Berlin  – Die Bundeswehr hat in der vergangenen Woche offenbar bei der Staatsanwaltschaft Bonn Strafanzeige gegen einen Oberstleutnant des Zentrums für Geoinformationswesen in Euskirchen gestellt. Konkret werfe die Bundeswehr dem Offizier die Anstiftung zu einer Straftat vor, da er bei einer Veranstaltung am 12. Mai in einer Kaserne in Wildflecken zum Putsch gegen die in
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Berlin  – In der CDU wächst der Widerstand gegen Überlegungen, auf dem rekonstruierten Stadtschloss in Berlin-Mitte, dem künftigen Humboldt-Forum, das Kreuz auf der Kuppel wegzulassen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich „erstaunt“ über die Debatte: „Ich bin dafür, dass auf die wieder errichtete Kuppel des Humboldtforums wieder das Kreuz kommt“, sagte de Maizière dem
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London  – Obwohl die Partei von Großbritanniens Premierministerin Theresa May bei der vorgezogenen Unterhauswahl ihre absolute Mehrheit verloren hat, will die britische Regierungschefin offenbar eine neue Regierung bilden. Das berichtet die BBC. Auch wenn sie immer noch die meisten Sitze im Parlament haben, fehlen den Konservativen mehrere Sitze für die absolute Mehrheit von 326 Mandaten.
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London – Bei der vorgezogenen Unterhauswahl in Großbritannien hat die Partei von Premierministerin Theresa May laut BBC ihre absolute Mehrheit verloren. Nach der Auszählung von 637 von 650 Wahlkreisen können die Konservativen die absolute Mehrheit von 326 Sitzen nicht mehr erreichen, auch wenn sie immer noch die meisten Sitze im Parlament haben. Damit kommt es
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London  – Nach der vorgezogenen Unterhauswahl in Großbritannien haben die Liberaldemokraten möglichen Koalitionen eine Absage erteilt. Es werde „keine Verträge, keine Abkommen, keine Koalition“ geben, berichtet der britische Nachrichtensender „Sky News“ unter Berufung auf hohe Parteikreise. Laut der gemeinsamen Prognose von BBC, ITV und Sky hat die Konservative Partei von Premierministerin Theresa May eine eigene
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Kabul  – Der Bombenanschlag von Kabul mit 160 Toten und mehr als 450 Verletzten am Mittwoch vergangener Woche sollte offenbar gezielt die deutsche Botschaft treffen. Einem aufmerksamen Wachmann sei es zu verdanken, dass die deutschen Diplomaten und ihre Mitarbeiter durch splitternde Scheiben nur Schnittwunden erlitten, berichtet der „Focus“ unter Berufung auf ein erstes Fazit deutscher
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London  – Bei der vorgezogenen Unterhauswahl in Großbritannien hat laut einer gemeinsamen Prognose von BBC, ITV und Sky die Partei von Premierministerin Theresa May eine eigene Mehrheit knapp verloren. Die Konservativen werden zwar mit 314 Sitzen wieder stärkste Kraft, aber Labour, Liberaldemokraten und SNP kommen in der Prognose auf genau so viele Sitze. Im Detail
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Berlin  – Die Vermüllung an der deutschen Nordsee und deren Küstenabschnitte ist weiterhin besorgniserregend. Das geht aus einem „Faktenpapier“ des Umweltbundesamtes (UBA) vor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Gegenüber 2012 habe es „keine signifikanten abnehmenden Trends in der Belastung durch Meeresmüll“ gegeben, heißt es in dem Dokument, der aktuelle Untersuchungen der Bundesbehörde und
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel erreicht in einer Umfrage von Infratest dimap ihren besten Wert seit August 2015, also vor dem Beginn der Flüchtlingskrise. 64 Prozent der Befragten sind laut ARD-„Deutschlandtrends“ mit Merkels politischer Arbeit zufrieden beziehungsweise sehr zufrieden (+1 im Vergleich zum Monat). Ihr folgt Finanzminister Wolfgang Schäuble mit 63 Prozent Zustimmung (-3). Mit
