Verbandsgemeinderatssitzung Edenkoben: VG ist Spitzenreiter bei Gewerbeeinnahmen im Kreis SÜW

Verbandsbürgermeister Daniel Salm
Quelle: Verbandsgemeindeverwaltung Edenkoben

Edenkoben. Am Jahresende steht traditionell eine der wichtigsten Sitzungen des Jahres auf der Tagesordnung: die Beratung und Verabschiedung des Haushalts- und Wirtschaftsplans. So auch in der Sitzung am Donnerstag, 11. Dezember.

Die Ratsmitglieder stellten wiederum die Weichen für das kommende Jahr, auch bestimmten Satzungen und Vergabeermächtigungen die Tagesordnung.

Erlass einer Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Mit der vorgesehenen Änderung der Hauptsatzung soll die elektronische Form der Bekanntmachungen auf der Homepage der Verbandsgemeinde zum 1. Januar 2026 als rechtsverbindliche Veröffentlichungsform festgelegt werden. Damit wird dem Trend zu einer zeitgemäßen, schnellen und ortsunabhängigen Informationsbereitstellung Rechnung getragen. Gleichwohl soll das bisherige Amtsblatt in Papierform weiterhin parallel erscheinen, um alle Bürger, insbesondere ältere Menschen zu erreichen, die digitale Angebote nicht oder nur eingeschränkt nutzen.

Auch wegen der großen Akzeptanz, da das Amtsblatt von vielen Haushalten weiterhin gerne in gedruckter Form gelesen wird. Die Ratsmitglieder sprachen sich einstimmig für die Änderung der Hauptsatzung aus.

Neufassung der Satzung über die Benutzung der Flüchtlings-/Obdachlosenunterkünfte der Verbandsgemeinde Edenkoben und über die Erhebung von Gebühren für deren Nutzung

Aufgrund der jährlichen Kostenkalkulation in Bezug auf die Nutzungsgebühren für die Asyl- und Obdachlosenunterkünfte, sowie der Neuanmietung von weiterem Wohnraum für diesen Personenkreis sind preisliche Veränderungen und Anpassungen in den Gebühren vorzunehmen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat, die Satzung über die Benutzung der Flüchtlings-/Obdachlosenunterkünfte und über die Erhebung von Gebühren für deren Nutzung zum 1. Januar 2026 neu zu beschließen. Der Verbandsgemeinderat kam der Empfehlung nach und sprach sich einstimmig für die Neufassung der Satzung aus.

Neue Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Edenkoben

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat ein Satzungsmuster über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr veröffentlicht. Der Gesetzgeber hat pauschalisierte Personalkosten für ehrenamtliche und hauptamtliche Einsatzkräfte festgelegt.

Weiterhin sieht die Landesverordnung über Stundensätze für Feuerwehr- und andere Einsatzfahrzeuge vom 11.06.2025 landeseinheitliche Stundensätze für die genannten Fahrzeuge vor. Dies führt zu einer erheblichen Verwaltungsvereinfachung bei der Abrechnung.

Die bisherige Satzung wurde gänzlich überarbeitet und auf aktuellen Stand gebracht.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Verbandsgemeinderat den Erlass der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Edenkoben.

Der Verbandsgemeinderat kam der Empfehlung nach und sprach sich einstimmig für die Neufassung der Satzung aus.

Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2025 sowie die Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke für die Betriebszweige Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2025

Mit etwas mehr Freude habe sich dieses Jahr die Planung des Haushaltes gestaltet, sagte Bürgermeister Daniel Salm mit Blick auf die sehr erfreuliche Entwicklung der Steuerkraft. Salm sprach von einem mutigen, aber soliden Haushalt der drei positive Signale setze.

