Rheinland-Pfalz. Zwischen den beiden Landtagsabgeordneten Dirk Herber (CDU) und  Wolfgang Schwarz (SPD) gibt es eine öffentliche Diskussion um die rheinland-pfälzische Polizei und deren Personalaufstellung. „Bei meinem Besuch in Ludwigshafen und im Austausch mit den Ermittlern habe ich erfahren, dass die Kriminalpolizei alles andere  als gut aufgestellt ist. Das scheint, auch offenbar für alle Kriminaldirektionen in
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Rheinzabern – Mit einem schwungvollen Ball starteten Feuerwehr, Gemeinde und Kulturgemeinde Rheinzabern ins neue Jahr. Dreifach war deshalb die Begrüßung der Gäste. Wehrführer Hubert Zirker hieß vor allem die Feuerwehrkameraden willkommen und erinnerte daran, dass das Jahr 2020 im Zeichen des 150-jährigen Gründungsjubiläums der Freiwilligen Feuerwehr Rheinzabern stünde. Kulturattachée Alexandra Hirsch begrüßte die Vertreter der
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Rülzheim – „Mein Ziel ist, dass wir Rülzheim noch attraktiver, noch besser und noch erfolgreicher machen. Und ich wünsche mir dabei weniger Pessimismus und mehr Optimismus für die Chancen, die wir haben, um 2020 zu einem erfolgreichen Jahr zu machen!“ So formulierte Ortsbürgermeister Reiner Hör beim Neujahrsempfang der Gemeinde am vergangenen Sonntag seine Wünsche und
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Annweiler/Hermersbergerhof. Der am 15. Januar als vermisst gemeldete 82-jährige wurde am 16. Januar gegen 17.30 Uhr kurz vor Einbruch der Dunkelheit im Wald nahe Hermersbergerhof gefunden. Er hatte sich bei einem Fahrradsturz am Bein verletzt und war in hilfloser Lage. Nach Bergung des Verletzten wurde er durch den Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht. Was war
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Berlin  – Der AfD-Kandidat Karsten Hilse ist im ersten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag 154 Ja-Stimmen, 473 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 30 Enthaltungen. Nötig war die sogenannte Kanzlermehrheit von derzeit 355 Stimmen. Nach einem Beschluss des Bundestags steht jeder Fraktion ein Bundestagsvizepräsident zu.
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Wörth – Der Wörther Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (SPD) fordert wegen entgangener Gewerbesteuereinnahmen aufgrund des Dieselskandals und von Kartellabsprachen eine Entschädigung für die betroffenen Gemeinden. Die SPD Wörth unterstützt diese Forderung. „Wir können uns nicht bieten lassen, dass Kommunen wegen der Strafzahlungen von Unternehmen in Schieflage geraten“, bekräftigt Nitsche die Forderung. Gemeinsam mit Klaus Mohrs
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Rottweil. Ein tätlicher Angriff auf eine Mitarbeiterin des Jobcenters in Rottweil wurde heute (16. Januar) gegen 11 Uhr dem Polizeipräsidium Konstanz über Notruf mitgeteilt. Der Angriff ereignete sich in einem oberen Stockwerk des durch das Jobcenter genutzten Bürohochhauses an der Steig. Der Tatverdächtige griff nach ersten Erkenntnissen eine Mitarbeiterin des Jobcenters mit einem Messer an
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Neustadt. „Mit viel Kraft und wenig Hirn“, so die Neustadter Polizei, versuchten Einbrecher an die Auslagen eines Juweliergeschäftes in der Fußgängerzone Neustadts zu gelangen. Mit roher Gewalt zertrümmerten sie in der Nacht zu Donnerstag, 16. Januar 2020, Teile einer der Sicherheitsglasscheiben zum Kriegerdenkmal hin. Der Schaden wurde am frühen Morgen entdeckt. Aufgrund der Spurenlage und
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Elmstein. Zur Digitalisierung 2.0 trägt die Sparkasse Rhein-Haardt in ihrem Geschäftsgebiet bei. Die Sparkasse Rhein-Haardt investiert richtungsweisend in die digitale Zukunft der Schulen. Mit 324.000 Euro für digitale Lerninfrastruktur von insgesamt 89 Grund-, Berufs-, Förder- und weiterführenden Schulen leistete die Sparkasse Rhein-Haardt in 2018 sowie 2019 ihren eigenen Beitrag zum bundesweiten Digitalisierungspakt für Schulen in
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Hagenbach – Der Jahresbeginn ist traditionelle die Zeit der Neujahrsempfänge. Auch in Hagenbach waren am 12. Januar die Bürger und zahlreiche Gäste eingeladen.  Einleitend begrüßte der Beigeordnete Tobias Zimmermann die Anwesenden. Neben den Bürgern waren auch zahlreiche politische Vertreter und die städtischen Partner aus der Industrie, Wirtschafts- und Finanzwelt sowie aus dem Einzelhandel, im Handwerk
