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Horst Seehofer
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Nach der politischen Debatte um die Wiedereinreise und den Asylantrag des zuvor abgeschobenen Clan-Chefs Ibrahim Miri hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen Sofort-Plan gegen illegale Einreise und missbräuchliche Asylanträge vorgelegt.
„Der Fall Miri ist ein Lackmustext für die wehrhafte Demokratie. Wenn sich der Rechtstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem“, sagte Seehofer der Presse.
Die Polizei sei ab Mittwoch bundesweit zu mehr Kontrollen angewiesen, an Außen- wie Binnengrenzen, heißt es in dem Plan des Innenministers, über den die Zeitung berichtet. Ziel sei das Aufspüren von Personen, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik wollen. „Die Bundespolizei soll zeitlich flexible Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchführen“, so der CSU-Politiker weiter.
Dies bedeute, dass auf Landstraßen an den Grenzen mit Kontrollposten zu rechnen sei, berichtet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf eigene Informationen. Zudem solle die Schleierfahndung ausgeweitet werden. Wer trotz bestehender Einreisesperre über die Grenze will, werde sofort abgewiesen.
Und wer trotz Einreisesperre Asyl fordere, um in Deutschland bleiben zu können, solle künftig festgenommen werden, berichtet die Zeitung weiter. Illegale Einreise sei mit bis zu drei Jahren Haftstrafe belegt. „Wichtig ist: Das Gerichtsverfahren wird in Haft abgeschlossen“, so Seehofer. Dies bedeute, dass Personen, die trotz Einreisverbots Asyl beantragen, nicht mehr auf freien Fuß gelangen sollten, bis sie in Deutschland ins Gefängnis kommen oder abgeschoben werden. (dts Nachrichtenagentur)
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Drehofers nächste Scheinaktion: Es gibt offenbar noch ein paar vertrottelte Bürger, die im offenbaren Gegensatz zu ihm selbst, an seine Verprechungen glauben …
Merkel hingegen, sagt seit Jahren klar, was sie will:
„Unser Ziel ist es, illegale Migration zu verhindern und durch legale Migration zu ersetzen.“
Sprich, wir verhindern illegale Migration dadurch, dass wird sie legalisieren!
Es ist schon nicht mehr spaßig. Die illegale Einreise und der illegale Aufenthalt in unserem Land sind eine Straftat und nach §95 Aufenthaltsgesetz strafbar. Was soll es dafür bitteschön noch einen Plan geben?
Ist Seehofer nun völlig entrückt? Er soll endlich daür sorgen, daß Recht und Gesetz angewendet werden, was schon in dieser Sache seit 3-4 Jahren durch diese verantwortliche Bundesregierung nicht mehr geschieht. Vier verlorene Jahre mit Milliarden Schäden für unsere Volkswirtschaft. Bitte endlich was tun und keine Pläne vorlegen.
„Bitte endlich was tun und keine Pläne vorlegen.“
Ich versichere Ihnen die werden NICHTS tun. Die machen so weiter bis es kracht oder die AfD 50,1% der Stimmen hat. Das einzige, was hilft, ist auf die Strasse gehen.
„Der Erlaß von Horst Seehofer zur Zurückweisung an den Grenzen ist ja richtig. Aber es ist schon bemerkenswert, wenn es einer besonderen Anweisung bedarf, um diejenigen nicht in’s Land zu lassen, denen wir zuvor die Einreise ausdrücklich verboten haben.
Merkt eigentlich niemand, wie gaga das alles ist“?
(Zitat Rainer Wendt – Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft)