Berlin – Die Bundespolizei warnt in einem vertraulichen Bericht vor der massenhaften Nutzung falscher Identitäten. Nach „Spiegel“-Informationen analysierte eine Bund-Länder-Projektgruppe unter Federführung der Bundespolizei, welche Lücken es in der amtlichen Überprüfung von Pässen und Ausweisen gibt. Das Papier offenbart gravierende Mängel in der deutschen Sicherheitsarchitektur. Die Projektgruppe kommt zu dem Schluss, dass es immer noch
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Berlin  – Die Union kündigt Widerstand gegen das von der Bundesregierung geplante Insektenschutzprogramm an. „Für unsere Fraktion ist es in der vorliegenden Form nicht akzeptabel“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Gitta Connemann (CDU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zu dem Programm. Sollte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Programm so einbringen wollen, „wird es
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Landau. Die Anwohnerparkausweise sollen in Landau verteuert werden. Der GRÜNEN Beigeordnete Lukas Hartmann hatte diesen Vorschlag aufgegriffen und eine Preiserhöhung der Anwohnerparkausweise auf bis zu 100 Euro im Jahr ins Spiel gebracht. Dazu hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Maier folgendes Presse-Statement abgegeben: „Nach der Shuttlesteuer – der massiven Erhöhung der Grundsteuer B zur Finanzierung des fragwürdigen Shuttlebusses
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Landau. Es ist ihre Stimme, die den Vögeln das normale Leben schwer macht: Weil Beos sogar besser sprechen und imitieren können als so mancher Papagei, sind die Tiere besonders im asiatischen Raum vielgehandelte Objekte. Meist fristen sie ihr Dasein nach dem Wegfangen aus den heimischen Wäldern als Haustiere alleine in kleinen Käfigen. Hinzu kommt, dass
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Kreis Germersheim – Der Kreistag hat in seiner Dezember-Sitzung beschlossen, alle Möglichkeiten für das Schaffen von Schwimmbecken-Zeiten für Schulen zu prüfen. Wie der CDU-Kreisverband Germersheim mitteilte, unterstütze man die Initiative des Kreistags, den Schülern im Kreis das Schwimmenlernen zu ermöglichen – logisch, denn den entsprechenden Antrag hatte die CDU, zusammen mit den Grünen und der
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Bagdad  – Die Al-Asad-Airbase im Irak ist in der Nacht zu Mittwoch unter Raketenbeschuss gekommen. Laut verschiedener unbestätigter Medienberichte wurden sechs bis neun Raketeneinschläge gezählt. Gleichzeitig war davon die Rede, dass die „Revanche“ durch den Iran begonnen habe. Der Militärflugplatz beherbergt Streitkräfte des Iraks, aber auch der Vereinigten Staaten. Die Al-Asad-Airbase liegt im Westen Iraks
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Pirmasens – Am Dienstag fand im rheinland-pfälzischen Landtag eine Feierstunde „100 Jahre amerikanische Präsenz an Rhein und Mosel“ statt. Anwesend war auch der Kommandeur der US-Armee im Europa-Hauptquartier (Wiesbaden) General Christopher Cavoli. Landtagspräsident Hendrik Hering und Innenminister Roger Lewentz (SPD) dankten den US-Amerikanern für ihren Beitrag zur Demokratiebildung in Deutschland und für 75 Jahre Frieden.
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Köln – Der WDR rechnet mit einer „kritischen Berichterstattung“ bei der erwarteten Erhöhung des Rundfunkbeitrags und hat deshalb eine Kommunikationsberatung mit den Schwerpunkten Krisenkommunikation und öffentlich-rechtlicher Rundfunk beauftragt. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen. Der Zuschlag sei an eine kleine Münchner Spezialagentur gegangen. Als weiterer Berater sei ein langjähriger Kommunikationschef
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SÜW/Kandel – Der SPD-Ortsverein Bad Bergzabern hat den Landtagsabgeordneten und SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Alexander Schweitzer, erneut als Abgeordneten zur Landtagswahl nominiert. Die Empfehlung geschah einstimmig in der jüngsten Mitgliederversammlung der Sozialdemokraten in der Heimatstadt Schweitzers. Die förmliche Entscheidung über die Landtagskandidatur im Wahlkreis Südliche Weinstraße, zu dem auch zukünftig wieder die Verbandsgemeinde Annweiler gehört, wird
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Rülzheim. Drei verletzte Personen und eine stundenlange Vollsperrung waren das Resultat eines schweren Verkehrsunfalls in der Nacht von Donnerstag auf Freitag (2./3. Januar) auf der Bundesstraße 9, kurz nach der Auffahrt Rülzheim-Nord in Fahrtrichtung Norden. Am Freitagmorgen gegen 0:30 Uhr waren ein Fiat und ein Citroen auf der Bundesstraße 9 von Karlsruhe kommend in Richtung
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Landau. Das Jahresende ist auch für jeden Zoo ein naheliegender Anlass, Rückschau zu halten. Die Bilanz 2019 des beliebten Landauer Zoos kann mit etlichen imposanten und positiven Zahlen aufwarten. „Noch bevor die letzten Tage des Jahres vergangen sind, erfreut sich der Zoo mit fast 165.000 zahlenden Besuchern am weit überdurchschnittlichen Zuspruch von Zoofans. Und das
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Leipzig – Ein 38 Jahre alter Polizist ist in der Silvesternacht nach Angaben der Polizei bei den Ausschreitungen in dem linksalternativ geprägten Stadtteil Connewitz schwer von Pyrotechnik verletzt worden. Mehrere Menschen hätten Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf Einsatzkräfte geworfen. Dem Polizisten sei der Helm vom Kopf gerissen worden, bevor er angegriffen wurde. Er musste notoperiert werden.
