Verbandsgemeinderatssitzung in Edenkoben: Eintrittspreise für das Freibad Edesheim werden angepasst

Symbolbild Pfalz-Express

Edenkoben. Am Donnerstag, 7. Dezember 2023 tagte der Verbandsgemeinderat in der Verbandsgemeindeverwaltung Edenkoben.

Jahresabschluss der Verbandsgemeindewerke zum 31. Dezember 2022 – Wasserversorgungseinrichtungen und Abwasserbeseitigungseinrichtungen

Der Erste Beigeordnete Eberhard Frankmann stellte den Abschluss der Wasserversorgungseinrichtungen vor: Das vergangene Jahr konnte entgegen der ursprünglichen Kalkulation mit einem Gewinn in Höhe von 160.969 Euro abschließen. Die Gründe nannte der Dezernent mit Materialaufwandeinsparungen und erhöhtem Wasserbezug. Die Ratsmitglieder beschlossen einstimmig den Gewinn auf neue Rechnung vorzutragen.

Frankmann stellte auch den Abschluss der Abwasserbeseitigungseinrichtungen vor: Das vergangene Jahr konnte entgegen der ursprünglichen Kalkulation mit einem Gewinn in Höhe von 145.253 Euro abschließen. Erhöhter Wasserbezug bedeute, dass auch die Zunahme von Abwasser, lieferte der Dezernent Gründe. Die Ratsmitglieder beschlossen einstimmig, den Gewinn der allgemeinen Rücklage zuzuführen.

Festlegung Eintrittspreise für das Freibad Edesheim ab der Saison 2024

Schon 2023 habe die Verbandsgemeindeverwaltung über eine Erhöhung der Eintrittspreise nachgedacht. Doch im ersten Jahr nach der Corona-Pandemie habe man bewusst Abstand genommen, die seit 2011 geltenden Eintrittspreise und die seit 2016 geltenden Dauerkartenpreise zu erhöhen, informierte Eberhard Frankmann, Erster Beigeordneter und zuständiger Dezernent in der Verbandsgemeinderatssitzung. Doch in der nächsten Badesaison komme die Verwaltung aufgrund der allgemeinen Preissteigerungen, insbesondere beim Strom und beim Personal, nicht mehr umhin, die Eintrittspreise für das Freibad Edesheim anzupassen.

Auf Basis der Besucherzahlen der letzten Badesaison zahlen Erwachsene 4 Euro und Jugendliche 3 Euro (vorher 3 und 4 Euro), der Feierabendtarif bleibt bei 2 Euro, die 12er Karten für die Erwachsenen kosten 40 Euro, für die Jugendlichen 30 Euro (vorher 30, 40 Euro). In der neuen Badesaison kosten die Dauerkarten Familie 100 Euro (80 Euro), die Dauerkarten Alleinerziehende 75 Euro (65 Euro), die Dauerkarten Erwachsene 70 Euro (60 Euro) und die Dauerkarten Jugendliche 48 Euro (38 Euro). Die Ratsmitglieder stimmten der Anpassung der Eintrittspreise ins Freibad Edesheim einstimmig zu.

Anpassung der Nutzungsgebühren in den Asyl- und Obdachlosenunterkünfte

Jährlich wird eine Kostenkalkulation der Nutzungsgebühren für die Asyl- und Obdachlosenunterkünfte durchgeführt. Die Ergebnisse der Kalkulation wie auch die Anmietung von weiterem Wohnraum erfordere es, die Gebühren anzupassen. Da alle Objekte, wie auch die Nutzungsgebühren für die Asyl- und Obdachlosenunterkünfte in einer Satzung geregelt sind, müsse die Satzung aktualisiert werden, erläuterte Frankmann. Dieser Änderung stimmten die Ratsmitglieder einstimmig zu.

Kommunale Wärmeplanung – Aufgabenübernahme

Im Oktober bewilligte die ZUG (Zukunft – Umwelt – Gesellschaft GmbH) den Antrag zur Förderung eines kommunalen Wärmeplanes. Anfang November hat der Gemeinde- und Städtebund darauf hingewiesen, dass, nachdem das Wärmeplanungsgesetz des Bundes noch im Gesetzgebungsverfahren ist und bereits durch Verbandsgemeinden Anträge zur kommunalen Wärmeplanung gestellt wurden, die Wärmeplanung eine kommunale Pflichtaufgabe sei, also derzeit (noch) in den so genannten Allzuständigkeitsbereich der Ortsgemeinde fällt.

