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Flüchtling und Sicherheitsmann in einer „Zeltstadt“.
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Die zwischen 2015 und 2017 ergangenen Asylbescheide werden vorausaussichtlich nicht wie eigentlich gesetzlich vorgeschrieben nach drei, sondern nach vier Jahren überprüft.
Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf führende Koalitionskreise. Darauf haben sich nach RND-Informationen die Innenexperten der SPD am Dienstag mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geeinigt.
Seehofer, so heißt es, solle jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Das Vorhaben geht auf eine Bitte des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, zurück.
Er hatte im vorigen Herbst und dann noch einmal bei der Vorstellung des Migrationsberichts 2016/17 in der vergangenen Woche im Beisein Seehofers um eine Fristverlängerung gebeten, weil in den kommenden Jahren 750.000 Asylbescheide zur Überprüfung anstünden.
Ohne diese Verlängerung drohe dem Amt eine abermalige Überlastung, hatte Sommer gesagt. Die Koalition ist nach RND-Informationen gewillt, die Frist um ein Jahr zu verlängern, aber nicht wie vom BAMF-Präsidenten gewünscht um zwei. Im Übrigen soll diese Ausnahme ausdrücklich auf die genannten starken Flüchtlingsjahrgänge beschränkt bleiben. (dts Nachrichtenagentur)
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Vor den Landtagswahlen in Bayern war die CSU ja fest zum Ausstieg aus der Koalition entschlossen, wenn es bei der illegalen Migration, der „Mutter aller Probleme“, keine Veränderungen gibt. Die Veränderungen kamen nicht, aber die Wahlen sind vorbei. Seehofer soll sich in „Minister für illegale Migration“ umbenennen.
Die Prüfung kann man sich übrigens schenken. Es bleiben ohnehin ALLE.
„Asylbescheide werden erst später überprüft“
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Logisch, Merkels geschätzte Gäste sollen solange wie Möglich auf Steuerzahlers kosten leben.
Wie sagte Joschka Fischer damals noch? – richtig- „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“ – Joschka Fischer, Bündnis90/GRÜNE (USA 2008)