Südwestpfalz / Mainz. Der wiedergewählte Landtagsabgeordnete Alexander Fuhr (Dahn, SPD) widerspricht den Äußerungen der Bundestagsabgeordneten Anita Schäfer (Pirmasens, CDU) zum Koalitionsvertrag der geplanten neuen Regierung. Anita Schäfer hatte Anfang des Monats den damals noch als Entwurf vorliegenden Vertrag zur Neubildung einer Koalition aus SPD, B90/Grüne und FDP im Landtag von Rheinland-Pfalz als enttäuschend bezeichnet. Hauptsächlich
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Hauenstein (Südwestpfalz). „Die Fraktionssprecher sind sich einig, dass der Status des Biosphärenreservats nicht gefährdet werden darf und die Kommunen einbezogen werden müssen“. So lautet die Stellungnahme in einer gemeinsamen Mitteilung der Vertreter aller im Rat der Verbandsgemeinde Hauenstein vertretenen Parteien und Gruppierungen. Deshalb seien alle Fraktionssprecher auch der Meinung, es gelte abzuwarten welche Möglichkeiten es
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Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Die Mandatsträger von Bündnis 90 / Die Grünen hatten erneut das Thema B10 (Bundesstraße10) auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des VG-Rats gesetzt. Das teilte Dr. Björn Hayer, Vorsitzender des Kreisverbandes Südwestpfalz von Bündnis 90/Grüne, mit. „Trotz unserer entsprechenden Interventionen in der Vergangenheit konnten seitens der Amtsträger in der VG keine ausreichenden
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Beim kreisübergreifenden Online-Info-Abend zum Thema “Kinderbetreuung in Kindertagesstätten zur Corona-Zeit – zwischen Regel- und Notbetrieb” am 6. Mai waren über 70 Interessierte konstant von 20 bis 21:30 Uhr eingewählt. Etwa die Hälfte davon kamen aus dem Kreis Südwestpfalz. Ausgerichtet wurde der Abend vom Kreiselternausschuss (KEA) SÜW (Dietmar Ullrich, Natalie Kern) sowie der Elterninitiative „Lerne die
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Otterbach (Kreis Kaiserslautern) – Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei sind am Montagabend zur Wohnung eines 80-Jährigen ausgerückt. Eine Nachbarin hatte die Helfer alarmiert, weil sie den Mann seit zwei Tage nicht mehr gesehen hatte. Es stand zu befürchten, dass ihm in seiner Wohnung etwas zugestoßen war. Auf Klopfen und Klingeln reagierte der Mann nicht.
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Seit dem 1. Mai müssen Unternehmensleiter bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit wieder umgehend Insolvenzantrag stellen. Während der Pandemie wurde die Regelung, dass von Insolvenz bedrohte Unternehmen unter bestimmten Bedingungen keinen Insolvenzantrag stellen müssen, mehrfach verlängert. Nun ist wieder das alte Recht in Kraft und § 15a der Insolvenzordnung (InsO) greift. Darauf weist die Industrie- und Handelskammer
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Pirmasens (Südwestpfalz). „Der Kern der kommunalen Verschuldung ist die unzureichende und verfassungswidrige finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land“, konstatiert Florian Bilic, Direktkandidat der CDU. Den Ausbau der Bundesstraße 10 (B 10) bezeichnet er als existenziell wichtigen Standortfaktor. Damit stellt er sich an die Seite der Bundestagsabgeordneten Anita Schäfer (CDU), deren diesbezüglicher Haltung der Landtagsabgeordnete
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Hauenstein (Südwestpfalz). Die Gastronomie und die Kundschaft leiden unter den ständig erneuerten Beschränkungen und Verboten der Corona-Bekämpfungsverordnungen des Landes.  „In der Folge ist die Sinnhaftigkeit nicht immer erkennbar und der Schaden kann mitunter größer sein als der Nutzen. Sie werden ungenügend erklärt und begründet.“ Diese Zusammenfassung der gegenwärtigen Situation ergibt sich aus einem Gespräch mit
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Südwestpfalz – Das Gesundheitsamt erhält derzeit eine Vielzahl an Anfragen und Anträgen von genesenen Personen zur Ausstellung eines positiven Coronanachweises. Ein solcher Antrag ist nicht erforderlich, teilte die Kreisverwaltung mit. Alle der Kreisverwaltung gemeldeten positiv getesteten Personen erhalten automatisch eine Testbescheinigung. Die Bescheinigung wird schnellstmöglich zugesandt, soweit der erfolgte positive PCR-Test maximal 6 Monate zurückliegt.