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SÜW – Der Landkreis Südliche Weinstraße trauert um seinen ehemaligen Landrat und Ehrenbürger des Landkreises, Gerhard Schwetje, der am Mittwoch im Alter von 83 Jahren verstorben ist. Gerhard Schwetje war der erste Landrat des damaligen Landkreises Landau-Bad Bergzabern. 13 Jahre, von 1969 bis 1982, gestaltete er die Anfänge des neuen Landkreises. Er war der erste
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Berlin  – In der Bundestags-Abstimmung über eine Neuregelung der Organspende in Deutschland hat sich die sogenannte erweiterte Entscheidungslösung durchgesetzt. 432 der Abgeordneten stimmten am Donnerstagmittag in namentlicher Abstimmung für den Gesetzentwurf einer Parlamentariergruppe um die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. 200 stimmten dagegen, zudem gab es 37 Enthaltungen. Laut Gesetzestext sollen die Bürger künftig regelmäßig aktiv zu
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Kaiserslautern. Er ist der traditionelle Start von Politik und Gesellschaft ins neue Jahr: Der Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters. Hunderte Gäste aus allen gesellschaftlichen Bereichen waren am Montagabend wieder in die Kaiserslauterer Fruchthalle gekommen, wo OB Klaus Weichel einen Überblick über die anstehenden großen Themen gab. „Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Stadt entwickeln sich sehr gut!“, begann das
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Lieber freitags für Klima- und Naturschutz demonstrieren oder samstags dafür agieren, war für die Helfer des Naturschutzverbandes Südpfalz (NVS) beim Arbeitseinsatz in Erlenbach keine Frage. Mit einer Pferde- und 25 „Mann/Fraustärken“ waren sie nahe des Erlenhofs auf einem großen Naturareal zu Pflegearbeiten unter Anleitung von Vorstand Kurt Garrecht angerückt. Das Rücken dicker Stämme übernahm Pferd
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Billigheim. Im mit ca. 400 Gästen gut gefüllten Bürgerhaus begrüßte Ortsbürgermeister Dietmar Pfister mit der Gemeinde verbundene Anwesende und Ehrengäste. Neben dem Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler und Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer waren dies Landrat Dietmar Seefeldt, Verbandsbürgermeister Torsten Blank, sowie dessen Vorgänger Verbandsbürgermeister a.D. Klaus Stalter. Weiter begrüßte Pfister auch Vertreter der VR-Bank Südliche Weinstrasse-Wasgau eG, die
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Edenkoben. Rück- und Ausblick auf das Neue Jahr und Austausch bei den Neujahrsempfängen der Kommunen – so auch in Edenkoben. Bürgermeister Ludwig Lintz begrüßte nach dem traditionellen Defilee die Gäste im Kurpfalzsaal zum Edenkobener Neujahrsempfang. In der Rückschau sprach er den Gebäudebrand im Gerechweg an, der zum Jahresende für große Aufmerksamkeit gesorgt hatte. „Nur Dank
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Germersheim – Ein auf der Straße „An der Hochschule“ stehendes Auto löste am Mittwochmorgen gegen 9.40 Uhr einen Polizeieinsatz aus, da das Fahrzeug verschlossen mitten auf der Fahrbahn stand. Da von dem Fahrzeugbesitzer jede Spur fehlte, verständigte ein Zeuge die Polizei. Auch die Beamten konnten den Besitzer vor Ort nicht ausfindig machen. Glücklicherweise konnte der
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Mainz – Am frühen Montagabend traf eine Streife der Bundespolizei im Hauptbahnhof Mainz auf eine im Rollstuhl sitzende, hilflos wirkende Frau. Sie war laut den Beamten sichtlich eingeschüchtert, jedoch den Polizisten gegenüber „sehr nett“. Anhand mitgeführten Unterlagen konnten die Personalien der älteren Dame festgestellt werden. Die Frau war bereits 101 Jahre alt und somit Zeugin
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Berlin  – Die Betreiber von Kohlekraftwerken sollen Milliardenentschädigungen für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen erhalten. Das kündigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagmorgen in Berlin an. Die Entschädigungszahlungen gelten demnach für Betreiber, die schon in den 2020er Jahren Stilllegungen vornehmen. „Es wird in dem westdeutschen Komplex 2,6 Milliarden Euro geben und in Ostdeutschland 1,75 Milliarden“,
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Hannover  – Angesichts wiederholter Angriffe auf Muslime, Moscheen und jüngst einen muslimischen Friedhof in Northeim fordert der niedersächsische Ditib-Chef Ali Ünlü mehr Einsatz von Landesregierung und Sicherheitskräften für die Sicherheit der Muslime im Land. „Diese Vorfälle hören nicht auf. Worte gehen in Taten über, und die Gewaltbereitschaft steigt. Das macht mir Angst“, sagte Ünlü der
