Nürnberg – Die Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, hat im Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als Asylbewerber ausgeben und infolge Schutz bekommen hatte, „Fehler auf allen Ebenen“ eingeräumt. Schon bei der Annahme des Antrags, als der Dolmetscher Unregelmäßigkeiten bei der Sprache des angeblichen Syrers erkannt habe, sei das
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Brüssel- Die EU-Kommission unterstützt die neue Türkei-Politik der Bundesregierung. „Die Reaktion Deutschlands ist verständlich. Ich glaube, wir alle haben große Geduld mit der Türkei bewiesen. Sie scheint dies nicht wertzuschätzen“, sagte der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn der „Welt“. Zugleich warf er dem EU-Beitrittskandidaten einen „destruktiven Kurs“ vor: „Die jüngste Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten bestätigt leider den
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Tripolis – Im Kampf gegen illegale Migration stößt der EU-Marineeinsatz zur Ausbildung libyscher Küstenschutzkräfte auf Probleme. Kurz vor Beginn des neuen Ausbildungslehrgangs, der auf dem Festland in Italien und Spanien durchgeführt werden soll, haben sich erst 75 Kandidaten für eine Ausbildung als Küstenschützer gemeldet, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf neue interne Zahlen des Europäischen
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Neustadt – Am Donnerstagabend (20. Juli) musste eine Funkstreife der Polizei Neustadt zu einem dringenden Einsatz nach Haßloch fahren. Trotz Blaulicht und Martinshorn machte der vorausfahrende Fahrer eines schwarzen Mercedes aus dem Landkreis Bad Dürkheim keine Anstalten, den Weg frei zu machen, obwohl ihm dies an mehreren Stellen möglich gewesen wäre. Statt dessen beschleunigte er
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SÜW. Der für Feuerwehr und Katastrophenschutz zuständige Dezernent und Kreisbeigeordnete Helmut Geißer hat drei neue Organisatorische Leiter zu Ehrenbeamten ernannt. Max Buckel, David Nuss und Marco Sauerhöferengagieren sich zukünftig ehrenamtlich als Organisatorische Leiter (OrgL) im Landkreis Südliche Weinstraße und der Stadt Landau. Kreisbeigeordneter Helmut Geißer überreichte ihnen am gestrigen Donnerstag im Rahmen einer kleinen Feierstunde
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Berlin  – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe unterzeichnet. Damit kann die Ehe für alle in Kraft treten: Nach dem Bundesgesetzblatt könnten ab Oktober dieses Jahres Homo-Ehen in Deutschland geschlossen werden. Der Gesetzentwurf war vor der Sommerpause des Bundestages am 30. Juni mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen
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Germersheim: Die Asklepios Südpfalzklinik Germersheim gehört seit 2014 zu den ersten 13 zertifizierten Kompetenzzentren für Hernienchirurgie in Deutschland. Als Hernie bezeichnet man den Austritt von Eingeweiden aus der Bauchhöhle durch eine angeborene oder erworbene Lücke in den tragenden Bauchwandschichten, meist Bruch oder Eingeweidebruch genannt. Am 17. Juli wurde das Zertifikat zur bestandenen Rezertifizierung offiziell überreicht.
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Hagenbach – Am Donnerstagnachmittag wurde eine 30-jährige Radfahrerin bei einem Zusammenprall mit einem Auto schwer verletzt. Die Frau wollte mit dem Rad beim Kreisverkehr in der Rheinstraße die Umgehungsstraße überqueren und missachtete laut Polizei die Vorfahrt des Autofahrers (44). Beim Zusammenstoß wurde die Frau zu Boden geschleudert und schwer verletzt. Sie wurde in ein Krankenhaus
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Montabaur – Bei einer Beförderungsfeier in der Polizeiinspektion Montabaur verweigerte ein muslimischer Polizist aus religiösen Gründen seiner Kollegin, die ihm gratulieren wollte, den Handschlag. Wie die Rhein-Zeitung berichtet, geschah dies aus religiösen Gründen. Das habe der Polizist den verblüfften Kollegen und Vorgesetzten erklärt. Die waren überrascht, weil sich der Beamte bisher „vorbildlich und professionell verhalten“ habe.
