Karlsruhe  – Generalbundesanwalt Harald Range lässt die Ermittlungen gegen Andre Meister und Markus Beckedahl von „Netzpolitik.org“ vorerst ruhen. Dies geschehe „mit Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit“. Zunächst wolle er die Frage klären, ob es sich bei den Veröffentlichungen um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelte. Das dazu gewünschte externe Sachverständigengutachten sei nur
[weiterlesen …]

Genf – Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat einen Durchbruch bei Suche nach einem Ebola-Impfstoff gemeldet. Das Produkt VSV-EBOV, hergestellt von Merck und Sharp & Dohme, sei sehr effektiv, wie ein Versuch in Guinea ergeben habe. Die Details würden in Kürze im britischen Fachmagazin „The Lancet“ veröffentlicht. „Das ist eine sehr vielversprechende Entwicklung“, sagte Margaret Chan, Generaldirektorin
[weiterlesen …]

Berlin  – Zum ersten Mal seit Jahrzehnten und mehr als fünfzig Jahre nach der Spiegel-Affäre wird Journalisten wieder Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. Der Generalbundesanwalt hat jetzt gegen Verantwortliche des Online-Blogs „netzpolitik.org“ ein derartiges Strafverfahren eingeleitet. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR fiel diese Entscheidung nach Prüfung einer Strafanzeige, die Verfassungsschutzpräsident
[weiterlesen …]

Saint-Denis  – Das auf der Insel La Reunion gefundenes Wrackteil passt zu einer Boeing 777. Das berichtete am Donnerstag der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf Ermittlerkreise. Der seit dem 8. März 2014 verschollene Malaysia-Airlines-Flug MH370 war mit einer Boeing 777-200ER durchgeführt worden. Eine andere Boeing 777 wird nach Auskunft von Luftfahrtexperten derzeit nicht vermisst. So
[weiterlesen …]

München/ Berlin – Charlotte Knobloch, Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat vor „Heuchelei und leeren Versprechungen“ in der Asyldebatte gewarnt. „Wir können nicht jedem eine Heimat geben, der aus Gründen zu uns kommt, die verständlich sind, aber kein Asyl rechtfertigen. Gerade weil wir all jenen angemessen
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Deutsche Bundeswehrverband schließt einen vorzeitigen Abzug der deutschen „Patriot“-Flugabwehrraketen aus der Türkei wegen der veränderten Rahmenbedingungen des Konflikts nicht aus. Ein solcher Abzug „darf kein Tabu sein und muss im Parlament diskutiert werden“, sagte der Bundesvorsitzende der Interessenvertretung der deutschen Soldaten, Oberstleutnant André Wüstner, der „Rheinischen Post“. Doch trotz der Gefahr mögliche
[weiterlesen …]

Berlin/Istanbul  – Die Bundesregierung warnt vor Anschlägen in der Türkei. Als Reaktion auf die Einsätze der türkischen Armee könne es „zu verstärkter Anschlagstätigkeit der PKK kommen“, hieß es in einem Warnhinweis. Bei Reisen über Land wird zu besonderer Umsicht und Vorsicht geraten. Darüber hinaus gebe es auch „Hinweise auf mögliche Anschläge auf die U-Bahn und
[weiterlesen …]

Nyon  – UEFA-Präsident Michel Platini hat am Mittwoch seine Kandidatur für den Chefposten des Fußball-Weltverbands Fifa bekanntgegeben. „Dies war eine sehr persönliche und sorgfältig überlegte Entscheidung, bei der ich die Zukunft des Fußballs und meine eigene Zukunft abgewogen habe“, so Platini in einem Brief an die Präsidenten und Generalsekretäre der 209 Mitgliedsverbände des Weltfußballverbands. „Ich
[weiterlesen …]

Ankara – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat trotz mehrerer internationaler Appelle den Friedensprozess mit den Kurden für beendet erklärt. Es sei nicht möglich einen Lösungsprozess mit denjenigen fortzusetzen, die die Einheit und Integrität der Türkei bedrohten, erklärte Erdogan. Nach türkischen Luftangriffen auf Lager der als Terrororganisation eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak hatte
[weiterlesen …]

Barcelona  – Bei einer Schießerei auf der Einkaufsmeile „La Rambla“ in Barcelona sind am Dienstag mehrere Menschen verletzt worden. Zunächst hätten Unbekannte in einem Hotel nahe der Straße auf Gäste geschossen, berichtet die spanische Zeitung „El Pais“ auf ihrer Internetseite. In anderen Berichten war davon die Rede, dass mindestens eine Person mit einem Messer verletzt
[weiterlesen …]

