CDU Gemeindeverband Hauenstein hat neuen Vorstand: Reklamiert wurde Finanzlage der Kommunen

16. Mai 2025 | Kategorie: Politik regional, Südwestpfalz und Westpfalz

Der neu gewählte Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes Hauenstein mit dem scheidenden 1. Vorsitenden. Von links: Tobias Walter (Schriftführer), Lukas Pohl (Kassenwart), Yannik Königsamen (stellv. Vorsitzender), Markus Pohl (bisheriger 1. Vorsitender), Vera Karpuschkin (1 Vorsitzende), Eric Brüderle (Mitgliederbeauftragter).
Foto: W. G. Stähle

Hauenstein (Südwestpfalz). Der CDU-Gemeindeverband Hauenstein stellte am Dienstagabend (13. Mai 2025) im Rahmen einer gut besuchten und freundschaftlich verlaufenden Mitgliederversammlung seinen Vorstand neu auf.

Dabei sei gelungen, wie angestrebt, ein „neues dynamisches Team“ zusammenzustellen, bilanzierte der scheidende bisherige Vorsitzende Markus Pohl im anschließenden Gespräch mit dem Verfasser. Wie angekündigt trat er aus eigenem Entschluss nicht erneut an (wir berichteten). In seinem „Bericht des Fraktionsvorsitzenden aus dem Verbandsgemeinderat“ kritisierte Michael Zimmermann die mangelhafte Finanzausstattung der Kommunen und bedauerte unzureichende Zusammenarbeit mit der „aus den Freien Wählergruppen gebildeten Mehrheitsfraktion“.

Neue Vorsitzende ist Vera Karpuschkin

Jeweils nach Vorschlägen aus der anwesenden Mitgliederschaft und ausnahmslos mit großer Mehrheit wurde in geheimen Wahlgängen ein neuer Vorstand gekürt. Erste Vorsitzende ist künftig Vera Karpuschkin und Yannik Königsamen Stellvertreter.

Das Amt des Kassenwartes bekam Lukas Pohl übertragen; Schriftführer wurde Tobias Walter und Mitgliederbeauftragter Eric Brüderle. Beisitzerinnen beziehungsweise Beisitzer wurden Benedikt Fath, Gregor Glaser, Sven Greiner, Peter Buchmann, Alfred Busch, Monika Meyer, Tobias Bärmann, Christof Glaser, Maria Zimmermann, Günter Schneider, Matthias Schächter und Heike Bodesohn-Walter.

In nächster Zeit wird viel Geld benötigt

In seinem „Bericht aus dem Verbandsgemeinderat“ schilderte Michael Zimmermann, der Haushalt sei „mit der Mehrheit der Wählergruppen durchgewunken“ worden. „Wir wir wollten das Ganze nochmal beraten und bisschen umschichten, aber wir wurden überstimmt.“

Er sei sich sicher, dass von der Kreisverwaltung keine Genehmigung zu erwarten sei. Mittlerweile sei vom Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Patrick Weißler, ausgeführt worden, „dass wir einen Nachtragshaushalt machen müssen, weil die Kosten extrem höher sind und uns einholen werden.“ Das gelte unter anderem für die Gebäude und die Ausstattung der Feuerwehren.

Auch für Grundschulen in der Verbandsgemeinde werde „in nächster Zeit richtig viel Geld“ benötigt, teils wegen „marodem Zustand“ sowie „enormen Forderungen des Brandschutzes“. Das Schwimmbad im Tiefparterre der Grundschule Hauenstein sei „schon viele viele Jahre alt“ und erfordere demnächst intensive Maßnahmen, besonders wegen der Wärmeschutzverordnung sowie zur Instandhaltung. Der Verbandsgemeinderat sei „einstimmig der Meinung, dass das Schwimmbad erhalten bleiben soll, weil Schwimmenlernen absolut zur Grundschule gehört“, fügte Markus Pohl an.

Der Regierung in Mainz muss das Wort Konnexität erklärt werden

„Es wäre mal ’ne schöne Sache, wenn man der Regierung in Mainz das Wort „Konnexität“ nochmal erklären würde, weil die wahre Bedeutung ist scheinbar in Mainz noch nicht angekommen“, fuhr Michael Zimmermann die Finanzausstattung der Gemeinden ansprechend fort.

„Hier geht es ja nicht nur darum, dass wer bestellt auch bezahlt, sondern es geht auch darum dass Geldmittel, die eigentlich dazu dienen dass in den Kommunen das Leben weitergehen kann und nicht nur Pflichtaufgaben erfüllt werden, den Kommunen auch zufließen, denn dort findet das Leben an sich statt.“

Die finanzielle Notlage der Gemeinden, Städte und Kreise sei in Mainz hinreichend bekannt, hakte der Landtagsabgeordnete Christof Reichert ein, der als Versammlungsleiter fungierte. Die CDU-Landtagsfraktion hätte die Thematik ständig auf der Tagesordnung. Auch die Kommunalen Spitzenverbände würden zurecht wiederholt die finanzielle Notlage beklagen. „Ob die Menschen zufrieden sind, das entscheidet sich nicht in Mainz, nicht in Berlin, das entscheidet sich dort wo sie wohnen“, betonte er.

Schon viele neue Ideen

Sie freue sich auf die Aufgabe und sie sei auch gespannt, erklärte abschließend die neu gewählte Vorsitzende Vera Karpuschkin. Sie habe schon viele neue Ideen und auch schon viele neue Ideen gehört: „Ich bin bin immer offen für Austausch“. (Werner G. Stähle)