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Berlin/Ankara – Die schwarze Liste der türkischen Regierung mit deutschen Unternehmen und Einzelpersonen unter Verdacht der Terrorunterstützung ist einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise viel umfangreicher als bisher bekannt. Auf der Liste stünden fast 700 deutsche Firmen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungs- und Sicherheitskreise. Am Mittwoch hatte „Die Zeit“ von einer „Schwarzen Liste“ mit 68
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ACHTUNG AKTUALISIERT!: Klingenmünster: Vermisster Bewohner des Pfalzklinikums wieder zurück SÜW – Die Polizei Bad Bergzabern sucht nach dem 38-jährigen Andreas Willi Mohrbach, Bewohner des Pfalzklinikums Klingenmünster (Gemeindespsychiatrie), und bittet auch die Bevölkerung um Mithilfe. Mohrbach wird seit Donnerstag kurz nach der Mittagszeit vermisst. Es wird befürchtet, dass sich er sich in einer hilflosen Lage befindet. Personenbeschreibung 
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Schaidt – Nach der Evakuierungsübung in der Schaidter Grundschule war auch der Kindergarten an der Reihe. Der Übungsalarm wurde um 10.30 Uhr ausgelöst. Beim Eintreffen der Feuerwehr nach wenigen Minuten hatten sich alle Kindergartenkinder und Betreuerinnen auf dem Kindergartenhof in Sicherheit gebracht. Ein Kind wurde aber vermisst. Während sich der Angriffstrupp unter schwerem Atemschutz zur
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Südpfalz. Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart und die Landtagsabgeordneten Christine Schneider, Martin Brandl und Thomas Weiner (alle CDU) fordern den Erhalt der Integrierten Leitstelle Südpfalz mit Sitz in Landau. Dies haben die drei Politiker in einem gemeinsamen Brief an Innenminister Lewentz deutlich gemacht. Gebhart, Schneider, Brandl, Weiner: „Nach einem Konzept der Landesregierung soll die Zahl der
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Bad Bergzabern – Derzeit sind Investitionen für den Bundeswehrstandort Bad Bergzabern von insgesamt rund 15,3 Millionen Euro eingeplant. Das teilte der südpfälzer Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) mit. Das Geld steht für laufende und neue Baumaßnahmen zur Verfügung. Noch vor einem Jahr waren lediglich rund 9 Millionen Euro vorgesehen – die Zuteilung wurde also deutlich
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Berlin – Die Nachrichtensender N-TV und N24 haben eine Werbekampagne eines türkischen Verbandes für den Wirtschaftsstandort Türkei gestoppt. Sprecher beider Sender sagten der Funke-Mediengruppe, die Werbespots mit Lukas Podolski und den Türkei-Chefs diverser Weltkonzerne würden nicht mehr ausgestrahlt. Am Donnerstag waren die Spots in sozialen Netzwerken auf Kritik gestoßen. Sie liefen auch im Vorfeld und
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Bellheim – In der Nacht zum Freitag kurz nach 3 Uhr sind Unbekannte in den Edeka-Markt im Gewerbegebiet „Am Weidensatz“ eindrungen. Dazu brachen sie die vordere Eingangstür auf. Ein Zeuge habe zwei dunkel gekleidete Personen wegrennen sehen, so die Polizei. Eine sofort eingeleitete Fahndung verlief erfolglos. Ob die Einbrecher Beute gemacht haben, konnte die Polizei noch nicht sagen. Der
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Bodrum- Bei dem Erdbeben in der Ägäis in der Nacht zu Freitag sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Nach Behördenangaben aus Griechenland und der Türkei sind außerdem rund 120 Personen verletzt worden. Das Beben mit der Stärke 6,7 ereignete sich um 1:31 Uhr Ortszeit (0:31 Uhr deutscher Zeit) im Südwesten der Türkei unmittelbar vor
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Berlin – Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist besorgt über zunehmende Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland. „Wir haben Kenntnis über Einflussnahme der türkischen Regierung in Richtung türkische Gemeinschaft hier in Deutschland“, sagte Maaßen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Als Beispiele nannte Maaßen Anzeigen gegen Anhänger des oppositionellen türkischen Predigers Fethullah Gülen, den Ankara für den Putschversuch 2016
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Berlin – Der Deutsche Lehrerverband (DL) schlägt Alarm: Schüler und Studenten in Deutschland hätten zunehmend Probleme, längere Texte zu analysieren. „Junge Menschen sind immer weniger bereit, sich auf diese Anstrengung überhaupt einzulassen“, sagte DL-Präsident Heinz-Peter Meidinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das ist ein Warnzeichen, das wir sehr ernst nehmen“, so der Vertreter von 160.000 Lehrern
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Dirmstein – Am Donnerstag (20. Juli), gab es auf der L 453, kurz vor dem Ortseingang Dirmstein, einen Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang. Ein 66-Jähriger Autofahrer kam dabei aus bisher ungeklärter Ursache auf gerader Strecke nach rechts von der Fahrbahn ab und stieß frontal gegen einen Baum. Das Auto wurde im Frontbereich stark beschädigt, der Fahrer
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Landau-Queichheim. Bei der Weiterentwicklung von Queichheim setzt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler auf Bürgerbeteiligung. Das ist ein zentrales Ergebnis seines Ortsrundgangs durch den Landauer Stadtteil mit Bürgermeister Maximilian Ingenthron, dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Schwarz sowie Jürgen Böhr und Frank Zang vom SPD-Ortsverein. Dabei wurden auch das Baugebiet „Südlicher Breiter Weg“ und die Verkehrsberuhigung der Schneiderstraße thematisiert.
