Berlin – CDU/CSU und SPD wollen Tabakwerbung in Deutschland womöglich strenger verbieten als bislang bekannt. Wie „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf ein Eckpunktepapier der GroKo für ein Gesetz zum Tabakwerbeverbot berichtet, soll das umfassende Verbot ab 1. Januar 2022 gelten. Ebenfalls verboten werden soll bereits ab Anfang 2021 die kostenlosen Abgabe von Zigaretten, Tabak
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Madrid – In Spanien sind am Sonntagmorgen die vierten Parlamentswahlen innerhalb von vier Jahren angelaufen. Die Wahllokale öffneten um 9 Uhr ihre Türen für die insgesamt rund 37 Millionen Wahlberechtigten. Laut den letzten Umfragen liegen die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Pedro Sánchez vorne und dürften stärkste Kraft werden. Dahinter folgt die konservative Partido Popular. Es droht
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Berlin  – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an die Umstände erinnert, die schließlich zum Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 geführt haben. „Die Berliner Mauer wäre nicht gefallen ohne die Aufstände in Budapest und Posen, in Warschau, Danzig und Krakau, ohne den Frühling von Prag und Bratislava, ohne die Unruhen in Stettin und schließlich
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Rüsselsheim  – Bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn 67 nahe der Anschlussstelle Rüsselsheim sind am frühen Samstagmorgen drei Menschen ums Leben gekommen. Gegen 03:36 Uhr war ein 24-jähriger Pkw-Fahrer mit zwei 26 Jahre alten Mitfahrern auf der A 67 in Fahrtrichtung Köln unterwegs, als er in Höhe der Anschlussstelle Rüsselsheim Ost aus bisher ungeklärter Ursache
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Berlin  – 30 Jahre nach dem Mauerfall ist Alt-Bundespräsident Christian Wulff unzufrieden mit dem Zustand des Landes. Deutschland gehe es nicht gut, „weil trotz aller objektiv positiven Daten die Stimmung im Land miserabel ist“, sagte Wulff dem „Mannheimer Morgen“. Wulff sagte auch: „Nach den objektiv verfügbaren Zahlen geht es uns besser als jemals zuvor. Aber
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Berlin  – 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Videobotschaft Bürger dazu ein, ihre persönlichen Geschichten zu Mauerfall und Wiedervereinigung zu erzählen und sie in den sozialen Medien zu teilen. „Welche Geschichte verbinden Sie mit dem Mauerfall vor 30 Jahren, mit dem Zusammenwachsen von Ost und West? Die Geschichte unseres
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Nürnberg  – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat den Asylantrag des Schwerkriminellen Ibrahim Miri abgelehnt. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Ibrahim Miri gilt als Kopf des berüchtigten Miri-Clans. Er war nach seiner im Sommer mit großem Aufwand betriebenen Abschiebung in der vergangenen Woche in Bremen aufgetaucht. Dort hatte er in
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Teutschenthal – Im Versatzbergwerk der Grube Teutschenthal in Sachsen-Anhalt hat es am Freitagmorgen eine Explosion oder Verpuffung gegeben. Der Notruf sei um 9:03 Uhr eingegangen, bestätigte eine Polizeisprecherin der „Mitteldeutschen Zeitung“. Es soll vermutlich zwei Verletzte geben. Etwa 35 weitere Menschen saßen in rund 700 Metern Tiefe unter Tage fest, sagte ein Sprecher des Landesbergamts.
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Berlin  – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer muss in der neuesten Infratest-Umfrage unter den wichtigsten deutschen Politikern die deutlichsten Zustimmungsverluste hinnehmen. Mit ihrer Arbeit sind im November nur noch 18 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden, fünf Prozent weniger als vor einem Monat. Für Kramp-Karrenbauer ist es der schlechteste Wert, den sie je in der Infratest-Umfrage erreicht hat.
