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Symbolbild: Pfalz-Express
Wörth/Germersheim – Die Wartezeiten bei der Beantragung einer Schwerbehinderung haben in Rheinland-Pfalz weiter zugenommen.
Wie der CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Wörth, Florian Bellaire, mitteilt, lag die durchschnittliche Bearbeitungsdauer nach Auskunft der Landesregierung im September 2025 landesweit bei 7,29 Monaten.
Diese Angaben gehen aus einer Antwort der Landesregierung auf Nachfragen Bellaires im Sozialausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hervor.
Wichtiger Schritt für Betroffene
„Die Feststellung einer Schwerbehinderung ist ein wichtiger Schritt für Menschen mit einer Beeinträchtigung, um weitere Nachteilsausgleiche zu beantragen. Wer Hilfe im Alltag braucht, soll sich darauf verlassen können, vorgesehene Hilfen auch zu erhalten. Für Hilfsbedürftige ist es auch eine Frage des Vertrauens in die Handlungsfähigkeit des Staats. Deshalb brauchen wir schnellere Entscheidungen“, betonte Bellaire.
Von 2019 bis heute habe sich die Wartezeit nach Angaben der Landesregierung verdoppelt – damals lag sie bei 3,69 Monaten. Im Landkreis Germersheim stieg die Zahl der Fälle, in denen die Bearbeitung mehr als sechs Monate dauerte, zwischen 2019 und 2024 um mehr als 200 Prozent.
Personalmaßnahmen und Kritik an der Landesregierung
Vergleiche der Auskünfte der Landesregierung im Sozialausschuss vom 1. Juli und vom 19. November 2025 zeigten laut Bellaire, dass die Landesregierung im Sommer noch versucht habe, ein anderes Bild zu zeichnen: Demnach habe es keine signifikanten Personalprobleme beim Landesamt für Soziales gegeben, das für die Feststellung von Schwerbehinderungen zuständig ist.
Im November berichtete die CDU im Sozialausschuss, dass umfangreiche personelle Maßnahmen zur Verkürzung der Wartezeiten eingeleitet worden seien. Dazu gehörten unter anderem die Aufstockung der Arbeitszeit von Teilzeitkräften, die Einstellung von studentischen Hilfskräften, berenteten Mitarbeitern und Ruheständlern, personelle Verstärkung im Ärztlichen Dienst, die Einstellung eines Anwendungsbetreuers im IT-Referat sowie freiwillige Mehrarbeit. Hinzu komme eine Reihe organisatorischer und technischer Maßnahmen.
Bellaire bewertete dies kritisch: „Die eingeleiteten Maßnahmen passen nicht zu früheren Aussagen, wonach Wartezeiten nur temporär wegen eines Umstiegs auf digitale Aktenführung gestiegen seien. Es ist durchaus positiv, wenn der Schwerbehindertenfeststellung angesichts massiv gestiegener Fallzahlen und Bearbeitungszeiten mehr Priorität eingeräumt wird. Gleichwohl kann festgehalten werden: Zu lange wurde behäbig reagiert und es ist keine Trendwende hin zu einer Verkürzung der Wartezeiten geschafft. Deshalb werde ich weiter am Thema dran bleiben.“
Hintergrund: Betroffene im Landkreis Germersheim
Nach Angaben der Landesregierung lebten zum Stichtag 31. März 2025 im Landkreis Germersheim 10.577 Menschen, für die ein Grad der Behinderung von mindestens 50 (Schwerbehinderteneigenschaft) festgestellt wurde. Davon besitzen 9.145 einen gültigen Schwerbehindertenausweis.
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