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Hamburg  – Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hat Fehler beim G20-Einsatz eingeräumt. Er würde „niemals behaupten, dass die Polizei immer alles richtig macht“, sagte Meyer der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Hamburg-Seiten). „Polizisten machen Fehler, wie alle Menschen.“ Allerdings dürfte das Eingeständnis nicht an die Demonstranten gerichtet sein: So hätte nach Ansicht Meyers die Polizei nämlich das
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GER/SÜW – Ab 31. Juli können Kunden der VR Bank Südpfalz das VR-Service-Interaktiv-System „VR-SISy“ in den Filialen Hördt, Kirrweiler, Lustadt, Neupotz und Sondernheim täglich eine Stunde länger nutzen. Die persönliche Serviceberatung per Videoübertragung ist dann von 9 bis 18 Uhr möglich – und das von montags bis freitags. Der Vorstandsvorsitzende der Bank, Christoph Ochs, ist
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Eschbach. Wie bereits während der Saison im vergangenen November bekant gegeben, beenden die Mitglieder der Theatergruppe „Die Schloßberg-Hasen e.V.“ nach fast 30 Jahren ihr Laienspiel in Eschbach. Dieser Schritt fällt den Frauen sehr schwer, ist aber aus Alters- bzw. Gesundheitsgründen und aufgrund der großen zeitlichen Belastung leider unumgänglich. Die Eschbacher Theaterfrauen sind insbesondere aufgrund ihrer
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Los Angeles  – Linkin-Park-Sänger Chester Bennington ist tot.  Laut des Berichts des US-Promiportal TMZ ist der Sänger am Morgen in seiner Residenz bei Los Angeles erhängt aufgefunden worden. Er habe in der Vergangenheit über Selbstmord gesprochen, hieß es. Immer wieder sorgte er mit Drogenproblemen für Schlagzeilen. Bennington war neben Linkin Park auch Sänger bei der Band
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Landau. Das nächste Treffen der Unternehmerinnen der Südpfalz und Umgebung findet am Donnerstag, 3. August um 19 Uhr in den Räumlichkeiten der ProfeS GmbH, Max-von-Laue-Straße 3, in Landau statt. Interessierte Unternehmerinnen oder Frauen, die sich auf den Weg zur Selbständigkeit machen, haben hier die Möglichkeit neue Kontakte zu knüpfen und Erfahrungen auszutauschen. Die Unternehmerinnen organisieren
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Neustadt. Mit einem ISB-Darlehen von mehr als 2,8 Millionen Euro und einem Tilgungszuschuss in Höhe von rund 560.000 Euro fördert das Land Rheinland-Pfalz über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) den Neubau von zwei Häusern in Neustadt an der Weinstraße. Im Rahmen des Bauvorhabens „Harthäuser Weg 32 und 34“ entstehen insgesamt 30 geförderte Wohnungen. Finanz-und
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Warschau  – Das polnische Parlament hat am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz zur Reform der Justiz des Landes verabschiedet. Die Abgeordneten der Regierungspartei PiS stimmten trotz heftiger Proteste vonseiten der Opposition und der EU für das Gesetz. Die EU-Kommission hatte die polnische Regierung am Mittwoch aufgefordert, ihre Reform der Justiz auszusetzen, weil sie befürchtet, dass das
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Landau – Nach der Kündigung der bisherigen Geschäftsführerin Tina Weidenbach zum 30. September 2017 hat sich der Personalausschuss der Vinothek Südliche Weinstraße-Landau GmbH  um eine  kompetente Nachfolgerin bei zeitnaher Wiederbesetzung der Position bemüht. Der Aufsichtsrat ist der Empfehlung gefolgt und hat Marion Neutmann aus Klingenmünster zur neuen Geschäftsführerin der Vinothek „par terre“ berufen. Neutmann wird
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Jockgrim – Die Otterbachbrücke im Wald zwischen Jockgrim, Rheinzabern und Hatzenbühl soll im Winterhalbjahr 2017/2018 errichtet werden. Das teilten der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) mit, die diesbezüglich eine auf Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt hatten. Davon gehe derzeit die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) aus, die für den
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