Paris  – Die Beauftragte der Bundesregierung für die deutsche Hilfe beim Wiederaufbau von Notre-Dame, Barbara Schock-Werner, hat sich für eine möglichst originalgetreue Rekonstruktion des abgebrannten Spitzturms der Pariser Kathedrale ausgesprochen. Dieser sei „ein Traum eines Vierungsturmes“ gewesen, sagte Schock-Werner dem Sender HR-Info. Skeptisch äußerte sich die frühere Kölner Dombaumeisterin gegenüber modernen Entwürfen für den Wiederaufbau
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Potsdam  – Dietmar Woidke (SPD) ist als Brandenburgs Ministerpräsident wiedergewählt worden. Der SPD-Politiker erhielt am Mittwoch im Landtag in Potsdam im ersten Wahlgang 47 von 87 abgegebenen Stimmen, 45 waren für die erfolgreiche Wahl nötig. Es gab 37 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Der Landtag besteht insgesamt aus 88 Abgeordneten – SPD, CDU und Grüne haben
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Berlin – Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat die Debatte um einen möglichen Ausschluss des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes kritisiert. Weltweit hätten viele Unternehmen heute schon Huawei-Komponenten verbaut: „Deshalb finde ich, wir führen hier ein bisschen eine scheinheilige Diskussion“, sagte Bär dem „Handelsblatt“. Entscheidend werde sein, dass man mit Hilfe von IT-Experten sicherstelle,
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Wiesbaden  – Von Januar bis September 2019 sind in Deutschland 1,9 Prozent weniger Wohnungsbaumaßnahmen genehmigt worden als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Insgesamt wurde in den ersten neun Monaten des Jahres der Bau von 257.900 Wohnungen genehmigt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden dabei rund 221.800 Wohnungen genehmigt. Dies
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Berlin  – Der Sohn des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, Fritz von Weizsäcker, ist am Dienstagabend bei einem Vortrag in einer Berliner Privatklinik erstochen worden. Es sei zu einem gewalttätigen Übergriff auf den Redner gekommen, teilte die Polizei mit. Weizsäcker, der Chefarzt der Klinik war, erlag trotz sofort eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen seinen Verletzungen. Ein zufällig anwesender
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Berlin  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich offen gezeigt für eine erneute Kandidatur als stellvertretende SPD-Vorsitzende. „Ich werde auf jeden Fall meiner Partei weiter dienen“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie ist seit 2017 eine von sechs stellvertretenden SPD-Vorsitzenden. Deren Zahl soll künftig auf drei reduziert werden. Wer was wird, soll nach
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Berlin  – Im Bundestag gibt es konkrete Initiativen für einen umfassenden Neuansatz in der strategischen Planung. Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen arbeiteten an einem neuen sicherheitspolitischen Gremium, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eigene Informationen. Ein „Sachverständigenrat für strategische Vorausschau“ solle zu einer Schnittstelle zwischen Parlament und Experten aus unabhängigen Denkfabriken werden. Diese Parlamentsinitiative soll es
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Berlin  – Der langjährige CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist sich sicher, dass es beim CDU-Parteitag Ende der Woche zu keinem Showdown zwischen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihren Kritikern kommt. „Das wird ein an Harmonie nicht zu überbietender Parteitag sein“, sagte Bosbach am Dienstag in der n-tv-Sendung „Klamroths Konter“. Dort werde es „keine Revolution geben, es wird
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Stockholm  – Die Ermittlungen der schwedischen Justiz gegen Wikileaks-Mitgründer Julian Assange wegen des Vorwurfs einer Vergewaltigung werden eingestellt. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Stockholm mit. Zur Begründung wurde eine unklare Beweislage genannt. Diese habe sich aufgrund des langen Zeitraums, der seit den fraglichen Ereignissen vergangen sei, erheblich abgeschwächt, hieß es. Die Vergewaltigungsvorwürfe waren
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Karlsruhe  – Dem unter Terrorverdacht stehenden ehemaligen Bundeswehr-Offizier Franco A. wird wohl der Prozess gemacht. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nach einem langwierigen Instanzenstreit hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe demnach zugunsten des Generalbundesanwalts entschieden, der nun an seiner Anklage wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat festhalten wird. Franco A. soll Terroranschläge
