Berlin – Die deutsche Luftverkehrswirtschaft fordert anlässlich des EU-Gipfels zur Bewältigung der Corona-Pandemie praktikable Regeln für sicheres Reisen unter Pandemiebedingungen. „Wer nachweislich geimpft ist, sollte – wie Reisende mit einem negativen Testergebnis – in jedem Fall von Quarantänebestimmungen ausgenommen werden“, sagte Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe,
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Berlin – Laut ZDF-Politbarometer findet zwar immer noch eine Mehrheit die Corona-Maßnahmen richtig, der Anteil derer, die sie für übertrieben halten, ist in den letzten vier Wochen aber deutlich gestiegen. Etwa jeder Vierte ist jetzt dieser Meinung, so die Erhebung, die am Freitag veröffentlicht wurde. Eine Mehrheit ist nun auch dafür, dass gelockert werden soll.
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Berlin – Haus- und Fachärzte werden spätestens ab Mai Bürger auch mit Biontech-Impfstoff gegen Corona impfen können. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erwartet „einen Impfstart für die Praxen in den nächsten sechs bis acht Wochen“, sagte der KBV-Sprecher der „Rheinischen Post“. Apotheken und Großhandel haben bereits ein Vertriebskonzept für den empfindlichen Stoff vorgelegt. „Die 4.000 Apotheken
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Düsseldorf – Astrazeneca-Impfstoff bleibt auch in Nordrhein-Westfalen liegen. Vom Bund wurden bislang 30.960 Ampullen nach NRW geliefert, aus denen im Schnitt zehn Dosen gezogen werden können, wie das NRW-Gesundheitsministerium der „Rheinischen Post“ mitteilte. Laut den Meldezahlen des RKI seien bislang in NRW 74.820 Impfungen mit Astrazeneca vorgenommen worden. Allein in Köln liegen 5.000 Dosen auf
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SÜW/LD. Das Impfen im neuen Impfzentrum Landau/Südliche Weinstraße hat begonnen. Bereits am ersten Tag erhielten 250 Menschen aus der Stadt Landau und dem Landkreis Südliche Weinstraße ihre Corona-Schutzimpfung. Am Ende des Arbeitstags fiel das Fazit der Verantwortlichen positiv aus; die neue Einrichtung habe sich im Echtbetrieb bewährt. Um die Meinung der Impflinge zum neuen Angebot
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Andreas Klamm ist Landtagskandidat für die Partei Die Linke. Er kandidiert für den Wahlkreis 38 (Mutterstadt, Maxdorf, Rheinauen, Böhl-Iggelheim, Dannstadt-Schauernheim, Limburgerhof, Neuhofen, Waldsee, Otterstadt, Altrip).  Klamm ist einer von insgesamt 20 Landtagskandidaten für die Landesliste der Partei Die Linke für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Am 4. Juli 2020 wählte die Landesvertreterversammlung in Andernach die Kommunalpolitikerin Melanie
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Wörth – Die Stadtverwaltung hat mitgeteilt, dass das Land Rheinland-Pfalz den Antrag auf Einrichtung einer Gemeindeschwester plus seitens der Verbandsgemeinden Hagenbach und Kandel und der Stadt Wörth genehmigt hat. „Die SPD begrüßt diese Entscheidung und lobt es als eine wichtige Unterstützung für ältere Menschen. Bereits seit 2018 arbeitet die SPD an diesem Thema und machte
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Lingenfeld – Aus formellen Gründen musste die Ratssitzung vom 9. Februar  wiederholt werden. Die Tagesordnung für den 17. Februar wurde dann um einen Tagesordnungspunkt zu einem Antrag der Fraktion der Grünen ergänzt. Dieser wurde in den Bauausschuss verwiesen. In Rheinland-Pfalz müssen ab dem Jahr 2024 wiederkehrende Beiträge für Straßenbaumaßnahmen eingeführt werden. Der Gemeinderat hat den
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In Steinweiler wurden zwischen dem späten Samstagnachmittag und Sonntagmittag Wahlplakate der Partei Die Linke gestohlen. Die Spur führte zu einem privaten Anwesen. Dort konnte die Polizei die gestohlenen und zerstörten Wahlplakate sicherstellen. Der Kreisverband der Partei erstattete Anzeige wegen Diebstahl und Sachbeschädigung, die Staatsanwaltschaft prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Benjamin Engelhardt, Vorsitzender der Linken im
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Wörth – Neben der Wahl des 18. Rheinland-Pfälzischen Landtags wird in Wörth am 14. März auch ein neuer Ortsvorsteher gewählt. Bernd Dübon kandidiert für das Amt des Wörther Ortsvorstehers und sucht das Gespräch mit seinen Mitbürgern im digitalen „Wohnzimmer-Talk“. „Gerade in Zeiten von Lockdown und Kontaktbeschränkungen ist es schwierig, mit den Menschen persönlich ins Gespräch
