Debatte um Freiheiten für Geimpfte

28. April 2021 | Kategorie: Nachrichten, Politik Rheinland-Pfalz

Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Berlin- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte gefordert.

„Das muss zügig kommen, denn wir sollten uns die Entscheidung darüber nicht von den Gerichten aus der Hand nehmen lassen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Da jetzt klar sei, „dass Geimpfte wahrscheinlich andere nicht mehr infizieren können“, müssten „die Grundrechtseinschränkungen für diese Gruppe Schritt für Schritt zurückgenommen“ werden, sagte er.

Es brauche nun „klare Kriterien dafür, wann für wen die Freiheit zurückkehren kann“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Für einen Stichtag sei es aber noch zu früh. „Mit forschen Versprechen, die nicht gehalten werden, ist niemandem geholfen. Da hat Gesundheitsminister Spahn schon schlechte Erfahrungen gemacht.“ CDU und CSU warf der SPD-Politiker vor, ein zwei Milliarden Euro schweres Corona-„Aufholpaket“ für Kinder und Jugendliche zu blockieren, das eigentlich am vergangenen Dienstag vom Kabinett verabschiedet werden sollte.

„Das Paket wurde intensiv beraten und ist über den Nachtragshaushalt finanziert. Die Union muss ihre Blockade sofort aufheben, damit das Kabinett in der kommenden Woche grünes Licht geben kann“, sagte Mützenich.

Die Union verspreche der Wirtschaft großzügig Hilfen oder fordere teure Steuersenkungen für Spitzenverdiener, „verzögert aber die dringend benötigte Unterstützung für Kinder und Jugendliche“.

Das soziale Gewissen scheine in der Union „komplett unter die Räder zu kommen“, kritisierte Mützenich. Mit den zwei Milliarden Euro soll jungen Menschen geholfen werden, die im letzten Jahr viel verpasst hätten, in der Schule, aber auch in ihrer sozialen Entwicklung und ihrer Freizeit. „Es geht um die Rückkehr in die Normalität beim Lernen und Leben.“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Mützenichs Parteikollegin Malu Dreyer (SPD) fordert hingegen Rücksichtnahme gegenüber Menschen ohne Impfung. Ihr sei wichtig, dass mit
den neuen Regelungen, „auch Rücksicht auf die Menschen genommen wird, die derzeit noch keine Impfung haben können“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Dreyer bezog dies vor allem auf junge Menschen und Familien, „die seit über einem Jahr in großer Disziplin und Solidarität die Schutzmaßnahmen eingehalten haben, um vor allem andere zu schützen“. Deutschland befinde sich in der dritten Welle, vielerorts gelte die Bundesnotbremse samt Ausgangsbeschränkungen.

„Deswegen brauchen wir jetzt auch die Solidarität der Geimpften“, sagte Dreyer. Jedoch sagte sie zugleich, je mehr Menschen geimpft seien, desto drängender stelle sich die Frage, „welche Schutzmaßnahmen noch aufrechterhalten werden müssen, weil von Genesenen und Geimpften deutlich weniger Gefahr ausgeht, das Virus auf andere zu übertragen“.

Ein bundeseinheitlicher Umgang mit Geimpften, Getesteten und Genesenen sei wichtig. Sie halte es für sinnvoll, „dass überall dort, wo ein negativer Antigentest eine Ausnahme beziehungsweise eine Erleichterung ermöglicht, diese automatisch auch für Geimpfte und Genesene gilt“. In Rheinland-Pfalz würden Geimpfte 14 Tage nach Verabreichung der zweiten Dosis mit negativ Getesteten gleichgestellt. (dts Nachrichtenagentur)