Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Regelungen seien insofern mit Grundrechten unvereinbar, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlten, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Das Klimaschutzgesetz verpflichtet dazu, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030
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Berlin – Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock schließt sich Forderungen nach einer zeitlichen Begrenzung der Kanzlerschaft an. „Wir sollten auch die Begrenzung der Amtszeit einer Kanzlerin und eines Kanzlers in den Blick nehmen“, sagte Baerbock dem „Spiegel“. Nach dem Willen der Grünen-Vorsitzenden soll die Amtszeitbegrenzung Teil einer umfassenden Parlamentsreform sein. „Es braucht eine andere Art des Führens“,
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Dresden/Berlin – Der Bevollmächtigte des Freistaates Sachsen beim Bund, Conrad Clemens (CDU), hält eine fertige Regelung der Rechte Geimpfter und Genesener für früher möglich als bislang geplant. „Wir haben den 28. Mai jetzt erst mal als Zielpunkt“, sagte Clemens in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. „Wenn es früher geht, wenn wir uns früher
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Haßloch. Bei den Schülern der zweiten Klassen an der Schillerschule steht derzeit wieder praxisnahes Lernen auf dem Stundenplan. Im Schulgarten hinterm Kulturviereck haben die Kinder jetzt unter Anleitung von Bauhofgärtnerin Sina Brewi Kartoffeln gesetzt. Dort hat jede Klasse ihren eigenen Pflanzabschnitt, um den es sich zu kümmern gilt. Angefangen beim Auspflanzen der Setzlinge über die
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Berlin – Nach der unionsintern umstrittenen Entscheidung für CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidat will die Parteiführung um jedes enttäuschte Mitglied kämpfen und mit allen Austrittswilligen sprechen. „Unser Anspruch ist es, mit allen Kontakt aufzunehmen“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Um wie viele Austritte es sich bisher handelt, konnte er nicht sagen. „Wir haben
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Neustadt. In Neustadt gibt es drei Testzentren, um sich kostenlos auf Corona testen zu lassen. Das im Klemmhof, Badstubengasse 8, und das in der Hetzelgalerie, Exterstraße 3 wird vom Deutschen Roten Kreuz betrieben, das Krankenhaus Hetzelstift ist verantwortlich für das Testzentrum im ehemaligen Aldi-Gebäude, Speyerdorfer Straße 8. Eine Vielzahl von ehrenamtlichen Mitarbeitenden unterstützt die wenigen
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Potsdam – In Potsdam sind am Abend von der Polizei vier Tote und eine schwerverletzte Person in einer Klinik aufgefunden worden – eine 51-jährige Frau wurde festgenommen. Es handele sich um Tötungsdelikte „durch äußere Gewalteinwirkung“, sagte ein Polizeisprecher, die festgenommene Frau sei „dringend tatverdächtig“. Der Vorfall soll sich in der Oberlinklinik im Potsdamer Stadtteil Babelsberg
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Schon bald kommt der Tag, auf den nicht nur eingeschworene Fußballfans hingefiebert haben: Am 11. Juni startet die Fußballeuropameisterschaft 2021. Mit einem Jahr Verspätung, denn regulär hätte die EM im Jahr 2020 stattfinden sollen. Doch nicht nur das wird in dem Turnier anders ablaufen, als wir es bisher gewohnt sind. Wir haben uns genauer angeschaut,
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Landau / Bad Bergzabern. Ab dem 1. Mai 2021 erweitern die Sparkasse Südpfalz und die VR Bank Südliche Weinstraße-Wasgau eG ihre Kooperation, um für ihre Kunden einen signifikanten Mehrwert zu erzeugen und die Bargeldversorgung in der Region dauerhaft sicherzustellen. Künftig können demnach die Kunden an allen Geldautomaten des jeweils anderen Instituts mit der girocard kostenlos
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Landau – Die Schüler der 3D-Druck-AG der Konrad-Adenauer-Realschule (KARS) plus mit Fachoberschule Technik/Umwelt, Lea Eiswirth, Robin Hoffmann, Georg Hüppler, Moritz Müller, Etienne Rath und Kim Schehl, haben sich in diesem Schuljahr zusammen mit Lehrer Klaus Breiner einer ganz besonderen Herausforderung gestellt. Sie wollten einen Tyrannosaurus Rex, den wohl bekanntesten Dinosaurier, mit dem 3D-Drucker „zum Leben
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Kreis Germersheim/SÜW – Mit einer Einführungsveranstaltung in Kandel stellten die Busgesellschaft DB Regio Bus Mitte (DRM), der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) und die Kreisverwaltungen Germersheim und Südliche Weinstraße ihre neuen Busse für das Linienbündel „Germersheim Süd“ vor. Für den Ende 2020 erweiterten Busverkehr wurde die Fahrzeugflotte in der Südpfalz durch 13 fabrikneue MAN Lion City-Busse verstärkt.