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Berlin  – Im Streit über die geplatzte Pkw-Maut werfen Gutachter des Bundestags dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) schwere Fehler vor. Gleich in „mehrfacher Hinsicht“ habe das Ministerium „gegen das geltende Vergaberecht verstoßen“, heißt es in einer Stellungnahme der Kanzlei Chatham, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Mit der Anhörung von Gutachtern beginnt am Donnerstag
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Berlin  – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht in der Klimaschutzbewegung Gefahren für die Demokratie. „Manche Klimaaktivisten träumen ja davon, dass zufällig zusammengesetzte Ökoräte Wahlen und Abstimmungen des Volkes ersetzen. Das ist nicht progressiv, das ist ökoautoritär“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. „Bei allem Verständnis für das Anliegen des Protests, dem müssen wir entschieden widersprechen“, so
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Landau. Auch in diesem Jahr begrüßte Oberbürgermeister Thomas Hirsch gemeinsam mit der Leiterin des „Hauses der Familie“, Susanne Burgdörfer, die meist ehrenamtlichen Mitarbeiter des „Treffpunkts Familie“ in der Landauer Kronstraße zu einem kleinen Neujahrsempfang. Der „Treffpunkt Familie“ bietet niedrigschwellige Betreuungs- und Begegnungsangebote, wie etwa den „Altstadt-Kindertreff“, und befindet sich in Trägerschaft der Evangelischen Familienbildungsstätte „Haus
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Dresden – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ausgesprochen und sich damit gegen die bisherige Linie seiner Partei gestellt. „Ich halte das für notwendig“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Es sei eine Möglichkeit, „wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu gewinnen“, so der sächsische
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Düsseldorf  – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt vor einem weiteren Anwachsen sogenannter Messer-Kriminalität. „Ich glaube, dass wir es mit einer Verrohung unserer Gesellschaft zu tun haben. Früher flogen maximal die Fäuste, heute wird gleich das Messer gezückt. Außerdem stellen wir fest, dass sich immer mehr Jugendliche rein vorsorglich bewaffnen – weil sie Angst haben,
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Berlin  – Bund und Länder haben sich auf einen Zeitplan für die Abschaltung von Braunkohlekraftwerken in Deutschland geeinigt. Es solle spätestens 2029 geprüft werden, ob der Stillegungszeitpunkt für Kraftwerke nach dem Jahr 2030 jeweils 3 Jahre vorgezogen und damit das Abschlussdatum 2035 erreicht werden könne. Man wolle zudem mit den Betreibern Stilllegungsverträge abschließen, heißt es
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Berlin – Unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung an diesem Donnerstag hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an die Abgeordneten appelliert, eine grundlegende Reform der Organspende zu ermöglichen. „Wir müssen mutiger sein und einen Kulturwandel einleiten“, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das gehe nur mit der von ihm favorisierten Widerspruchslösung. „Die Bereitschaft zur Organspende muss Normalität werden“,
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Kandel – Eine Spende in Höhe von 2.000 Euro erhielt der katholische Kirchenbauverein St. Pius Kandel für die Finanzierung der Turmrenovierung. Bei dem Betrag handelt es sich um den Erlös eines ausverkauften Konzertes, das das Landespolizeiorchester Rheinland-Pfalz (LPO) mit vier Pfälzer Rocksängern im November in der Bienwaldhalle Kandel gegeben hat. Das Orchester verzichtete auf seine
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Halle (Saale)  – Auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby  hat es einen Anschlag gegeben. „Am Mittwochmorgen wurden an meinem Bürgerbüro Einschusslöcher bemerkt. Eine Büroscheibe mit meinem Konterfei weist mehrere Einschusslöcher auf“, teilte Diaby über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Polizei und der Staatsschutz ermittelten, hieß es. Der SPD-Politiker war zuvor immer wieder Ziel rassistischer
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Bad Dürkheim – Bereits am 4. Januar wurde die Polizei von einem Anwohner des Wellsringes darüber in Kenntnis gesetzt, dass mehrere Personen im Wingert gegenüber (Richtung B 37) randalieren würden. Vor Ort konnte stieß die herbeigeeilte Polizei auf einen brennenden Gegenstand. Der wurde von der hinzugezogene Feuerwehr Bad Dürkheim gelöscht. Danach stellte sich heraus, dass
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