Seoul  – Die südkoreanische Regierung hat das Ende der Mers-Epidemie verkündet. Mediziner und die Regierung seien zu dem Schluss gekommen, dass die Menschen im Land sich keine Sorgen mehr machen müssten, sagte Ministerpräsident Hwang Kyo Ahn am Dienstag. Seit dem Ausbruch der Epidemie im Mai starben 36 Menschen in Südkorea an dem Virus. Tausende Schulen
[weiterlesen …]

Tripolis  – Ein Gericht in Tripolis hat den Sohn des gestürzten libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam (übersetzt „Schwert des Islam“ ), und mehrere weitere Funktionäre des früheren Regimes zum Tode verurteilt. Ihm waren Verbrechen während des blutig bekämpften Aufstands gegen seinen Vater im Jahr 2011 vorgeworfen worden. Er wurde in Abwesenheit des Mordes und
[weiterlesen …]

Berlin/Ankara  – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat die Regierung in Ankara davor gewarnt, die zur Abwehr syrischer Raketen in der Türkei stationierten Bundeswehr-Soldaten für andere Zwecke zu missbrauchen. Die Bundeswehr ist seit zweieinhalb Jahren in der Türkei stationiert. 259 Soldaten haben in dem Nato-geführten Einsatz namens „Active Fence“ den Auftrag, die Bürger
[weiterlesen …]

Madrid – Nach zwei Jahren ist der deutsche Hells-Angels-Anführer Frank Hanebuth in Spanien gegen Kaution auf freiem Fuß gekommen. Hanebuth war im Juli 2013 auf Mallorca festgenommen worden. Als Kopf des Hells-Angels-Charters „Spain“ wurden ihm und weiteren Mitgliedern unter anderem Bildung einer kriminellen Vereinigung, Förderung illegaler Prostitution, Drogenhandel und Geldwäsche vorgeworfen. Nach vier Wochen Einzelhaft
[weiterlesen …]

Berlin  – Angesichts zunehmender Ausschreitungen und Übergriffe fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft ein Verbot von Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen. „Wir brauchen ein Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. „Die Menschen, die vor Verfolgung fliehen, haben einen Anspruch darauf, dass sie nicht auch noch denen ins Gesicht schauen müssen, die sie mit Steinen bewerfen.“ In einem Radius
[weiterlesen …]

Brüssel  – Nach Luftangriffen auf Ziele der Miliz „Islamischer Staat“ und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak hat die Türkei um ein Treffen des Nato-Rat gebeten. Am Dienstag solle der Rat zu Konsultation gemäß Artikel Vier der Atlantik-Charta zusammentreten. „Die Türkei hat unter dem Eindruck der terroristischen Angriffe der letzten Tage um das Treffen
[weiterlesen …]

Jerusalem – Auf dem Tempelberg in Jerusalem ist es zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei gekommen: Dabei seien Einsatzkräfte am Sonntagmorgen in die Al-Aqsa-Moschee eingedrungen, teilte die Polizei mit. Dort hätten sich Palästinenser verschanzt und Material für mögliche Ausschreitungen gelagert – darunter Feuerwerkskörper und Benzinbomben. Zuvor hätten Maskierte Steine und Böller auf die
[weiterlesen …]

Berlin  – Rund zwei Wochen, nachdem die Palästinenserin Reem Sahwil, 14, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Bürgergespräch in Rostock über das Schicksal ihrer Familie und das Leben als Flüchtling gesprochen hatte und dabei in Tränen ausgebrochen war, gibt es Hoffnung für das Mädchen. Merkel hatte daraufhin gesagt: „Das hast du gut gemacht“ –
[weiterlesen …]

Berlin  – Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich bei der kommenden Bundestagswahl für eine Kanzlerkandidatur von SPD-Chef Sigmar Gabriel ausgesprochen und hält einen Wahlsieg seiner Partei mit ihrem derzeitigen Profil für aussichtslos. Steinbrück sagte „Bild am Sonntag“: „Unabhängig von seinem Amt als Parteichef ist Gabriel derjenige, der sich aufgrund seiner Fähigkeiten am besten für
[weiterlesen …]

Ankara  – Nach Angriffen der türkischen Luftwaffe auf Einrichtungen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hat diese den seit 2013 geltenden Waffenstillstand aufgekündigt. Der Vertrag habe „jede Bedeutung verloren, nach diesen harten Luftschlägen der türkischen Besatzungsarmee“, hieß es in einer Mitteilung. Zugleich rief die Organisation ihre Mitglieder zu den Waffen. Türkische Streitkräfte hatten in Reaktion auf
[weiterlesen …]

