CDU Südliche Weinstraße: „Kita-Zukunftsgesetz in Rheinland-Pfalz schlicht praxisuntauglich“

6. Februar 2021 | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional

V.li: Erster Kreisbeigeordneter und Jugenddezernent Georg Kern, CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender und Birkenhördter Bürgermeister Matthias Ackermann und Lena Hirschinger, Kreisvorsitzende der CDU Südlichen Weinstraße.
Foto: über CDU SÜW

SÜW – Am Montag haben sich die CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis SÜW und Vertreter des CDU Kreisvorstands mit Kitaleiterinnen und Erzieherinnen des Landkreises in einer offenen Online-Fraktionssitzung zum Gute-Kita-Gesetz‘ der Landesregierung ausgetauscht.

Fazit für die CDU-Politiker und Erzieher zum neuen Gesetz: Unbefriedigend. „Der Tenor war deutlich: Das ‚Gute-Kita-Gesetz‘ der Landesregierung in seiner jetzigen Form ist so in der Praxis schlicht nicht umsetzbar“, fasst Lena Hirschinger, Kreisvorsitzende der CDU Südlichen Weinstraße, das nach eigenen Worten sachlich geführte Gespräch zusammen.

Der Neuregelung des Gesetzes durch die Landesregierung möge vielleicht eine gute Idee vorausgegangen sein, sie scheitere jedoch „gnadenlos“ bei der Umsetzung, da die Gegebenheiten vor Ort bei der Gesetzgebung nicht berücksichtigt worden seien. In Mainz interessiere es jedoch scheinbar niemanden, so die CDU-Kommunalpolitiker. „Trotz aller Schwierigkeiten bei der Umsetzung in den Kitas soll das neue Gesetz am 1. Juli 2021 in Kraft treten.“

Die CDU Südliche Weinstraße spricht außerdem von einer falschen Prioritätensetzung der Landesregierung. „Ein Kita-Gesetz muss sich in erster Linie am Wohl unserer Kinder orientieren,“ betont Matthias Ackermann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag und als Ortsbürgermeister zugleich Träger einer kommunalen Kita.

Nicht nur, dass das neue ‚Kita-Zukunftsgesetz‘ in der Praxis nur sehr sperrig umsetzbar sei, auch die Erzieherinnen und Erzieher würden massiv verunsichert. Darüber hinaus stünden die Träger vor enormen Finanzierungsproblemen beim Aus- und Umbau der Kindertagesstätten – und das Jugendamt müsse Bedarfsplanungen vornehmen, obgleich vom Land immer noch keine verbindliche Handlungsbasis in Form einer Verwaltungsvorschrift vorgelegt worden sei.

„Am schlimmsten aber: Es steht zu befürchten, dass unsere Kinder unter den Auswirkungen dieser undurchdachten und wenig praxistauglichen Gesetzesänderung zu leiden haben“, heißt es weiter von der SÜW-CDU. „Die Landesregierung zeigt wieder einmal, dass ihr mehr an abstrakten Zahlen und dem Abwälzen der Verantwortung auf die kommunalen Ebenen liegt, als am Wohl der Kinder. Die konkreten Bedürfnisse unserer Kleinsten treten mehr und mehr in den Hintergrund zurück.“

„Auch im Hinblick auf die nicht geringen Anforderungen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie wäre es vernünftig, wenn das Land die Umsetzung des ‚Kita-Zukunftsgesetzes‘ stoppen oder sich zumindest zu einer übergangsweisen Beibehaltung des bestehenden Personalschlüssels durchringen könnte“, so Georg Kern, Erster Kreisbeigeordneter und zuständiger Dezernent für das Jugendamt.

„Die zuständige Landesministerin hat bei der Verabschiedung des ‚Zukunftsgesetzes‘ mit der Überschrift ´Besser für alle´ suggeriert, dass dieses Gesetz für alle Beteiligten Verbesserungen mit sich bringen wird. Daher muss rasch gehandelt werden, damit zum 01.07.2021 keine Verschlechterung der bestehenden Betreuungssituation in den Kitas eintritt,“ sind sich die drei CDU’ler einig.