RLP – Nach der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch bleibt es den Ländern überlassen, wann sie Schulen und Kitas wieder öffnen. In Rheinland-Pfalz beginnen die Grundschulen am 22. Februar mit Wechselunterricht. Das teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag mit.  Ab dem 22. Februar sollen die Klassen 1 bis 4 wieder zur Schule gehen. Die Klassen der
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Berlin – Die deutsche Wirtschaft bemängelt nach den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz zur Verlängerung des Lockdowns fehlende Planungssicherheit für das Hochfahren der Betriebe. „Für einen erfolgreichen Neustart brauchen wir im Großhandel einen verlässlichen Vorlauf, um unsere Partner aus Gastronomie und Hotellerie, aber auch Großküchen und Kantinen rechtzeitig und umfänglich ausrüsten und beliefern zu können“, sagte Anton
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Bornheim. Kalkhaltiges Wasser in der VG Offenbach und in Teilen der Stadt Landau soll zukünftig der Vergangenheit angehören. Wahrscheinlich im April soll in Bornheim das neue Wasserwerk in Betrieb gehen. „Die weltweiten, teils noch viel schlimmeren Auswirkungen der Corona-Pandemie als bei uns, bleibt auch für Projekte hier bei uns nicht ohne Auswirkungen“, so die Gruppenwasserwerke
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Neustadt. In der Sitzung des Neustadter Stadtrats vom 9. Februar 2021 wurde Stefan Ulrich zum Bürgermeister der Stadt Neustadt an der Weinstraße ernannt und vereidigt. Stefan Ulrich ist offiziell ab dem 1. März 2021 der Nachfolger von Ingo Röthlingshöfer, dessen Amtszeit mit Ablauf des 28. Februar 2021 endet. Die Wahl fand bereits am 30. Juni
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RLP. Der Wahl-O-Mat: Alle kennen ihn, die meisten von uns haben ihn schon genutzt, ob zu Europa-, Bundestags- oder Landtagswahlen. Inzwischen ist er das meist genutzte Angebot politischer Bildung zu Wahlzeiten. Ab sofort ist der Wahl-O-Mat für Rheinland-Pfalz unter www.wahl-o-mat.de/rlp online. Das speziell auf die rheinland-pfälzische Landtagswahl am 14. März 2021 zugeschnittene interaktive Wahltool von
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Südpfalz – Olaf Scholz kommt in die Südpfalz – zumindest virtuell. Die beiden Südpfälzer Landtags- und Bundestagsabgeordneten Alexander Schweitzer und Thomas Hitschler (beide SPD) laden am Donnerstag, 11. Februar 2021, um 19:30 Uhr zu einer digitalen Talkrunde mit dem SPD-Kanzlerkandidaten zur Bundestagswahl ein. „Triff Olaf Scholz und stelle deine Frage!“ heißt die Veranstaltung, die als
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Berlin  – Vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch schlägt der Virologe Alexander Kekulé eine Änderung der Impfstrategie sowie zielgenauere Corona-Beschränkungen vor. „Das Sterben können wir jetzt nur verhindern, indem wir alles an Impfstoff zusammenkratzen und alle über 70-Jährigen umgehend zumindest einmal impfen“, sagte Kekulé der „Welt“. „Dies auch auf die Gefahr hin, dass die zweite Dosis
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Berlin – Angesichts der weiter andauernden Verzögerungen bei den Auszahlungen der Finanzhilfen für Unternehmen muss Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mittlerweile auch Kritik aus den eigenen Reihen einstecken. Wie „Bild“ unter Berufung auf CDU-Kreise meldet, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr unzufrieden mit dem Krisenmanagement. So sagte Merkel in der gestrigen CDU-Präsidiumssitzung, sie könne nicht verstehen,
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Landau. Unter dem Titel „Unsere Zukunft in Rheinland-Pfalz“ laden Dr. Bernhard Braun, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Lea Heidbreder, GRÜNE Direktkandidatin zur Landtagswahl im Wahlkreis 50 (Landau, Maikammer, Edenkoben) am Donnerstag 11. Februar 21 um 19 Uhr zu einem Online-Austausch ein. Interessierte Bürger können mit Lea Heidbreder und Dr. Bernhard Braun
