Haushaltskrise im Kreis Germersheim: Grüne sehen „Wahl zwischen Pest und Cholera“

Fraktionssprecher Pascal Endres.
Foto: Pfalz-Express

Kreis Germersheim – Nach der Ablehnung des Kreishaushalts durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Stellung bezogen.

Die Fraktion sieht die politischen Handlungsspielräume angesichts der angespannten Finanzlage drastisch eingeschränkt – und spricht von einer „Wahl zwischen Pest und Cholera“.

Eine Erhöhung der Kreisumlage – also jener Abgabe, die die Kommunen an den Kreis zahlen – würde die ohnehin angespannte Lage vieler Gemeinden weiter verschärfen, heißt es in einer Mitteilung. Die Folge wären Einschnitte bei Investitionen, der Vereinsförderung oder eine stärkere Belastung der Bürger durch höhere Grundsteuern.

Einsparungen im Kreishaushalt seien nur im Bereich der freiwilligen Leistungen möglich – und diese machten lediglich ein bis zwei Prozent des Gesamtvolumens aus. Kürzungen in diesem Bereich, etwa bei der Sozialarbeit oder Schwimmförderung, träfen am Ende ebenfalls direkt die Bevölkerung.

Kommunale Einnahmen sinken, Pflichtausgaben steigen

Die Grünen betonen, dass die aktuelle Haushaltslage kein spezifisches Problem von Rheinland-Pfalz sei, sondern bundesweit viele Kommunen betreffe. Die Argumentation von Landrat Martin Brandl Argumentation greife zu kurz, wenn er allein dem Land Rheinland-Pfalz die Verantwortung für die angespannte Haushaltslage zuschreibe.

Als Ursachen sehen die Grünen unter anderem konjunkturelle Einbrüche – etwa in der Automobilindustrie – und damit verbundene Rückgänge bei der Gewerbesteuer. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben der Kommunen, etwa durch Inflation, Tarifsteigerungen und zusätzliche gesetzliche Aufgaben.

„Auf der Ausgabenseite sind ein wesentlicher Treiber kommunaler Defizite die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialausgaben – etwa bei der Grundsicherung, der Jugendhilfe oder Eingliederungshilfe. Diese Kosten steigen seit Jahren stark an, beruhen aber auf Bundesgesetzen. Eine ausreichende Kompensation durch den Bund fehlt“, sagt Sandra Jäger, stellvertretende Fraktionssprecherin der Grünen.

Appell an Bund und Land zur stärkeren Unterstützung

Fraktionssprecher Pascal Endres fordert: „Die neue Koalition aus CDU und SPD sollte nun die Gelegenheit ergreifen, diese Fehlentwicklung zu stoppen: Der Bund muss sich bei den Sozialausgaben stärker finanziell beteiligen. Wir appellieren daher nicht nur an das Land, sondern auch an die neue Bundesregierung, die Kommunen besser zu unterstützen, damit diese ihren Aufgaben nachkommen können.“

Man werde den weiteren Haushaltsprozess im Kreis Germersheim konstruktiv, aber kritisch begleiten, so die Fraktion. Auch mögliche Einsparpotenziale im Kreis – ob bei Pflichtaufgaben oder freiwilligen Leistungen – wolle man genau prüfen. (cli)