CDU Neustadt zur NGO-Anfrage und Omas gegen Rechts: „Legitime Positionen nicht pauschal als ‚rechts‘ diffamieren““

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Die CDU Neustadt an der Weinstraße hat auf den offenen Brief des Orga-Teams der Omas gegen Rechts Neustadt an der Weinstraße reagiert, der sich gegen eine kürzlich eingebrachte Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion richtet.

In ihrer Antwort betonen Dirk Herber, MdL und Kreisvorsitzender, und Clemens Stahler, Fraktionsvorsitzender der CDU Neustadt, ihre Haltung gegen jegliche Form von Extremismus und bekräftigen ihren Einsatz für die demokratische Grundordnung.

Die Omas wollten wissen:

• Wie positioniert sich die CDU Neustadt an der Weinstraße zur Anfrage der Bundestagsfraktion?
• Wie steht die CDU Neustadt an der Weinstraße zu den Omas gegen Rechts?
• In welchen Gruppen sieht die CDU Neustadt an der Weinstraße eine Gefahr für die Demokratie?

Ziel der Anfrage: Transparenz und Neutralität

„Wir danken Ihnen für Ihr Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus und für die Stärkung unserer Demokratie“, beginnt die Antwort der CDU Neustadt, die das Orga-Team der Omas gegen Rechts, darunter Gabi Stuckenberg, Martina Horak-Werz, Gudrun Dörlich, Stefanie Karbach, Ute Cramer, Rosalia Michel, Monika Krack und Kerstin Neurohr, am Donnerstag (27. Februar 2025) erreicht hat.

Transparenz zu öffentlichen Mitteln 

Die Neustadter CDU stellt jedoch klar, dass ihre Unterstützung für die Anfrage zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen keinesfalls die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Gruppen wie den Omas gegen Rechts delegitimieren soll. Sondern: „Ziel ist es, sicherzustellen, dass Steuergelder nicht für parteipolitische Agitation oder einseitige Kampagnen missbraucht werden“, erklären Herber und Stahler.

Die Anfrage der Bundestagsfraktion, die auch die Omas gegen Rechts betrifft, soll prüfen, ob die Aktivitäten dieser Organisationen mit dem Neutralitätsgebot des Staates vereinbar sind. Die CDU Neustadt steht zu dem Antrag und unterstreicht, dass Transparenz über die Verwendung öffentlicher Mittel ein zentrales Anliegen sei.

Respekt für Engagement der „Omas“ 

Die CDU Neustadt betont in ihrer Antwort den Respekt für das ehrenamtliche Engagement der Omas gegen Rechts. Die Gruppe habe mit ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus und für Menschenrechte einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft geleistet.

Sie erinnert auch an die Auszeichnung der Neustadter Ortsgruppe mit dem Brückenpreis für bürgerschaftliches Engagement, überreicht durch Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD).

Dennoch äußert die CDU Bedenken, dass selbst überparteiliche Gruppen in der Praxis oft eine „politische Schlagseite“ entwickeln können. So werde etwa die Kooperation einiger Ortsgruppen der Omas gegen Rechts mit politischen Organisationen wie „Aufstehen gegen Rassismus“ oder „Seebrücke“ kritisiert, die ihrerseits politisch gebunden seien. Auch die Zusammenarbeit der Berliner Ortsgruppe mit der Interventionistischen Linken (IL) 2023, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sorgt für Fragen zur politischen Ausrichtung.

Schutz der Demokratie zentrale Aufgabe

Die CDU Neustadt hebt hervor, dass ihr Engagement gegen Extremismus jeglicher Art – ob rechts, links oder religiös motiviert – unverändert bleibe. Sie benennt konkret Gefahren durch Rechtsextremismus, Linksextremismus und religiösen Extremismus als Bedrohung für die Demokratie.

Insbesondere die Identitäre Bewegung, Teile der AfD und gewaltbereite Neonazis, aber auch gewaltorientierte linksextremistische Gruppen wie die Antifa werden als Gefährdungen genannt. Die CDU fordere ein entschiedenes Vorgehen gegen solche Strömungen und unterstütze die Arbeit des Verfassungsschutzes, hieß es.

Aufruf zu einer sachlichen Debatte

Abschließend lädt die CDU Neustadt die Omas gegen Rechts zu einem sachlichen Dialog ein. „Wir setzen uns immer für eine sachliche Debatte ein“, heißt es in der Antwort. 

Engagement gegen Rechtsextremismus dürfe jedoch nicht dazu führen, dass legitime demokratische Positionen pauschal als „rechts“ diffamiert würden. Die CDU betont, dass der Schutz der Demokratie und eine konstruktive Debattenkultur im Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit stehen.

„Hier sehen wir bei einigen Akteuren der Zivilgesellschaft – auch innerhalb der Omas gegen Rechts – Tendenzen zur Polarisierung, die dem gesellschaftlichen Zusammenhalt schaden, so Herber und Stahler. „Wir anerkennen Ihr Engagement gegen Rechtsextremismus, erwarten aber, dass Sie sich eindeutig von Kooperationen mit verfassungsfeindlichen Kräften distanzieren und eine sachliche Debattenkultur fördern – ohne pauschale Schuldzuweisungen an politische Gegner.“

Abschließend heißt es: „Die CDU Neustadt steht für einen streitbaren, aber fairen Dialog. Wir laden Sie ein, gemeinsam mit uns für eine wehrhafte Demokratie einzutreten – frei von Extremismus, aber auch frei von Vorverurteilungen. Gerne bieten wir ein Gespräch an, um Missverständnisse auszuräumen.“

Beide Schreiben, der offene Brief der Omas gegen Rechts und die Antwort der CDU Neustadt, liegen dem Pfalz-Express vor.