Politik regional
24. März 2025 |
Von Redaktion
Landau / SÜW – Die Steuerungsgruppe des Runden Tischs Migration und Integration lädt am 10. April 2025 von 18 bis 20 Uhr in den Ratssaal des Landauer Rathauses ein. Bei der mittlerweile 35. Auflage der Veranstaltung stehen aktuelle Entwicklungen, Projekte und Herausforderungen in den Bereichen Migration und Integration im Mittelpunkt. Auf der Tagesordnung stehen unter
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24. März 2025 |
Von Redaktion
DÜW – Zum zweiten Mal haben Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld und die Bürgermeister des Landkreises Bad Dürkheim die Landesregierung in einem offenen Brief auf die prekäre Finanzlage hingewiesen. War das erste Schreiben 2024 noch an Malu Dreyer (SPD) gerichtet, wenden sie sich nun an ihren Nachfolger Alexander Schweitzer (SPD). Bereits im Vorjahr habe man auf die
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21. März 2025 |
Von Redaktion
Germersheim – Die Junge Union (JU) Kreisverband Germersheim hat das Luftwaffenausbildungsbataillon in der Südpfalz-Kaserne besucht. Oberstleutnant Christian Zerau, Kommandeur des Bataillons, führte die Gruppe über das Gelände und informierte über die Ausstattung der Bundeswehr. Zudem ging er auf den aktuellen Jahresbericht der Wehrbeauftragten ein. Wie die JU im Gespräch mit Zerau erfuhr, ist die materielle
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21. März 2025 |
Von Redaktion
Kreis Germersheim – Der Erste Kreisbeigeordnete Christoph Buttweiler wurde in der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreterin ist Nadine Weber. Der Jugendhilfeausschuss setzt sich aus Mitgliedern des Kreistags sowie Fachleuten der Jugendhilfe zusammen. Er berät und entscheidet über Maßnahmen zur Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien im Landkreis Germersheim.
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18. März 2025 |
Von Redaktion
RLP – Die Wahl zum 19. Landtag von Rheinland-Pfalz soll am Sonntag, 22. März 2026, stattfinden. Das hat die Landesregierung am Dienstag mitgeteilt. Die Entscheidung sei in Abstimmung mit dem Landeswahlleiter getroffen worden, so die Landesregierung. „Mit der Festlegung des Wahltermins schaffen wir Klarheit für alle Beteiligten“, sagte Landesinnenminister Michael Ebling (SPD). „Der Termin am
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16. März 2025 |
Von Redaktion
Ludwigshafen. Um 19.08 war heute (16. März) klar: Der Rhein-Pfalz-Kreis hat einen neuen Landrat! Er heißt Volker Knörr (48) und kommt aus Waldsee. Er setzte sich am Sonntag in der Stichwahl gegen Bianca Staßen (48) aus Otterstadt durch. Der Christdemokrat, der die Adolf-Diesterweg-Realschule plus in Ludwigshafen-Oggersheim leitet, erhielt 57,9 Prozent der Stimmen; Staßen (SPD) kam
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15. März 2025 |
Von Redaktion
VG Maikammer – In der Verbandsgemeinde Maikammer steht ein spannender Wahlkampf bevor: Am 6. April 2025 wählen die Bürger ihre neue Verbandsbürgermeisterin oder ihren neuen Verbandsbürgermeister. Zwei Kandidaten haben sich dazu positioniert: Gabriele Flach von der CDU und Helmut Großmann von den Grünen. Gabriele Flach, die seit 2017 als Verbandsbürgermeisterin im Amt ist, tritt erneut
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13. März 2025 |
Von Redaktion
Kreis Germersheim – Verwaltung kann auch modern und agil sein – das zumindest ist der Kurs, den Landrat Martin Brandl in seinen ersten 100 Tagen im Amt eingeschlagen hat. Bei einer Presse-Infotour mit dem Ersten Beigeordneten Christoph Buttweiler und Baudezernent und Change Manager Michael Gauly gab Brandl in den neuen Räumen der Kreisverwaltung in Kandel einen
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12. März 2025 |
Von Redaktion
Lingenfeld – Es kommt nicht häufig vor, dass Menschen für 70 Jahre Mitgliedschaft geehrt werden können. Alban Gutting aus Lingenfeld wird in diesem Jahr 87 Jahre alt. Mit nicht ganz 17 Jahren entschloss er sich in die CDU einzutreten. Die Laudatio auf Alban Gutting hielt Thorsten Rheude. Er ist der 6. Kreisvorsitzende, der in Guttings
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12. März 2025 |
Von Redaktion
Mainz/Koblenz/Pirmasens. Seit Jahren würden funktionierende und ganzheitliche Konzepte fehlen, um Zugewanderte einerseits sozial in unsere Gesellschaft zu integrieren und ihnen andererseits den Weg in den Arbeitsmarkt zu öffnen, beobachtet Stephan Wefelscheid, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Koblenz (Freie Wähler). „Integration muss ernst gemeint und gut gemacht sein, das lebt Pirmasens seit 2023 vor. Hier werden
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9. März 2025 |