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Athen  – Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat die Europäische Union scharf dafür kritisiert, immer noch keine nachhaltige Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen gefunden zu haben. „Europa betrachtet Ankunftsländer wie Griechenland als bequeme Parkplätze für Flüchtlinge und Migranten“, sagte Mitsotakis dem „Handelsblatt“. Er werde das nicht länger hinnehmen. Kein EU-Land könne die Vorteile des
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Berlin  – Die CDU-Spitze will sich auf dem Bundesparteitag dafür stark machen, Kopftücher aus Kindergärten und Grundschulen zu verbannen. Das geht aus dem Antragsbuch für das am Freitag in Leipzig beginnende Delegiertentreffen hervor, über das das „Handelsblatt“ berichtet. Die vom CDU-Bundesvorstand bestellte Antragskommission des Parteitags empfiehlt darin, den Antrag eines Bezirksverbands der Senioren-Union, in dem
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Berlin  – Spezialkräfte der Polizei haben am Dienstagvormittag in Berlin einen 26-jährigen Syrer festgenommen. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Sicherheitskreise. Dem Mann mit Namen Abdullah H. wird demnach vorgeworfen, einen islamistischen Terroranschlag geplant zu haben. Die Ermittlungen werden vom Generalbundesanwalt geführt. Die Ermittler gehen davon aus, dass Abdullah H. einen Anschlag mit Sprengstoff
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Berlin  – Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat die Klima-Beschlüsse des Grünen-Parteitags scharf kritisiert. „Ein CO2-Einstiegspreis von 60 Euro, wie das die Grünen jetzt beschlossen haben, ist für die Sozialdemokraten nicht der richtige Weg“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe . „Es ist ein neoliberaler Ansatz, alles über den Preis regeln zu wollen. 60 Euro
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Berlin  – Der Bund greift den Regionalflughäfen in Deutschland unter die Arme. Künftig soll der Bund einen erheblichen Teil der Kosten für die Flugsicherung übernehmen. Das hat die Große Koalition im Zuge der jüngsten Haushaltsberatungen entschieden. Nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags sollen bereits im kommenden Jahr Subventionen in Höhe von 20 Millionen Euro
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Berlin  – Im Kampf gegen Rechtsextremismus hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Planung für den nächsten Bundeshaushalt nicht vollständig durchsetzen können. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Unionskreise. Demnach sind für die Bekämpfung rechtsextremistischer Kriminalität nur 300 zusätzliche Stellen im Haushaltsplan vorgesehen. Das Bundeskriminalamt sollte eigentlich 440 zusätzliche Stellen im Kampf
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Washington – Für die USA stellt Israels Siedlungsbau im Westjordanland nicht länger einen Verstoß gegen internationales Recht dar. Das gab US-Außenminister Mike Pompeo am Montag in Washington bekannt. Dies stellt eine Kehrtwende in Nahost-Politik der USA dar. „Der Status des Westjordanlandes ist eine Verhandlungssache zwischen Israel und Palästina“, so Pompeo. Unter der Regierung von Barack
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Berlin  – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht den Mobilfunkausbau nicht nur als Sache des Bundes, sondern auch des ganzen Landes. Auch Bürgermeister und Genehmigungsbehörden seien in der Pflicht, sagte Scheuer am Montag im ARD-Mittagsmagazin. „Das ist nicht nur eine Kraftanstrengung des Bundes, das muss eine nationale Kraftanstrengung sein.“ Die Zusammenarbeit mit den Kommunen müsse besser
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Berlin  – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Unterhaltsrecht reformieren und Väter entlasten, die sich nach einer Trennung intensiv um ihre Kinder kümmern. „Ich arbeite daran, dass wir im Frühjahr kommenden Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen werden“, sagte Lambrecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei „eine sehr positive, ja tolle Entwicklung, dass sich heute viel häufiger
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Berlin  – Die Entscheidung darüber, wer bei der nächsten Bundestagswahl Kanzlerkandidatin oder Kanzlerkandidat der Grünen wird, wollen die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck unter sich ausmachen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben) unter Berufung auf führende Parteikreise. Gespräche darüber hätten bereits begonnen, heißt es. Zwar werde die Partei eine derartige Absprache irgendwie bestätigen müssen
