Berlin – Union und SPD nähern sich beim Streitthema Grundrente offenbar an. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hätten sich auf einen Kompromissvorschlag verständigt, der statt einer Bedürftigkeitsprüfung eine Einkommensprüfung vorsehe, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Der Vorschlag soll demnach in einer hochrangig besetzten Arbeitsgruppe der Großen Koalition beraten werden,
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Kreis Germersheim – Die Freien Demokraten fordern die Einrichtung eines Kreisbads im Landkreis und wollen dazu im Kürze einen Antrag einreichen. Der Schwimmunterricht an Schulen sei nicht nur in den rheinland-pfälzischen Lehrplänen festgeschrieben, sondern auch unerlässlich zur Vermeidung von Badeunfällen, zur Hilfeleistung bei Notfällen und zur Nutzung von Schwimmbädern und Badeseen, so der FDP-Kreisvorsitzende Christian
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Billigheim-Ingenheim – In der Gemarkung „Nonnengewanne“, die näher an Winden liegt, wurden 150 Rebstöcke fachmännisch abgeschnitten. Sie befanden sich im zweiten Standjahr, der Schaden liegt bei ca. 2.000 Euro. Zeugen mögen sich bitte bei der Polizei Landau melden. Telefon: 06341-287-0 www.polizei.rlp.de/pd.landau

Brüssel/RLP. Am 2. Juli 2019 zogen die Edenkobenerin Christine Schneider und der Westerburger Ralf Seekatz für die CDU als Abgeordnete ins Europäische Parlament ein. Seitdem gehören sie der EVP-Fraktion an, in deren Vorstand Christine Schneider nun gewählt wurde. Ralf Seekatz wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament gewählt. Damit ist die CDU Rheinland-Pfalz
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Berlin  – Saudi-Arabiens Botschafter in Deutschland, Faisal bin Farhan al-Saud, hat die Bundesregierung für die Verlängerung des Waffenembargos in sein Land kritisiert. „Der erste Verlierer des Exportstopps ist die deutsche Industrie, sind deutsche Arbeitsplätze“, sagte al-Saud dem Nachrichtenmagazin Focus. Rüstungsprodukte aus Deutschland machten nur einen sehr kleinen Teil der saudischen Rüstungsbeschaffung aus. „Wir können leicht
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Landau. Mehrere Hitzesommer in Folge machen den Bäumen im Landauer Stadtgebiet zu schaffen. Wie die städtische Grünflächenabteilung jetzt mitteilt, muss sie im Herbst 230 Bäume nachpflanzen – 140 entlang von Straßen, in Parkanlagen und auf Spielplätzen, 90 weitere in der freien Landschaft, also zum Beispiel auf Streuobstflächen. „Die Ausfälle mehren sich“, macht Grünflächenabteilungsleiterin Sabine Klein
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Germersheim – Im Regina-Kino wird der Dokumentarfilm „Die neuen Deutschen“ von Gülsüm Serdaroğlu gezeigt. Dazu gibt es Gespräche mit Experten und der Filmemacherin. In Germersheim liegt der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund bei über 50 Prozent. Eine Vielfalt an Herkünften, Kulturen, Religionen und vor allem an Menschen mit unterschiedlichen Vorstellungen und Gefühlen über Heimat, Zugehörigkeit
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Landau. Der Tanzsport-Club Landau e.V. präsentiert am 30. November 2019 seinen glanzvollen Ball der Saison. Alle Freunde des Tanzsports sind herzlich zu dieser rauschenden Ballnacht eingeladen, bei der die Gäste Tanzsport vom Feinsten genießen können. Der Ballabend startet ab 19 Uhr mit dem traditionellen Sektempfang im Foyer der beeindruckenden Jugendstil-Festhalle in Landau. Eröffnet wird der
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Kreis Germersheim – Der Landtag hat in seiner Plenarsitzung am Mittwoch die Einrichtung eines weiteren Wahlkreises in der Südpfalz beschlossen. Künftig wird es einen Wahlkreis Germersheim im Norden und einen Wahlkreis Wörth im Süden geben. Der Wahlkreis 50, Germersheim, umfasst künftig die verbandsfreie Gemeinde Germersheim sowie die Verbandsgemeinden Bellheim, Lingenfeld und Offenbach an der Queich.