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Pfalz. Die BI Queichtal, der BUND sowie die französische Umweltorganisation Alsace Nature veranstalten eine Digitale Podiumsdiskussion zum Thema durchgängiger Ausbau der B 10 durch den Pfälzerwald. Die Diskussion findet statt am Donnerstag, 25. Februar, von 18.30 bis 20 Uhr. Die Zugangsdaten sind zu finden unter www.bund-rlp.de/b10. Den Fragen der Umweltschützer stellen sich Landtagswahlkandidaten aus den
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Mainz – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat den Einsatz von Schnelltests für den Zugang zu Konzerten und anderen Veranstaltungen oder für den Antritt von Flugreisen ins Spiel gebracht. „In der Debatte um eine frühere Rückkehr zu mehr Normalität für Menschen mit Impfschutz kommen wir nicht wirklich weiter. Ich hoffe auf Schnelltests, wie
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„Es kann nicht richtig sein, dass regelmäßig rheinland-pfälzische Betriebe bei den Corona-Regelungen gegenüber denen in benachbarten Bundesländern benachteiligt werden“, so Peter Lerch, CDU-Landtagsabgeordneter aus der Südpfalz. Doch was regt den Abgeordneten so auf? Wie die Meisten begrüßt auch er, dass zum 1. März die Friseurgeschäfte wieder geöffnet werden dürfen. Hierzu bedürfe es jedoch klarer Regelungen,
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Landau. In der ersten Ratssitzung der Legislaturperiode hatte die SPD-Stadtratsfraktion ein konsequentes Mehrweggebot bei städtischen Veranstaltungen beantragt. „Da kurz zuvor der Klimanotstand ausgerufen wurde, wäre das eine folgerichtige Entscheidung gewesen. Auch die Deutsche Umwelthilfe fordert beispielsweise die Einführung von Mehrweggeboten bei öffentlichen Veranstaltungen in den Kommunen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Maier. „Dadurch können Klimaschutzpotentiale ohne großen
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Der CDU-Landtagsabgeordnete und Spitzenkandidat Christian Baldauf aus Frankenthal spricht sich für eine praxisgerechte und schnelle Lösung in der Diskussion um die künftige Nutzung von Microsoft Teams für das E-Learning an rheinland-pfälzischen Schulen aus. „Ideologische Debatten“ seien gerade angesichts der aktuell schwierigen Lernsituation der Kinder fehl am Platz: „Auch bei uns in Frankenthal und dem nördlichen
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Zur jüngsten Berichterstattung zu den Entwicklungen im Daimler-Konzern, insbesondere hinsichtlich ihrer Bedeutung für den Standort Wörth,  hat sich die Wörther Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche (SPD) geäußert. „Es freut mich einerseits wirklich sehr, dass die Geschäftszahlen sich so erfreulich entwickeln und für das Jahr 2021 positive Entwicklungen zu erwarten sind“, so Rehak-Nitsche. „Andererseits nehme ich wahr,
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Pirmasens/LK Kaiserslautern/Neustadt – Die Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz erhalten im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs über die sogenannten „Schlüsselzuweisungen“ finanzielle Mittel vom Land Rheinland-Pfalz. Gegen die Schlüsselzuweisungsbescheide der Jahre 2014 und 2015 haben die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern 2015 und 2016 Klage beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße eingereicht. Ziel war eine
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Dr. Katrin Rehak-Nitsche (MdL, SPD) lädt alle Bürger zu einem Gespräch mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein. Termin ist am 25. Februar 2021, 18 Uhr. Es wird u.a. darum gehen, wie gute Arbeitsplätze erhalten und und geschaffen werdne können, erfolgreiche Unternehmen in der Region anzusiedeln und die gesellschaftliche Transformation zu bewältigen, „ohne jemanden zu verlieren“. Malu
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Edenkoben/Maikammer. Bündnis 90/Die Grünen Edenkoben und Maikammer laden Bürger der Verbandsgemeinden ein, sich über die GRÜNEN, grüne Politik, grüne Ziele, zu informieren. Insbesondere vor der Landtagswahl werden gerne Fragen beantwortet. Donnerstags stehen von 17 Uhr bis 18 Uhr unter der Nummer (06323) 70 40 598 GRÜNE aus Edenkoben und dem Kreis zur Beantwortung der Fragen
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Landau. „Ob bei den Software-Lösungen in unseren Schulen, dem Online-Unterricht in den Fahrschulen oder dem Glasfaserausbau – alles Digitalisierungs-Themen, in welchen das Land Rheinland-Pfalz hinterherhinkt“, so die Erkenntnis des CDU-Landtagsabgeordnete Peter Lerch aus vielen Gesprächen. Ein gutes Beispiel um dies zu belegen sei die in den Schulen eingesetzte Software für den Online-Unterricht, so Lerch. „Viele