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Berlin  – Ab Anfang Januar 2020 sollen Soldaten in Uniform gratis mit dem Zug fahren dürfen. „Für die Buchung von Fahrten durch Soldatinnen und Soldaten in Uniform stellt die Deutsche Bahn AG ein spezielles Buchungsportal zur Verfügung. Hierdurch ist gerade auch im Hinblick auf besonders hoch ausgelastete Zugverbindungen eine Steuerung möglich“, heißt es in der
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Berlin  – Auf dem Grünen-Parteitag ist Annalena Baerbock mit 97,1 Prozent als Parteivorsitzende bestätigt worden, doch als Kanzlerkandidatin hätte sie es denkbar schwer. Nur 9 Prozent der Menschen in Deutschland trauen Baerbock das Kanzleramt zu. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“ ergeben. 70 Prozent trauen Baerbock den Posten nicht zu,
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Berlin  – Albert Füracker (CSU), bayerischer Staatsminister der Finanzen und für Heimat, will verhindern, dass reinen Männervereinen, die sich weigern Frauen aufzunehmen, Steuervorteile gestrichen werden. „Bayern wird dafür sorgen, dass die von Scholz geplante Gesetzesänderung nicht zum Tragen kommen wird. Es ist völlig undenkbar, dass den vielen traditionsreichen reinen Frauen- und Männervereinen, deren Tätigkeiten sich
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Mönchengladbach – In der EM-Qualifikation hat Deutschland am Samstagabend gegen Weißrussland mit 4:0 gewonnen. Matthias Ginter (41.), Leon Goretzka und zweimal Toni Kroos (55. und 83. Minute) schossen die deutschen Treffer. Die Weißrussen hatten nichts entgegenzusetzen, selbst ein Elfmeter nach Foul durch Robin Koch konnte von Manuel Neuer pariert werden. Die schwachen Gäste konnten nicht
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Bielefeld  – Annalena Baerbock und Robert Habeck sind als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt. Auf dem Bundesparteitag der Grünen in Bielefeld wurde Baerbock am Samstag mit 97,1 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt. Für Habeck stimmten 90,4 Prozent der Delegierten. Zuvor hatte Baerbock für mehr Gleichberechtigung und mehr Frauenrechte plädiert. „Der Kampf für Gleichberechtigung ist nie zu Ende. Nein,
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor der dritten Konferenz zu der Initiative „Compact with Africa“ am Dienstag im Kanzleramt den Wert der Partnerschaft mit Afrika hervorgehoben. „Unsere Zusammenarbeit ist für mich von zentraler Bedeutung“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Bei diesem Pakt mit Afrika liege die Betonung auf dem Wort
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Berlin/Neustadt  – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat Verständnis für die Bauernproteste gezeigt und größere Wertschätzung für die Landwirte angemahnt. Sie habe „großen Respekt, wenn der Berufsstand sich organisiert, um auf die Straße zu gehen“, sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die CDU-Politikerin führte die Demonstrationen auf die „Gesamtstimmung in der Gesellschaft“ zurück. Bauern würden schnell und
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Berlin  – Die Bundesregierung will prüfen, wie Mörder unter bestimmten Umständen künftig nachträglich noch verurteilt werden können, obwohl sie zuvor rechtskräftig freigesprochen worden waren. Dies habe Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bei einem Gespräch mit Rechtspolitikern der Großen Koalition zugesichert, berichtet der „Spiegel“. Voraussetzung dafür solle den Angaben zufolge sein, dass Beweisstücke, die zum Zeitpunkt der
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Karlsruhe  – Die Tierschutzorganisation PETA will kommende Woche in Vertretung der Ferkel Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Anlass sei die betäubungslose Kastration männlicher Ferkel, die als extrem schmerzhaft gilt. „Diese Praxis wollte die Bundesregierung eigentlich bis Ende 2018 abschaffen“, sagte die Rechtsanwältin Cornelia Ziehm, die für PETA die
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Bonn  – Gerade hat die Bundesregierung beschlossen, die chaotisch verlaufende und immer teurer werdende IT-Modernisierung von Bundesbehörden und Ministerien neu zu ordnen – schon gibt es neuen Ärger. Der Bundesrechnungshof, auf dessen drastische Rügen die Notoperation maßgeblich zurückgeht, zerpflücke in einem vertraulichen Bericht, über den der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, nun auch den
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