Berlin  – Das Bundesinnenministerium war über die Anzeigen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die zu Ermittlungen gegen netzpolitik.org wegen Landesverrats führten, nicht nur von Anfang an informiert; es hat daran aktiv mitgewirkt. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der
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Berlin – Die Bundestarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Schlichtung im Kita-Streit für gescheitert erklärt, wenn die Verhandlungen mit den Arbeitgebern am kommenden Donnerstag keine Verbesserungen des Schlichterspruchs ergeben. „Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist ein deutliches Signal an die Gewerkschaften, aber auch an die Arbeitgeber“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske. „Die Schlichtung hat ihre befriedende
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  Bayreuth – Im oberfränkischen Landkreis Bayreuth ist am Vormittag ein US-Militärjet abgestürzt. Der Pilot der Maschine konnte sich mit einem Fallschirm retten. Das Militärflugzeug war heute (11. August) gegen 9.30 Uhr über einem Waldgebiet abgestürzt, berichtet der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf Angaben der örtlichen Polizei. Über die Ursache des Absturzes wurde zunächst nichts
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Karlsruhe – Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Internetseite Netzpolitik.org eingestellt. Das teilte die Generalbundesanwaltschaft am Montag mit. Demnach gehe der Generalbundesanwalt „mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz davon aus“, dass es sich „bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis“ im Sinne des Strafgesetzbuchs handele. Der Tatverdacht gegen bislang
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Berlin – Die in Deutschland zunehmend beliebteren Fernbusse sollen in Zukunft ebenfalls eine Maut zahlen. Dies fordern Verkehrspolitiker von CSU, SPD und der Opposition, wie eine Umfrage der „SZ“ ergab. Es sei „wenig realistisch, dass nach der Einführung einer Pkw-Maut am Ende die Busse die einzigen Kraftfahrzeuge wären, die keine Maut bezahlen. Wir müssen deshalb
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Berlin  – Der nächste Asylgipfel zwischen Bund und Ländern soll bereits am 9. September in Berlin stattfinden.Zuvor hatten Vertreter der Bundesländer gefordert, das Treffen, das ursprünglich erst für Oktober oder November geplant war, wegen der angespannten Lage in den Flüchtlingsunterkünften vorzuziehen. Dabei soll es auch um eine Ausweitung des Kreises sicherer Drittstaaten auf das Kosovo,
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Berlin – Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich gegen die Vorwürfe gewandt, es habe mit seinen Anzeigen vom 25. März und 16. April wegen der Veröffentlichung und Weitergabe geheimer Dokumente konkrete Personen, namentlich die Journalisten von „Netzpolitik.org“ und die Mitglieder des Vertrauensgremiums des Bundestags, belastet und damit die Ermittlungen wegen Landesverrats in Gang gesetzt. „Die
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Berlin – Erstmals schickt die Bundeswehr in diesem Jahr Kampfkompanien für jeweils drei Monate an die Nato-Ostflanke. Das bestätigte das Verteidigungsministerium der „Rheinischen Post“. Am 15. August werden 150 deutsche Infanteristen für drei Monate in Lettland stationiert – „zu Ausbildungs- und Übungszwecken“, wie es offiziell hieß. Den Anfang dieser „rotierenden Präsenz“ machte von April bis
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  Chieming – In Bayern ist ein drittes drei Meter hohes Bronze-Pferd von Josef Thorak aufgetaucht. Nach SZ-Recherchen steht die monumentale Skulptur unkommentiert auf dem Schulhof eines öffentlichen Gymnasiums in Bayern, dem Landschulheim Ising am Chiemsee, das mit einem benachbarten Reithof kooperiert. Das Werk stammt aus dem Besitz des Künstlers; im Jahr 1961 bezahlte die
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Berlin – Immer mehr Trucker deutscher Fuhrunternehmen weigern sich, über den Euro-Tunnel bei Calais nach England zu fahren. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ schreibt, berichtet der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) darüber, dass Lkw-Fahrer von Flüchtlingen, die von Frankreich nach England wollten, mit Messern bedroht und Steinen beworfen würden, um ihre Laster zu entern. „Die