Insoweit ist es zur kommunalrechtlich sicheren weiteren Bearbeitung der kommunalen Wärmeplanung durch die Verbandsgemeinde notwendig, eine so genannte Aufgabenübertragung von der Ortsgemeinde an die Verbandsgemeinde gem. § 67 Abs. 5 GemO durchzuführen. Das bedeutet, dass durch die Gemeinden ein entsprechender Übertragungsbeschluss und durch die Verbandsgemeinde ein Beschluss zur Aufgabenübernahme zu erfolgen hat. Hierdurch wird die Verbandsgemeinde alleiniger Aufgabenträger in eigener Verantwortung. Die Übertragung bzw. Zustimmung (Übernahme) hat vor der Auftragsvergabe der eigentlichen Wärmeplanung zu erfolgen. Diese wird, nachdem die Zuschussbewilligung erfolgt ist, derzeit vorbereitet.

Die Ratsmitglieder beschlossen einstimmig, der Aufgabenübernahme von den Ortsgemeinden an die Verbandsgemeinde Edenkoben zuzustimmen.

Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) – Beschluss der Maßnahmenliste

Anfang September hatten sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses für eine Maßnahmenliste ausgesprochen. „Eine segensreiche Sache für die Verbandsgemeinde, Ortsgemeinden und Privathaushalte“, fasste Bürgermeister Daniel Salm zusammen und nannte die Maßnahmen, bei denen alle drei Gruppen berücksichtigt werden:

– PV Projekte im Zuge der Erstellung eines Bilanzkreises: in Kleinfischlingen beim Neubau Bauhof/Feuerwehr, VG-Ratsaal, Flemlingen Neubau Feuerwehrhaus, Edenkoben Grundschule

– Zuschussprogramm für private Haushalte: Pflanzung von klimaresistenten Bäumen in innerörtlichen Bereichen, Balkonkraftwerke

– Umrüstung auf LED-Technik, Beleuchtungen: Burrweiler Festhalle, Freimersheim Frimarhalle, Bücherei und Ratssaal, Gommersheim Rathaus, Kita und Haus der Vereine, Kleinfischlingen Rathaus und DGH, Rhodt: Durlacher Hof, Weyher DGH, Edenkoben Wappensaal, Kita Kugelstern, JUZ, Kurpfalzsaal, Rathaus und Seniorentreff, Grundschule Edenkoben und Gäuschule

– Beschattungseinrichtungen: Gäuschule

– Umbau von energieeffizienten Küchen im Rahmen der Ganztagsbetreuung: Errichtung einer neuen Küche in der Grundschule Roschbach

– Nachhaltige kommunale Energieversorgung: intelligente Heizungsthermostate für das Rathaus

Die Ratsmitglieder sprachen sich einstimmig für die Maßnahmenliste aus – „eine gute Basis für die Antragstellung Ende Januar“, freute sich Salm. Diese Projekte werden beim Land Rheinland-Pfalz eingereicht und Richtlinien erarbeitet.

Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024

Die Verbandsgemeinde prosperiert, 20.763 Einwohner wohnen gerne hier, fühlen sich wohl, stieg Daniel Salm in seine Haushaltsrede ein. „Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren, ist es wie bei Bund, Land und Kreis auch für uns nicht einfach einen Haushalt aufzustellen, da auch uns die Ausgabenseite sehr drückt. In vielen Bereichen haben wir mit erheblichen Mehrkosten zu kämpfen, welche zum Großteil nur sehr schwierig von uns beeinflusst werden können. Insbesondere dann, wenn wir keinen Stillstand oder Rückschritt in unserem Tun in Kauf nehmen wollen.“

Erfreulich sei die Entwicklung der Steuerkraft, die bei 28,4 Millionen liege, einem Plus von zwei Millionen, was nicht ausschließlich den konjunkturellen Entwicklungen zuzuschreiben sei, sondern auch der betriebenen klugen Strukturpolitik, betonte der Bürgermeister. Die Verbindlichkeiten reduzieren sich durch Tilgungen um 275.000 Euro auf 1,3 Millionen Euro, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 65,96 Euro ergebe. Neue Kredite seien auch im Haushaltsjahr 2024 nicht nötig und die liquiden Mittel betragen 1,3 Millionen Euro – nicht selbstverständlich in der heutigen Zeit, betonte Salm.