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Südwestpfalz  – Nach den Grünen hat auch die Linke Südwestpfalz deutliche Kritik am Koalitionsvertrag der Landesregierung geäußert. Der 183 Seiten starke Entwurf von SPD, FDP und Grüne stecke „wortreich, aber schwammig“ die Regierungspolitik der nächsten fünf Jahre ab. „Dabei geben sich besonders die Grünen flexibel“, heißt es von der Linke-Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold, die das nicht
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Kaiserslautern. Die Polizei sucht Zeugen, die am Donnerstagabend (6. Mai) in der Glaserstraße einen Raub beobachtet haben. Nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen traten kurz vor 19 Uhr drei Männer an eine 15-Jährige heran. Einer der Männer schlug der Jugendlichen ins Gesicht, während ein anderer unbemerkt den Verschluss ihre Bauchtasche öffnete. Mit der Tasche ihres
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Pirmasens (Südwestpfalz). Die Pirmasenser Einzelhandelsbetriebe ziehen ihren Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) gegen die angeordnete weitgehende Schließung ihrer Ladengeschäfte zurück. Sie hatten sich durch den Eilantrag erhofft, „dass die Ungleichbehandlung im Handel beendet wird, damit unsere Innenstädte auch in der Zukunft lebendige Zentren bleiben können“. Der Grund für die Verfahrens-Einstellung liege darin, dass eine Verordnung
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Pirmasens – Die aktuelle Inzidenz für die Stadt Pirmasens liegt am Donnerstag, 6. Mai 2021, bei einem Wert von 82,0. Da das RKI COVID-19-Fälle mit einer „Differenz zum Vortag“ veröffentlicht, wurde von der Stadt bereits jetzt darüber informiert, dass die Zahl der Neuinfektionen in der Stadt Pirmasens am  Freitag, 7. Mai, in fünf aufeinanderfolgenden Tagen
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Südwestpfalz – Zähneknirschend in die nächste Regierung? Für den Kreisvorstand der Grünen Südwestpfalz stellt diese Startbedingung keine Option dar. „Der Koalitionsvertrag erweist sich aus unserer Sicht als Desaster und Bekenntnis zur Ohnmacht“, so der Co-Kreisvorsitzende des Kreisvorstands, Dr. Björn Hayer. Hayer weiter: „Insbesondere in der Landwirtschaft, die wir als Ressort an die FDP abtreten, werden
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Pirmasens (Südwestpfalz). Die Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer (CDU) zeigt sich enttäuscht über den Entwurf des Koalitionsvertrages der Mainzer Ampel aus SPD, FDP und B90/Grüne. Sie vermisse ein klares Bekenntnis zum durchgängig vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 10 sowie Konzepte zum Abbau der Altschulden von Kommunen, erklärt sie in einer Mitteilung von heute (4. Mai 2021). Der Vertrag
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Kaiserslautern – Die Corona-Virus-Mutanten sind längst in Kaiserslautern angekommen und die Fallzahlen von Kindern und Jugendlichen steigen vermehrt. Um Eltern den Zugang zu Corona-Schnelltests für ihre Kinder zu erleichtern, hat das Referat Jugend und Sport gemeinsam mit Apotheker Christian Brand von der Apotheke am Schillerplatz ein Testkonzept für städtische Kindertagesstätten entwickelt. Das Konzept sieht vor,
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Speyer – Seit 1.700 Jahren leben Juden auf dem heutigen Gebiet Deutschlands. Zu dem Jubiläum finden bundesweit rund tausend Veranstaltungen statt: Konzerte, Ausstellungen, Vorträge, Theaterstücke, Filme und vieles mehr. Das Ziel ist es, jüdisches Leben in Deutschland sichtbar und erlebbar zu machen und dem erstarkenden Antisemitismus etwas entgegenzusetzen. Auch das Bistum Speyer und die Evangelische
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Kaiserslautern. Einen gewaltigen Schock erlitt eine Seniorin am vergangenen Mittwoch (28. April 2021). Die Frau war nachmittags in der Zollamtsstraße unterwegs. Vor einem Einkaufsmarkt sprachen sie zwei Frauen an. Die Unbekannten gaben sich als Wunderheilerinnen aus. Sie verwickelten die ältere Dame in ein Gespräch. Dabei suggerierten sie ihr, dass sie sterben müsse, wenn sie sich
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Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Bündnis 90 / Die Grünen im Gemeindeverband Hauenstein sind „nach wie vor dafür, dass auch und gerade die Orte im Biosphärenreservat Pfälzerwald alles dafür tun müssen, schnellstmöglich die Klimaneutralität zu erreichen“. Dazu biete das Areal um den Langerkopf (zu Wilgartswiesen-Hofstätten, VG Hauenstein) geeignetes Potential, erklärt Manfred Seibel, Sprecher der Fraktion B90/Grüne im
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Pirmasens. Der Pakt für Pirmasens hat sich seit seiner Gründung 2008 zu einem beispiellosen Netzwerk entwickelt. Haupt- und Ehrenamtliche, Vereine, Institutionen und Kooperationspartner haben es sich zur Aufgabe gemacht, Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien frühzeitig zu mehr Bildung und Teilhabe zu verhelfen. Auch wenn die Corona-Pandemie dazu geführt hat, dass zahlreiche Angebote derzeit
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Hauenstein/Südwestpfalz. Die angestrebte Koalition aus SPD, B90/Grüne und FDP soll sich in ihren Verhandlungen geeinigt haben, künftig Windkraftanlagen im Pfälzerwald zuzulassen. Dagegen wendet sich der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU). Mittels parlamentarischer „Kleine Anfrage“ will er diesbezüglich unter anderem erfahren: „Erwägt die Landesregierung die Zulassung von Windkraftanlagen im Pfälzerwald beziehungsweise konkret im Bereich des Langerkopfs bei
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Hauenstein (Südwestpfalz). Im Pfälzerwald rund um Hauenstein (Ortsgemeinde) wird von Mai bis Oktober dieses Jahres jeweils am Monatsanfang ein großer, bunt bemalter Stein deponiert, den es zu finden gilt. Mit dieser Aktion will der örtliche Pfälzerwald-Verein an die schönsten Orte rund um den Luftkurort führen und zum Bewegen animieren. Am 1. Mai geht’s los. Egal
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Kaiserslautern – Am Donnerstag hat ein 34-jährger Mitfahrer in einem Fahrzeug der Stadtbildpflege Kaiserslautern seinen Arbeitskollegen angegriffen. Mit einem Stichwerkzeug verletzte er den Fahrer schwer. Der 49-Jährige wurde vom Rettungsdienst mit lebensbedrohlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Nach der Tat flüchtete der Verdächtige. Er konnte wenige hundert Meter vom Tatort entfernt von einer Polizeistreife festgenommen werden.