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Berlin  – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat schwere Vorwürfe gegen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erhoben. „Ein guter Verteidigungsminister zeichnet sich durch Führungsqualität, Transparenz und Wahrhaftigkeit aus. Nichts davon trifft auf die Amtsinhaberin zu“, sagte Oppermann der „Bild“. „Angela Merkel hat mit Frau von der Leyen die schlechteste Verteidigungsministerin seit der Deutschen Einheit ausgesucht. Unsere
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Washington – Der ehemalige FBI-Direktor James Comey hat US-Präsident Donald Trump in einer Anhörung vor dem Senat am Donnerstag scharf angegriffen. Die Gründe, die die Regierung für seine Entlassung angegeben habe, darunter schlechte Führung und eine schwache Position des FBI, seien „schlicht und einfach“ Lügen gewesen, erklärte Comey. Die unterschiedlichen Begründungen, die der US-Präsident später
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Tallinn  – Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt ihren Leitzins und den Einlagenzins bei 0,00 beziehungsweise minus 0,40 Prozent. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach einer Sitzung des EZB-Rats in Estlands Hauptstadt Tallinn mit. Den Zinssatz für die sogenannte Spitzenrefinanzierungsfazilität, zu dem sich Geschäftsbanken im Euroraum kurzfristig Geld bei der EZB beschaffen können, beließen die
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Berlin  – Nach der massiven Verfolgung von Homosexuellen in Tschetschenien hat Deutschland offenbar einen Flüchtling aus der russischen Kaukasusrepublik aufgenommen. Das berichtet der Tagesspiegel. „Der Betroffene konnte am 6. Juni nach Deutschland ausreisen“, hieß es demnach im Auswärtigen Amt. „Wir sind froh, dass wir in besonders schwierigen Fällen helfen können.“ Weitere Homosexuelle aus Tschetschenien werden
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München  – Der US-Internetriese Amazon will sich offenbar Zeit nehmen mit der Erprobung seines neuen Lebensmittel-Lieferdienstes Amazon Fresh. „Bei Projekten wie Amazon Fresh muss man letztlich fünf bis sieben Jahre ausprobieren, bis man weiß, ob es so ankommt“, sagte Amazon-Deutschland-Chef Ralf Kleber dem „Handelsblatt“. Der neue Service ist hierzulande bisher nur in Berlin im Einsatz.
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London – In Großbritannien hat am Donnerstagmorgen die vorgezogene Unterhauswahl begonnen. Die britische Premierministerin Theresa May will sich mit den vorgezogenen Parlamentswahlen in Bezug auf die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen die Rückendeckung des Parlaments sichern. Zum Zeitpunkt der Wahlankündigung befand sich ihre Partei in einem Umfragehoch. Mays Plan könnte aber scheitern: In den vergangenen Wochen holte die
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Berlin – Die rentenpolitischen Vorhaben der SPD stoßen auf positive Resonanz bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). „Das SPD-Rentenkonzept ist ein wichtiger und deutlicher Schritt in die richtige Richtung“, bewertete der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske die Ankündigungen. Es sei gut, „dass die SPD weiteren Einschnitten bei der gesetzlichen Rente eine klare Absage erteilt“, so Bsirske. Insbesondere mit dem Vorhaben,
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Washington  – Der ehemalige FBI-Direktor James Comey hat Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump bekräftigt, wonach dieser von ihm die Einstellung der Ermittlungen gegen den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Flynn gefordert habe. Das geht aus einem am Mittwoch vom Geheimdienstausschuss des Senats veröffentlichten, vorbereiteten Statement zur anstehenden Anhörung Comeys hervor. Demnach soll Trump Anfang des Jahres gesagt
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Washington- US-Präsident Donald Trump hat sich für einen Nachfolger des entlassenen FBI-Chefs James Comey entschieden. Er werde Christopher Wray für den Posten nominieren, teilte Trump am Mittwoch über den Kurnachrichtendienst Twitter mit. Der Jurist Wray habe „die besten Voraussetzungen“ für den Job, so der US-Präsident. Der Anwalt war zwischen 2003 und 2005 Mitarbeiter im Justizministerium.