Von Redaktion
Wörth – Der SPD-Ortsverein Wörth hat Katrin Rehak-Nitsche einstimmig als Direktkandidatin für die Landtagswahl 2026 im Wahlkreis 52 nominiert. Damit stellt sie sich erneut zur Wahl, um die Interessen der Stadt Wörth sowie der Verbandsgemeinden Rülzheim, Jockgrim und Hagenbach im rheinland-pfälzischen Landtag zu vertreten. „Es ist mir eine Herzensangelegenheit, für unsere schöne Region zu arbeiten
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8. März 2025 |
Von Redaktion
VG Jockgrim – In der Verbandsgemeinde Jockgrim am 6. April 2025 die Wahl eines neuen hauptamtlichen Bürgermeisters. Die Bürger der Verbandsgemeinde wählen für eine Amtszeit von acht Jahren. Amtsinhaber Karl Dieter Wünstel (CDU) tritt als einziger Kandidat an – ein Gegenkandidat hat sich nicht aufstellen lassen. Wünstel, der aus Hatzenbühl stammt, steht seit 2018 an
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7. März 2025 |
Von Redaktion
Germersheim – Am Mittwoch, 12. März 2025, kommt der Stadtrat von Germersheim zu einer Sitzung im Bürgersaal des Stadthauses am Kolpingplatz 3 zusammen. Die Sitzung beginnt um 17:45 Uhr mit einem nichtöffentlichen Teil, in dem unter anderem Grundstücksangelegenheiten sowie Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen behandelt werden. Ab 18 Uhr folgt der öffentliche Teil der Sitzung.
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5. März 2025 |
Von Redaktion
Am 7. März ist der diesjährige Equal Pay Day. Er markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Diese liegt momentan bei 16 Prozent, bei gleicher Arbeit beträgt sie 6 Prozent. Dieses Jahr steht der Equal Pay Day unter dem Motto „Entgelttransparenz jetzt“. Damit fordert er Unternehmen auf, klare Kriterien offenzulegen, nach denen sie ihre
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3. März 2025 |
Von Redaktion
Speyer. Am 3. März 2025 verstarb Bernhard Vogel, eine prägende Gestalt der deutschen Politik und ein herausragender Vertreter der Christdemokratischen Union (CDU), im Alter von 92 Jahren. Mit ihm verliert Deutschland einen Politiker von historischem Format, der als einziger in der Nachkriegsgeschichte zwei Bundesländer – Rheinland-Pfalz und Thüringen – als Ministerpräsident führte und über Jahrzehnte
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28. Februar 2025 |
Von Redaktion
Berlin – Union und SPD haben sich nach erstem Sondierungstreffen am Freitag betont zurückhaltend gegeben. „Die Sondierungsgespräche haben in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre begonnen“, hieß es in einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung der drei Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD, Carsten Linnemann, Martin Huber und Matthias Miersch. Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) habe der Runde zunächst
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27. Februar 2025 |
Von Redaktion
Die CDU Neustadt an der Weinstraße hat auf den offenen Brief des Orga-Teams der Omas gegen Rechts Neustadt an der Weinstraße reagiert, der sich gegen eine kürzlich eingebrachte Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion richtet. In ihrer Antwort betonen Dirk Herber, MdL und Kreisvorsitzender, und Clemens Stahler, Fraktionsvorsitzender der CDU Neustadt, ihre Haltung gegen jegliche Form von Extremismus
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26. Februar 2025 |
Von Redaktion
Thomas Gebhart, wiedergewählter Bundestagesabgeordneter der CDU, bedankt sich bei allen Wählern und den vielen Unterstützern für das Vertrauen bei der Bundestagswahl. Insgesamt hat er im Wahlkreis Südpfalz 68.122 Stimmen erhalten und damit mit 38,2 Prozent den Wahlkreis deutlich gewonnen. Im Vergleich zu 2021 betrug der Stimmenzuwachs genau 10,0 Prozentpunkte bei der Erststimme. Wie eine Auswertung
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26. Februar 2025 |
Von Redaktion
Großfischlingen – Am Mittwoch, 26. Februar um 14 Uhr findet in der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße eine öffentliche Nachzählung der Bundestagswahlstimmen aus Großfischlingen statt. Darüber informiert Landrat Dietmar Seefeldt in seiner Funktion als Kreiswahlleiter des Wahlkreises Südpfalz. Mit der Nachzählung soll sichergestellt werden, dass die Wahlergebnisse richtig sind und etwaige Auszählungsfehler korrigiert werden können, bevor das
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25. Februar 2025 |
Von Redaktion
Südpfalz – Nach der Bundestags- und Landratswahl zieht der SPD-Unterbezirk Südpfalz eine ernüchternde Bilanz. Die Ergebnisse seien hinter den Erwartungen zurück geblieben. „Der Sonntag war kein guter Tag für die SPD, und wir können mit den Ergebnissen vor Ort nicht zufrieden sein. Unser Dank gebührt unseren engagierten Mitgliedern sowie Bundestagskandidatin Yildiz Härtel und Landratskandidatin Anna
