Berlin  – Regierungssprecher Steffen Seibert hat Anschuldigungen des russischen Außenministeriums zurückgewiesen, wonach angeblich deutsche Medien unterstützt von der Regierung eine Kampagne gegen russische Medien betreiben. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. „Wer solche abwegigen Behauptungen in die Welt setzt, der hat wenig Ahnung von Deutschland und wenig Ahnung von der Pressefreiheit“, sagte Seibert am Freitag in
[weiterlesen …]

Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Krankenkassen zwingen, ihre finanziellen Spielräume zur Senkung der Zusatzbeiträge stärker zu nutzen. Das geht aus dem Gesetzesentwurf zur Beitragsentlastung der Betriebsrentner hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Auslöser der Verschärfung sei offenbar, dass zum 1. Januar nur eine Minderheit der Krankenkassen ihre finanziellen Spielräume zur Senkung des
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder haben sich am Donnerstag auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, mit dem Justiz und Polizei gestärkt werden sollen. Der Bund erhöht im Zeitraum 2018/2019 die Anzahl der Stellen beim Generalbundesanwalt um 71 (30,4 Prozent) und schafft beim Bundesgerichtshof 24 neue Stellen für einen Zivilsenat in Karlsruhe
[weiterlesen …]

Berlin/Südpfalz. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär, Dr. Thomas Gebhart (CDU), wurde als Mitglied in den Bundesfachausschuss „Soziale Sicherung und Arbeitswelt“ berufen. Gebhart: „Über die Berufung in eines der wichtigsten Fachgremien der CDU habe ich mich sehr gefreut. Ich freue mich, dort meine Erfahrungen einzubringen, um sinnvolle Positionen meiner Partei zu erarbeiten, die möglichst allen
[weiterlesen …]

Berlin  – Die FDP will neben der Ehe künftig auch das Rechtsinstitut des „Zivilpakts“ für Wahlverwandtschaften zwischen Freunden oder Nachbarn, die füreinander sorgen wollen, ermöglichen. „Es ist an der Zeit, dass der Staat neben Verwandtschaftsverhältnis und Ehe den Menschen eine weitere Möglichkeit gibt, Verantwortung füreinander zu übernehmen und füreinander zu sorgen. Wir Freie Demokraten wollen
[weiterlesen …]

Berlin – Nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium halten die Linken einen Rücktritt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für unausweichlich. „Sollte der Ausschuss beweisen, dass die Ministerin Verstöße gegen das Vergaberecht toleriert hat, ist ihr Rücktritt zwangsläufig“, sagte der Linken-Politiker Alexander Neu, der Obmann im Verteidigungsausschuss ist, der „Neuen Osnabrücker
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Unverständnis über den massiven Protest der Ärzte gegen die Ausweitung der Sprechstundenzeiten von 20 auf 25 Stunden pro Woche gezeigt und angekündigt, in dieser Frage hart zu bleiben. „Wenn jemand einen vollen Arztsitz übernommen hat, hat er auch einen vollen Versorgungsauftrag, inklusive Hausbesuche. Dann muss er oder sie
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wegen der sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium beschlossen. „Habemus Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre – soeben hat der Verteidigungsausschuss den Beschluss zur Einsetzung gefasst“, schrieb der Grünen-Politiker Tobias Lindner am Mittwochvormittag bei Twitter. Auch FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann bestätigte die Informationen über den Kurznachrichtendienst. „Jetzt holen wir die
[weiterlesen …]

Berlin  – Im Streit um den Digitalpakt Schule lehnen die Ministerpräsidenten von Hessen und Rheinland-Pfalz, Volker Bouffier (CDU) und Malu Dreyer (SPD), die Pläne der Großen Koalition für eine Grundgesetzänderung ab und warnen vor einem Eingriff des Bundes in die Hoheit der Länder bei der Bildungspolitik. Die finanzielle Hilfe des Bundes werde befürwortet, die vorgesehene
[weiterlesen …]

Berlin – Die zwischen 2015 und 2017 ergangenen Asylbescheide werden vorausaussichtlich nicht wie eigentlich gesetzlich vorgeschrieben nach drei, sondern nach vier Jahren überprüft. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf führende Koalitionskreise. Darauf haben sich nach RND-Informationen die Innenexperten der SPD am Dienstag mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geeinigt. Seehofer, so heißt es, solle
[weiterlesen …]