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Berlin  – Das Bundesverteidigungsministerium hält trotz der bekannt gewordenen Untersuchungsergebnisse der Staatsanwaltschaft an sämtlichen Personalentscheidungen fest, die im Zuge der Aufklärung der Vorwürfe gegen Soldaten in der Staufer-Kaserne in Pfullendorf getroffen wurden. Demnach erklärte das Ministerium wörtlich: „Eine Neubewertung bereits veranlasster Personalentscheidungen ist nicht erforderlich.“ Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte als Reaktion auf
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Arnschwang/Berlin  – Nach der Ermordung eines fünfjährigen Jungen in einer Asylunterkunft durch einen Täter mit elektronischer Fußfessel zweifelt der der Bund Deutscher Kriminalbeamter grundsätzlich an der Wirksamkeit von Fußfesseln. „Wir vom Bund Deutscher Kriminalbeamter halten die Fußfessel in solchen Fällen und bei echten Gefährdern für ein reines Scheininstrument, das Sicherheit vielfach nur vorgaukelt“, sagte der
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Erfurt  – Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat sich der Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) nach einer Beobachtung islamistisch infiltrierter Kinder angeschlossen. „Mit großer Sorge stellen wir fest, dass seit jeher in allen Extremismus-Bereichen, insbesondere aber beim Islamismus, die Rekrutierungs- und Radikalisierungsversuche keine Altersgrenze mehr kennen und auch vor
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Berlin  – Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Verlegung der Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt Incirlik nach Jordanien gebilligt. Hintergrund ist der Streit über das Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Ein letzter Einigungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) war am Montag in Ankara gescheitert. Das Kabinett stimmte einem entsprechenden Plan zu, teilte Bundesverteidigungsministerin
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Karlsruhe  – Das Bundesverfassungsgericht hat die von 2011 bis 2016 erhobene Kernbrennstoffsteuer für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Artikels 106 des Grundgesetzes zuordnen lasse, „fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes“, teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe
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Teheran  – Nach den offenbar koordinierten Angriffen auf das iranische Parlament und das Mausoleum von Revolutionsführer Ruhollah Chomeini in Teheran ist die Lage weiterhin unklar. Mindesten zwei Personen sollen ums Leben gekommen sein, berichten iranische Medien. Die Nachrichtenagentur Tasnim berichtet von bis zu sieben Toten. Eine offizielle Bestätigung der Opferzahl gab es bisher nicht. Bewaffnete
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Paris – Vor der Kathedrale Notre-Dame in der französischen Hauptstadt Paris sind am Dienstag Schüsse gefallen. Ein Mann soll einen Polizisten mit einem Hammer angegriffen haben. Daraufhin habe ein Beamter geschossen und den Angreifer zwei Mal in die Brust getroffen. Die Polizei bestätigte auf Twitter einen Vorfall auf dem Vorplatz der Kathedrale und rief die
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Berlin  – Dagmar Freitag (SPD), Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, glaubt nicht, „dass die aktuellen diplomatischen Entwicklungen einen Einfluss auf die Entscheidung der Fifa haben, die Fußball-WM 2022 in Katar durchzuführen“. Ein Boykott der WM oder eine Neuvergabe seien „nicht ernsthaft zu erwarten“, sagte Freitag der „Welt“. Auch Russland sei trotz der Annexion der Krim
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Berlin  – Die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping will anders als ihre Parteifreundin Sahra Wagenknecht die Hoffnung auf ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund nicht begraben. „Die Situation ist gerade eher offen“, sagte Kipping dem „Tagesspiegel“. „Was am 24. September rauskommt, sehen wir am Abend des 24. September. Die Erfahrungen der vergangenen Wahlen zeigen, dass es ganz schnelle
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London  – Nach dem Terroranschlag in der britischen Hauptstadt London hat die Polizei den dritten der Attentäter identifiziert. Es handele sich vermutlich um den 22-jährigen Youssef Z., ein Italiener marokkanischer Herkunft, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Die Polizei hatte bereits am Vortag Khuram B., ein in Pakistan geborener Brite, und Rachid R., der marokkanischer
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London  – Nach dem Terroranschlag am Samstagabend in London sind alle zwischenzeitlich Festgenommenen wieder auf freiem Fuß. Das teilte die Londoner Polizei am Montagabend mit. Nach dem Anschlag waren innerhalb weniger Stunden zwölf Personen festgenommen worden. Offenbar konnte ihnen keine Beteiligung an den Taten nachgewiesen werden. Die drei mutmaßlichen Attentäter waren von der Polizei erschossen
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London  – Nach dem Terroranschlag in der britischen Hauptstadt London hat die Polizei zwei der mutmaßlichen Attentäter identifiziert. Khuram Shazad Butt, ein in Pakistan geborener Brite, und Rachid Redouane, der marokkanischer und libyscher Herkunft sei, hätten beide im Londoner Stadtteil Barking gelebt, teilten die Ermittler am Montag mit. Die beiden waren am Samstag von der
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