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Rheinbrücke bei Maximiliansau.
Foto: Pfalz-Express
Kreis Germersheim – Der CDU-Landtagsabgeordnete Florian Bellaire drängt auf einen raschen Abschluss des Planungsverfahrens für die zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe.
Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage Bellaires hervorgeht, kann das Land derzeit keine belastbaren Aussagen zum Zeitpunkt der Baurechtserlangung machen.
Nach Angaben der Landesregierung müsse Rheinland-Pfalz noch weitere Aufgaben erledigen, um das erforderliche Baurecht für die geplante Brücke zu schaffen. So seien etwa fehlende Pfeilerstandorte und ein Betriebsweg für Radfahrer und Fußgänger in einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren zu berücksichtigen.
Die Genehmigungsplanung solle dem Bundesministerium in Kürze zur Zustimmung vorgelegt werden. Das Planfeststellungsverfahren sei für Sommer 2026 vorgesehen.
Bellaire kritisiert, dass das Land weiterhin im Rückstand sei: „Weiterhin nennt die Regierung kein Datum, wann Baurecht vorliegen soll. Damit steht nun fest: Rheinland-Pfalz ist weiterhin in der Pflicht, das Planungsverfahren abzuschließen und Baurecht zu schaffen“, so der Abgeordnete. Die Darstellung von Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP), das Land habe alle Aufgaben erfüllt, sei damit widerlegt.
Der CDU-Politiker verweist darauf, dass der Koalitionsausschuss der Bundesregierung klargestellt habe, dass alle baureifen Projekte auch gebaut werden. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass das Land die Planungen abschließe. „Wir brauchen Baurecht“, betont Bellaire. „Daher dränge ich darauf, dass das Land das Verfahren für die zweite Rheinbrücke so schnell wie möglich endlich abschließt.“
Hintergrund der Anfrage war eine öffentliche Diskussion über die Finanzierung von Verkehrsprojekten durch den Bund. Ministerin Schmitt hatte dabei den Bund kritisiert und sich auch auf die zweite Rheinbrücke bezogen, obwohl das Land nach Bellaires Angaben bislang kein vollständiges Baurecht geschaffen hat.
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