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Berlin  – Abgeschobene oder freiwillig ausgereiste Asylbewerber kommen in großer Zahl wieder zurück nach Deutschland. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Sichert hervor. Zum Stand 30. September sind demnach 28.224 Asylbewerber, die seit 2012 eingereist sind und einen Antrag stellten, dann aber abgeschoben wurden oder ausreisten, inzwischen wieder
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Bielefeld/Detmold – Laut eines Berichts des Fernsehsenders n-tv wurde die 15-jährige Oliwia-Marta Kargol am Donnerstagvormittag festgenommen. Kriminalbeamte der Polizei Bielefeld hatten mit Bild nach ihr gefahndet. Das Mädchen steht im Verdacht, am 6. November ein Kleinkind in einem Mehrfamilienhaus an der Neulandstraße getötet zu haben. Nach bisherigem Ermittlungstand gehen die Beamten davon aus, dass die
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Frankfurt/Main  – In der Nacht zum Donnerstag haben deutschlandweit die angekündigten Warnstreiks der Flugbegleiter bei der Deutschen Lufthansa begonnen. Nach Angaben des Unternehmens sind rund 180.000 Fluggäste betroffen. Rund 1.300 Flüge wurden am Donnerstag und Freitag abgesagt, unter anderem an den beiden Lufthansa-Drehkreuzen Frankfurt und München. Die Lufthansa hatte nach der Streikankündigung einen Sonderflugplan aktiviert.
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Berlin  – Die Bundesregierung hat ein Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett folgte am Mittwoch einem Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, dass Plastiktüten mit einer Wandstärke unter 50 Mikrometer künftig verboten werden. Dabei handelt es sich um die typischen Tüten, die man beim
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Berlin  – 30 Jahre nach dem Mauerfall bewertet die Mehrheit der Deutschen das Ereignis positiv. 61 Prozent der Bevölkerung halten den Fall der Mauer für einen Glücksfall für Deutschland, so eine Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGov. Dafür wurden zwischen dem 1. und 9. Oktober 2.098 Personen ab 18 Jahren befragt. 43 Prozent der Deutschen glauben demnach,
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Wiesbaden. Mit dem 5. Aktionstag gegen Hasspostings geht die deutsche Polizei gegen strafbare Posts im Internet vor. Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzung im Netz – je nach Straftatbestand drohen bis zu 5 Jahre Haft. Seit heute Morgen (6. November) sind Polizeidienststellen in neun Bundesländern im Einsatz. In Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und
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Berlin – Nach der politischen Debatte um die Wiedereinreise und den Asylantrag des zuvor abgeschobenen Clan-Chefs Ibrahim Miri hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen Sofort-Plan gegen illegale Einreise und missbräuchliche Asylanträge vorgelegt. „Der Fall Miri ist ein Lackmustext für die wehrhafte Demokratie. Wenn sich der Rechtstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in
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Dortmund – Am vierten Spieltag der Champions-League-Gruppenphase hat Borussia Dortmund im Heimspiel gegen Inter Mailand mit 3:2 gewonnen. In der 5. Minute erzielte Lautaro Martínez das Führungstor für die Gäste. Nach einem hohen Schlag von der Abwehrseite war Martínez auf dem rechten Flügel in ein Laufduell mit BVB-Verteidiger Mats Hummels gegangen und drang in den
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Berlin  – Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen scharfe Hartz-IV-Sanktionen eine Bestätigung für das Sozialstaatskonzept ihrer Partei. Dies müsse jetzt die Grundlage für Diskussionen auch mit der Union über Gesetzesänderungen bei Hartz IV sein, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“. „Ich begrüße das Urteil des Verfassungsgerichts, denn es schafft Klarheit in
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Karlsruhe  – Sanktionen gegen unkooperative Hartz-IV-Bezieher sind teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.  Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor. Demnach sind Kürzungen bei Pflichtverletzungen nur bis maximal 30 Prozent des Regelsatzes verfassungskonform. Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher an sich sind aber mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Gesetzgeber könne Beziehern von Arbeitslosengeld II auch
