Westheim – Für eine Beruhigung der Verkehrssituation bei Westheim hat sich der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) eingesetzt. Bürger hatten Gebhart vor Ort auf das Thema aufmerksam gemacht und um Unterstützung gebeten. Der Ortsgemeinderat Westheim hatte sich ebenfalls einstimmig für ein Tempolimit auf der L507 ausgesprochen. Das  Landesverkehrsministerium hat dem Abgeordneten vor einigen Tagen
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Landau – Der Landauer Kreisverband der Grünen hat einen neuen Vorstand. Die Kreismitgliederversammlung wählte am vergangenen Mittwoch Kateryna Kremkova (32) und Sven Kaemper (43) zur neuen Doppelspitze. Ihnen stehen Felix Gerig (33) als Schatzmeister sowie Helen Prats Baumann (22), Dr. Dirk Kratz (39), Kerstin Bommersbach (40) und Sebastian Olbrich (29) als Beisitzer zur Seite. Paula
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Landau – Exakt 6 Stunden vor dem historischen Moment um Mitternacht mit dem Verlassen von Großbritannien der Europäischen Union eröffnete der Europa-Union Südpfalz-Vorsitzende Jörg Saalbach eine Veranstaltung mit den Europaabgeordneten Jutta Paulus (Die Grünen/EFA) und Christine Schneider (CDU/EVP). Unter dem Motto „250 Tage nach der Europawahl – Wir müssen reden“ gaben Paulus und Schneider Einblicke
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Germersheim/Sondernheim – Bei der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler am 20. Januar 2020 im alten Rathaus in Sondernheim standen Neuwahlen auf der Tagesordnung. Andreas Müller bleibt Vorsitzender und Mario Mölter sein Stellvertreter. Schriftführer ist weiterhin Martin Meyer. Da Friedrich Rentschler angekündigt hatte, das Amt des Kassenwarts nach 35 Jahren aufzugeben, wählte die Versammlung einstimmig Manuela Breichler
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Germersheim/Wuhan – Die deutschen Staatsbürger, die von der Bundesregierung wegen des Coronavirus aus China zurückgeholt werden, kommen in der Südpfalz-Kaserne in Germersheim Quarantäne (wir berichteten). Es werden nur Personen nach Deutschland geholt, die bisher keine Symptome zeigen. Sie sollen mindestens 14 Tage in der Einrichtung auf dem Gelände der Südpfalz-Kaserne verbringen, um eine Infektion sicher
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Südpfalz – Zum Vorschlag der EU-Kommission zur Anwendung von Daten und Künstlicher Intelligenz in einem Whitepaper äußert der technologiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag Mario Brandenburg wenig begeistert. „Die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Anwendungen der sogenannten Künstliche Intelligenz (KI) und zur Verwendung der Datenmengen, die seit Tagen durchsickern, sind nicht zielführend“,
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Südpfalz – Zur Rückkehr der deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus China und der geplanten Unterbringung in der Südpfalz-Kaserne Germersheim hat sich auch der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) geäußert. „Die Entscheidung des Bundesgesundheitsministeriums, die wegen des Coronavirus aus China zurückgeholten deutschen Staatsbürger in der Germersheimer Südpfalz-Kaserne unterzubringen, habe ich zur Kenntnis genommen“, sagte Hitschler. Die
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Südpfalz/Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag den Weg freigemacht für milliardenschwere Fördergelder für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). „Mit der heute beschlossenen Änderung des Regionalisierungsgesetzes erhalten die Länder vom Bund von 2020 bis 2031 zusätzlich mehr als 5,2 Milliarden Euro“, sagte der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU). „Ich setze mich dafür ein, dass durch
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Die Planungen für eine Erweiterung des BASF-Geländes – es geht um 100 Hektar – haben keine direkten Auswirkungen auf Gewerbeflächenbedarfe in anderen Kommunen der Metropolregion Rhein-Neckar. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Martin Brandl (CDU) hervor. Die Pläne zur BASF-Erweiterung sollen als Sonderfall gewertet werden. Die Ausweisung zusätzlicher
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Neustadt. Die CDU Neustadt kritisiert die Entscheidung der ADD, den vom Stadtrat im Dezember verabschiedeten Haushalt nicht zu genehmigen, scharf. „Es ist wie immer: SPD-Ministerpräsidentin Dreyer lächelt viel, aber tut nichts. Währenddessen trägt die ADD durch die Hintertür und flankiert vom Landesrechnungshof die kommunale Selbstverwaltung zu Grabe“, wird der CDU-Kreisvorsitzende Marco Göring deutlich. Der Landtagsabgeordnete
