Arzheim. „Stadträte mischen sich grundsätzlich nicht ein, wenn sie sich inhaltlich zu Angelegenheiten des Stadtrates äußern. Dammheim hat leider gezeigt, dass in diesen Gebieten eben kein sozial geförderter Mietwohnungsbau und keine Reihenhäuser entstehen, wenn wir nicht intervenieren, und jeder Bebauungsplan setzt Regeln für ein Baugebiet – solche oder solche. Entweder schreibt also jeder Bebauungsplan „Leuten
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Matthias Tönsmann aus Annweiler am Trifels gibt seine Kandidatur für das Amt des Stadtbürgermeisters bekannt. Er wirft als Einzelkandidat seinen Hut ins Rennen. Der 47-jährige Matthias Tönsmann, der in Heidelberg das Studium der Fächer Politische Wissenschaft, Philosophie und Germanistik abgeschlossen hat, ursprünglich Lehrer war und sich dem Klassischen Liberalismus verpflichtet sieht, ist AfD-Mitglied und gehört
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Ein Dispokredit ist eine praktische Einrichtung, um ein kurzzeitiges Überschreiten des Guthabens auf einem Girokonto zu überbrücken. Zum Problem wird der Dispo, wenn er dauerhaft genutzt wird und durch sehr hohe Tilgungszinsen die finanzielle Situation eines Haushaltes belastet. Wer als Verbraucher eingeht, den Dispo zu häufig zu nutzen und endlich wieder einen vollwertigen Kontoausgleich wünscht,
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Annweiler. Beim Annweiler Forsthaus war allerhand los am vergangen Samstag. Die Kandidaten für den Stadtrat hatten sich etwas Besonderes einfallen lassen, um ihre Position im Wahlprogramm zum Thema „Wald und Familien“ deutlich zu machen. Benjamin Burckschat, der auf Listenplatz 1 kandidiert, hatte mit seinem Team einen CDU-Familientag unter der Überschrift „Kinder pflanzen unseren Wald von
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München  – Vor dem Hintergrund der gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und Hunderten Migranten im Norden Griechenlands kommen in der deutschen Politik Forderungen auf, durch Aufklärung in den sozialen Netzwerken schneller auf solche Situationen zu reagieren. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), zeigte sich über die Gewaltbereitschaft der Flüchtlinge entsetzt. „Die gewalttätigen und aggressiven
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Kreis Germersheim  – Die SPD Wörth ist empört: Die Kreisverwaltung zwinge die Büchelberger Bürger, die auf ihrem Privatgrundstück Holz lagern, dieses unter Androhung von mehreren tausend Euro Zwangsgeld innerhalb von drei Monaten zu beseitigen. Das teilte die SPD in einer Pressemeldung mit. Aus Sicht der SPD Wörth ist das Vorgehen der Kreisverwaltung Germersheim „inakzeptabel“. Seit
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Annweiler. Unter der Überschrift „Fokus Stadtentwicklung“ hatte der Verein Zukunft Annweiler eine Mitgliederdiskussion mit den drei Bürgermeisterkandidaten, Dirk Müller-Erdle (FWG), Benjamin Seyfried (parteilos), und Karl Martin Weißenbach (ebenfalls unabhängig), angekündigt. Man habe ihnen dazu einige Themen übermittelt und wolle wissen, was sie für die Stadtentwicklung tun wollten. Der Veranstaltungsraum im Café Escher war proppevoll. Zahlreiche
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SÜW/Herxheim – „An die Urne, fertig, los“, unter diesem Motto lud der SPD-Kreisverband Südliche Weinstraße am Samstag zur Vorstellung, Diskussion und Verabschiedung des Wahlprogramms für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 nach Herxheim. „Die kommende Kommunal- und Europawahl ist von enormer Bedeutung. Es geht um nicht weniger, als um die Frage: In welcher Gesellschaft wollen
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Maximiliansau – In Sachen Ankauf des SBK-Geländes durch die Stadt hat sich auch die CDU dafür ausgesprochen. Man habe einer Anfrage von Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (SPD) zugestimmt, teilte der Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Maximiliansau, Egon Förster, dem Pfalz-Express mit, denn nichts sei schädlicher, als ein brachliegendes Gelände direkt am Ortseingang. „Die Verwaltung trägt schon genug
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Berlin – Die CDU ringt um ihre Position zu vorgeburtliche genetische Bluttests. Nach einer kontrovers verlaufenden fraktionsoffenen Sitzung der Unionsbundestagsfraktion am Mittwoch ließ die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Tagesordnung der nächsten Präsidiumssitzung ändern. Nun soll die Parteiführung darüber beraten, ob die vorgeburtliche Gentests künftig von den Krankenkassen bezahlt werden sollen. Diese bestätigte eine Sprecherin der
