ist das Landesamt für Geologie und Bergbau zuständig. Künftig muss der Nachweis der Absicherung bereits bei der Aufsuchung der Erdwärme erbracht werden, nicht erst beim späteren Betrieb der Geothermieanlage. Eine Mitgliedschaft in der Ausfallkasse allein gilt nicht mehr als ausreichend.
Gebhart betont Bedeutung für die Region
Dr. Thomas Gebhart
Foto: Pfalz-Express / Rolf H. Epple
Thomas Gebhart dazu: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung war aus meiner Sicht unzureichend. Für mich war klar, dass im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden musste. Ich habe mich intensiv dafür eingesetzt, dass eine gesetzliche Regelung zur Absicherung im Schadensfall geschaffen wird. Geothermie kann einen wichtigen Beitrag zur Wärmeversorgung leisten, doch wir dürfen die Risiken nicht ausblenden. Für die Akzeptanz vor Ort ist entscheidend, dass die Menschen darauf vertrauen können, im Schadensfall nicht auf ihrem Schaden sitzenzubleiben. Die Absicherung muss eindeutig geregelt sein. Es ist ein großer Fortschritt, dass dies nun gelungen ist.“
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