Unerfreulich hingegen das Defizit im Ergebnishaushalt von 1.104.000 Euro, so Salm, der mit gestiegenen Personalkosten aufgrund der Tarifabschlüsse, hohen Aufwendungen beim Grundstücks- und Gebäudeunterhalt sowie weiter hohe Energiekosten Gründe nannte. Der hohe Aufwand für VG-eigene Grundstücke und Gebäude mit 890.000 Euro stelle sicher, dass „wir trotz Sparsamkeit an keiner Stelle in einen Unterhaltungsstau geraten. Dies war, ist und bleibt unser solider Weg in eine, für unsere Gemeinden und mit ihnen zusammen für unsere VG, gute und zukunftsfähige Entwicklung.“ Es gelte auch, das „höchste Kapital, was wir haben, das Personal“ entsprechend zu schützen und zu entlohnen, um auch in den Folgejahren nicht nur Mangel verwalten, sondern auch gestalten zu können. Auch gehe Aufgabenmehrung einher mit Personalmehrung, Hauptgründe, des defizitären Ergebnishaushaltes und der damit einhergehenden Umlageerhöhung von 29,5 auf 31 Prozent. Die Verbandsgemeinde könne Mehreinnahmen von 426.000 Euro verzeichnen, die Ortsgemeinden müssen Mehrbelastungen in Kauf nehmen. Salm dankte dem Stadtbürgermeister, den Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern, die diesen Schritt zum Teil auch mit „Bauchgrummeln“ mitgetragen haben.

Die Gesamtausgaben in den Hauptaufgabenbereichen: Brand- und Katastrophenschutz 1,9 Millionen Euro, Schulen 3,2 Millionen Euro, Grundsicherung/Asyl/Flüchtlinge 1,4 Millionen Euro, Öffentliche Gewässer/Hochwasserschutz 350.000 Euro. Die wichtigen Investitionen nannte der Bürgermeister mit dem Neubau des Feuerwehrhauses Flemlingen, neuen Fahrzeugen (TSF-W und MTF) für die Feuerwehren Böbingen, Edenkoben und Venningen sowie den Anbau eines Gebäudes für Mensa und Mehrzweckräume an der Grundschule Edesheim.

Ein intensives Jahr, geprägt von der Transformation in der Klima- und Wärmepolitik gehe zu Ende. Maßnahmen seien unerlässlich und eine Generationenaufgabe, betonte Salm. Mit dem vorliegenden „Haushalt nehmen wir die Herausforderungen unserer Zeit an, legen eine mutige, aber solide Grundlage.“

An der Gebührenerhöhung führt aufgrund von Preissteigerungen bei Materialkosten, Kosten für Fremdleistungen und Personalkosten kein Weg vorbei, informierte Eberhard Frankmann, Erster Beigeordneter und zuständiger Werksdezernent. Nach elf Jahren erhöht sich die Trinkwasserlieferung um 0,23 Euro von bisher 1,72 Euro auf 1,95 Euro/Kubikmeter, der wiederkehrende Beitrag um 0,04 Euro von bisher 0,17 Euro auf 0,21 Euro/Quadratmeter. Mehreinnahmen von rund 496.000 Euro sind geplant.

Die Gebühren der Abwasserbeseitigung umfassen die Schmutzwassergebühr, die sich um 0,37 Euro von bisher 2,68 Euro auf 3,05 Euro/Kubikmeter erhöht. Die Zusatzgebühren Weinbau Fasswein steigt um 1,17 Euro auf 3,78 Euro /Versorgungseinheit, die Zusatzgebühr Flaschenwein um 2,93 Euro auf 9,45 Euro/Versorgungseinheit. Der wiederkehrende Beitrag bleibt im zwölften Jahr unverändert bei 0,48 Euro je Quadratmeter. Bei den Kostensteigerungen ging Frankmann auf die gestiegenen Personalkosten ein, da sei ein nicht geringer Teil der Mehrausgaben auf den beschlossen Umstieg der in den Außenbetrieben beschäftigten Kolleginnen und Kollegen vom TVöD in den TVV zum 1. Januar 2024 begründet.

Bei der Aussprache Haushalt signalisierten Norbert Lingenfelder (CDU), Sigrid Schwedhelm Schreiner (FWG), Yildiz Härtel (SPD), Kirsten Boller (Bündnis 90/Die Grünen), Margit Hundemer (AfD), Sonja Hahn (FDP) Zustimmung für deren Fraktion. Die Ratsmitglieder beschlossen den Haushalt wie auch die Wirtschaftspläne einstimmig. Das „sei eine gute Arbeitsbasis für 2024“, dankte der Bürgermeister für die Unterstützung. Sein Dank schloss auch die gute, konstruktive Zusammenarbeit, die der Verbandsgemeinderat miteinander lebe, ein und die kommunale Familie, die Grundschulen, die Feuerwehren wie auch das Team der Verbandsgemeinde.

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Wasserversorgung

Aufgrund der beschlossenen Wirtschaftspläne bedarf es einer formellen Aktualisierung des Gebührenkataloges, der Abgabensätze für die Erhebung von laufenden Entgelten der Entgeltsatzung Wasserversorgung (ESW). Bei einer Enthaltung wurde die Änderungssatzung beschlossen. (Verbandsgemeindeverwaltung Edenkoben)