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Freimersheim. In seiner Sitzung am 2. Februar hat sich der Gemeinderat wiederholt mit dem Thema ‚Umgestaltung des Spielplatzes‘ befasst, hier insbesondere wie mit dem alten Baumbestand umgegangen werden soll. Auf dem Gelände befinden sich vier mehr als 60 Jahre alten Kanadapappeln. Für den Aufbau des Rutschenhügels muss mindestens eine dieser Pappel gefällt werden. Alle vier
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Bonn- Im Tauziehen um ihr Briefporto droht der Deutschen Post neuer Ärger. Nachdem sich die Bundesregierung an die Seite des Bonner Konzerns geschlagen hat, wollen Konkurrenten nun mit Hilfe der EU eine Senkung der Briefpreise erzwingen. Der Berliner Plan für eine Reform des Postgesetzes „verstößt gegen zentrale EU-Vorgaben aus der Post-Richtlinie und dem Beihilfenrecht. Wir
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Berlin- Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) will gemeinsam mit einem syrischen Flüchtling Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber über die Auswertung der Handydaten im Asylverfahren einlegen. Das schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorab unter Berufung auf die Menschenrechtsorganisation. An diesem Montag reicht die GFF die Beschwerde nach eigenen Angaben ein und wendet sich damit gegen
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RLP. Die Wählervereinigung KlimalisteRLP e.V. sieht in fehlerhaften Stimmzetteln eine erhebliche Verzerrung der Chancengleichheit bei der anstehenden Landtagswahl. Wo fett gedruckt der Name aller anderen Parteien prangt, bleibt das entsprechende Feld bei der Klimaliste leer. „Das wichtigste und auffälligste Feld direkt neben dem Kreuz bleibt leer. Das erweckt den Eindruck, als würden wir nicht zur
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2020 veränderte ein kleines Virus unsere Welt in einem Ausmaß, das sich wohl niemand zuvor vorstellen konnte. Diese Veränderungen stellten uns nicht nur vor große Herausforderungen, auch viele Fragen verunsichern die Menschen bis heute. Was hilft, diese Zeit zu überstehen? Der SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis 51, Markus Kropfreiter, will mit Klaus Walter, systemischer Familientherapeut und
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Frankfurt/Main  – Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt die Fenster von Gebäuden in Frankfurt nachträglich mit Sicherheitsfolien bekleben, die gegen Spionage und bei Explosionen schützen. Dies geht aus einer Ausschreibung hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Wie es darin heißt, soll dies zur Sicherheit von Vorstandsmitgliedern, Mitarbeitern und Besuchern vor Bedrohungen beigetragen. Die Währungshüter
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Wien – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigt die trotz relativ hoher Infektionszahlen für diesen Montag geplanten Öffnungen von Geschäften, Schulen und körpernahen Dienstleistungen. „Die Bevölkerung hat gerade einen sechswöchigen Lockdown durchgehalten. In den letzten beiden Wochen sind unsere Ansteckungszahlen nicht mehr gesunken, weil sich immer weniger Leute an die Vorschriften halten und sich wieder
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Köln – Der WDR hat einen „Spiegel“-Bericht als „unwahr und tendenziös“ bezeichnet, in dem dem Sender vorgeworfen wurde, einen Radiobeitrag über den Hambacher Forst gelöscht zu haben, weil dieser einen Mitschnitt enthielt, der für NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet heikel war. Gleichzeitig hatte der „Spiegel“ dem WDR mangelnde Distanz zur Landesregierung vorgeworfen. Das Video mit Laschets Aussage
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Nürnberg – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Asylentscheidungen für Tausende Flüchtlinge auf Eis gelegt, die bereits in Griechenland einen internationalen Schutzstatus erhalten und dennoch in Deutschland Asyl beantragt hatten. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums (BMI) auf Nachfrage den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Zurückstellen der Asylentscheide gilt demnach bereits seit Ende 2019.