Berlin  – Juso-Chef Kevin Kühnert (SPD) hat sich über den Kompromiss von Union und SPD zu Informationen über Abtreibungen erleichtert gezeigt. „Unter den gegebenen Umständen ist der Referentenentwurf besser, als es die quälenden Verhandlungen erwarten ließen“, sagte Kühnert den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Gegen den harten Widerstand der Union habe die SPD „zumindest eine weitgehende
[weiterlesen …]

Berlin  – Der forschungs- und bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Rupprecht (CSU), begrüßt es grundsätzlich, wenn Jugendliche sich in die politische Debatte einmischen, um Gesetze zu verändern. Aber: „Etwas vollkommen anderes ist es, wenn Jugendliche die Schule schwänzen und gegen Gesetze und Regeln verstoßen, um eigene Vorstellungen durchzusetzen“, sagte Rupprecht der „Welt“. „Das ist vollkommen
[weiterlesen …]

Aachen  – Der Aachener Karlspreis geht in diesem Jahr an UN-Generalsekretär António Guterres. Das teilte das Karlspreisdirektorium am Dienstagnachmittag mit. Der Portugiese wird demnach für seine Verdienste um die europäischen Werte ausgezeichnet. Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident ist seit dem 1. Januar 2017 der neunte UN-Generalsekretär. Von 2005 bis 2015 war er Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten
[weiterlesen …]

Berlin  – Deutschland ist im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) der Nichtregierungsorganisation Transparency International abgerutscht. Das teilte die Organisation am Dienstag in Berlin mit. Der CPI ordnet die untersuchten Länder auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) ein. Deutschland kommt im Jahr 2018 auf 80 Punkte – ein Punkt
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Bundesregierung lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen zum aktuellen Zeitpunkt ab. Man plane kein solches allgemeines Tempolimit, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Das sei auch nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags. Der Regierungssprecher fügte hinzu, dass es „intelligentere“ Maßnahmen gebe, um für mehr Klimaschutz im Verkehr zu sorgen. Ausgelöst hatte
[weiterlesen …]

Berlin  – Der SPD-Parteivorstand fordert einen deutlich höheren Mindestlohn für Auszubildende als von Bundesbildungsminister Anja Karliczek (CDU) geplant. Das Gremium folgte bei seiner Sitzung am Montag einer Initiative der Jusos, die eine allgemein gültige Lohnuntergrenze für Azubis in Höhe von 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung vorsieht, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf SPD-Vorstandskreise.
[weiterlesen …]

Nürnberg  – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat mehr Strafanzeigen gegen Mitarbeiter gestellt als bislang bekannt. Dabei geht es um ein mögliches Fehlverhalten von sechs Mitarbeitern einer Außenstelle in Baden-Württemberg, teilte die Behörde der „Welt“ mit. Nach BAMF-Angaben gehen die Ermittlungen auf einen Hinweis an eine Ombudsperson für Korruptionsprävention im Bundesinnenministerium zurück. Den
[weiterlesen …]

Berlin – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat erneut ehrenamtliche Seelsorger für muslimische Bundeswehr-Soldaten gefordert. Diese sollten analog zu katholischen und evangelischen Militärgeistlichen den Soldaten unter anderem im Einsatz Beistand leisten, sagte der Wehrbeauftragte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er forderte eine baldige Entscheidung in dieser Frage: „Das Verteidigungsministerium prüft dieses Thema nun seit sieben
[weiterlesen …]

Berlin – Neun Jahre nach der Aufdeckung des Skandals um sexuellen Kindesmissbrauch am Canisius-Kolleg hat der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, eine konsequentere strafrechtliche Verfolgung der Taten von Kirchenvertretern gefordert, die noch nicht verjährt sind. „Strafrechtliche Aufarbeitung muss sein. Da gibt es kein Wenn und Aber und auch keine schonende Extrabehandlung für die Kirchen“, sagte
[weiterlesen …]

Berlin – Bundespolizisten haben im vergangenen Jahr in Bussen und Bahnen mehr als 14.000 unerlaubt nach Deutschland eingereiste Passagiere entdeckt. Allein im Zeitraum von Januar bis November wurden 7.943 Personen aus Zügen und weitere 6.066 aus Fernbussen geholt, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine Auflistung der Bundespolizei. Die meisten von ihnen kamen demnach
[weiterlesen …]

