München  – Im Münchener NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht die Entpflichtung der urspünglichen drei Pflichtverteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe abgelehnt. Der Vorsitzende Richter Götzl sagte, die Anwälte Heer, Stahl und Sturm hätten ihren entsprechenden Antrag nicht ausreichend begründet. So gebe es keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine „nachhaltig gestörte Zusammenarbeit“ mit der Hauptangeklagten. Zschäpe hatte sich einen
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Ankara  – Bei einer Explosion in der türkischen Stadt Suruc in der Nähe der Grenze zu Syrien sind türkischen Medienberichten zufolge mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Über 40 weitere seien verletzt worden. Die Ursache für die Explosion war zunächst unklar. Die Stadt Suruc liegt in der Nähe der syrischen Stadt Kobane, die immer wieder
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Köln – Die Hinterbliebenen der Germanwings-Katastrophe fordern von der Lufthansa eine Entschädigungssumme in Höhe von 200.000 Euro für jedes Opfer. Das sagte Anwalt Elmar Giemulla, der 33 Opferfamilien vertritt, „Bild am Sonntag“. Das bisherige Angebot der Airline weisen die Angehörigen zurück. Giemulla: „25.000 Euro pro Opfer und 10.000 Euro für nahe Verwandte sind nach ihrer
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Bagdad – Bei einem Autobombenanschlag im westirakischen Gouvernement Diyala sind mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Nach Polizeiangaben detonierte die Bombe auf einem Markt, auf dem zahlreiche Menschen das Ende des Fastenmonats Ramadan gefeiert hatten. Zu dem Anschlag in der etwa 30 Kilometer nordöstlich von Bagdad gelegenen Kleinstadt bekannte sich die radikalislamische Miliz „Islamischer
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Berlin – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Strafzahlungen für Unternehmen verdoppeln, wenn sie nicht genügend Schwerbehinderte beschäftigen. Die sogenannte Ausgleichsabgabe soll von derzeit durchschnittlich rund 2.000 Euro je unbesetzten Pflichtarbeitsplatz auf rund 4.000 Euro pro Jahr steigen, schreibt der „Spiegel“. Für den Fall, dass die Unternehmen ihr Verhalten nicht ändern, stiege das Aufkommen aus
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Rüsselsheim  – Opel wird Kurzarbeit in Rüsselsheim und Eisenach beantragen.  Grund sei der Rückzug aus Russland und die weiter nur „moderate Entwicklung des gesamteuropäischen Fahrzeugmarkts“. Daher müsse Opel seine Volumenplanung für einzelne Modelle an die Marktsituation „anpassen“, hieß es. Bis Jahresende sollen in Eisenach 25 Tage und in Rüsselsheim 15 Tage Kurzarbeit beantragt werden. „Mit
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Athen  – Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras stellt sein Kabinett um. Die linken Abweichler werden entlassen, wie aus seinem Büro bekannt wurde. Mit dem Schritt war nach der historischen Abstimmung vom Mittwoch gerechnet worden, bei der sich ein Teil der Regierung gegen den Ministerpräsidenten gestellt hatte, der die Reformbedingungen der Gläubiger umsetzen muss. Unter anderem soll
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Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in dem geplanten dritten Hilfspaket für Griechenland einen „letzten Versuch“, Griechenland in der Eurozone zu halten. Es gehe nicht nur um Griechenland, sondern um Europa, sagte Schäuble am Freitag in der Bundestags-Debatte zur Aufnahme von Verhandlungen über neuerliche Hilfszahlungen für Athen. Es müsse ein Weg gefunden werden, dass
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Berlin – Der Bundestag hat sich mit breiter Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland ausgesprochen. In der namentlichen Abstimmung am Freitagmittag votierten 439 Parlamentarier für das Vorhaben, 119 waren dagegen und 40 Abgeordnete enthielten sich. Der Abstimmung war eine lebhafte Debatte vorausgegangen: So hatte der Oppositionsführer im Bundestag, Gregor
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Athen – Das griechische Parlament hat in der Nacht zu Donnerstag das von den Gläubigern geforderte erste große Spar- und Reformpaket beschlossen. 229 Abgeordnete stimmten laut vorläufiger Auszählung mit „Ja“, 64 mit „Nein“, sechs Parlamentarier enthielten sich, ein Abgeordneter war nicht anwesend. Die Regierung verfügt selbst über eine Mehrheit von 162 von 300 Sitzen im