Die erste positive Nachricht: Die Verbandsgemeinde Edenkoben verzeichne eine Rekord-Umlagegrundlage von 37,1 Millionen Euro durch Zuwächse unter anderem bei Gewerbesteuereinnahmen, was der Verbandsgemeinde Edenkoben den Spitzenplatz im Landkreis Südliche Weinstraße sichert. Im Vergleich zum Vorjahr verfüge die Verbandsgemeinde um 2,3 Millionen Euro mehr an Einnahmen. Auch die klugen Entscheidungen der Gemeinden, die Hebesätze der Grundsteuer anzupassen, tragen dazu bei.

„Darauf können wir stolz sein, aber uns auch gleich vor Augen halten, dass hier auch Einmaleffekte eine große Rolle spielen und die Einnahmen wieder zurück gehen können,“ so der Bürgermeister. Die zweite gute Nachricht: Bei 33 Prozent stabil bleibt der Umlagesatz – der zweitniedrigste Hebesatz im Landkreis Südliche Weinstraße. „Damit lassen wir unseren Gemeinden und der Stadt noch einen Handlungsspielraum für eigene Projekte“, das sei auch für unsere Gemeinschaft sehr wichtig, betonte Salm.

Die dritte gute Nachricht kommt vom Stellenplan der Verwaltung, der keine Stellenmehrungen wie in den Vorjahren vorsehe. „Aufgabenmehrungen können wir durch Umorganisationen mit bestehendem Personal, durch Unterstützung in Digitalisierung und Prozessoptimierung bewältigen“, so der Bürgermeister, der erfreut informierte, die Stelle des Energiemanagers im Frühjahrs ausschreiben zu können. Zwei Jahre nach der Antragstellung liege der Verwaltung nun endlich die Zuschussgenehmigung vor. Auch die Stelle der Klimaschutzmanagerin werde im Februar wieder besetzt.

Mit Erträgen von 16,87 Millionen Euro und Aufwendungen von 16,15 Millionen Euro betrage der Überschuss 708.000 Euro. Der Finanzhaushalt ist mit 20,8 Millionen ausgeglichen. Für den Ausgleich ist jedoch geplant 1,3 Millionen Euro aus den liquiden Mitteln und auch einen Kredit von zwei Millionen Euro aufzunehmen.

Die tatsächliche Höhe des Kredites entscheide sich jedoch erst beim Jahresabschluss 2026. Wenn auch die „geplante Kreditaufnahme ein kleiner Wehrmutstropfen am so positiven Haushalt ist, aber wenn wir im kommenden und nächsten Jahr weiter kräftig investieren müssen und wollen, werden wir nicht umherkommen, dies zu tun.“ Die großen Investitionen: Brandschutz (2,3 Millionen Euro), Schulen (5,2 Millionen Euro), Grundsicherung, Asyl, Flüchtlinge (1,3 Millionen Euro) und öffentliche Gewässer/Hochwasserschutz/Kaltenbach 2.0 (210.000 Euro).

Als wichtige und größere Investitionen nannte Salm die Fertigstellung des Anbaus der Grundschule Edesheim, die Fertigstellung des Feuerwehrhauses Flemlingen, die Fahrzeugbeschaffungen für die Wehren Böbingen, Kleinfischlingen und Edesheim und weitere Einzelmaßnahmen des Projektes Kaltenbach 2.0, auch mit der Erweiterung des Klima-Arboretums in Flemlingen.

Der Bürgermeister nannte auch die Investitionen für den Unterhalt in die verbandsgemeindeeigenen Gebäude und Grundstücke von über einer Millionen Euro. Insbesondere die Kosten für die Strom- und IT-Neuverkabelung und Brandschutzmaßnahmen im Verwaltungsgebäude schlagen mit 800.000 Euro zu Buche. „Diese Ausrichtung für unsere moderne Verwaltung ist unerlässlich, um auch die nächsten Schritte der Digitalisierung gehen zu können“, betonte Salm.