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Seit Anfang 2020, als das Corona Virus auch von China nach Westen und damit unter anderem auch nach Europa gebracht wurde, hat die europäische Wirtschaft mit den Schwierigkeiten und Folgen diverser Lockdowns und Eindämmungsmaßnahmen zu kämpfen. Hiervon sind beinahe alle Wirtschaftszweige gleichermaßen betroffen. Nur der Transportsektor boomt, da zwar weniger Waren, aber immer noch große
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Südpfalz. Tobias Baumgärtner, CDU-Landtagskandidat für den Wahlkreis 51, hat das Leitthema: „Wirtschaft und Tourismus“  in den Mittelpunkt der kommenden Themen-Woche gestellt. So findet am  Montag, 22. Februar, 19 Uhr, eine  Online-Diskussionsrunde mit dem Thema: “ Wirtschaft und Tourismus als Motoren unser Region“, statt. Die Zugangsdaten zu dieser Online-Diskussionsrunde finden die Interessenten auf der Homepage www.tobiasbaumgaertner.de,
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Landau. Ab sofort können sich Kunstinteressierte eine Ausstellung von Künstlern die im Landkreis Südliche Weinstraße leben und arbeiten in virtueller Form ansehen. Die 18 Arbeiten befinden sich im Kreishaus und kommen nun in digitaler Form in die heimischen vier Wände. Die Kunstwerke werden den Bürgern über die Homepage des Landkreises, den You-Tube-Kanal und die Facebook-Seite
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Pirmasens/Südwestpfalz. Zur bevorstehenden Neuwahl des Landtages von Rheinland-Pfalz veranstaltet der Jugendstadtrat Pirmasens am Freitag 26. Februar ab 18 Uhr eine Podiumsdiskussion mit allen acht Direktkandidaten im Wahlkreis 48 („Pirmasens“). Aufgrund der aktuellen Situation wird die Veranstaltung virtuell durchgeführt und zeitgleich auf dem YouTube-Kanal „Pirmasens LIVE“ gestreamt. Die Debatte soll den Fokus auf Inhalte richten, die
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Neustadt. Die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Hildrun Siegrist aus Neustadt an der Weinstraße starb im Alter von 76 Jahren am 17. Februar. 20 Jahre lang gehörte sie dem Bezirkstag Pfalz an. „Sie war ein liebenswerter Mensch und die Zusammenarbeit mit ihr war sehr konstruktiv“, sagte Bezirkstagsvorsitzender Theo Wieder. „Mit ihr verlieren wir ein geschätztes und angesehenes Mitglied,
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Wörth – Die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche (SPD) teilte am Donnerstag mit, dass das Land Rheinland-Pfalz die Errichtung des Ganzjahresbads in der Stadt Wörth fördern will. Dazu habe das Innenministerium die Zusage zur Aufnahme des Projekts in die Jahresförderung 2021 gegeben. Auf Nachfrage des Pfalz-Express nach Höhe der Fördersumme sagte Rehak-Nitsche, dass es sich um
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Berlin  – Der Deutsche Städtetag hat eine bevorzugte Impfung von Lehrern und Erziehern gegen das Coronavirus gefordert. „Wenn jetzt Kitas und Schulen stufenweise wieder öffnen, gibt es hier viele, häufig auch enge Kontakte. Impfungen der Lehrkräfte und Erzieher können deshalb ein Element sein, um das Infektionsrisiko in Schulen und Kitas zu senken“, sagte der Hauptgeschäftsführer
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Berlin – Die Bundesregierung beruft einen Sonderbeauftragten für die Produktion von Corona-Impfstoff. Damit will sie die stockende Versorgung Deutschlands beschleunigen, berichtet der „Spiegel“. Der neue Beauftragte soll vor allem Ansprechpartner für die Hersteller sein und ihnen dabei helfen, ihre Produktion zu steigern. Zu seinen Aufgaben zählt, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen genügend Rohstoffe bekommen
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Stuttgart- Der Autobauer Daimler erwägt womöglich, deutlich früher aus dem Bau von Diesel- und Benzinfahrzeugen auszusteigen als derzeit bekannt. Konkret werden laut eines Berichts des „Handelsblatts“ unter Berufung auf „Konzernkreise“ im Vorstand Szenarien durchgespielt, denen zufolge die Pkw-Sparte Mercedes schon Anfang 2030, spätestens aber Mitte des kommenden Jahrzehnts nur noch Neuwagen mit Elektroantrieben anbieten könnte.
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SÜW – Der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer wird am Freitag, 20. Februar, wieder in seinem Wahlkreis zu Zaungesprächen unterwegs sein – natürlich unter Beachtung der allgemeingültigen Abstands- und Hygieneregeln. Schweitzer macht in folgenden Ortschaften halt: 09:00 – 10:00 Uhr in Oberotterbach 10:15 – 11:30 Uhr Pleisweiler-Oberhofen 14:00 – 15:30 Uhr Göcklingen
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