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Der Schauspieler Jan Josef Liefers hat nach seiner Beteiligung an der umstrittenen „Allesdichtmachen“-Kampagne einen „Bubble-Kampf“ zwischen Angehörigen verschiedener Meinungsblasen kritisiert. „Das Verrückte ist, dass Leute, die tief in solchen Bubbles sitzen, gar keinen Schimmer mehr von der Welt ihrer Nachbarbubble haben“, sagte er der „Zeit“. Das führe zu einer „nahezu totalitären Argumentation, bei der es
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Germersheim – Immer wieder kommt es vor, dass Mitarbeiter der Rettungsdienste bei ihrer Arbeit beleidigt werden. So erging es am Dienstag dem Team eines Rettungsdiensts, das einem stark betrunkenen Mann helfen wollte. Mit einem rekordverdächtigen Wert von über 4 Promille wollte der die Hilfe jedoch nicht annehmen und beleidigte stattdessen die Rettungskräfte. Er wurde zur
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SÜW – Gegen Lebensmittelverschwendung richtet sich der „Stop-Food-Waste-Day“ am 28. April. Der jährliche, globale Aktionstag ist noch relativ jung; er wurde 2017 in den Vereinigten Staaten ins Leben gerufen. Anlässlich des diesjährigen „Stop-Food-Waste-Days“ am 28. April sucht die Lokale Aktionsgruppe (LAG) Pfälzerwald plus Gemeinden oder Privatpersonen, die sich an der Aktion „Gelbes Band“ beteiligen wollen.
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München/Trier  – Der Münchner Kardinal Reinhard Marx hat die Untersuchung eines Missbrauchsfalls in seiner Zeit als Bischof von Trier gefordert. „Für mich ist klar: Auch Unwissenheit bei falschem Handeln bzw. Unterlassen verhindert nicht, dass Verantwortung und auch Schuld vorliegen und übernommen werden müssen“, teilte Marx der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“ mit. „Eine genauere Untersuchung des
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Kreis Germersheim – Polizei, Stadt und Kreis Germersheim rufen dazu auf, sich auch in der Hexennacht (vom 30. April auf den 1. Mai) an die Regeln der Corona-Verordnung zu halten. Die aktuelle Situation lässt keine Ausnahme zu. Auch in der Hexennacht gelten die Ausgangsbeschränkung von 22 bis 5 Uhr sowie die Kontaktbeschränkungen. Während der Hexennacht
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Germersheim –  Ab Montag, 17. Mai 2021, wird auf der B9 die Überführung Ringstraße auf Höhe des US-Depots in Germersheim saniert. Das teilte der Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Speyer mit.  Die 1989 erbaute Überführung über die B9 weist Korrosionsschutzschäden an den Stahlträgern auf, die die Betonfahrbahnplatte der Überführung tragen. Deshalb wird der Korrosionsschutz an den
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Künftig sollen nicht nur Impfzentren und niedergelassene Ärzte eine Corona-Impfung in den digitalen Impfpass eintragen dürfen, sondern auch Apotheker. Das geht aus Formulierungshilfen der Regierung für Änderungen am Infektionsschutzgesetz hervor. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte dem RND: „Der digitale Impfpass muss für alle leicht zugänglich sein.“ Deshalb sollten künftig außer Arztpraxen und Impfzentren auch Apotheker
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Germersheim/Knittelsheim – Die Überschrift lässt schon erahnen, was Germersheimer Polizisten bei zwei Geschwindigkeitsmessungen in Germersheim und Knittelsheim so alles festgestellt haben. Zunächst wurde der Verkehr in der Hauptstraße in Knittelsheim überwacht. Dort ergaben sich insgesamt zwölf Geschwindigkeits-/ und drei Gurtverstöße. Bei einer anschließenden Kontrolle in der Straße Am Unkenfunk in Germersheim waren nochmal 25 Autofahrer
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Neu-Delhi  – Der deutsche Botschafter in Indien, Walter Lindner, dringt auf Sauerstoff für Corona-Infizierte. „Es gibt Situationen, wo Menschen auf den Straßen vor den Krankenhäusern ersticken, weil sie abgewiesen wurden, auch weil aktuell zu wenig medizinischer Sauerstoff verfügbar ist“, sagte er der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“. Indien brauche jetzt vor allem Sauerstoff und Atemgeräte.