Berlin  – Die SPD will bald ein Nachfolge-Gremium für ihre im vergangenen Sommer aufgelöste Historische Kommission vorstellen. „Ich erhoffe mir neue Impulse für die SPD, die uns anschlussfähig für intellektuelle Diskurse machen. Die spannenden Debatten müssen wieder bei uns geführt werden“, sagte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan dem „Tagesspiegel“. Nietan ist seit der Auflösung der Historischen Kommission
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Bundesregierung wird mit dem Kohleausstieg bis 2038 nach Einschätzung von Greenpeace zwar die deutschen Klimaschutzziele einhalten, nicht aber ihre Zusagen für das Pariser Klimaschutzabkommen. Zwar sei die Einschätzung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) richtig, wonach mit dem Kohlekompromiss bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden könnten, sagte Greenpeace-Geschäftsführer
[weiterlesen …]

Berlin – Die derzeitige FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist am Sonntag beim Europaparteitag ihrer Partei in Berlin zur Spitzenkandidatin für die Europawahl im Mai gewählt worden. Auf sie entfielen 509 von 592 gültigen Stimmen, bei 67 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von rund 86 Prozent. Vor ihrer Wahl forderte Beer auf dem Parteitag
[weiterlesen …]

Berlin- Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Automobilhersteller aufgefordert, das Ladesstationen-Netz für Elektroautos zügig auszubauen. „Wir wollen 100.000 Ladepunkte in den nächsten zwei Jahren aufbauen“, sagte Scheuer der „Bild am Sonntag“. Herstellen müsse diese Ladesäulen aber die Industrie, „die endlich lukrative und alltagstaugliche Lösungen anbieten muss“. Die Hersteller müssten hier auch noch zulegen – schon
[weiterlesen …]

Berlin – Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat laut eines Zeitungsberichts im Namensstreit mit ihrer Ex-Partei einen Erfolg errungen. Das Kölner Landgericht habe in der vergangenen Woche eine Klage der AfD abgewiesen, die Petrys Neugründung „Die blaue Partei“ den Namensbestandteil „blau“ untersagen lassen wollte, berichtet die „Welt am Sonntag“. Die AfD hatte argumentiert, dass die
[weiterlesen …]

Berlin – In der Debatte um eine geschlechtergerechte Sprache hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Kommunen seines Landes einen behutsamen Umgang mit sprachlichen Reformen empfohlen. „Politik und Verwaltung müssen aufpassen, sich nicht zu sehr von der Alltagssprache der Menschen zu entfernen“, sagte Weil der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf die „Empfehlungen für eine
[weiterlesen …]

Berlin  – Die sogenannte Kohlekommission hat sich laut Medienberichten auf einen deutschen Kohleausstieg für das Jahr 2038 geeinigt. Das berichtete unter anderem „Spiegel-Online“ am Samstagmorgen unter Berufung auf eigene Quellen. Schon bis 2022 sollen demnach Braunkohlekraftwerke mit einer Kapazität von drei Gigawatt sowie Steinkohlekraftwerke mit einer Kapazität von vier Gigawatt stillgelegt werden. Bis 2030 sollen
[weiterlesen …]

Berlin  – Die hohe Nachfrage nach der Rente ab dem 63. Lebensjahr ist auch im vergangenen Jahr ungebrochen gewesen. 2018 seien rund 251.000 Anträge gestellt worden, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf die Deutsche Rentenversicherung. Das seien etwas weniger als im Rekordjahr 2017, als knapp 254.000 Anträge eingegangen seien. Seit Inkrafttreten der Neuregelung im Juli
[weiterlesen …]

Berlin – Juso-Chef Kevin Kühnert fordert neue Rechte für Arbeitnehmer in Deutschland. „Es bräuchte beispielsweise ein Recht auf Nichterreichbarkeit“, sagte er dem Nachrichtenportal t-online.de. Nur mit mehr Zeit hätten Arbeiter die Möglichkeit, sich für ihre Belange einzusetzen. „Wir haben pro Jahr etwa zwei Milliarden unbezahlte Überstunden in Deutschland. Die sind ein Zeitkiller und sollten Ausgangspunkt
[weiterlesen …]

Berlin – Der Bundesrechnungshof wirft den Ländern vor, ihre Aufgaben bei der Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs zu vernachlässigen. „Es scheint für manche Länder einfacher zu sein, auf die Bereitstellung der Bundesmittel zu setzen, statt in ihren eigenen Haushalten notwendige eigene Prioritäten festzulegen. Dies führt die verfassungsrechtlich normierte föderale Aufgabenverteilung ad absurdum“, heißt es in einem
[weiterlesen …]