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Pirmasens. Das Bundesprojekt „Demokratie leben“ wird bis Ende 2024 fortgesetzt. Die Stadt Pirmasens erhält jährlich bis zu 125 000 Euro, um das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Vielfalt zu fördern und sich gegen jede Form von Extremismus zu wenden. Pirmasens hatte sich beim federführenden Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend um die Fortsetzung des
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Neuwied. Am Abend des 30. Dezember wurde ein Sprengstoffanschlag auf das gemeinsame Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Dr. Jan Bollinger und des Bundestagsabgeordneten Andreas Bleck (beide AfD) in Neuwied verübt. Ein offensichtlich an der Scheibe angebrachter Sprengsatz hat die äußere Fensterscheibe zerstört, die innere Scheibe wurde schwer beschädigt und nur durch eine Schutzfolie vor dem Zusammenbruch bewahrt.
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Hannover- In der Debatte um strengere Haftungsregeln für Pauschalreisen nach der Pleite des britischen Anbieters Thomas Cook hat sich der deutsche Marktführer TUI gegen eine Verschärfung ausgesprochen. „Wenn ich mir die Struktur des verbleibenden Reisemarktes ohne Thomas Cook anschaue, erwarte ich in den nächsten Jahren keinen weiteren Zwischenfall in dieser Größenordnung“, sagte TUI-Deutschlandchef Marek Andryszak
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Germersheim – Dieses Jahr gibt es einen gemeinsamen Neujahrsempfang des CDU Kreisverbands und des CDU Stadtverbands Germersheim. Das teilten der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Thomas Gebhart und der Germersheimer CDU-Stadtverbandsvorsitzende Christoph Buttweiler mit. Der Empfang findet statt am Donnerstag, 9. Januar 2020, um 19 Uhr im Bürgerhaus (An der Grabenwehr 2) in Germersheim statt. Gastredner ist Florian
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Berlin- Der Präsident des deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hält die Quereinsteiger-Praxis der Bundesländer für komplett gescheitert. Der „Welt“ sagte er: „Die unzureichende Nachqualifizierung von Quereinsteigern ist ein Verbrechen an den Kindern.“ Er sprach in dem Zusammenhang von einem „völligen Versagen“. „Innerhalb von zwei Wochen Uni-Absolventen, die noch nie etwas von Pädagogik und Didaktik gehört haben,
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Berlin  – Die Berliner Feuerwehr ist zunehmend mit Gewalt gegen Rettungskräfte konfrontiert. „Leider müssen wir zunehmend beobachten, dass nicht nur die Angehörigen der Berliner Feuerwehr, sondern auch die Hilfsorganisationen und Partner, die im Rettungsdienst diese Aufgabe mitbewältigen, Opfer von gewalttätigen Übergriffen werden“, sagte der Berliner Landesbranddirektor Karsten Homrighausen in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Die
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Berlin – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat sich für ein Verbot der Retourenvernichtung ausgesprochen. „Jedes Jahr landen Millionen tadelloser Artikel im Müll. Diese dekadente und unanständige Ressourcenverschwendung muss gestoppt werden“, sagte Göring-Eckardt der „Welt am Sonntag“. Die Bundesregierung tue zu wenig, um dem Schreddern und Vernichten von Versandrückläufern einen Riegel vorzuschieben. Elektrogeräte, die
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Berlin- Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat für Anfang 2020 eine Reform des Postgesetzes angekündigt. „Angesichts der Zunahme von Beschwerden vor allem im Bereich Paketzustellung wollen wir die Verbraucherrechte stärken“, sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“. Daher werde er Anfang 2020 ein überarbeitetes Postgesetz vorlegen, so der CDU-Politiker weiter. Postdienstleister sollen künftig bei Mängelstreitigkeiten gezwungen werden,
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Hannover – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) dringt auf eine schnellere Reduzierung der Feinstaubemissionen aus Kaminöfen. „Wir fordern kurzfristig einen verpflichtenden Einbau von Partikelabscheidern bei Neugeräten. Eine Verpflichtung zur Nachrüstung von bestehenden Geräten muss sobald wie möglich folgen“, sagte Patrick Huth, DUH-Projektmanager für Verkehr und Luftreinhaltung, der „Welt am Sonntag“. Nach Einschätzung der Umwelthilfe gehe der