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Südwestpfalz – Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie stieg die Arbeitslosigkeit stark an, auch in der Südwestpfalz. Zum 1. Mai, Tag der Arbeit, fordert die Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (Die Linke) hinsichtlich des Applauses für bestimmte Berufszweige: „Danke heißt mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Alles andere ist eine Schönwetterveranstaltung.“ Seit März 2020 stieg die
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Kaiserslautern. Seit wenigen Tagen rollen auf dem ehemaligen Pfaff-Gelände wieder die Bagger. Der vierte Abschnitt des Rückbaus hat begonnen. Im Rahmen der Ordnungs- und Erschließungsmaßnahmen, wie es korrekt heißt, werden im Zentrum des Areals nicht nur zwei weitere Produktionshallen, sondern auch zahlreiche weitere Bodenverunreinigungen entfernt. Ca. drei Hektar umfasst der vierte Rückbauabschnitt, der bis September
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Kaiserslautern. Sie betreten den Hausflur eines Mehrparteienhaus und plötzlich steht ein Mann mit einer Pistole vor Ihnen, auf dem Boden liegt ein Messer. Was geschah? Dieses Bild bot sich am Sonntagnachmittag einer 31-Jährigen, als sie im Stadtgebiet ihr Büro aufsuchte. Die Frau rätselte nicht lange und tat das einzig Richtige: Sie brachte sich in Sicherheit und
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Hauenstein (Südwestpfalz). Der SPD-Gemeindeverband Hauenstein regt an, in allen Ortschaften der Verbandsgemeinde Hauenstein eigene Jugendparlamente aufstellen und wählen zu lassen. „Vor allem ländliche Kommunen sollten, besser müssen, sich um ihre Attraktivität für die junge Generation kümmern.“ Über verschiedene Angebote und Anregungen könne so die Jugendarbeit verbessert und die Bindungen zu den Heimatorten gefestigt werden, zeigt
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Kaiserslautern. Der 1. FC Kaiserslautern hat sich mit einem knappen 3:2-Heimsieg gegen den Tabellenletzten SpVgg Unterhaching auf den 15. Tabellenrang verbessert und erstmals nach langer Zeit wieder die Abstiegsplätze verlassen. Kaiserlautern begann gut und hatte Pech als FCK-Stürmer Marvin Pourié in der 6. Minute die Latte traf. Auch Unterhaching hatte dann in der 30. Minute
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Hauenstein (Südwestpfalz). Der kommunale Versorger „Energie- und Bäderbetrieb“ für die Gemeinde Hauenstein liefert ab dem 1. Mai dieses Jahres ausschließlich „Ökostrom“. Das gaben gestern (22. April 2021) Ortsbürgermeister Michael Zimmermann und Werkleiter Martin Pfeifer bekannt. Den Abnehmern entstünden keine Mehrkosten. Wer bereits wahlweise umweltfreundliche Elektrizität beziehe und bereit war, dafür einen Aufpreis zu bezahlen, genieße
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Hauenstein (Südwestpfalz). Die „Urlaubsregion Hauenstein“ stellte kürzlich ihre „Hääschdener Veschberdudd“ (Hauensteiner Vespertüte) vor, als Angebot an Urlaubsgäste sowie Ausflügler. Gerade in Zeiten, in denen die Gastronomie zwangsweise weitgehend zurückgefahren ist, soll ein passend zusammengestelltes Proviantpaket die Rast unterwegs bereichern. Der nahrhafte Inhalt stamme soweit möglich bewusst von örtlichen Erzeugern, betonte Sonja Spieß, Leiterin des „Tourist-Info-Zentrum
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