Berlin – Das Verteidigungsministerium hat sich offenbar bei der Entwicklung der Kosten von zwei bedeutenden Rüstungsprojekten um jeweils rund eine Milliarde Euro verrechnet. Dies geht aus einem internen Bericht des Ministeriums auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch hervor, berichtet der „Spiegel“. Demnach konnten beim Lenkflugkörper „Meteor“ nicht 1,2 Milliarden Euro im Vergleich zur Ursprungsplanung eingespart
[weiterlesen …]

Ankara  – Die Türkei hat am Freitag erstmals Stellungen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) nahe der türkisch-syrischen Grenze angegriffen. In den frühen Morgenstunden hätten drei Kampfflugzeuge vom Typ F-16 zwei Hauptquartiere und einen Sammelpunkt der IS angeflogen und bombardiert, heißt es in einer Erklärung des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Der syrische Luftraum sei bei der
[weiterlesen …]

Houston- Die NASA hat am Donnerstag die Entdeckung eines weiteren erdähnlichen Planeten gemeldet. Dieser trägt den Namen Kepler-452b und sei ein „älterer Cousin der Erde“, hieß es auf einer Pressekonferenz. Im Durchmesser sei Kepler-452b etwa 60 Prozent größer als die Erde. Entdeckt wurde der Planet vom Weltraumteleskop Kepler, das im März 2009 gestartet wurde, um
[weiterlesen …]

Berlin  – Das Bundesamt für Migration (BAMF) will Flüchtlingen aus den Staaten des West-Balkan das staatlich gezahlte Taschengeld pro Monat kürzen oder sogar streichen, um die dramatisch gewachsene Zahl aussichtsloser Asylanträge aus Albanien, Serbien, Montenegro und anderen Ländern des ehemaligen Jugoslawien zu reduzieren. „Manche Antragsteller vom West-Balkan geben in Anhörungen ganz offen zu, dass sie
[weiterlesen …]

Berlin – Julia Klöckner, Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz, hat sich – dem gekippten Betreuungsgeld – für die Einführung eines Landesfamiliengeldes ausgesprochen. „Die CDU hat eine festgelegte Position, dass das Geld bei den Familien bleiben soll, und jetzt muss man sich natürlich mit dem Koalitionspartner SPD einigen“, sagte Klöckner in einem Interview mit
[weiterlesen …]

Berlin  – Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach tritt als Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses zurück. Das wurde am Donnerstag (23. Juli)  nach Gesprächen in seinem Kreisverband in Bergisch Gladbach bekannt. Bosbach hatte in der Vergangenheit mehrfach angekündigt, bei erneuten Abstimmungen über weitere Hilfspakete für Griechenland persönliche Konsequenzen ziehen zu wollen. „Es ist zwar eine ganz persönliche Entscheidung, aber
[weiterlesen …]

Athen – Die Abgeordneten des griechischen Parlamentes haben am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit für zwei Reformgesetze gestimmt – und somit den Weg frei gemacht für weitere Verhandlungen. Die Gläubiger der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) hatten die Verabschiedung der Gesetze zur Bedingung für ein drittes Hilfspaket gemacht. Von 300 Abgeordneten stimmten 230 für die
[weiterlesen …]

Berlin – Angesichts neuer Verzögerungen bei der Umsetzung der Reformen, drohen deutsche Politiker der griechischen Regierung mit einem Abbruch der Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket. „Wir beobachten haargenau, ob Athen die Reformen nicht nur beschließt, sondern auch umsetzt“, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU). „Griechenland muss die Voraussetzungen erfüllen, sonst kann
[weiterlesen …]

Washington  – Im Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur der Republikaner ist der Milliardär Donald Trump laut einer Umfrage im Auftrag der „Washington Post“ und des TV-Senders ABC überraschend in Führung gegangen. Demnach würden 24 Prozent der Republikaner derzeit für Trump als Präsidentschaftskandidat stimmen, 13 Prozent für Scott Walker, 12 Prozent für Jeb Bush und 8 Prozent
[weiterlesen …]

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Nicht der Bund, sonder die Länder seien für die Durchsetzung der Familienleistung zuständig, urteilten die Richter. Die Leistung in Höhe von 150 Euro monatlich wird an Eltern gezahlt, die ihr Kleinkind zu Hause betreuen. Mehr als 455.000 Eltern erhalten derzeit das Betreuungsgeld. Geklagt hatte
[weiterlesen …]