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A65/Neustadt-Nord. Etwa eine Stunde musste die A65 zwischen Neustadt-Süd und Neustadt-Nord am späten Freitagmorgen (27. Dezember) gegen 11:30 Uhr wegen einer Ölspur voll gesperrt werden. Grund hierfür war ein Verkehrsunfall, welcher sich zuvor ereignete. Ein bislang unbekannter Mercedesfahrer sei laut Aussagen des späteren Geschädigten so dicht aufgefahren, dass dieser die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor,
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Speyer. Alle Jahre wieder nutzt der Nachtwächter von Speyer seinen letzten öffentlichen Rundgang im Jahreslauf auch dafür, um seine traditionelle Jahresspende an verschiedene soziale und karitative Einrichtungen und Projekte zu übergeben. Bereits zum 17. Mal fand nun am Brezelbrunnen auf dem Königsplatz die symbolische Spendenübergabe statt. Der “wohlleibliche Herre Nachtrath” Dr. Otmar Geiger zeigte sich
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Berlin  – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein unabhängiges Gutachten, um den möglichen Nutzen eines Tempolimits auf Autobahnen zu ermitteln. „Die Bundesregierung sollte ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag geben, um valide Zahlen über den Nutzen eines Tempolimits zu bekommen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP, Michael Mertens, dem „Handelsblatt“. „Mit einer solchen Grundlage kann
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Rheinland-Pfalz. Feiern ohne Feuerwerk“ unter diesem Motto setzt sich der Tierschutzbeirat des Landes Rheinland-Pfalz seit 2017 für mehr Tierschutz für Haus-, Nutz-und Wildtiere nicht nur zu Silvester ein. Nun fanden Neuwahlen statt und Landaus Zoodirektor Dr. Jens-Ove Heckel wurde für die folgenden drei Jahre zum stellvertretenden Vorsitzenden des Beirats gewählt. Der Tierschutzbeirat Rheinland-Pfalz ist ein
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Es gibt unangenehme Situationen, in denen man nicht ins Haus kommen kann, weil man versehentlich die Tür zugeschlagen, den Schlüssel verloren hat oder Schlüssel oder Schloss gebrochen sind. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, das Problem selbst zu lösen. Sie können die Nachbarn um Werkzeug bitten und die Tür aufbrechen. Führende Ingenieure von schlusselexpress24.de empfehlen allerdings, nicht
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Passau – Bei einem Verkehrsunfall auf der A 3 in Fahrtrichtung Österreich, zwischen den Anschlussstellen Passau-Süd und Pocking, ist eine Person ums Leben gekommen. Der Unfall hatte sich am Donnerstagmorgen gegen 4:30 Uhr ereignet, teilte die Polizei mit. Bislang gehen die Beamten davon aus, dass ein bulgarischer Transporter mit Anhänger ins Schlingern oder Schleudern geriet,
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Neustadt. „Wo gibt es grundlegende Neuerungen, die in die richtige Richtung weisen?“, fragte Pascal Bender, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Neustadter Stadtrat. Verhandelt wurde der Entwurf des städtischen Haushaltes für das Jahr 2020, den Oberbürgermeister Weigel vorgelegt hatte. Den geplanten Jahresfehlbetrag von über 6 Mio. Euro wolle man nicht der aktuellen Stadtführung anlasten, so Bender. „Das
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Zeiskam. Unter dem Motto „Weihnacht im Bauernhof“ luden die Liederkranzchöre Zeiskam zu ihrem öffentlichen Weihnachtssingen, dem sogenannten „Kleinen Weihnachtskonzert“ ein. Die Veranstaltung ist gute Tradition – das ansprechende, ganz besondere Ambiente des liebevoll restaurierten Hofes zog wieder eine Vielzahl von Besuchern aus Zeiskam und Umgebung an. Ein kleiner Weihnachtsmarkt mit Glühwein, Würsten und einer Waffelbäckerei
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Der Bundestag hat erweiterte Ausnahmeregelungen zum Abschuss von Wölfen beschlossen. Unter anderem wurde ein neuer Paragraf in das Bundesnaturschutzgesetz eingeführt (§ 45 a BNatSchG), wonach eine Tötung auch dann möglich sei, wenn unklar ist, welcher Wolf genau beispielsweise eine Schafherde angegriffen hat. Diese Regelung ist aus Sicht des Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI) mit dem europäischen
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