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Berlin  – Grüne und FDP haben mit scharfer Kritik auf die Erklärung des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner zu seiner umstrittenen „Judaslohn“-Äußerung reagiert. Brandner die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg einen „Judaslohn“ genannt. Lindenberg selbst hatte sich auf Facebook schockiert über das Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen geäußert. In seiner Stellungnahme hatte Brandner
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Berlin – Der sogenannte „Umweltbonus“ zum Kauf von Elektrofahrzeugen wird noch im November verlängert und erhöht. Er steige um 50 Prozent bei Fahrzeugen bis 40.000 Euro Nettolistenpreis und darüber hinaus bis zu einer Grenze von 65.000 Euro Nettolistenpreis um 25 Prozent, so eines der Ergebnisse nach dem sogenannten „Autogipfel“ in Berlin. Damit werde ermöglicht, weitere
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London  – Der 62-jährige Lindsay Hoyle ist als Nachfolger von John Bercow zum neuen Sprecher des britischen Unterhauses gewählt worden. Der Labour-Abgeordnete bekam bei der Abstimmung am Montagabend im vierten Wahlgang mit rund 60 Prozent Zustimmung die erforderliche absolute Mehrheit. Dabei setzte er sich zuletzt gegen seinen Parteikollegen Chris Bryant durch. Zuvor war nach dem
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Berlin  – Unmittelbar vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher bezweifeln Experten den Sinn solcher Maßnahmen. „Unabhängig vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das verfassungsrechtlichen und -politischen Überlegungen folgt, stellt sich die Frage, wie zweckmäßig Sanktionen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts sind“, sagte der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge der „Neuen Osnabrücker
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Mörfelden-Walldorf  – Die Flugbegleitergewerkschaft UFO hat angekündigt, die Deutsche Lufthansa von Donnerstag ab 0 Uhr bis Freitag um 24 Uhr für insgesamt 48 Stunden zu bestreiken. „Es sind alle LH-Flüge betroffen, die in dieser Zeit in und aus Deutschland starten“, sagte UFO-Vize Daniel Flohr am Montag. Bereits am am 20. Oktober hatte die Gewerkschaft bei
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Berlin  – Im Koalitionsstreit um die Grundrente hat der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß, einen neuen Kompromissvorschlag unterbreitet. Die geplante Höherwertung der Renteneinzahlungen von Geringverdienern solle nur bis zum Jahr 2014 gelten, dem letzten Jahr vor der Einführung des Mindestlohns Anfang 2015, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. „Am besten wäre, die
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Austin  – Mercedes-Pilot Valtteri Bottas hat den Großen Preis der USA gewonnen. Zweiter wurde sein Teamkollege Lewis Hamilton. Damit sicherte sich der Brite auch vorzeitig den Titel als Formel-1-Weltmeister. Das ist sein sechster WM-Titel. Max Verstappen (Red Bull) nahm in Austin am Ende den dritten Platz auf dem Podium ein. Auf den weiteren Plätzen folgten
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München  – Der FC Bayern München trennt sich vom Trainer Niko Kovac. Im letzten Spiel unter Kovac hat der FC Bayern München eine 1:5-Niederlage gegen Eintracht Frankfurt erlitten. „Die Leistungen unserer Mannschaft in den vergangenen Wochen und auch die Resultate haben uns gezeigt, dass Handlungsbedarf bestand. Uli Hoeneß, Hasan Salihamidž; und ich haben mit Niko
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Köln  – Immer weniger Menschen in Deutschland leisten sich ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf Grundlage der Haushaltsbefragung des Sozio-oekonomischen Panels, die am Sonntag veröffentlicht wurde. Weniger als die Hälfte der Deutschen leben demnach in der eigenen Wohnung oder im eigenen Haus. In
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Stuttgart  – Nach dem Skandal um die tödlichen Bakterien in Wilke-Wurst gibt es einen neuen Listeriose-Ausbruch in Deutschland. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Unter Verdacht: ein fleischverarbeitender Betrieb in Baden-Württemberg. Bereits im Januar waren in dem betroffenen Betrieb die gefährlichen Bakterien des Typs Pi 4 in einer Produktionsanlage festgestellt worden. Vor zwei Jahren wurde
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Berlin  – Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer rechnet mit einer schnellen Verständigung mit der Union über die Grundrente. „Ich bin zuversichtlich, dass wir bald eine Einigung in Sachen Grundrente bekommen“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich stellte Dreyer Bedingungen. „Die Grundrente soll für mehr Gerechtigkeit sorgen und automatisch gezahlt werden“, forderte sie.
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