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Hauenstein (Südwestpfalz, Verbandsgemeinde Hauenstein). Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen traf sich am letzten Freitagabend (29. März) in Hauenstein um nacheinander in zwei verbundenen Wahlversammlungen Kandidaten für die Wahl des Verbandsgemeinderates sowie des Ortsgemeinderates aufzustellen. Bernd Schumacher, Kreisvorsitzender der Südwestpfalz-Grünen, eröffnete die Veranstaltung mit Begrüßung der Anwesenden „in der Hochburg von Bündnis 90 /
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Bad Bergzabern. Sicherheit im Alter ist das Thema der AG 60plus im GV-BZA beim April-Stammtisch.  In letzter Zeit sind kriminelle Angriffe auf ältere Mitbürger  immer öfter in den Medien zu hören. Aber auch die Sicherheit im Verkehr macht den Senioren zu schaffen. Die Polizei und die VG-Verwaltungen haben sich schon seit geraumer Zeit diesen Themen
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Berlin – In der Debatte um die Berliner Initiative zur Enteignung großer Wohnungskonzerne hat der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Wohnen SE mehr staatliche Förderung als Alternative vorgeschlagen. Das würde Mietern und Vermietern viel mehr helfen, sagte Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. So sprach sich Zahn dafür aus, dass auf die 19 Prozent Umsatzsteuer für
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Essingen. Am 30. April spielt die Tanzkapelle „FILOU“ auf Einladung des Arbeiter-Bildungsvereins wieder in der Essinger Dalberghalle zum „Tanz in den Mai“. Karten mit Platzreservierung zu 10 Euro können unter Tel.: 06347-2120 oder per Mail: maitanz@abv-essingen.de bestellt werden. Beginn 20 Uhr, Einlass und Bewirtung ab 19 Uhr. Für Speis und Trank ist bestens gesorgt. Weiteres
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Wörth – Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (SPD) gab in der Sitzung des Stadtrats am 2. April bekannt, dass die Stadt die Möglichkeit erhält, das SBK-Gelände in Maximiliansau zu erwerben. Ortsvorsteher Jochen Schaaf und die SPD befürworten den Kauf des Geländes. „Stärkung der Nahversorgung und Deckung des Wohnbedarfs haben Priorität“ Schaaf hält den Kauf des Geländes
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Kandel – Gute drei Stunden erläuterten am Dienstagabend im Ratssaal drei Bürgermeisterkandidaten für Kandel ihre Pläne und Ideen für die Stadt. Amtsinhaber Günther Tielebörger (SPD), Michael Niedermeier (CDU) und Jutta Wegmann (Grüne) waren auf Einladung der Kandeler FDP angetreten. Der vierte Kandidat, Nico De Zorzi (die PARTEI), war mangels Einladung nicht dabei (mehr dazu hier).
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Queichheim.  Landaus Grüne stellten in Queichheim ihre Liste mit Kandidierenden zur Ortsbeiratswahl auf. Außerdem wurde Ludwig Trauth als Ortsvorsteherkandidat nominiert. In Queichheim sind die Weiterentwicklung der Grundschule, die Verkehrssituation in Schneiderstraße und Kraftgasse sowie das Neubaugebiet wichtige Themen. Neben den Queichwiesen als ökologischer Fläche ist es den Queichheimer Grünen wichtig, mit einem neuen Sport- und
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Ludwigshafen. Der FV Dudenhofen zeigte im Fußball-Halbfinale um den Bitburger SWFV-Verbandspokal gegen den Drittligisten 1. FC Kaiserslautern eine hervorragende Leistung und verlor nur knapp mit 1:2 Toren. Vor über 6.000 Zuschauern stand es bei Dauerregen zur Halbzeit torlos 0:0 im Südwest-Stadion in Ludwigshafen. Die Amateure vom sechstklassigen Verbandsligisten kämpften aufopferungsvoll und hatten auch Chancen, der
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Meckenheim. Am Sonntag, 7. April von 14 bis 17 Uhr, möchte die CDU Meckenheim ihren Bürgermeisterkandidaten für Meckenheim, Kai  Feil vorstellen. Die Veranstaltung findet in der Kunstscheune der Familie Kurt Groß,  Haßlocher Straße 9 B, statt. Mitgliederversammlung Bei der planmäßigen Mitgliederversammlung der CDU Meckenheim Pfalz am 15. Januar 2019 wurde der 37 jährige Kai Feil
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VG Jockgrin / Rheinzabern – „Wir haben eine sehr gute Mischung aus erfahrenen Kommunalpolitikern und neuen engagierten Kandidatinnen und Kandidaten gefunden“, sagt Roland Milz, der Vorsitzende der Grünen des Verbandsgemeindeverbands Jockgrim. „Wir machen den Wählerinnen und Wählern unter anderem das Angebot mit unserer Hilfe die Lebensqualität in ihrem ganz persönlichen Umfeld weiter zu erhöhen“, ergänzt