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Miami  – Die Sonde „New Horizons“ hat erstmals ein klares Bild von Pluto geliefert. Darauf ist die Äquatorregion des Zwergplaneten mit bis zu 3.500 Meter hohen, vereisten Bergen zu sehen. Die Berge seien wahrscheinlich nicht älter als 100 Millionen Jahre und noch im Prozess der Entstehung, sagte Geologe Jeff Moore. Fotos in dieser Auflösung waren
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Berlin  – Yanis Varoufakis, bis vor kurzem Finanzminister Griechenlands, erhebt in einem Beitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“ schwere Vorwürfe gegen den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). In einem ausführlichen persönlichen Rückblick auf das letzte halbe Jahr erklärt Varoufakis: Schäuble habe zusammen mit anderen Politikern der Euro-Gruppe die soziale Krise eines Mitgliedstaats „kontrolliert verschärft“, um
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Berlin  – Der Bund der Steuerzahler hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, einem dritten Hilfspaket für Griechenland aus Mitteln des Euro-Rettungsfonds ESM ihre Zustimmung zu verweigern. „Die Abgeordneten müssen sicherstellen, dass die Grundlagen einer funktionierenden Währungsunion nicht abermals ad absurdum geführt werden“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem „Handelsblatt“. „Griechenland darf keine Hilfen mehr aus dem ESM erhalten.“
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  Washington/Athen – Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die öffentliche Verschuldung Griechenlands als „hochgradig untragbar“ bezeichnet. „Griechenlands Schulden können nur mit Maßnahmen zur Schuldenerleichterung tragfähig sein, die viel weiter gehen, als Europa bislang vorgesehen hat“, heißt es in einer Analyse des IWF. Demnach werde sich die Schuldenquote Athens von jetzt 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)
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Wien  – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat erleichtert auf den Abschluss eines Atomabkommens mit dem Iran reagiert und betont, dass die Einigung den Griff Teherans nach der Atombombe verhindere. „Heute ist ein guter, ja vielleicht ein historischer Tag für alle, die sich eine friedliche Konfliktbeilegung wünschen, und auch für mich persönlich ein großartiger Moment“, sagte
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Berlin – Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will die Schlachtung trächtiger Kühe verbieten. Der Minister kündigte Verordnungen und neue Vollzugsregelungen auf europäischer und erstmals auch auf nationaler Ebene an. Nach Schätzungen der Bundestierärztekammer werden bis zu 180.000 trächtige Kühe pro Jahr geschlachtet. Die Kuh-Babys verenden an Ersticken – der Sterbevorgang dauert etwa 20 Minuten. „Es ist
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Berlin – Nach den harten Verhandlungen über ein neues Kreditpaket für Griechenland am Wochenende gerät die Bundesregierung in die Kritik. „Die griechische Krise hat den Deutschen nicht geholfen, ihre Sympathie in Europa zu steigern“, sagte Gianni Pittella, Chef der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, der „Welt“. „Wir sollten uns daran erinnern, dass Europa und die
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Paris  – Bewaffnete haben in Villeneuve-la-Garenne nahe der französischen Hauptstadt Paris die Filiale einer Modekette überfallen und einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Vermutlich drei Täter hatten am Montagmorgen das Geschäft gestürmt. Polizeiangaben zufolge versteckten sich 18 Angestellte daraufhin in einer Kantine des Einkaufszentrums und konnten am Montagvormittag von Spezialkräften in Sicherheit gebracht werden. Bei der
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Berlin – Der CDU-Politiker Philipp Mißfelder ist in der Nacht auf Montag überraschend verstorben. Das teilte die Unions-Fraktion im Bundestag mit. „Wir sind bestürzt, fassungslos und traurig. In unseren Gedanken sind wir bei seiner Frau und seinen beiden kleinen Kindern“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Die Unions-Fraktion verliere mit Mißfelder einen „ihrer profiliertesten Außenpolitiker“, so
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Brüssel – Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone haben eine Einigung im griechischen Schuldendrama erzielt. EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte mit, dass eine einstimmige Vereinbarung erreicht wurde. Demnach sei man sich einig darüber, dass es ein Programm des Euro-Rettungsschirms ESM für Griechenland geben solle, das ernsthafte Reformen und finanzielle Unterstützung für Athen vorsehe. Die Chefs der