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Neustadt. Das Meistersinger Wettbewerbskonzert war auch dieses Jahr eine hochkarätige Veranstaltung, die in der Region ihresgleichen sucht. Der vollbesetzte Neustadter Saalbau unterstrich dies. „Zehn intensive Kurstage im Herrenhof Mußbach liegen hinter den Meisterschülern von Professorin Claudia Eder“, sagte der Vorsitzende des Förderkreises „Neustadter Meistersingerkurse e.V.“, Hans-Georg Hoffmann bei der Begrüßung der fast 1000 Zuschauer. Die
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Annweiler. „Hochkarätiger geht’s kaum“, meinte Helmut Schlieger, Vorstand im Verein der Trifelsfreunde, zu der Riege der Vortragenden bei dem zweitägigen Symposium „800 Jahre Annweiler“ am 17./18. September 2019. Es war in der Tat eine herausragende wissenschaftshistorische Veranstaltung, die die Trifelsfreunde in Annweiler initiiert und vor Ort organisiert hatten. Stadtbürgermeister Benjamin Seyfried konnte zur Eröffnung führende
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Karlsruhe  – Die Bundesanwaltschaft hat ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den Tatverdächtigen im Mordfall Walter Lübcke, Stephan E., übernommen. In dem neuen Verfahren bestehe gegen E. der Anfangsverdacht eines versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, teilte die Karlsruher Behörde am Donnerstag mit. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen gebe es Anhaltspunkte, dass der Beschuldigte am
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Berlin  – Die Opposition im Bundestag erhöht im Fall des mutmaßlich rechtsextremistischen Bundeswehroffiziers Franco A. den Druck auf die Bundesregierung. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, eine Sondereinheit zur Aufklärung rechtsterroristischer Netzwerke einzurichten. „Bis heute verweigert das Innenministerium die Einrichtung einer solchen Task Force“, sagte von Notz.
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Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen Vorstoß verteidigt, jeden vierten in Italien ankommenden Bootsflüchtling aufzunehmen. „Die freiwilligen Übernahmen nach Seenotrettungen machen einen ganz minimalen Teil der Migration nach Deutschland aus“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstagmittag in Berlin. Seit Juli 2018 habe sich Deutschland zur Übernahme von insgesamt 565 aus Seenot geretteten Personen von
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Edenkoben – Ein junger Mann meldete gestern Abend bei der Polizei einen vermeintlichen Einbrecher in seiner Wohnung. „Jemand“ habe sich in seinen Teppich eingerollt – die Konturen seien eindeutig! Die angerückte Polizeistreife fand tatsächlich eine ausgebeulte Teppichrolle vor. Die Beamten entpackten das gute Stück – zum Vorschein kam allerdings kein Ganove, sondern nur ein alter
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Germersheim – Rechtzeitig zum Beginn der Theatersaison 2019 / 2020 erstrahlt die Germersheimer Stadthalle wieder in neuem Glanz. „Ich bin froh, dass wir es geschafft haben, alle notwendigen Arbeiten im vorgegebenen Zeitrahmen erfolgreich abzuschließen,“ freut sich Bürgermeister Marcus Schaile (CDU). Nach einer rund achtwöchigen Renovierungspause und dem Abschluss zahlreicher Reparaturen, Renovierungs- und Umbaumaßnahmen steht die
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Landau. Auf der A 65 in Fahrtrichtung Karlsruhe werden zwischen den Anschlussstellen (AS) Landau-Nord (B10) und Landau-Zentrum, Kanal- und Fahrbahninstandsetzungen in der rechten Fahrspur im Kurvenbereich durchgeführt.   Die Arbeiten in diesem hoch belastete Streckenbereich sind dringend erforderlich, um den sicheren und reibungslosen Verkehrsfluss aufrecht halten zu können. Begonnen wird am Donnerstag, 19. September um
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Kabul – Im Süden Afghanistans sind am Donnerstagmorgen mindestens 15 Personen bei der Explosion einer Autobombe ums Leben gekommen. Mindestens 66 weitere Menschen wurden verletzt, berichtet der afghanische Nachrichtensender Tolonews. Die Bombe war gegen 06:00 Uhr Ortszeit (03:30 Uhr deutscher Zeit) in der Nähe eines Krankenhauses in der Provinz Zabul gezündet worden. Unter den Opfern
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Berlin – Der neue Botschafter Saudi-Arabiens in Deutschland, Faisal bin Farhan Al-Saud, hält einen Militärschlag seines Landes gegen den Iran nach den Angriffen auf zwei saudische Ölfelder für möglich. Auf die Frage, ob ein Krieg mit dem Iran drohe, sagte Al-Saud dem Nachrichtenmagazin Focus: „Wenn unsere Sicherheit gefährdet ist, müssen wir das tun.“ Das saudische
