Landrat Brandl: Fakten zur zweiten Rheinbrücke korrekt benennen und Projekt vorantreiben

29. September 2025 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Stau auf der Rheinbrücke bei Wörth/Maxau.
Foto (Archiv): Pfalz-Express

Die Menschen und Unternehmen in der Region warten seit Jahren auf die zweite Rheinbrücke. Viele Pendler überqueren täglich den Rhein und stehen dabei regelmäßig im Stau, was Zeit und Nerven kostet.

Vor diesem Hintergrund sorgt die öffentliche Debatte über Zuständigkeiten im Planfeststellungsverfahren für Verwirrung. In jüngsten Veröffentlichungen wurde fälschlicherweise das Regierungspräsidium Karlsruhe als verantwortlich genannt, sagte Landrat Martin Brandl (Kreis Germersheim) und stellt dazu klar: „Es ist schlichtweg falsch, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe die Verantwortung für das ergänzende Planfeststellungsverfahren trägt. Für die Durchführung ist ausschließlich der Landesbetrieb Mobilität und damit das Land Rheinland-Pfalz zuständig; nicht das Regierungspräsidium Karlsruhe.“

Bereits zu Beginn der Planung sei vereinbart worden, dass sich die Zuständigkeiten nicht mitten auf der Brücke ändern. Erst wenn das Verfahren von rheinland-pfälzischer Seite abgeschlossen sei, könne auf beiden Rheinseiten das Baurecht erteilt werden.

Verbindliche Zeitpläne und Finanzierung notwendig

Brandl bekräftigte seine Forderung nach verbindlichen Zeitplänen für das Großprojekt: „Der Bund muss die Finanzierung für notwendige Neubauprojekte sicherstellen, und das Land muss rechtskräftig das Baurecht herstellen. Es ist unangebracht, Vorhaltungen zu machen und die Verantwortung hin- und herzuschieben. Jede Ebene sollte ihre Hausaufgaben machen, damit die Umsetzung nicht noch weiter in die Länge gezogen wird.“

Das Projekt der zweiten Rheinbrücke sei ein länderübergreifendes, verkehrspolitisch relevantes Vorhaben, das für die Wirtschaft in beiden Ländern von großer Bedeutung ist.

Vor dem Hintergrund, dass die Brücke möglicherweise auf einer Liste von bundesweit über 70 Bauprojekten stehe, deren Realisierung bis 2029 wegen der Haushaltslage gefährdet sein könnte, schloss sich auch der Kreisbeigeordnete Christian Völker der Forderung nach klaren Zuständigkeiten an: „Es ist an der Zeit, dass Bund und Land ihrer Aufgabe gerecht werden.“

Brandl mahnt, dass es in der öffentlichen Debatte eine von allen Seiten korrekte Darstellung des Sachstands geben müsse und die jeweiligen Aufgaben umgesetzt werden sollten.