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Cleveland – Die zehn Anwärter mit den besten Umfragewerten für eine Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner haben sich am Donnerstagabend (Ortszeit) das erste TV-Duell geliefert. Themen wie Immigration, Terror und das umstrittene Gesundheitsprogramm „Obamacare“ standen auf dem Programm der vom Sender Foxnews produzierten Live-Sendung. US-Immobilienmilliardär Donald Trump, der derzeit in den Umfragen unter den Republikanern führt, reklamierte
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Hamburg – Nach einem Chemieunfall in Hamburg waren Tausende Menschen aufgerufen, Fenster und Türen geschlossen zu halten. Besonders betroffen war das Gebiet südlich der B5 und nördlich der A1, wie auf einer von der Feuerwehr Hamburg verbreiteten Graphik zu sehen war. Um kurz nach 21 Uhr war der Notruf in der Zentrale der Feuerwehr eingegangen,
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Houston – Die NASA hat neue Fotos veröffentlicht, die die Rückseite des Mondes vor der Erde zeigen. Aufgenommen wurden sie vom US-amerikanischen Satelliten DSCOVR hat aus einer Distanz von etwa 1,6 Millionen Kilometern. Die Bilder wurden bereits Mitte Juli gemacht. DSCOVR war im Februar gestartet und wird zur Beobachtung bestimmter Aspekte des Sonnen- und Erdklimas
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Dresden – In der Dresdner Zeltstadt werden medizinische und hygienische Mindeststandards nicht eingehalten. Das sagen die Mediziner Gerhard Ehninger und Kai Loewenbrück vom Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden „Zeit-online“. Beide Mediziner arbeiten als Freiwillige in dem Flüchtlingscamp, Ehninger war zuletzt Anfang der Woche in der Zeltstadt. „Im Ambulanzcontainer herrscht eine Temperatur von 35 Grad. Medikamente
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Kuala Lumpur – Das am 29. Juli auf der Insel La Réunion im Indischen Ozean angeschwemmte Wrackteil stammt tatsächlich von der Maschine des verschollenen Malaysia-Airlines-Flugs 370. Das bestätigte Malaysias Ministerpräsident Najib Razak am Donnerstag (Ortszeit). Er konnte sich dabei auf Expertenuntersuchungen in Frankreich berufen. „Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass die Experten zweifelohne bestätigt haben,
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Nashville – Wieder hat ein Amoklauf in einem US-Kino für Schlagzeilen gesorgt. Am Mittwoch drang ein Mann mit einer Axt in ein Kino im Großraum Nashville im US-Bundesstaat Tennessee ein, verletzte dabei mindestens eine Person und lieferte sich später eine Schießerei mit der Polizei. Dabei kam er selbst ums Leben. Der Vorfall ereignete sich bei
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Ludwigsburg – Am Dienstag ist ein mutmaßlicher Terrorist des „Islamischen Staats“ (IS) im baden-württembergischen Ludwigsburg nahe Stuttgart festgenommen worden. Ermittler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg und Spezialkräfte der Polizei hätten den 21-jährigen Mann aus Marokko in einer Unterkunft für Asylbewerber festgenommen, wird berichtet. Demnach verdächtigen spanische Staatsanwälte den Mann, der unter falscher Identität in die Bundesrepublik eingereist
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Krefeld – Bei einer Explosion in einem Chemiepark im nordrhein-westfälischen Krefeld sind offenbar mindestens 13 Menschen verletzt worden, fünf von ihnen schwer. Nach der Explosion ist ein Gebäude auf dem Gelände des Chemieparks eingestürzt. Laut übereinstimmenden Medienberichten könnten sich noch zwei Menschen in den Trümmern befinden. Die Rettungskräfte sind derzeit mit einem Großaufgebot im Einsatz.
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Berlin – Politiker von CDU und CSU haben die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Justizminister Heiko Maas (SPD) scharf kritisiert. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl geht davon aus, dass das Bundesjustizministerium vom Generalbundesanwalt in den letzten drei Monaten in die Vorbereitungshandlungen für mögliche Ermittlungen gegen „netzpolitik.org“ eingebunden gewesen sei. „In dieser Zeit hat der Justizminister
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Berlin  – Nach dem Streit über die Ermittlungen gegen den Internetblog netzpolitik.org hat Bundesjustizminister Heiko Maas den Generalbundesanwalt Harald Range in den Ruhestand versetzt. Das gab Maas am in Berlin bekannt. Kurz zuvor hatte dieser dem Minister noch einen „unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ vorgeworfen. Maas sprach daraufhin von einem „nachhaltig gestörten“ Vertrauen.