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Berlin  – Die Impfung der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen gegen das Coronavirus wird voraussichtlich Ende April in Deutschland vollständig abgeschlossen sein. Als erstes Bundesland wird Berlin in Kürze sein Impfprogramm in den Einrichtungen beenden – Thüringen wird nach jetzigem Stand am längsten brauchen, auch Hessen rechnet noch mit „vielen Wochen für die höchstpriorisierte Gruppe“,
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SÜW – Am Montag haben sich die CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis SÜW und Vertreter des CDU Kreisvorstands mit Kitaleiterinnen und Erzieherinnen des Landkreises in einer offenen Online-Fraktionssitzung zum Gute-Kita-Gesetz‘ der Landesregierung ausgetauscht. Fazit für die CDU-Politiker und Erzieher zum neuen Gesetz: Unbefriedigend. „Der Tenor war deutlich: Das ‚Gute-Kita-Gesetz‘ der Landesregierung in seiner jetzigen Form ist so
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Wie vor jeder Wahl stellte der Pfalz-Express den Kandidaten zur Landtagswahl einige Fragen zu ihren Prioritäten. Wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Antworten, die bis zum Stichtag 3. Februar nicht eingegangen sind, konnten leider nicht mehr berücksichtigt werden. Fragen an Alexander Schweitzer (MdL), SPD, Wahlkreis 49 „Südliche Weinstraße„ (umfasst vom Landkreis Südliche Weinstraße die Verbandsgemeinden
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Wie vor jeder Wahl stellte der Pfalz-Express den Kandidaten zur Landtagswahl einige Fragen zu ihren Prioritäten. Wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Antworten, die bis zum Stichtag, 3. Februar nicht eingegangen sind, konnten leider nicht mehr berücksichtigt werden. Fragen an Martin Brandl (MdL), CDU, Wahlkreis „Wörth“ (umfasst vom Landkreis Germersheim die verbandsfreie Gemeinde Wörth am
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Wie vor jeder Wahl stellte der Pfalz-Express den Kandidaten zur Landtagswahl einige Fragen zu ihren Prioritäten. Wir erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Antworten, die bis zum Stichtag 3. Februar nicht eingegangen sind, konnten leider nicht mehr berücksichtigt werden. Fragen an Dr. Katrin Rehak-Nitsche (MdL), SPD, Wahlkreis 52 „Wörth“ (umfasst vom Landkreis Germersheim die verbandsfreie
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Wie vor jeder Wahl stellte der Pfalz-Express den Kandidaten zur Landtagswahl einige Fragen zu ihren Prioritäten. Wir erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Antworten, die bis zum Stichtag 3. Februar nicht eingegangen sind, konnten leider nicht mehr berücksichtigt werden. Fragen an Markus Kropfreiter, SPD, Wahlkreis 51 „Germersheim“ (umfasst vom Landkreis Germersheim die verbandsfreie Gemeinde Germersheim
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Wie vor jeder Wahl stellte der Pfalz-Express den Kandidaten zur Landtagswahl einige Fragen zu ihren Prioritäten. Wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Antworten, die bis zum Stichtag, 3. Februar nicht eingegangen sind, konnten leider nicht mehr berücksichtigt werden. Fragen an Tobias Baumgärtner, CDU, Wahlkreis 51 „Germersheim“ (umfasst vom Landkreis Germersheim die verbandsfreie Gemeinde Germersheim sowie
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Wie vor jeder Wahl stellte der Pfalz-Express den Kandidaten zur Landtagswahl einige Fragen zu ihren Prioritäten. Wir erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Antworten, die bis zum Stichtag 3. Februar nicht eingegangen sind, konnten leider nicht mehr berücksichtigt werden. ! Information: Jürgen Strantz verstarb am 15. Februar 2021 bei einem Unfall. Zur Erinnerung an seine
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Wie vor jeder Wahl stellte der Pfalz-Express den Kandidaten zur Landtagswahl einige Fragen zu ihren Prioritäten. Wir erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Antworten, die bis zum Stichtag 3. Februar nicht eingegangen sind, konnten leider nicht mehr berücksichtigt werden. Fragen an Christian Völker, FDP, Wahlkreis 52 „Wörth“ (umfasst vom Landkreis Germersheim die verbandsfreie Gemeinde Wörth
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Wie vor jeder Wahl stellte der Pfalz-Express den Kandidaten zur Landtagswahl einige Fragen zu ihren Prioritäten. Wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Antworten, die bis zum Stichtag 3. Februar nicht eingegangen sind, konnten leider nicht mehr berücksichtigt werden. Fragen an Thomas Weiner (MdL), CDU, Wahlkreis 49 „Südliche Weinstraße“ (umfasst vom Landkreis Südliche Weinstraße die Verbandsgemeinden
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Wie vor jeder Wahl stellte der Pfalz-Express den Kandidaten zur Landtagswahl einige Fragen zu ihren Prioritäten. Wir erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Antworten, die bis zum Stichtag 3. Februar nicht eingegangen sind, konnten leider nicht mehr berücksichtigt werden. Fragen an Steffen Weiß, Freie Wähler (FWG), Wahlkreis 52 „Wörth“ (umfasst vom Landkreis Germersheim die verbandsfreie
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Wie vor jeder Wahl stellte der Pfalz-Express den Kandidaten zur Landtagswahl einige Fragen zu ihren Prioritäten. Wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Antworten, die bis zum Stichtag 3. Februar nicht eingegangen sind, konnten leider nicht mehr berücksichtigt werden. Fragen an Pascal Endres (Bündnis 90 / Die Grünen), Wahlkreis 52 „Wörth“ (umfasst vom Landkreis Germersheim die
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