Wasser- und Abwasserwerk wurden im nun zu Ende gehenden Jahr nach den Richtlinien des Technischen Sicherheitsmanagements zertifiziert und im Endbericht als vorbildlich testiert, freute sich Erster Beigeordneter Eberhard Frankmann über die Vorreiterrolle der Werke in der Südpfalz und blickte auf die Wirtschaftspläne.

Bei der Wasserversorgung stehen 2026 mit rund 3,5 Millionen Euro erhebliche Investitionen an, immerhin der zweithöchste Wert der letzten 25 Jahre, betonte Frankmann und nannte exemplarisch die neue Verbindungsleitung von Walsheim zum Hochbehälter Annagut, um eine zuverlässige Wasserversorgung der Bürger in Weyher, Burrweiler, Gleisweiler und Flemlingen zu sichern.

Im Abwasserwerk sind Investitionen mit einem Volumen von rund 5,2 Millionen Euro geplant, die höchsten Investitionskosten seit 25 Jahren, informierte Frankmann weiter. Im Fokus stehen Bau- und Planungskosten für Kanalsanierungen in Höhe von zwei Millionen Euro und die konkrete Umsetzungsphase der vierten Reinigungsstufe. Der Zeitplan sehe bei der Spurenelimination ein Baubeginn im Herbst 2026 vor, die dafür vorgesehenen Kosten belaufen sich auf eine Million Euro.

Das Gesamtprojekt koste nach jetzigem Stand insgesamt 9,3 Millionen Euro, wobei die Anlage perspektivisch 2028 in Betrieb gehe. „Unsere Kläranlage Edenkoben ist eine von 67 Kläranlagen, die vom Umweltministerium zum Bau einer 4. Reinigungsstufe vorgesehen sind. Nachdem wir in Rheinland-Pfalz mit bei den Ersten sind, die in die Umsetzungsmaßnahme einsteigen, können wir mit einer doch ansehnlichen Förderung der Maßnahme durch Zuschüsse und zinslose Darlehen rechnen,“ betonte Frankmann.

Die Aufgabe der Werkleitung und des Werkausschuss ab dem zweiten Quartal im nächsten Jahr wird sein, sich mit dem Thema langfristige Finanzierung des Wasser- und Abwasserwerkes zu beschäftigen. Bereits heute zeichne sich ab, dass „wir um eine Gebührenerhöhung insbesondere im Abwasserwerk, ab 2027 nicht umhinkommen werden“, ließ der Erste Beigeordnete wissen.

Bei der Aussprache zum Haushalt signalisierten Norbert Renner (FWG), Norbert Lingenfelder (CDU), Yildiz Härtel (SPD), Dr. Barbara Breitschopf (Bündnis 90/die Grünen), Jonas Schafe (AfD) und Sebastian Dörr (FDP) Zustimmung für deren Fraktion. Der Haushalt wurde daraufhin einstimmig beschlossen. Bürgermeister Daniel Salm dankte für das einstimmige Votum und schaute voraus auf die vielen Herausforderungen, „die wir in guter Gemeinschaft leisten können.“

Ausschreibung Strombedarf der Verbandsgemeinde Edenkoben für den Zeitraum 1. Januar.2026 – 31. Dezember 2028 mit Verlängerungsoption bis 31. Dezember 2029

Der Vertrag über die Stromlieferung mit der Firma EWR in Worms endet am 31. Dezember 2025. Für die vertraglich nicht gebundenen Abnahmestellen der Verbandsgemeinde wurde eine öffentliche Ausschreibung über die Laufzeit von 3 Jahren durch die Vergabestelle in Annweiler durchgeführt.

Es handelt sich dabei nach aktuellem Stand um 29 Abnahmestellen der Verbandsgemeinde (ca. 260.000 kwh/Jahr) sowie 43 Abnahmestellen der Werke (ca. 280.000 kwh/Jahr) und 28 Abnahmestellen der Stadt Edenkoben (ca. 160.000 kWh/Jahr).