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Berlin – Vor der Beratung der anstehenden Klimabeschlüsse durch den Koalitionsausschuss plädiert der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, für eine CO2-Steuer von 40 Euro pro Tonne. „Wir würden mit 40 Euro pro Tonne CO2 einsteigen und die Einnahmen auszahlen – die Stromsteuer fällt weg, und jeder bekommt ein Energiegeld von 100 Euro“, sagte Hofreiter den
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München- Zum Auftakt der Champions-League-Gruppenphase hat der FC Bayern München im Heimspiel gegen Roter Stern Belgrad mit 3:0 gewonnen. In der 34. Minute erzielte Kingsley Coman das Führungstor für die Bayern. Der Münchner Stürmer Ivan Perisic hatte von der linken Seite an den Fünfmeterraum geflankt, wo Coman das Leder per Flugkopfball ins halbhohe linke Eck
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Einen guten Schlüsseldienst zu finden, der Kunden sofort weiterhilft und faire Preise verlangt, ist nicht so einfach. Anhand verschiedener Merkmale kann es gelingen, seriöse von unseriösen Anbietern zu unterscheiden. Sie suchen nach einem Dienstleister in Neustadt an der Weinstraße, auf den Sie sich im Notfall verlassen können? Mit den folgenden Tipps werden Sie diesen bestimmt
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Kreis Germersheim – Der parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart (CDU) hat am Mittwoch den abschließenden Förderbescheid des Bundes für den Breitbandausbau im Landkreis Germersheim an Landrat Dr. Fritz Brechtel übergeben. Mit rund 3,93 Millionen Euro unterstützt der Bund die geplante Glasfasererschließung der sogenannten „weißen Flecken“. Das Land Rheinland-Pfalz hat ebenfalls einen Zuschuss in Höhe von
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Neupotz – Der Bürgermeister von Neupotz, Roland Bellaire, wird am 24. September in Mainz von Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP) mit der Verdienstmedaille des Landes ausgezeichnet. In der Begründung heißt es, Bellaire habe sich in herausragender Weise für den landwirtschaftlichen Berufsstand eingesetzt. Insbesondere die Milchviehhalter und Tabakbauern liegen ihm am Herzen, hier bringt der 59-Jährige
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Ludwigshafen  – Michael Heinz, Vorstand und Arbeitsdirektor von BASF, hat die Pläne des Chemiekonzerns zum Stellenabbau in der Verwaltung für das Stammwerk Ludwigshafen konkretisiert. BASF wolle zentrale Funktionen in bestehende operative Einheiten integrieren, sagte Heinz dem „Mannheimer Morgen“. Im Zuge dieser Umstrukturierung baue man auch 6.000 Verwaltungsstellen bis 2021 im Konzern ab, „3.000 in Deutschland,
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RLP/Germersheim –  Einmal jährlich gibt es europaweit die Aktion „RhineCleanUp“. Freiwillige Helfer reinigen die Flussufer und fischen Müll aus dem Gewässer. Auch in Germersheim als Rheinanliegerstadt war man fleißig dabei: Rund 200 Helfer beteiligten sich an der Aktion, allen voran Bürgermeister Marcus Schaile (CDU), der Erste Kreisbeigeordnete Christoph Buttweiler und Schailes Stellvertreter Sascha Hofmann. Neben
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Kaiserslautern. Ob Friedhof oder Führerscheinstelle, ob Waffenschein oder Weihnachtsmarkt: Die Bandbreite an Zuständigkeiten, die von einer Stadtverwaltung abgedeckt wird, ist gewaltig. Es ist diese Vielfalt, die für viele junge Menschen – neben den Sicherheiten, die der öffentliche Dienst bietet – den entscheidenden Anreiz darstellt, sich für eine Ausbildung bei der Stadt zu entscheiden. So auch
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Wien  – Der frühere Vorsitzende der FPÖ, Heinz-Christian Strache, hat dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz vorgeworfen, ihn belogen zu haben. Nach der Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos im Mai habe er Kurz seinen Rücktritt als Vizekanzler angeboten, sagte Strache der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er habe Kurz gesagt, dass er die Konsequenzen ziehen werde, „habe die
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Landau/SÜW – Die Wirtschaftszeitschrift „Wirtschaftswoche“ hat die Sparkasse Südliche Weinstraße mit dem Titel „Wertvoller Arbeitgeber für das Gemeinwohl ausgezeichnet“. Das Kreditinstitut belegt damit in Landau den 3. Platz hinter dem Vinzentius Krankenhaus (Platz 1) und dem Klinikum Landau-Südliche Weinstraße (Platz 2). Für das Ranking hat das Analyseunternehmen „Service Value“ Landauer Bürger befragt, was Landauer Arbeitgeber
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Erfurt  – Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Thüringen, Mike Mohring, hat das Schweigen der Bundes-AfD zu den von Björn Höcke angedrohten „massiven Konsequenzen“ nach einem abgebrochenen ZDF-Interview scharf kritisiert. „Deren Umgang mit Björn Höcke zeugt von völliger Hilflosigkeit“, sagte Mohring dem „Handelsblatt“. Der Vorgang bestärke ihn in seiner Einschätzung, wie wichtig es
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