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Berlin – Die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Abschaffung von Ein- und Zwei-Cent-Münzen stoßen bei der Großen Koalition und den Bundestagsfraktionen auf ein geteiltes Echo. „Ich bin dafür“, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhard Rehberg (CDU), der „Bild-Zeitung“. Dagegen stellte sich der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller,
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Mainz / Hauenstein (Südwestpfalz). Gemeinden sind berechtigt, sich in Einwohnerversammlungen mit allen ortsbezogenen Fragen zu befassen. Dies gilt auch für Fragen, die anderen Hoheitsträgern (Kreis, Land, Bund) zugewiesen sind, aber ortsbezogene Auswirkungen haben. Ausgeschlossen ist (lediglich) die Behandlung allgemein politischer Themen. Dies ergibt zusammengefasst eine Erklärung des Innenministeriums Rheinland-Pfalz. In der Gemeindeordnung (GemO) des Landes
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Alle Jahre wieder werden aus den jeweiligen Ministerien der Länder neue Bildungsansätze verlautbart. Mal wird ein neues Fach eingeführt, mal wird der herrschende Lehransatz ins Gegenteil verkehrt. Eine Fächergruppe bleibt dabei weitgehend von solchen Reformbemühungen verschont. Schwer nachvollziehbar ist für viele Menschen die Entscheidung, Jahr für Jahr tausende unschuldiger Kinder mit Lateinvokabeln zu quälen. Ein
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Obrigheim. Der SPD Unterbezirk Neustadt/Bad Dürkheim lädt zu seinem traditionellen Neujahrsempfang für Freitag, 31. Januar 2020, ein. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im Rosengarten in Obrigheim. Festrederin der Veranstaltung ist Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Neben Malu Dreyer haben die Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen sowie die Landtagsabgeordneten Christoph Spies und Giorgina Kazungu-Haß ihre Teilnahme zugesagt. Für die
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SÜW/Kandel/Mainz – Zum heutigen Holocaust-Gedenktags hat der SPD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Schweitzer, eindringlich gemahnt, die Erinnerung wach zu halten. „Heute vor 75 Jahren befreiten Angehörige der Roten Armee der Sowjetunion das deutsche Vernichtungslager Auschwitz, in dem mehr als eine Million Menschen, viele davon Juden, ermordet wurden und das zum Symbol des Terrorregimes des Nationalsozialismus geworden ist. Als
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Vorderweidenthal – Der Mobilfunkausbau in Vorderweidenthal kommt voran. Dafür hat sich der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) bei der Telekom eingesetzt, nachdem ihn Bürger vor Ort auf die schlechte Mobilfunkqualität in der Gemeinde angesprochen hatten. Nachdem die Ertüchtigung des bestehenden Mastes ursprünglich erst für Ende 2021 vorgesehen war, hat diese darauf reagiert und eine
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Landau. Rolf H. Epple führte für den Pfalz-Express ein Interview mit dem Landauer OB Thomas Hirsch, der sich darin zur Stadtpolitik, aber auch zu anderen Themen äußert. Herr Oberbürgermeister, beim Neujahrsempfang haben Sie Ihre Vorhaben für Landau 2020 vorgestellt. Welche Vorsätze haben Sie sich persönlich für das neue Jahr vorgenommen? Im Amt ist es wichtig,
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Berlin- Pillen gegen Wechseljahresbeschwerden auf pflanzlicher Basis stehen in der Kritik. Das berichtet das RBB-Verbrauchermagazin „Supermarkt“. Dieses hatte 17 Präparate mit sogenannten Isoflavonen aus Soja und Rotklee unter die Lupe genommen. Der Markt mit pflanzlichen Produkten gegen Wechseljahresbeschwerden aus Drogerien, Apotheken und dem Internet boome, doch die Wirkung der Mittel gegen Stimmungsschwankungen, Hitzewallungen und Schlafstörungen
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Landau. Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates. Anfragen von Fraktionen und Ratsmitgliedern sowie Prüfaufträge des Stadtrates sollen innerhalb einer Frist beantwortet werden. Fraktionsvorsitzender Florian Maier erklärt dazu folgendes: „Die Änderung ist notwendig, weil in den letzten Monaten einige Prüfaufträge und Anfragen auch nach einer inakzeptabel langen Warezeit nicht beantwortet wurden. Bereits auf
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Frankweiler/Nußdorf/Birkenhördt. Der im Oktober 2019 begonnene Bestandsausbau an der Kreisstraße 10 (Stadt Landau) und der Kreisstraße 53 (Landkreis Südliche Weinstraße) von der Landesstraße 512 bei Nussdorf bis zur Landesstraße 507 bei Frankweiler ist abgeschlossen. Der Bestandsausbau war eine Gemeinschaftsmaßnahme der Stadt Landau und des Landkreises Südliche Weinstraße unter der Federführung der Stadt Landau. Das Straßenstück