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Karlsruhe – Der im Zuge der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org in der Kritik stehende Generalbundesanwalt Harald Range sieht sich durch ein Gutachten in seiner Haltung bestätigt. Er habe das externe Gutachten Mitte Juni in Auftrag gegeben, erklärte Range. „Der unabhängige Sachverständige sollte klären, ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt.“ Der Sachverständige
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Denver  – James Eagan Holmes, dem sogenannten „Kinomörder von Aurora“, droht weiterhin die Todesstrafe. Die Geschworenen am US-Bezirksgericht in Centennial im Bundesstaat Colorado einigten sich am Montag darauf, die Todesstrafe nicht auszuschließen, nachdem Holmes vor zwei Wochen schuldig gesprochen worden war. In der nächsten Prozessphase soll dann das Strafmaß endgültig festgelegt werden. Holmes hatte am
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Pristina/Podgorica  – In der Debatte um die wachsende Zahl von Flüchtlingen aus den Balkan-Staaten werben die Regierungschefs des Kosovo und Montenegros, in Deutschland als „sichere Herkunftsstaaten“ anerkannt zu werden. Dies geht aus Briefen an den Balkan-Beauftragten des Europäischen Parlaments, David McAllister, hervor. „Wir sind dafür, das Kosovo als sicheren Herkunftsstaat im deutschen Recht zu klassifizieren“,
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Hannover  – Am Montagmittag sind aus dem Mittellandkanal bei Groß-Buchholz in Niedersachsen Leichenteile eines Mannes geborgen worden – verpackt in Tüten. Die Polizei in Hannover teilte mit, man suche unter Beteiligung von Tauchern, einer Drohne und eines Leichenspürhundes „nach weiteren, noch fehlenden Teilen des Mannes“. Zur Identität und der Liegezeit im Wasser haben die Beamten
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Paris  – Auf der französischen Insel La Reunion im Stillen Ozean ist ein weiteres Trümmerstück angespült worden. Bei dem Objekt könnte es sich um eine Flugzeugtür handeln, berichtet die „BBC“. Zuvor war bereits ein Teil einer Bremsklappe entdeckt worden, die möglicherweise zu dem seit März 2014 vermissten Flug MH 370 gehört. Das jetzt angespülte Stück
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Berlin – In der Debatte um das Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber des Internet-Blogs netzpolitik.org äußert sich erstmals der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen, dessen Strafanzeigen die Ermittlungen auslöste. Maaßen sagte „Bild am Sonntag“: „Um die weitere Arbeitsfähigkeit meines Hauses im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sicherzustellen war es notwendig, gegen die Herausgabe
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Berlin – Die bundesweite Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist offenbar höher als bislang angenommen. 2014 habe es 198 Straftaten gegen Asylunterkünfte gegeben, teilte in der vergangenen Woche das Bundesinnenministerium mit. Eine Abfrage von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung unter den Bundesländern zeigt jedoch eine höhere Zahl. Etwa 30 Delikte tauchen in der Übersicht des
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Berlin  – Das als „Kuhdoping“ bekannte Antibiotikum Kexxtone wird immer noch in der deutschen Milchviehhaltung eingesetzt. Eine Anfrage der Umweltschutzorganisation „Greenpeace“ beim Hersteller „Eli Lilly“ ergab, dass über 70.000 Kühe pro Jahr prophylaktisch über 90 Tage mit dem Mittel behandelt werden, berichtet der „Spiegel“. Das Medikament bekämpft die bei Hochleistungs-Milchkühen auftretende Stoffwechselerkrankung Ketose, erhöht aber
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Berlin  – Kanzlerin Angela Merkel hat sich offenbar entschieden, bei der Bundestagswahl 2017 noch einmal anzutreten. Bei einem Strategietreffen mit CDU-Generalsekretär Peter Tauber und CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler habe sie bereits besprochen, wer für die Kampagne der Union in gut eineinhalb Jahren zuständig sein soll, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. So soll die Kampagne vom
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Kuala Lumpur  – Die Olympischen Winterspiele 2022 werden in Chinas Hauptstadt Peking ausgerichtet. Das verkündete der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, am Freitag bei einem Kongress in Kuala Lumpur. Einziger Mitbewerber war die 1,6-Millionen-Einwohner-Stadt Almaty in Kasachstan. Peking ist die erste Stadt in der Geschichte, die nach Olympischen Sommerspielen (im Jahr 2008),
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