Kommunalfinanzen: Brandl kritisiert Schweitzer – „Verantwortung liegt nicht allein in Berlin“

18. Juli 2025 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Landrat Martin Brandl
Foto (Archiv): Pfalz-Express / Licht

Kreis Germersheim – Landrat Martin Brandl (CDU) hat die Aussagen von Ministerpräsident Alexander Schweitzer zur Finanzlage der Kommunen deutlich kritisiert.

Schweitzer hatte sich laut Brandl gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) dahingehend geäußert, dass die Verantwortung für die kommunalen Finanzprobleme in erster Linie beim Bund liege.

Brandl widerspricht dieser Darstellung und betont, dass auch das Land Rheinland-Pfalz eine zentrale Rolle spiele. Viele Kommunen seien durch gesetzliche Vorgaben aus Mainz stark belastet – etwa beim Kita-Gesetz, im Brand- und Katastrophenschutz, beim Ausbau des ÖPNV, bei der Unterbringung Geflüchteter oder in der Schulsozialarbeit, ohne dass dafür ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt würden.

Wörtlich sagte Brandl: „Verantwortung übernehmen heißt, erst einmal vor der eigenen Haustür zu kehren.“

Er verwies zudem auf die Vielzahl kommunaler Verfassungsklagen gegen das Land, die seiner Einschätzung nach Ausdruck struktureller Unterfinanzierung seien. Der Landkreis Germersheim prüfe derzeit, ob auch er sich einer Klage anschließen oder selbst aktiv werden solle.

Brandl erinnerte daran, dass der Kreishaushalt erst im zweiten Anlauf – nach massiven Einsparungen und dem Verzicht auf freiwillige Leistungen – genehmigt worden sei. Wenn Kommunen kaum noch Handlungsspielraum hätten, schwinde auch die Bereitschaft zur Mitgestaltung vor Ort – mit Folgen für das demokratische Engagement.