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Landau. Ein historischer Tag für die Stadt Landau: Zum ersten Mal kam in den Räumen des Rathauses jetzt der neu gewählte Jugendbeirat zusammen. In der Sitzung unter Leitung von Oberbürgermeister Thomas Hirsch wählte das junge Gremium Julius Zickler zu seinem Vorsitzenden; unterstützt wird der 19-jährige künftig von Leon Saling als Erstem Stellvertretenden Vorsitzenden und Nihanya
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„Nun, auch dieses Mal hat Herr Brandl nur eine Seite der Medaille beleuchtet. Ich stimme ihm zu, dass in absehbarer Zeit viele Ärzte in den Ruhestand gehen werden. Das weiß man seit vielen Jahren und man weiß auch seit vielen Jahren, dass viele Praxen keine Nachfolger finden und ganze Dörfer ohne Arzt auskommen müssen. Die
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Südpfalz. 67.800 Einsatzstunden der Polizei bei Demonstrationen von und gegen Rechtsradikale: Diese Zahl hat das Mainzer Innenministerium dem CDU-Landtagsabgeordneten Peter Lerch laut eines Presseberichts auf dessen Anfrage hin übermittelt. „CDU-Schlussfolgerungen zur Demo-Lage sind unsachlich und falsch“ erklärt dazu der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Schwarz. „Es ist schlimm genug, dass durch Versammlungen von Rechtsextremisten so
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Heutzutage leiden viele Männer ab 40 Jahren an schwacher Potenz. Als Folge davon, kann jeder fünfte Betroffene keinen Geschlechtsverkehr ausüben. Auf dem Markt gibt es heute eine Menge generischer Arzneimittel, mit deren Hilfe man regelmäßige sexuelle Störungen beenden kann. Führende Ärzte weisen auf ein neues Produkt hin. Volljährige Kunden dürfen im Internet Viagra Connect kaufen,
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Kandel – Der erstmals in der Stadt Kandel gewählte Beirat für Migration und Integration hat sich vergangenen Donnerstag in seiner ersten Sitzung konstituiert. Stadtbürgermeister Michael Niedermeier (CDU) eröffnete die Sitzung und ging auf die Arbeit des neuen Beirats ein. „Wir sind vonseiten der Stadtspitze dabei und unterstützen den Beirat in seiner Arbeit“, so Niedermeier im
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Kreis Germersheim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nach der hausärztlichen Versorgung im Kreis Germersheim erkundigt. Der Versorgungsgrad liege im Mittelbereich Germersheim bei 95,86 % und im Mittelbereich Kandel/Wörth bei 104,23 %, hieß es in der Anwort der Landesregierung. Anlass zur Sorge gebe jedoch die Altersstruktur
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Berlin  – Die deutschen Stadtwerke sehen sich als Betreiber von Steinkohle-Kraftwerken von den Ausstiegsbeschlüssen der Bundesregierung benachteiligt. „Der Braunkohledeal ist ein Deal zulasten Dritter“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Wübbels, der „Welt“. Die späte Abschaltung emissionsintensiver Braunkohle-Kraftwerke gehe „wirtschaftlich zulasten der Betreiber der Steinkohlekraftwerke“, heißt es in einer Analyse des
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Landau. Andy Becht, Bezirksvorsitzender des FDP-Bezirksverbands Pfalz hatte zum traditionellen Dreikönigsfest der Pfälzischen Liberalen ins Parkhotel in Landau eingeladen. Becht begrüßte Vertreter der FDP aus Kommunal-und Landespolitik, so als besonderen Ehrengast und Redner den Landesvorsitzenden Dr. Volker Wissing, Justizminister Herbert Mertin die stellvertretende Landesvorsitzende Daniela Schmitt und unter anderem auch MdB Mario Brandenburg. Dieser wünscht
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Landau. Noch vor genau einem Jahr gab Daldrup & Söhne AG bekannt, dass der Anteil am Geothermiekraftwerk Landau auf 75 Prozent steige. Daldrup freute sich, über eine “sehr zufriedenstellende Stromproduktion in Landau”: “Das Kraftwerk Landau produziert seit Aufnahme des Betriebs im vierten Quartal 2017 Strom.“ „Planmäßige Revisions- und Instandsetzungsarbeiten“ hätten nach der ersten längeren Produktionsphase
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Berlin  – Der Bundesregierung entstehen erhebliche Kosten, weil bei einer Vielzahl der PCs in den einzelnen Bundesministerien und den nachgelagerten Behörden immer noch das veraltete Betriebssystem Windows 7 eingesetzt wird. Das zeigt die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Hintergrund ist, dass Microsoft seit dem 14. Januar keine
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