Schreiben an Dobrindt: Grenzkontrollen an Binnengrenzen zu Frankreich kontraproduktiv

6. August 2025 | Kategorie: Elsass Oberrhein Metropolregion, Kreis Südliche Weinstraße, Nordbaden, Politik regional, Regional

V. li: Christoph Schnaudigel, Dietmar Seefeld, Victor Vogt.
Foto über KV SÜW

Pamina-Raum – Der Landrat der Südlichen Weinstraße, Dietmar Seefeldt, hat sich gemeinsam mit Victor Vogt, Conseiller d’Alsace, und Dr. Christoph Schnaudigel, Landrat des Landkreises Karlsruhe, mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gewandt, gewandt, in dem sie die aktuellen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Frankreich kritisieren.

Die drei sind führende Vertreter des Eurodistrikts PAMINA – eines Europäischen Verbunds für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), der die drei Teilräume Südpfalz, Baden und Elsass umfasst. Der Name PAMINA setzt sich aus Palatinat (Pfalz), Mittlerer Oberrhein und Nord Alsace (Nordelsass) zusammen.

Mit Sorge beobachten sie, dass die Bundesregierung die vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an allen Landgrenzen intensiviert und die Praxis der Zurückweisungen ausgeweitet hat. „Das aktuelle Vorgehen an den Binnengrenzen zu Frankreich ist nicht zielführend und kontraproduktiv“, heißt es in dem Schreiben.

Dabei zeigen sich Seefeldt, Vogt und Schnaudigel durchaus verständnisvoll für die Ziele der Bundesregierung: „Bei vollstem Verständnis für das Bestreben, die illegale Migration und grenzüberschreitende Schleuseraktivitäten einzudämmen, stellen wir fest, dass vielerorts lediglich der Alltag der Bevölkerung sowie der Unternehmen in der Grenzregion erschwert wird.“

Sie weisen darauf hin, dass die Europäische Union 40 Landbinnengrenzen hat und die angrenzenden Regionen etwa ein Drittel der Bevölkerung und des Bruttoinlandsprodukts der EU stellen. „Sollten sich weitere Mitgliedsstaaten dem Vorgehen der Bundesrepublik Deutschland anschließen, ist mit spürbaren sozioökonomischen Auswirkungen negativer Art zu rechnen.“

Die Kritik wird durch weitere regionale Institutionen gestützt: So verweisen die Verfasser auf eine Resolution des Oberrheinrates vom 6. Dezember 2024, die unterstreicht, dass „der Oberrhein auf durchlässige Grenzen angewiesen“ sei.

Auch die Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen hat am 24. Oktober 2024 eine Resolution verabschiedet, die den Einsatz von Grenzkontrollen als letztes Mittel innerhalb der EU fordert und die besondere Situation der Grenzregionen betont.

Unmut wächst

Zudem weisen Seefeldt, Vogt und Schnaudigel darauf hin, dass die Bundespolizei bereits an Kapazitätsgrenzen stoße, sodass systematische Kontrollen nur an größeren Grenzübergängen möglich seien. „Aufgrund mangelnder Kommunikation und Koordination mit den französischen Behörden kommt es zudem zu der Situation, dass abgewiesene Personen nicht übergeben werden, sondern unerkannt in Frankreich verbleiben. Diese Personen können in der Praxis in unmittelbarer Nähe einen ‚unbewachten‘ Grenzübergang passieren und in die Bundesrepublik einreisen. Hier stellen wir uns die Frage der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen. Gleiches gilt für Zurückweisungen von EU-Bürgern, insbesondere hier wohnhafte Franzosen, welche ihren Personalausweis vergessen haben oder deren Pass abgelaufen ist.“

Die Verfasser beobachten einen wachsenden Unmut in der Bevölkerung und unter Lokalpolitikern, „die mit Herausforderungen und Konflikten konfrontiert sind, für die sie keine Verantwortung tragen, welche sie jedoch lösen müssen“.

Sie warnen vor populistischen Diskursen in Presse und sozialen Medien, „die durch die intensivierten Grenzkontrollen befeuert werden. Dies destabilisiert die über viele Jahre aufgebaute grenzüberschreitende Zusammenarbeit und stärkt antieuropäische Kräfte in beiden Ländern.“

Im Jahr des 40. Jubiläums des Schengener Abkommens und im Kontext des Vertrags von Aachen betonen die Vertreter des Eurodistrikts PAMINA die besondere Verantwortung Deutschlands für die guten nachbarschaftlichen Beziehungen mit Frankreich. Sie fordern daher eine „Kontrollpraxis, die die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands schützt und zeitgleich die besonderen Gegebenheiten von stark integrierten grenzüberschreitenden Verflechtungsräumen berücksichtigt.“