Einstimmig ermächtigte der Verbandsgemeinderat den Bürgermeister Daniel Salm, den Auftrag an die Pfalzwerke AG zu vergeben Die gesamte Abnahmemenge der Verbandsgemeinde wird als Strom aus regenerativen Energien (100% Öko Strom) im Händlermodell festgelegt.

Vergabeermächtigung Feuerwehrgerätehaus Edenkoben – Planungsleistungen

Es ist notwendig das Feuerwehrgerätehaus in Edenkoben den aktuellen Gegebenheiten (Umkleiden, Fahrzeugunterbringung etc.) anzupassen. Es wurde, so informierte der Erste Beigeordnete Eberhard Frankmann, eruiert, ob eine Sanierung oder ein Teilneubau die wirtschaftlichste Option darstelle.

Um eine bauantragsreife Planung zu erhalten, sollen die Leistungsphasen bis zu Leistungsphase 4 (Bauantrag) beauftragt werden. Für das Haushaltjahr 2026 ist ein Betrag von 150.000 Euro als Anlauffinanzierung für das Feuerwehrgerätehaus (Planungskosten mit allen Fachplanerleistungen bis zu Leistungsphase 4) vorgesehen. Insoweit ist vorgesehen diese Leistungen zeitnah zu vergeben. Um den Fortschritt der Maßnahme nicht zu verzögern, ermächtigten die Ratsmitglieder den Ersten Beigeordneten Eberhard Frankmann einstimmig, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Vergabeermächtigung Erweiterung zur Ganztagsschule Grundschule Edesheim

Für die Erweiterung zur Ganztagsschule Grundschule Edesheim, müssen die Fliesen- und Plattenarbeiten sowie die Bodenbelagsarbeiten beauftragt werden. Um den weiteren Fortschritt der Maßnahme nicht zu verzögern, ermächtigten die Ratsmitglieder Bürgermeister Daniel Salm einstimmig, die Aufträge an die wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Aus den Kostenberechnungen von dem Architekturbüro Pia Architekten aus Landau, ergeben sich bei den Fliesen- und Plattenarbeiten Kosten in Höhe von 118.340 Euro und bei den Bodenbelagsarbeiten Kosten in Höhe von 29.170 Euro.

Auftragsvergabe Installation einer Photovoltaikanlage Grundschule Edenkoben

Für die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Grundschule Edenkoben, sollen die Leistungsphase 1-4 (Grundlagenermittlung; Vorplanung; Entwurfsplanung; Genehmigungsplanung) und die Leistungsphase 5-8 (Ausführungsplanung; Vorbereitung der Vergabe; Mitwirkung bei der Vergabe; Objektüberwachung) für die PV-Anlage und den Batteriespeicher beauftragt werden.

Die Planungsleistungen für PV-Module und Batteriespeicher werden separat behandelt, da die Planung der Batteriespeicher über KIPKI abgerechnet wird und zu 100 Prozent förderfähig ist. Die PV-Anlage soll auch Energie in das öffentliche Netz einspeisen, weshalb hier keine KIPKI-Förderung möglich ist.

Der Verbandsgemeinderat sprach sich bei der Leistungsphase 1-4 Batteriespeicher, bei der Leistungsphase 5-8 PV Anlage und bei der Leistungsphase 5-8 Batteriespeicher einstimmig für die Firma Baumgartner aus Kippenheim aus, was einer Auftragssumme von 5.990 Euro, 14.690 Euro und 19.260 Euro (alles brutto) entspricht.

Aufgrund der Planungsleistungen sollen zeitnah die Ausschreibungen für die Photovoltaikanlage und die Batteriespeicher erfolgen. Um den weiteren Fortschritt der Maßnahme nicht zu verzögern, beschloss der Rat einstimmig Bürgermeister Daniel Salm zu ermächtigen, den Auftrag an die wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Die Kosten für die Installation der Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher werden auf brutto 213.000 Euro geschätzt. (VGV Edenkoben)