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24. Februar 2025 |
Von Redaktion
Germersheim – Die AfD wollte ein „blaues Wunder“ – in Germersheim gibt es nun aus ihrer Sicht eins. Mit 34,6 Prozent der Stimmen wurde die Partei dort zur stärksten Kraft. Während sich die AfD über das Ergebnis freut, zeigten sich Politiker anderer Parteien bestürzt. Bundesweit erzielte die AfD 20,8 Prozent und konnte ihr Ergebnis im
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24. Februar 2025 |
Von Redaktion
Donnersbergkreis. Am 23. Februar 2025 gingen die Bürger des Donnersbergkreises nicht nur zur Bundestagswahl an die Urnen, sondern bestimmten auch ihren neuen Landrat: Rainer Guth (parteilos) hat das Rennen gemacht. Die Wahl, die ursprünglich für den 2. Februar geplant war, wurde aufgrund der angesetzten Bundestagswahl auf den 23. Februar verschoben und sorgte für einen intensiven
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24. Februar 2025 |
Von Redaktion
Mainz. Iris Nieland wurde am 23.02.2025 in den Bundestag gewählt. Sie legt mit dem Einzug in den Bundestag ihr Landtagsmandat nieder. Nieland saß rund 8 Jahre im Landesparlament, von 2021 bis Anfang 2025 war sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Haushalts- und Finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Nach dem Wechsel der AfD-Landtagsabgeordneten Iris Nieland in den Bundestag, rückt der
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24. Februar 2025 |
Von Redaktion
Südpfalz – Die Bundestagswahl 2025 am 23. Februar brachte in der Südpfalz ein hohes Maß an politischem Engagement mit einer Wahlbeteiligung von über 80 Prozent. Viele Wähler zog es an die Urnen, um ihre Stimme abzugeben und über die zukünftige Zusammensetzung des Bundestags zu entscheiden. Im Wahlkreis Südpfalz sicherte sich Thomas Gebhart (CDU) das Direktmandat
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24. Februar 2025 |
Von Redaktion
Südpfalz – Dr. Thomas Gebhart (CDU) hat bei der Bundestagswahl 2025 mit 38,2 Prozent der Erststimmen den Wahlkreis Südpfalz gewonnen. Doch durch die Wahlrechtsreform von 2023 reicht der Gewinn eines Direktmandats nicht mehr automatisch für den Einzug in den Bundestag aus – entscheidend ist auch das bundesweite Zweitstimmenergebnis der Partei. In der Südpfalz erreichte die
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23. Februar 2025 |
Von Redaktion
Landau – Die Stadt Landau hat gewählt. Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2025 lag in Landau bei 82,3 Prozent und damit höher als noch bei der Bundestagswahl 2021 (77,8 Prozent). Das vorläufige Endergebnis in den beiden Kategorien Erststimmen und Zweitstimmen präsentiert sich wie folgt: Erststimmen: SPD: 24,5 % CDU: 30,7 % GRÜNE: 13,8 % FDP:
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23. Februar 2025 |
Von Redaktion
SÜW – Dietmar Seefeldt (CDU) hat die Landratswahl im Landkreis Südliche Weinstraße am 23. Februar 2025 eindeutig gewonnen und bleibt damit weiterhin Landrat des Landkreises. Mit 54,1 Prozent der Stimmen setzte sich Seefeldt klar und im ersten Anlauf gegen seine Mitbewerber durch: Anna Bendel von der SPD (27,8 Prozent) und Eugen Ziegler von der AfD
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23. Februar 2025 |
Von Redaktion
Rhein-Pfalz-Kreis – Die Landratswahl im Rhein-Pfalz-Kreis am 23. Februar 2025 hat keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht, sodass es nun zu einer Stichwahl kommt. Im ersten Wahlgang traten insgesamt fünf Kandidaten an, doch keiner konnte die notwendige Mehrheit für sich gewinnen. Die Kandidaten, die nun in der Stichwahl stehen, sind Volker Knörr (CDU) und Bianca Staßen (SPD).
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23. Februar 2025 |
Von Redaktion
Landkreis Südwestpfalz – Die Wahl zum Landrat bzw. zur Landrätin des Landkreises Südwestpfalz am 23. Februar 2025 ist entschieden. Dr. Susanne Ganster (CDU) hat die Wahl gewonnen und bleibt damit für eine weitere Amtsperiode im Amt. Im ersten Wahlgang trat die Amtsinhaberin gegen Peter Spitzer (SPD) an. Dr. Susanne Ganster konnte dabei 56,1 Prozent der
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23. Februar 2025 |
Von Redaktion
Bei der Bundestagswahl ist die Union laut Hochrechnungen von ARD und ZDF klar stärkste Kraft geworden, ihre Koalitionsoptionen sind aber noch offen. Im Durchschnitt kommen CDU/CSU auf 28,8 Prozent, vor der AfD mit 20,0 Prozent. Unions-Kanzlerkandidat sagte in einer ersten Reaktion im Konrad-Adenauer-Haus, dass seine Partei die Wahl klar gewonnen habe. Jetzt gehe es darum,
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