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Luxemburg – Planspiele aus dem deutschen Finanzministerium zu einem „Grexit auf Zeit“ haben Europa aufgeschreckt – auch Luxemburg, das in diesem Halbjahr den EU-Ratsvorsitz innehat. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für einen begrenzten Zeitraum vorgeschlagen. In den greichischen Vorschlägen fehlten „zentral wichtige Reformbereiche, um das Land zu modernisieren und
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Brüssel – EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den für Sonntagabend angesetzten Sondergipfel aller 28 EU-Staaten zur Griechenland-Krise abgesagt. Das für den Nachmittag geplante Gipfeltreffen der 19 Staats- und Regierungschefs der Euroländer soll wie geplant stattfinden, teilte Tusk über Twitter mit. Unterdessen setzen die Euro-Finanzminister ihre Beratungen über Griechenland fort. Die Gespräche waren am Samstag ohne schriftliche
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Brüssel  – Bei der Einreise in den Schengen-Raum sollen Personen künftig auch aufgrund ihrer äußeren Erscheinung auf einen möglichen Terrorhintergrund überprüft werden. Das geht dem „Spiegel“ zufolge aus einem vertraulichen Papier der Europäischen Kommission hervor. Bei EU-Einwohnern, die aus Konfliktgebieten zurückkehren, zählen demnach Wunden, Verletzungen und Verbrennungen zu den sogenannten Risikoindikatoren. Auch auf blasse Hautpartien,
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Berlin  – Jeder zwanzigste Schüler in Deutschland schafft noch nicht einmal den Hauptschulabschluss. Das geht aus der neuen Caritas-Bildungsstudie hervor, die am kommenden Montag (13. Juli)  vorgestellt wird und die der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vorab vorliegt. Demnach schafften 5,6 Prozent der Schüler in Deutschland im Jahr 2013 dieses Minimalziel des Bildungserfolgs nicht. Die Quote der
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Berlin /Athen  – Der Finanzbedarf Griechenlands in den nächsten drei Jahren liegt weit höher als bisher erwartet. „Es wird erwartet, dass Griechenland zwischen Juli 2015 und Juli 2018 eine Finanzierungslücke von mindestens 74 Milliarden Euro hat, die durch neue externe Finanzierung zu decken ist“, heißt es zusammenfassend in einer Expertise, die die EU-Kommission in Zusammenarbeit
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Srebrenica- Der serbische Ministerpräsidenten Aleksandar Vucic hat am Samstag nach heftigen Protesten gegen ihn die Gedenkfeier anlässlich des 20. Jahrestags des Massakers von Srebrenica verlassen. Demonstranten hatten den Politiker ausgebuht und bedrängt. Der serbischen Tageszeitung „Blic“ zufolge wirde Vucic dabei mit einem Stein im Gesicht verletzt. Zentausende Menschen – darunter auch zahlreiche Staats- und Regierungschefs
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Berlin/Washington – Die US-Armee hat angeblich mehrfach mit aktiven Sporen des Biokampfmittels Anthrax bei Nato-Übungen in Deutschland operiert. Das gehe aus einem Mailwechsel zwischen der deutschen Botschaft in Washington und den US-Militärs vom 24. Juni 2015 hervor, aus dem die „Bild“ zitiert. Danach seien in den Jahren 2007, 2009 und 2010 aktive Anthrax-Sporen an das
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Kairo – Bei einer Explosion vor dem italienischen Konsulat im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt Kairo am Samstagmorgen (11. Juli) ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen, mindestens vier weitere wurden verletzt. Der staatlichen Nachrichtenagentur MENA zufolge handelte es sich um einen Autobombenanschlag. Das Gebäude und umliegende Häuser seien bei der Explosion stark beschädigt worden. Zum
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Berlin  – SPD-Bundesvize Olaf Scholz bekommt für seinen Vorstoß, weitere Balkanländer zu sicheren Drittstaaten zu erklären, Zuspruch aus der Union. CDU-Vize Thomas Strobl sagte der „Welt“, Scholz habe „absolut recht“: „Wir als Union wollen klipp und klar weitere sichere Herkunftsländer, auf dem Westbalkan und am besten darüber hinaus. Wir stehen auch für ein schnelles Gesetzgebungsverfahren
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Berlin/Washington  – US-Geheimdienste sind erstaunt über die „zögerlichen Reaktionen“ der Deutschen, nachdem der Lauschangriff der US-Behörde NSA auf Angela Merkels Handy bekannt wurde. Das geht aus einem internen Vermerk des Bundesnachrichtendienstes (BND) hervor, aus dem der „Spiegel“ zitiert. Demnach hatte die US-Seite eine „harte Reaktion“ erwartet und mit einer „kurzzeitigen temporären Einschränkung der Kooperation“ oder
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