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Offenbach. 67, wütend und kein bisschen leise – Rudi Birkmeyer hat die Nase voll von der „Hinhalte-Taktik“ der Politiker in punkto Altersvorsorge und holt sein Rennrad aus dem Keller. Der Ex-Deutsche-Meister trainiert für seine Protestfahrt von Offenbach nach Berlin, um die Öffentlichkeit aufzurütteln und sie, wie er sagt,  „auf ein skandalöses Unrecht“ hinzuweisen. Birkmeyer ist
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Kreis Germersheim – Die Jusos im Kreis Germersheim „bedauern“ die Entscheidung des Europäischen Parlaments zum Urheberrecht. „So gut wie jeder Jugendliche und junge Erwachsene nutzt heute Plattformen wie YouTube, Twitch oder Instagram. Für unsere Generation gehören diese Kanäle zu den wichtigsten Informations- und Unterhaltungsmedien“, so die Jusos im Kreisverband Germersheim. Freiheitsrechte und die Rechte von Kreativen
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Hochstadt – Der SPD Ortsverein Hochstadt hat in einer Mitgliederversammlung seine Liste für die Wahl zum Ortsgemeinderat aufgestellt. Wie die erste Vorsitzende Lilo Weber betonte, habe man bei den Kandidaten eine ausgewogene Mischung gefunden. Neben erfahrenen Ratsmitgliedern habe man auch neue und junge Personen für die SPD gewinnen können. Auch hätten sich Nichtparteimitglieder bereit erkärt,
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Eine Nähmaschine bietet viele wunderbare Möglichkeiten, der eigenen Kreativität freien Lauf zu lassen. Man denkt zunächst vor allem an schicke Kleidung, die man selbst anfertigen kann, doch die Nähmaschine bietet noch viele andere Möglichkeiten.  Einfache Projekte für Näheinsteiger Nicht nur Kleidung, sondern auch Heimtextilien und tolle Dekorationen für die Wohnung lassen sich mit einer Nähmaschine
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Kandel – Nicht schlecht staunten am Dienstagabend Politikvertreter und Zuhörer bei der Bürgermeisterkandidaten-Runde im alten Rathaus. Den Abend hatte die örtliche FDP auf die Beine gestellt und die Kandidaten für das Bürgermeisteramt eingeladen: Amtsinhaber Günther Tielebörger (SPD), Michael Niedermeier (CDU) und Jutta Wegmann (Grüne). Es gibt jedoch noch einen vierten Kandidaten, Nico De Zorzi von
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Scheibenhardt – Nun ist es offiziell: Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, frühere SPD-Parteivorsitzende und Ex-Kanzlerkandidat, Martin Schulz, besucht am 19. Mai, um 19 Uhr Scheibenhardt. Dort wird er auf einer Europaveranstaltung der südpfälzischen SPD an der deutsch-französischen Grenze sprechen. Die Veranstaltung beginnt um 17 Uhr. Schulz folgt damit der Einladung des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden
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VG Jockgrim – Die FWG der Verbandsgemeinde Jockgrim hat ihre Kandidaten für die Verbandsgemeinderatswahl nominiert. Die Freien Wähler konnten 20 von 32 Listenplätzen belegen. „Mit ihrer Hilfe und einer guten Mischung aus erfahrenen, aber auch neuen kompetenten Kandidaten, will die FWG-VG Jockgrim versuchen, wieder drittstärkste Fraktion in der Verbandsgemeinde Jockgrim zu werden“, so der Vorsitzende
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Hauenstein (Südwestpfalz). Die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Hauenstein am Donnerstag (28. März) hatte eine mit elf Punkten prall gefüllte Tagesordnung. Wie zu den vorangegangenen Sitzungen waren auch diesmal zahlreiche an der Arbeit dieses demokratischen Gremiums interessierte Besucher gekommen. Umfangreich behandelt wurden Gemeindewald, Neubaugebiet, Kindertagesstätte und „Schuhmeile“. Gemeindewald Von Revierleiter Gerald Scheffler wurde die Situation der
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Annweiler. Am 17. April um 19 Uhr wird Elmar Brok, MdEP auf Einladung von Christine Schneider im Rahmen ihres Europawahlkampfes im Hohenstaufensaal in Annweiler zu Gast sein. Das Motto der Veranstaltung lautet „Europas Generationen: Zusammenhalt für eine sichere Zukunft!“ mit Christine Schneider und Elmar Brok. Anschließend werden Dietmar Seefeldt, Christian Burkhart, Helmut Breuner und Christine
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Bellheim – Im Zusammenhang mit der Sperrung der Oberen Hauptstraße und der damit entstandenen Verkehrssituation beantragt die CDU-Gemeinderatsfraktion bei der Ortsgemeinde begleitenden Maßnahmen. Diese sollten unverzüglich umgesetzt werden, so die örtliche CDU, denn die Verkehrssituation sei „unerträglich“. Die Forderungen sollen auch im Gemeinderat thematisiert werden. Die Forderungen im Wortlaut: 1. Der Schwabsweg zwischen Lordplatz und
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