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Berlin  – In der Debatte um die Schauspieler-Kampagne „Allesdichtmachen“ hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Macher der umstrittenen Videos kritisiert. „Ich finde die Kritik in den Clips teilweise geschmacklos und häufig zu undifferenziert“, sagte Spahn der Wochenzeitung „Die Zeit“. Etwas anderes lasse der Kunstansatz wohl aber auch nicht zu. „Die Videos sind professionell gemacht. Ich
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Südpfalz. Der CDU-Arbeitskreis Südpfalz hat ein Positionspapier zur Stärkung des Schienenverkehrs in der Südpfalz beschlossen. „Unser 10-Punkte-Plan enthält wichtige Maßnahmen, die den Schienenverkehr in der Südpfalz verbessern sollen. Die CDU wird sich auf unterschiedlichen Ebenen dafür einsetzen, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden“, so der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Leiter des Arbeitskreises Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart. Das
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Edenkoben. Die Bagger sind angerollt, es geht los: An der städtischen Kindertagesstätte „Kugelstern“ in Edenkoben wird der Bürgersteig vor der Einrichtung verlegt. Das verschafft den aktuell 70 Kindern und zwölf Erziehern mehr Platz. Und künftig können die Mädchen und Jungen über den Haupteingang auch sicher auf das Außengelände – die erweiterte Einfriedung wird eine neue
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Berlin – Teile der sogenannten „Querdenken“-Bewegung werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. „Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, Bestrebungen, die gegen die Sicherheit des Bundes oder der Länder oder gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, zu identifizieren und aufzuklären“, hieß es laut „Bild“ aus dem Ressort von
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Großfischlingen. Zusammen mit dem Ortsbürgermeister von Großfischlingen, Daniel Köbler, und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Edenkoben, Olaf Gouasé, hat Landrat Dietmar Seefeldt im Nachgang zum Tag des Baumes einen Birnbaum der Sorte ‚Clapps Liebling‘ in Großfischlingen gepflanzt. Dass der Baum in diesem Jahr auf einer Streuobstwiese gesetzt wurde, freut Landrat Dietmar Seefeldt dabei besonders. Die Ortsgemeinde
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Berlin- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte gefordert. „Das muss zügig kommen, denn wir sollten uns die Entscheidung darüber nicht von den Gerichten aus der Hand nehmen lassen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Da jetzt klar sei, „dass Geimpfte wahrscheinlich andere nicht mehr infizieren können“, müssten „die Grundrechtseinschränkungen für
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Landau. Die Unterstützung der Bundeswehr geht weiter: Der neuerlich bei der Bundeswehr gestellte Hilfeleistungsantrag wurde bis zum 20. Mai bewilligt. Damit kann der Einsatz mit den sehr erfahrenen Soldaten aus Germersheim und Dornstadt an der gemeinsamen Teststation der Stadt Landau und des Landkreises Südliche Weinstraße fortgeführt werden. „Wir sind sehr dankbar, dass wir auch in
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Berlin- SPD-Chefin Saskia Esken hat die Grünen vor einer schwarz-grünen Koalition gewarnt. „Bevor die Grünen sich in eine schwarz-grüne Koalition begeben, sollten sie darüber nachdenken, wie sie ihre umweltpolitischen Ziele mit den Konservativen umsetzen wollen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie sehe da keine Schnittmenge. „Und die Wähler müssen wissen, dass Schwarz-Grün die soziale Schieflage
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Unternehmen aller Branchen müssen akzeptieren, dass wir in Zeiten der Digitalisierung leben und infolgedessen Maßnahmen treffen, damit der eigene Betrieb auch in Zukunft konkurrenzfähig bleibt. Den digitalen Wandel zu gestalten, ist jedoch keine einfache Aufgabe und die Transformation kann eine große Herausforderung darstellen. Aus diesem Grund haben wir in diesem Artikel 4 Tipps zusammengetragen, die
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Landau. Wie sieht die Zukunft der Innenstädte aus, wie die Innenstadt der Zukunft? Um diese und viele weitere Fragen ging es jetzt bei der virtuellen, öffentlichen Anhörung zur Landauer Innenstadt. Mehr als 100 interessierte Zuhörer nahmen an der Veranstaltung teil, bei der es unter anderem um die Zukunft der Mittelstädte, die derzeitige Situation der Gastronomie
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