Finanz-Notstand: „Kampf gegen Windmühlen“ – DÜW-Landrat Ihlenfeld und Bürgermeister schreiben offenen Brief an Ministerpräsident Schweitzer

Enttäuschung über fehlende Reaktion auf Brief des vergangenen Jahres

24. März 2025 | Kategorie: Kreis Bad Dürkheim, Politik regional, Regional

DÜW-Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld.
Foto: Pfalz-Express

DÜW – Zum zweiten Mal haben Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld und die Bürgermeister des Landkreises Bad Dürkheim die Landesregierung in einem offenen Brief auf die prekäre Finanzlage hingewiesen.

War das erste Schreiben 2024 noch an Malu Dreyer (SPD) gerichtet, wenden sie sich nun an ihren Nachfolger Alexander Schweitzer (SPD).

Bereits im Vorjahr habe man auf die „höchst schwierige finanzielle Situation des Landkreises und eines Großteils seiner Kommunen“ hingewiesen, doch eine substanzielle Antwort sei ausgeblieben. Stattdessen habe es lediglich allgemeine Verweise auf eigene Maßnahmen gegeben. Die Übernahme von Teilen der Liquiditätskredite durch das Land bringe nur eine kurzfristige Entlastung. Falls der Finanzausgleich nicht grundlegend reformiert werde, sei der Effekt nach zwei Jahren verpufft, so Ihlenfeld.

Die Kommunalpolitiker kritisieren, dass sich die Lage seither nicht verbessert, sondern weiter verschärft habe. Die Haushaltsplanung für 2025 zeige ein „verheerendes Bild“ und lasse keine Besserung erkennen. Der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich sei für den überschuldeten Landkreis „utopisch“.

„Kampf gegen Windmühlen“

Auch das Entschuldungsprogramm des Landes habe seinen Zweck verfehlt. Die Forderung: Eine sofortige Evaluierung des kommunalen Finanzausgleichs statt erst 2026. Die Kommunen stünden unter Druck, Umlagesätze massiv zu erhöhen, was letztlich die Bürger belaste – ein unhaltbarer Zustand angesichts des Finanzmittelüberschusses des Landes von 1,1 Milliarden Euro.

Über 99 Prozent des Haushalts seien für Pflichtaufgaben gebunden, deren Finanzierung oft nur über Schulden möglich sei. Die Folge: „Die Haushaltsplanung gleicht einem Kampf gegen Windmühlen.“ Pflichtaufgaben müssten auf den Prüfstand, um die kommunale Daseinsvorsorge wieder finanzierbar zu machen, fordert Ihlenfeld stellvertretend für die Kommunalpolitiker. (cli / kv düw)